Berlakovich blockiert erneut EU-weiten Bienenschutz

Berlakovich blockiert erneut EU-weiten Bienenschutz

Wien (OTS) -In Brüssel wurde im Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit über das Verbot von drei
hochgiftigen Insektiziden abgestimmt. Damit soll das dramatische
Bienensterben in Europa gestoppt werden. Bisher waren sechs Länder
dagegen, darunter leider auch Österreich. "Es ist eine Schande für
das vermeintliche Umweltmusterland Österreich, dass gerade wir beim
Bienenschutz nicht an erster Stelle stehen, sondern uns gegen ein
Verbot der bienengefährlichen Insektizide stellen. Minister
Berlakovich bleibt in Sachen Bienenschutz ein Blockierer"!
Der Ausschuss erreichte nicht die erforderliche qualifizierte
Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Für eine Entscheidung im
Ausschuss sind nahezu 3/4 der Stimmen der Mitgliedsstaaten notwendig.
Mit dieser Entscheidung ist ein Verbot noch nicht vom Tisch. Da keine
Einigung erzielt wurde, kann der Antrag beim nächsten Ausschuss
erneut behandelt werden. "Wir werden darauf drängen, dass die
österreichische Stimme nächstes Mal für den Bienenschutz votiert. Es
ist ein Vertreter der AGES, der im Ausschuss abstimmt. Eigentümer der
AGES ist die Republik Österreich, vertreten durch den
Landwirtschaftsminister und den Gesundheitsminister. Wir fordern
Minister Stöger auf, sich dem schändlichen Treiben des
Landwirtschaftsministers entgegen zu stellen", erklärt Pirklhuber.
Die EU-Kommission hatte auf Basis der EFSA-Studie eine Verordnung
vorgeschlagen, wonach die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die
gefährlichen Insektizide für zwei Jahre lang aus dem Verkehr zu
ziehen. Diese EU-Entscheidung stand bereits am 25. Februar auf der
Tagesordnung des zuständigen Ausschusses in Brüssel, kam aber damals
nicht zur Abstimmung, weil sechs EU-Staaten das Verbot der drei
Neonicotinoide bei allen für Bienen attraktiven Pflanzen als
"unverhältnismäßig" beanstandeten. Neben Österreich hatten sich auch
Deutschland, Ungarn, Litauen, Spanien und Tschechien gegen das Verbot
ausgesprochen.
Den Grünen liegt ein Abänderungsantrag der sechs blockierenden
Staaten vor, der ein Verbot verwässern soll. Nach diesem Antrag
sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden dürfen, ob sie die
Insektizide weiter einsetzen. Das wäre für den dringend nötigen
Schutz der Bienen kontraproduktiv. Nur ein genereller Schutz durch
ein EU-weites Moratorium kann das Bienensterben stoppen.
"Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt
eindeutig zum Ergebnis, dass der Einsatz der Neonicotinoiden bei
allen Pflanzen, die von Bienen angeflogen werden, verboten werden
sollte.