KPÖ erneut in Kritik

"Angriffskrieg des Westens" und "Kasperlnationen"

Jüngste Aussagen des KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg zum Krieg in der Ukraine und etwaigen Reparationszahlungen an pro-russische Kräfte sorgen für harsche Kritik. Staaten Ex-Jugoslawiens bezeichnete der Kommunist als "Kasperlnationen".

STEIERMARK. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass der Landtagsabgeordnete Werner Murgg (KPÖ) für Furore in der heimischen Politik sorgt. War der kommunistische Mandatar etwa im September 2021 im belarussischen Staatsfernsehen zu Gast, wo er unter anderem die "Ordnung" und wirtschaftliche Stabilität des Landes, das seit 1994 von Alexander Lukaschenko diktatorisch regiert wird, zum Thema machte. Eine klare Distanzierung blieb dabei ebenso aus wie beim Bekanntwerden von Murggs Besuch von Feierlichkeiten der "unabhängigen Volksrepublik Donezk" Mitte März. Vonseiten der steirischen Kommunisten folgten Relativierungsversuche, man fühlte sich missverstanden. Grund für einen Parteiausschluss sah man ebenso wenig wie Murgg den Anlass für einen Rücktritt.

Nun sorgte der streithafte Mandatar ob seiner zur Schau getragenen Gesinnung erneut für Gesprächstoff. Im Rahmen eines Seminars zum Ukraine-Krieg, das vor einigen Tagen vom länderübergreifenden Bündnis "Antiimperialistischen Koordination" (AIK) organisiert wurde, fiel Murgg einmal mehr mit unmissverständlichen Wortmeldungen auf. So veröffentlichte Falter-Chefredakteur Florian Klenk heute via Kurznachrichtendienst Twitter ein Transkript, in dem der KP-Mann die Frage aufwirft, ob die Ukraine ein Nationalstaat sei.

Murgg: "Nato gegen Russland"

Notwendigkeit zur Kritik an Russland sieht Murgg offenkundig nicht, weshalb er – wie seine Parteigenossinnen und - genossen in Graz – Wirtschaftssanktionen ablehnt: "Diese Auseinandersetzung ist ein Krieg: Nato gegen Russland", bei dem "Amerikaner die Luft überwachen und die strategischen Planungen machen".

Für die Halbinsel Krim, deren völkerrechtswidrige Besetzung durch Russland seit 2014 andauert, wünscht sich der Landtagsmandatar "eine unter internationaler Aufsicht stehende Volksabstimmung". Diese würde seiner Meinung nach "zu 80 Prozent für Russland ausgehen". Während für die Regionen Donezk und Luhansk "irgendeine Autonomie-Lösung à la Südtirol" zu fordern sei. Zudem werde man über Wiedergutmachung reden müssen, "aber nicht nur von den Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine, sondern auch von Reparationsleistungen der ukrainischen Führung für Geschehen an die dann selbstverwalteten autonomen Republiken in Donezk, was die seit 2014 dort angerichtet haben."

Harsche Kritik von Neos und Grünen

“Die neuen Videomitschnitte belegen, welcher Geisteshaltung Werner Murgg und seine KPÖ folgen”, so der steirische Neos-Chef Niko Swatek, der seine Rücktrittsforderung an "Putin-Freund Murgg" erneuert: "Woche für Woche zeigen KPÖ-Politiker offen ihre blinde Treue für Putins Russland."

Zum wiederholten Male spreche Werner Murgg aus, "was er denkt und wofür die KPÖ steht", ist der pinke Klubchef überzeugt. "Schon zuvor spielte die KPÖ-Parteispitze rund um Claudia Klimt-Weithaler und Elke Kahr die Klaviatur des Kremls, indem sie die Sanktionen ablehnten. Mit jedem weiteren Tag ohne Konsequenzen (für Murgg, Anm.) zeigt die KPÖ ihr wahres Gesicht."

Ins gleiche Horn stoßen die steirischen Grünen. „Die KPÖ lässt seit Anbeginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine eine klare Haltung vermissen – die jüngsten Aussagen von Landtagsabgeordneten Murgg bringen das Fass zum Überlaufen. Es ist höchst an der Zeit, dass KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ihren Parteikollegen aus dem KPÖ-Klub ausschließt“, fordert die Klubobfrau Sandra Krautwaschl.

Als Reaktion auf Murggs Fehltritte habe die Grüne Energiesprecherin Lara Köck, wie man mitteilt, ihre Teilnahme an einer von der KPÖ Leoben für heute organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema Energiepolitik abgesagt. „Abgeordneter Murgg hat sich mit den nun bekanntgewordenen Äußerungen endgültig disqualifiziert – ein gemeinsames Auftreten mit ihm ist aktuell undenkbar“, so Köck.

KPÖ uneinsichtig: "Nichts Wichtigeres als Frieden"

"Es ist so sicher wie das Amen im Gebet: Nach jeder positiven Meldung über die KPÖ folgt der prompte Gegenangriff und der Versuch, die KPÖ in ein falsches Licht zu rücken", ist zu Beginn der Stellungnahme der steirischen Kommunisten zu lesen. Im Video, das Murgg im Rahmen des AIK-Seminars „Krieg stoppen, Ursachen an der Wurzel packen“ zeigt, sollen bloß "vermeintlich skandalöse Aussagen zu hören sein".

Aus Sicht seiner Partei spreche Murgg lediglich "über die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung in Österreich" und positioniere sich gegen Krieg: "Die Staatlichkeit der Ukraine wurde also in keinem Fall in Abrede gestellt." 

Mit wörtlichem Zitat treten in der Stellungnahme (neben den Äußerungen Murggs) keine KP-Politikerinnen und -Politiker auf. Dennoch beteuert man: Die Haltung der KPÖ zur Frage von Krieg und Frieden sei – zumindest aus eigener Perspektive – unmissverständlich: "Die Waffen nieder! Es braucht ein Ringen nach Lösungen und Friedensverhandlungen statt weitere Eskalation am Schlachtfeld. Es gibt nichts wichtigeres als Frieden." Ob sich auch Wladimir Putin von derartigen Vorschlägen zum Pazifismus bewegen lässt, darf bezweifelt werden.

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