Kein Rücktritt Werner Murggs

Steirischer Landtag verurteilt Angriffskrieg

Die Sitzung des Steirischen Landtags am Dienstag, 18. Oktober 2022, hat es in sich. Auf der Tagesordnung stehen die Darlegung des Landesbudgets 2023 durch Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ebenso wie die Pflegeproblematik und der Angriffskrieg in der Ukraine samt viel kritisierter Aussagen des KPÖ-Abgeordneten Werner Murggs.

GRAZ/STEIERMARK. Insgesamt 19 Punkte – darunter große Themen wie die Pflege-Problematik und die Gesundheitsversorgung, das steirische Landesbudget sowie das Kohlekraftwerk Mellach - umfasste die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung; Darüber hinaus wurde von Grünen und Neos eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler, betreffend der Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg in der Ukraine, eingebracht, im Rahmen derer auch die Causa Murgg thematisiert werden sollte. 

Wachsender Schuldenstand

Den Auftakt bildete die Budgetrede von Finanzlandesrat Anton Lang, deren Eckpunkte bereits vorab bekannt waren. Budgeterhöhungen gibt es unter anderem im Bereich Klima- und Umweltschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Verkehr. Ein deutliches plus von knapp 80 Millionen Euro gibt es für den Bildungsbereich, 83 Millionen Euro für den Sozialbereich und eine Budgeterhöhung von 96 Millionen Euro für den Pflege- und Gesundheitsbereich (wir berichteten).

Insgesamt wächst der Schuldenstand der Steiermark um über 300 Millionen Euro auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro an. Als ein Budget, "das die Steiermark voranbringt und wichtige Investitionen enthält", bezeichnet Finanzlandesrat Lang das Landesbudget. Neue Schulden würden niemandem Freude bereiten, aus Sicht Langs sei es aber alternativlos, weiter in die Steiermark zu investieren.

Budget "nicht so zukunftsorientiert"

Dazu die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl: "Dieses Budget ist nicht so zukunftsorientiert, wie es der Landeshauptmann-Stellvertreter dargestellt hat. Es gibt zwar viele Bereiche, wo man sich bemüht hat, bestmöglich abzufedern. Was aber fehlt, ist Mut, strukturelle Veränderungen anzugehen." Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Pflege vermissen die Grünen "mehr Schwerpunktsetzung". Darüber hinaus vermisst die Grüne Klubobfrau mehr Ressourcen für den Pflegebereich. 

"In der medizinischen Versorgung gibt es an allen Ecken und Enden Probleme. Wenn wir im Pflegebereich nicht massiv umsteuern, wird uns die Pflegeversorgung wegbrechen. Es bräuchte strukturelle Veränderungen, damit wir möglichst viele Menschen für die Pflege gewinnen und damit Menschen außerdem möglichst lange zu Hause bleiben können. Da passiert viel zu wenig."
Sandra Krautwaschl, Landtagsabgeordnete der Grünen

"Pflege und Gesundheit unterrepräsentiert"

Auch die KPÖ hat mit dem Budget "in vielerlei Hinsicht keine Freude", wie es in einer Aussendung heißt. Insbesondere der Pflege- und Gesundheitsbereich seien noch immer unterrepräsentiert. "Ich frage mich wirklich, wie dramatisch die Zustände in den steirischen Krankenhäusern und Pflegeheimen noch werden muss, bevor die Landesregierung das Ruder endlich herumreißt", so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg. Was es brauche seien höhere Gehälter, deutlich mehr Ausbildungsplätze und bessere Personalschlüssel. 

Grüne und Neos fordern Rücktritt Murggs

Am Nachmittag stand schließlich die Dringliche Anfrage der Grünen und NEOS bezüglich der Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg in der Ukraine an der Tagesordnung. Das Thema der Anfrage sei klar: Es gehe um die unfassbaren Folgen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. "Putin zerstört Infrastruktur, Heizwärmekraftwärke, ganze Städte und Regionen, setzt widerlichste Waffen ein und es gibt schwerwiegende Anzeichen auf ethnische Säuberungen", führt Krautwaschl aus. Besonders fassungslos mache die Grüne Abgeordnete, dass manche versuchen würden, "das zu relativieren oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben", betonte Krautwaschl und kam damit auf die Causa Murgg zu sprechen. 

Ein Abgeordneter dieses Hauses habe sich zum wiederholten Male – trotz vielfacher Kritik – dazu hinreißen lassen, die europäischen Werte mit Füßen zu treten, "durch seine Handlungen, seine Haltung und seine Aussagen", betont Krautwaschl (wir berichteten). Sie fordert ein klares Signal des Landtags sowie in weiterer Folge einen Rücktritt Werner Murggs. 

LH Drexler sieht KPÖ in der Pflicht

"Wir verurteilen diesen furchtbaren Angriffskrieg auf das Entschiedenste", stellte Landeshauptmann Christopher Drexler in seinem Statement klar. Durch die Äußerungen Murggs würden die guten Beziehungen, aber auch das Ansehen der Steiermark leiden. Für Drexler geht es deshalb auch darum, den "Ruf der Steiermark nach außen zu verteidigen". Er fordere die KPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau auf, "endlich zu handeln und Konsequenzen zu ziehen". Was es brauche, sei ein klares Bekenntnis der KPÖ, wo diese stehe. Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr dürfe nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, dass "unbelehrbare Wiederholungstäter weiterhin an führender Stelle in ihrer Partei tätig sind". 

Werner Murgg meldet sich daraufhin zu Wort und weist darauf hin, dass er sich bereits am Vormittag für seine "begriffliche Fehlleistung" entschuldigt habe. Seit Monaten werde er mit Vorwürfen konfrontiert, und als "Mittäter des Angriffskrieges" identifiziert. Dabei habe er die Kriege im Irak, in Libyen und der Ukraine alle als "völkerrechtswidrig festgehalten". Er lasse es sich darüber hinaus nicht nehmen, sich seine Gedanken über Frieden zu machen. 

Für Niko Swatek von den Neos geht diese Entschuldigung für "begriffliche Fehlleistungen" nicht weit genug. Er fordert eine Entschuldigung für dessen Haltung. Die Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges in der Ukraine wird einstimmig angenommen.

Die Landtagssitzung ist nach wie vor im Gange. 

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