Biosphärenpark

Strittiger Passus im Gesetz ist jetzt Geschichte

Steiermarks Biosphärenparkgesetz hatte ja wegen eines Passus hinsichtlich der Errichtung von Wasserkraftanlagen für Aufregung gesorgt. Im Landtag wurde der Gesetzestext nun angepasst.

STEIERMARK/SÜDOSTSTEIERMARK. Grüne, WWF und das österreichische MAB-Nationalkomitee haben ja – MeinBezirk.at hat berichtet – das am 5. Juli beschlossene Biosphärenparkgesetz kritisiert. Die Formulierung "Die Errichtung von Wasserkraftanlagen ist nur dann zulässig, wenn sie die ökologische Funktionsfähigkeit des Einzugsgebietes nicht verändern" war konkret Stein des Anstoßes.

Die Grünen haben diesbezüglich in der Folge eine schriftliche Anfrage an die zuständige Naturlandesrätin Ursula Lackner gestellt. Das MAB-Nationalkomitee und der WWF haben sich ebenfalls schriftlich an LR Ursula Lackner und auch an Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler gewandt. Man machte klar, dass die mögliche Errichtung eines Wasserkraftwerks im klaren Widerspruch mit dem Kriterienkatalog für Biosphärenparks in Österreich bzw. der UNESCO-Ausweisung stünde. Hingewiesen wurde auch klar darauf, dass der finale Passus von jenem in der Begutachtungsfrist vorgelegten abweiche. Gefordert wurde unterm Strich die Gesetzesänderung.

Freude bei den Grünen

Heute ist nun im Landtag die Korrektur des Biosphärenparkgesetzes beschlossen worden. Im Gesetzestext werden Wasserkraftanlagen im Gebiet des Biosphärenparks Unteres Murtal, das im Bezirk Bad Radkersburg, Halbenrain und Mureck betrifft, ausgeschlossen. Sehr zur Freude der Grünen, die ja eine Änderung angestoßen haben. „Die Regierung hätte einfach den Fehler eingestehen können anstatt denen, die auf den Fehler hingewiesen haben, Panikmache vorzuwerfen", so LAbg. Andreas Lackner (Grüne). "Ich bin froh, dass die Korrektur jetzt stattgefunden hat und der Grüne Abänderungsantrag eins zu eins in den Gesetzestext eingeflossen ist. Wir Grünen werden jedenfalls auch in Zukunft Vorschläge für Verbesserungen einbringen“, unterstreicht Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl.

"Was für uns ohnehin klar war, wurde jetzt nochmals klargestellt – es wird keine Wasserkraft im Biosphärenpark geben", so LAbg. Cornelia Schweiner aus Reihen der SPÖ. Für sie spielt neben den nun gegebenen formellen Rahmenbedingungen aber vor allem auch die emotionale Komponente eine große Rolle: "Es gilt das Herz der Bevölkerung für den Biosphärenpark zu gewinnen."

Für Fartek kein Grund für Applaus

"Für uns war das immer klar, wir haben das nie anders gesehen. Die Grünen haben sich dafür keinen Applaus verdient", so die Meinung von LAbg. Franz Fartek (ÖVP) zur erfolgten Gesetzesadaptierung. "Eine grundsätzlich klare Regelung wurde nun weiter präzisiert", sagt LAbg. Julia Majcan (ÖVP).

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