ÖVP Burgenland

„Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Es braucht daher dringend konkrete Gegenmaßnahmen, um den Arbeitsmarkt langfristig abzusichern. Besonders Ältere haben es schwer. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer umzusetzen“, erklären Klubobmann Christian Sagartz und LAbg. Markus Ulram, Bürgermeister von Halbturn. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen, besonders...

„Die Wirtschaftskammer packt Reformen an. Nun wäre es höchst an der Zeit, dass auch die Arbeiterkammer modernisiert wird. Eine Möglichkeit wäre, dass für alle Arbeiter und Angestellten in den ersten drei Arbeitsjahren die Arbeiterkammerumlage entfällt. Das würde die Arbeitnehmer konkret unterstützen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖAAB-Bezirksobmann Christoph Zarits. Gründer brauchen im ersten Jahr ab 2019 keine Grundumlage zahlen. Damit setzt die Wirtschaftskammer einen...

Die Volkspartei Burgenland kann sich vorstellen, die Zugangsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin aufzuheben und zwischenzeitig die Zahl der Studienplätze deutlich anzuheben. „Das wäre ein möglicher Schritt, um den drohenden Ärztemangel zu bekämpfen“, betont Klubobmann Christian Sagartz in Richtung Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Jetzt liegt es an Gesundheitslandesrat Darabos, den burgenländischen Standpunkt mit aller Kraft Nachdruck zu verleihen, damit auf Bundesebene...

„Medial betrachtet ist Frauenlandesrätin Verena Dunst ein richtiger Wirbelwind. Bei der Umsetzung ihrer Vorschläge bleibt sie aber ein Umsetzungszwerg“, unterstreicht Frauensprecherin Michaela Resetar. „Dunst wirft einmal mehr mit medialen Nebelgranaten um sich: Zum Frauentag hat sie Blumen verteilt, beim Frauenlauf hat sie sich medial präsentiert und heute hat sie eine Pressekonferenz zur Frauen-Beschäftigung gegeben“, stellt Resetar fest und weist auf die hohe Arbeitslosigkeit hin: „Im Jahr...

„Die Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz, Sozialleistungen für EU-Bürger neu zu regeln, sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer starken, unabhängigen EU. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe an das Herkunftsland ist die richtige Entscheidung“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Außenminister Sebastian Kurz schlägt vor, Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer erst nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer zu gewähren. Landesparteiobmann Steiner sieht in diesem...

Die ÖVP Klingenbach hat am 19.3.2017 ihren außerordentlichen Gemeindeparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch die Neuwahl des neuen Gemeindeparteivorstandes. Eva Frank übergab die Leitung der Gemeindepartei nach 9 Jahren in neue Hände und stellte damit die Weichen für die Zukunft. Zum neuen Gemeindeparteiobmann wurde mit 100 % der Delegiertenstimmen Vbgm. Peter Vlasits gewählt.

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die ÖVP Burgenland hat das Thema bereits mehrfach thematisiert, zuletzt beim Südburgenland-Kongress. „Das Südburgenland soll eine Modellregion werden. Wir haben dafür konkrete Vorschläge gegen den Ärztemangel, zum Beispiel 20 Stipendien für künftige Landärzte.“ Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. „Die Landesregierung schaut tatenlos zu, während in immer mehr Regionen...

„Sieben Regierungsmitglieder und niemand fühlt sich zuständig. Das ist der aktuelle Zustand von Rot-Blau. Wenn sich niemand zuständig fühlt, soll die Landesregierung gleich abtreten“, kritisiert ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl. Zur Vorgeschichte: In der Beilage zum Rechnungsabschluss 2014 sind Schulden des Landes angeführt. Konkret hat das Land Burgenland Verwaltungsschulden bei der Stadt Eisenstadt in der Höhe von mehr als 200.000 Euro. Wann dieser Betrag aus dem Jahr 2014 beglichen wird,...

