Steirisches Landesbudget: Der harte Kampf gegen neue Schulden

Der steirische Finanzlandesrat Anton Lang ist der Herr über die Milliarden, die das Land Steiermark einnimmt und auch wieder ausgibt. Vorgänge und Summen, die für einen "normalen Bürger" kaum nachvollziehbar sind. Die WOCHE hat deshalb beim ausgewiesenen Experten und ehemaligen Banker ein bisschen genauer nachgefragt.

Herr Landesrat, erklären Sie uns das Budget!
Anton Lang: Ich darf etwas allgemeiner beginnen. Wir haben eine imaginäre Schuldengrenze vor uns, die vielzitierten fünf Milliarden Euro. Es wurde in den letzten zehn Jahren zwar immer wieder übers Sparen geredet. Aber niemals so, dass klar war, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man hat. Deshalb haben wir in diesem Zeitraum Jahr für Jahr rund 300 Millionen Euro Neuverschuldung gehabt. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem das so nicht mehr weitergeht. Sonst haben wir schon 2022 knapp 5,9 Milliarden Schulden.

Das wird kritisch gesehen, oder? Stichwort Rating-Agentur ...
Stimmt. Es darf den Steirern zwar egal sein, was irgendeine Rating-Agentur sagt. Aber: "Standard & Poors" hat uns jetzt die Rute ins Fenster gestellt – ohne Gegenmaßnahmen werden wir heruntergestuft.

Welche Konsequenzen hat das?
Das Geld für Schulden muss ja irgendwo herkommen. Dank unseres derzeit guten Ratings haben wir uns auch immer sehr gut finanziert. Mit einem schlechteren Rating werden auch die Kredite teurer. Nur als Rechenbeispiel: Wenn man sich bei 5 Milliarden Schulden mit einem Zinssatz von 1 Prozent finanziert – dann macht das 50 Millionen Euro an Zinsen aus. Bei einem schlechten Rating könnte das auch zwei Prozent sein, dann fehlen schon 100 Millionen. Da geht es dem Land genau wie jedem Privaten, je schlechter die Bonität, desto schlechter die Bedingungen.

Was sagt der Bund zur Steiermark?
Wir sind derzeit eines der wenigen Bundesländer in Österreich, das den Stabilitätspakt nicht einhält. Da droht uns ein Verfahren seitens des Bundes. Der Rahmen der Möglichkeiten reicht da bis hin zu Strafzahlungen.

Harte Zeiten für einen ehemaligen Banker, oder?
Ja, genau deswegen haben mich alle diese Punkte seit meinem Amtsantritt massiv beschäftigt. Mir war klar, dass wir da gegensteuern müssen. Aber, und das ist wichtig: Zu Tode gespart, ist auch kaputt. Irgendwann ist unser Bundesland sonst nicht mehr wettbewerbsfähig.

Warum sollte das Sparen gerade jetzt funktionieren?
Jetzt ist der günstigste Zeitpunkt, weil uns die gute wirtschaftliche Lage entgegenkommt. Einerseits können wir vom Bund höhere Ertragsanteile erwarten, die Einnahmen entwickeln sich also positiv. Auf der anderen Seite sind die Sonderkosten, die wir durch die Flüchtlingskrise hatten, extrem zurückgegangen. Wir müssen uns jetzt gut aufstellen, denn es werden auch wieder schlechtere Zeiten kommen. Dann müssen wir so dastehen, dass wir das ohne Probleme durchtauchen. Das geht nur, wenn du die Schulden im Griff und günstige Finanzierungsmöglichkeiten hast.

Wie finanziert sich das Land aktuell?
Die Zinssituation ist derzeit ja sehr günstig. Deswegen habe ich Laufzeiten verlängert und Fixzinsvereinbarungen getroffen. Diesen historischen Tiefstand – wir finanzieren uns über die Bundesfinanzagentur unter 1 Prozent Zinsen – wollte ich nutzen.So konnten wir beispielsweise Fixzins-Finanzierungen mit einer Laufzeit von 60 Jahren abschließen. Das wird meine Nachfolger irgendwann freuen, wenn die Zinsen wieder steigen.

Und bei den Ausgaben?
Der Sparkurs, den man gar nicht spürt, der ist noch nicht erfunden. Aber wir können trotzdem noch Projekte umsetzen, wir müssen nirgends ganz tief reinschneiden, wir machen das mit Augenmaß.

Wird es Erhöhungen bei Steuern und Gebühren geben?
Die Konsolidierung erfolgt nur ausgabenseitig, das war mich sehr wichtig. Wir erfinden keine neuen Gebühren und Abgaben, wir erhöhen auch nichts. Studiengebühren, Schotterabgaben und was es da sonst noch alles gibt, steht nicht zur Debatte. Ich bin überzeugt davon, dass wir zuerst ausgabenseitig für Ordnung sorgen müssen, sonst verpuffen die Mehreinnahmen wieder.

Man könnte ja auch etwas verkaufen ...?
Nein, es wird gar nichts verkauft. Der letzte Verkauf, die Hypo-Anteile an die Raiffeisen, sind zur Gänze in die Schuldentilgung gegangen.

Gäbe es überhaupt noch etwas zu verkaufen?
Ja klar, die Energie Steiermark. Landeswälder und Immobilien gibt es auch noch. Aber das ist für mich alles kein Thema.

Sind Kürzungen bei den Förderungen denkbar?
Die Förderungen machen rund 1 Milliarde aus, da kann man natürlich etwas tun. Dazu möchte ich aber schon eines festhalten: Darüber ist ein Budegt langfristig nicht zu sanieren. Und diese Förderungen sind ja keine Geschenke, sondern damit werden Leistungen möglich gemacht. Vieles würde es bei Kürzungen nicht mehr geben, ich denke da vor allem an die vielen Vereine, die so wesentlich für unser Land sind. Und Förderungen lösen ja Wertschöpfung aus.

Wofür wird man wirklich Geld ausgeben?
Wir müssen im Gesundheits- und im Pflegebereich die Kräfte bündeln. Dafür braucht es seitens des Bundes eine österreichweite Lösung, das ist ja kein steirisches Problem.

Wie soll der Pflegebereich besser finanziert werden?
Da führt aus meiner Sicht kein Weg an einer Pflegeversicherung vorbei.