Landtag Steiermark

Verbauung und Verkauf der Landesanteile an Therme Loipersdorf

Die Klimakrise manifestiert sich auch in der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark. Dieses Thema sowie die Teuerungen, aber auch weiterhin der Personalmangel in der Elementarpädagogik und der Umgang mit der wertvollen Ressource Boden bestimmen die Diskussionen. Beschlossen wurde indessen der Verkauf der Landesanteile der Therme Loipersdorf.

STEIERMARK. Seit Juli ist klar, dass eines der Aushängeschilder des steirischen Tourismus, nämlich die Therme Loipersdorf verkauft werden soll – MeinBezirk.at berichtete exklusiv. Den Zuschlag erhielt eine regionale Investorengruppe mit den Betreibern der Gleichenberger Therme an der Spitze. Nun wurde in der Landtagssitzung der Verkauf der Landesanteile in der Höhe von 4,43 Prozent auch formell besiegelt. SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP stimmten für den Verkauf – nur die Neos und die KPÖ lehnten den Verkauf ab.

Neos orten "Unregelmäßigkeiten"

Die Anteile sollen verkauft werden, um die Zukunft der Therme langfristig zu sichern. Die beiden Oppositionsparteien begründen ihre Ablehnung einerseits damit, dass der "Verdacht von Unregelmäßigkeiten im Raum steht, daher steigen wir da auf die Bremse", erklärt etwa Neos-Klubobmann Niko Swatek. Gemeint ist, dass aktuell noch eine entsprechende Klage eines deutschen Mitbieters anhängig ist. Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl schließt aber aus, dass dass eine derartige Klage eine aufschiebende Wirkung hat". Sie sieht es generell nicht als „Kernaufgabe der öffentlichen Hand", selbst eine Therme zu betreiben." Die Entscheidung, wem der Zuschlag erteilt wird, sei nach dem "Bestbieterprinzip" erfolgt: "Dieser Preis war ganz deutlich über dem Schätzwert", so die Landesrätin.

Für die KPÖ liegt der Fehler hingegen bereits Jahre zurück. Um die Entwicklung des "Flaggschiffs" besser in der Hand haben zu können, hätte das Land "seine Anteile an der Therme schon vor Jahren nicht abgeben dürfen", so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Klima- und Bodenschutz

Die Grünen arbeiten sich hingegen an einer Liste an Anträgen an die Regierungsmitglieder ab, unter anderem beim Thema Klima- und Energiestrategie Steiermark. "Es kann nicht sein, dass der Bund immer als Ausrede herhält, wenn das Land Ambitionen vermissen lässt“, fehlt etwa Energiesprecherin LAbg. Lara Köck mehr Initiative von Seiten des Umweltressorts des Landes. Für Köck handelt es sich dabei lediglich um ein „Kompendium mit ganz viel Lippenbekenntnissen".

Ebenso auf Antrag der Grünen wird eine Korrektur des Biosphärenparkgesetzes beschlossen. MeinBezirk.at berichtete bereits. 

In der Frage des Klima- und Bodenschutzes bringen die Grünen die Dringliche Anfrage "Ressourcenschutz JETZT! Boden- und Klimaschutz im Wohnbau" an den zuständigen Wohnbaulandesrat Johann Seitinger ein. Darin gefordert einmal mehr ist der bewusstere Umgang mit noch vorhandenen Freiflächen. Seitinger verweist in seiner Beantwortung auf die zahlreichen Schritte, die hier bereits gesetzt worden seien, erst das kürzlich beschlossene neue Raumordnungsgesetz belege dies. Doch: "Raumordnungspolitik ist etwas, das niemals aufhört", so der Landesrat. Insofern könne etwas, was heute beschlossen wird, natürlich in einigen Jahren wieder Anpassungen bedürfen. 

Noch dauert die Landtagssitzung an. Angesichts der vollen Tagesordnung - mit mehr als 60 Tagesordnungspunkten – dürften sich die Debatten noch bis in die Nacht ziehen.

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