Gagen, Plagiat und falsche Titel

Welche Skandale steirischen Politikern zum Verhängnis wurden

Werner Murgg und seine zweifelhaften Aussagen in Richtung Ukraine lassen die steirischen KPÖ nicht zur Ruhe kommen. Angesichts der immer lauter werdenden Rücktrittsaufforderungen wirft MeinBezirk.at einen Blick zurück in die steirische Politik: Über welche Skandale und Affären sind hierzulande Politiker gestolpert und haben diese letztlich zum Rückzug gezwungen?

STEIERMARK. Der österreichischen Politik wird im Vergleich zu anderen westlichen Ländern oftmals beschieden, sehr "kulant" mit Affären und Skandalen umzugehen. Gar nicht oder zu spät erfolgten demnach Rücktritte infolge von verwerflichen öffentlich getätigten Aussagen, rechtswidrigen Handlungen oder andere moralische oder rechtliche Fehltritte von Politikerinnen und Politikern. Aktuellstes Beispiel ist der kommunistische Landtagsabgeordnete Werner Murgg, der sich bereits mehrfach durch eigentlich untragbare Äußerungen hervorgetan hat - MeinBezirk.at berichtete.

Jüngstes Beispiel ist sein "Kasperlnation"-Sager in Richtung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Der Druck innerhalb der KPÖ aber vor allem von außen wird zunehmend größer: Wie lange sind derartige Skandale für eine Partei zu (er)tragen? Wir haben uns Beispiele aus der Vergangenheit angeschaut.

Finanzskandal der Grazer FPÖ

Kurz nach der Grazer Gemeinderatswahl letzten Jahres kamen innerhalb der Stadt-Freiheitlichen Finanzabläufe an die Öffentlichkeit, die die Parteispitze rund um Mario Eustacchio in keinem guten Licht dastehen ließen: Mit Klubförderungen, die vom Geld der Steuerzahler finanziert werden, sollen Gagen bezahlt worden sein. Knapp ein Monat nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Gagen-Affäre schieden FP-Stadtparteiobmann Mario Eustaccio sowie Klubchef Armin Sippel aus ihren Funktionen aus. Zur Ruhe kamen die Blauen deswegen nicht: Die FPÖ bekommt die Nachwehen des Skandals bekanntlich noch heute zu spüren, entbrennt doch gerade wieder ein neuer Machtkampf innerhalb der Grazer FPÖ zwischen Stadträtin und Parteichefin Claudia Schönbacher und ihrem Co-Parteichef Axel Kassegger.

"Annahmen wie Seepocken"

Die ehemalige steirische Familienministerin Christine Aschbacher zog sich Anfang 2021 aus ihren Amt zurück, nachdem der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber "holprige Passagen" in ihrer Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 an der Fachhochschule Wiener Neustadt aufgedeckt hatte. Unter anderem schrieb Aschbacher auf der 55 Seiten umfassenden Arbeit "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns".
Doch damit nicht genug, auch in Zusammenhang mit weiteren wissenschaftlichen Arbeitender Politikerin ortete Weber einen Plagiatsverdacht. Erst ein Gutachten vom Herbst 2021 "rehabilitierte" die Steirerin. Dieses hatte zwar "Mängel bei der Einhaltung der Standards guter wissenschaftlicher Praxis" geortet, aber die für eine Titel-Aberkennung nötige Täuschungsabsicht nicht festgestellt. Damit konnte Aschbacher ihren Magister-Titel behalten.

Landesrat plötzlich ohne Doktortitel

Im Jahr 2017 holte den damaligen Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann ebenfalls seine akademische Vergangenheit ein, als ihm nämlich der Doktortitel, den er bereits seit 17 Jahren getragen hatte, aberkannt wurde: In einem zähen Begutachtungsverfahren wurde festgestellt, dass der ÖVP-Politiker Teile seine Dissertation abgeschrieben hatte. 

"Ich habe damals vor 17 Jahren eine Schlamperei gemacht, dafür entschuldige ich mich, das tut mir leid. Glauben Sie mir, das ärgert mich selbst am meisten."
Christian Buchmann, ehemaliger Wirtschaftslandesrat nach Bekanntwerden seines Plagiats

Aus der Funktion des Landesrats, die er seit 2005 in unterschiedlichen Regierungen bekleidet hatte, schied Buchmann deswegen jedoch noch lange nicht, was die Tageszeitung "Der Standard" als "Rücktrittskultur, zäh wie Baumharz" charakterisierte. Die Parteispitze stärkte ihm im Gegenzug zunächst sogar noch den Rücken und vermutete "Heckenschützen" und "Kopfgeldjäger" hinter der Affäre. Erst nach einigen Wochen wurde Buchmann zuerst aus der Landesregierung zurück auf die Abgeordnetenbank in der Landstube und schließlich in den Bundesrat nach Wien "weggelobt". 

Falscher Ingenieur

Bereits länger zurück liegt eine "Titel-Affäre", ebenfalls in den Reihen der steirischen Freiheitlichen: Im Jahr 2001 brachte ein falscher Ingenieurstitel den Pressereferenten des damaligen FPÖ-Landesrats und Parteichefs Leopold Schöggl, Herbert Peinhaupt zu Fall. Peinhaupt, der immerhin früher Klubobmann der FPÖ war und sogar kurzfristig als Landesrat im Gespräch war, habe sich seit Jahren als "Ingenieur" anreden lassen, obwohl er diesen Titel nie rechtmäßig erworben habe. Der FPÖ-Politiker selbst gestand sein Fehlverhalten ein, er habe vergessen zu beantragen, den Titel führen zu dürfen, vermeldete die APA damals in einer Aussendung. In den Protokollen im Landtag und später im Namensverzeichnis sei er als "Ingenieur" geführt worden. Weder in offiziellen Bewerbungsschreiben noch sonst wo habe er sich persönlich so bezeichnet. Er gestand ein, zu lax gehandelt zu haben um diesen Irrtum aufzuklären. Peinhaupt trat aus der FPÖ aus und legte alle Ämter zurück.

AK-Präsident als Gagen-Kaiser

In den frühen 1990er-Jahren sorgte hingegen eine Spesenaffäre bei der SPÖ für enormes Aufsehen: Das rote Urgestein Alois Rechberger, der eine klassische Parteienkarriere von der JG in seinem Heimatbezirk Bruck an der Mur über unzählige Funktionen in Gewerkschaft, Betriebsräten sowie schließlich innerhalb der Arbeiterkammer Steiermark, hingelegt hatte, musste nach nur drei Jahren als Präsident der AK zurücktreten. Rechberger, der ein Gehalt von rund 300.000 Schilling pro Monat bezogen hatte, soll im Wahlkampf 360.000 Schilling an Kammergeldern missbräuchlich eingesetzt haben, auch Zigarren wurden daraus finanziert. Er wurde zu einer hohen Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

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