Nach Kritik an Gagen
WKO Steiermark startet Transparenzoffensive
Nachdem im November WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk aufgrund von Zusatzgagen in die Kritik geraten war, wird nun die angekündigte Transparenzoffensive umgesetzt.
STEIERMARK. Erst im November diesen Jahres stand der Präsident der steirischen Wirtschaftskammer Josef Herk wegen monatlichen Zusatzzahlungen im Zentrum der Medienberichterstattung. Als sich Herk damals in einer ersten Stellungnahme bei den Mitgliedern von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer entschuldigte, gestand er ein, dass "etwas kommunikationstechnisch falsch" gelaufen sei und kündigte eine Transparenzoffensive an.
Transparenz "über alle Vorgaben hinaus"
Wenige Wochen nach dem entsprechenden Beschluss im Wirtschaftsparlament setzt die WKO Steiermark die angekündigte Transparenzoffensive nun um. Ab sofort sind somit unter anderem Funktionsentschädigungen, Wählergruppenunterstützungen sowie Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der steirischen Wirtschaftskammer öffentlich im Internet einzusehen: "Sämtliche Beschlüsse dazu wurden in den zuständigen Gremien stets transparent kommuniziert. Die jüngste Debatte darüber hat aber gezeigt, dass solche Beschlüsse über alle Vorgaben hinaus transparent sein sollten. Aus diesem Grund haben wir sämtliche Daten nun auch offengelegt", betont Herk.
Bezüge offengelegt
Ein zentraler Bestandteil der Offensive ist, dass die monatlichen Bezüge für die obersten Funktionärinnen und Funktionäre ausgewiesen werden. Diese sind im Falle von gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf Landesebene mit einem monatlichen Bezug von 130 Prozent des Ausgangsbetrags - bei diesem handelt es sich um den Bezug von Nationalratsabgeordneten - gedeckelt.
Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Höchstsätze inklusive Mehraufwandzuschlag deutlich unter dieser festgelegten Höchstgrenze liegen. Für die Wirtschaftskammer Steiermark gelten somit (Stand 2022) folgende Entschädigungen für die Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre:
- Präsidentin bzw. Präsident: 6.625,35€
- Vizepräsidentin bzw. -präsident: 3.312,60€
- Spartenobleute: 2.163,20€
- Spartenobleute-Stv.: 1.081,60€
- Regionalstellenobleute: 1.540,50€
Bei diesen Entschädigungen handelt es sich um "Bruttobezüge", es fallen keinerlei zusätzliche Lohnnebenkosten an. Ausgezahlt werden sie 12 Mal im Jahr. Sofern zwei verschiedene Funktionsentschädigungen zusammentreffen, wird der niedrigere Bezug nur zur Hälfte ausgezahlt.
Außerdem weist die WKO Steiermark darauf hin, dass aktuell zwei BMW-Fahrzeuge geleast werden, die hauptsächlich für Dienstfahrten des Präsidenten bzw. des Direktors genutzt werden.
Wählergruppenunterstützung
Ebenso ab sofort offengelegt werden die Wählergruppenunterstützungen. Dabei handelt es sich um finanzielle Unterstützungen, die den im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen von der Wirtschaftskammer Steiermark für ihre Tätigkeit zuerkannt werden. Im Jahr 2021 verteilten sich die Leistungen wie folgt auf die verschiedenen Wählergruppen:
- Österreichischer Wirtschaftsbund: 1.105.825,66€
- Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband: 222.049,12€
- Freiheitliche Wirtschaft: 130.824,58€
- Grüne Wirtschaft: 141.130,72€
- Industriellenvereinigung: 223.579,84€
Insgesamt ergibt das eine Wählergruppenunterstützung in der Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Die Aufschlüsselungen zum Nachlesen:
- Aufwendungen für Funktionärinnen und Funktionäre
- Wählergruppenunterstützungen
- Voranschläge und Rechnungsabschlüsse
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