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps des Landes zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein Spekulationsverbot zu beschließen. „Nur Burgenland und Kärnten sind dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen“, so Wolf. „SPÖ-Landesrat Bieler ist gefordert den...

„Als Junge ÖVP stellen wir auf vielen Ebenen Mandatare und übernehmen Verantwortung. In Zukunft wollen wir uns österreichweit stärker vernetzen, um uns gemeinsam für junge Anliegen im ganzen Land einzusetzen. Daher gründen wir den Klub der JVP-Abgeordneten“, erklärt JVP-Landesobmann Patrik Fazekas. Ziel des Klubs der JVP-Abgeordneten ist Austausch, Vernetzung und Steigerung der Schlagfertigkeit. Obmann des neuen österreichweiten Klubs soll Patrik Fazekas werden. „Ein erstes Treffen mit allen...

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann...

„Starke landwirtschaftliche Betriebe bringen Wertschöpfung in ländliche Regionen. Das stärkt die Wirtschaft und fördert den Wohlstand“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. „Die Bäuerinnen und Bauern leisten außergewöhnliche Arbeit in der Landschaftspflege und als Nahrungsmittelproduzenten“, lobt Agrarsprecher Walter Temmel die heimische Landwirtschaft. Kritikpunkte der ÖVP sind weiterhin das umstrittene Jagdgesetz und die Ankündigungspolitik der Agrarlandesrätin. Die burgenländische...

Im Rahmen der Betriebsoffensive "Für die Fleißigen" der Volkspartei Burgenland besuchte Landesparteiobmann und Bürgermeister Thomas Steiner gemeinsam mit LAbg. Christoph Wolf den Standort der Kastner-Gruppe in Eisenstadt. Die knapp 100 Mitarbeiter wurden von der ÖVP mit einer kleinen Aufmerksamkeit beschenkt. "Wir möchten mit unserer Kampagne auf unseren Standpunkt hinweisen: Wir stehen hinter den Fleißigen und für alle, die jeden Tag zur Arbeit gehen und etwas leisten!" stellt Thomas Steiner...

„Wir wollen die ärztliche Grundversorgung im Burgenland sichern. Denn nur wenn es genügend Hausärzte im ländlichen Raum gibt, ist die Lebensqualität im Land gesichert. Endlich erkennt auch eine SPÖ-nahe Organisation den bevorstehenden Ärztemangel im Burgenland“, betont Gesundheitssprecher Georg Rosner als Reaktion auf die Forderungen des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes. Die rot-blaue Landesregierung hat dem drohenden Ärztemangel im Burgenland weiterhin nichts entgegenzusetzen....

„Wir wollen keine Ankündigungen, wir wollen eine echte Umsetzung“, sagt Jugendsprecher und JVP-Landesobmann Patrik Fazekas in Richtung SPÖ. „Die SPÖ greift Themen plakativ auf, setzt dann aber nichts um. Das Burgenland soll nicht zum Florida Österreichs werden, sondern für junge Menschen attraktiver gemacht werden!“ Personell setzt die Volkspartei Burgenland schon lange auf die Kraft junger Menschen. „Wir sind die Partei der Jugend! Die ÖVP stellt den jüngsten Landtagsklub und den jüngsten...

Für alle Fleißigen, welche Tag für Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, hatte die Volkspartei Burgenland Montagmorgen ein Jausensackerl vorbereitet und in Eisenstadt verteilt. Dabei wurden alle über die Reform der Mindestsicherung im Burgenland informiert. Die Volkspartei Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch gebremst, nun werden unsere Forderungen endlich umgesetzt. Das beweist...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

„Rot-Blau bestraft mit der Verlängerung der Landesumlage die burgenländischen Gemeinden. Denn die Umlage ist eine Strafsteuer für die Gemeinden. Diese sollte zumindest zweckgebunden an die Gemeinden für Investitionen zurückfließen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Jahr 2017 soll das Jahr der Gemeinden sein. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Uns sind starke Gemeinden ein...

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative zum rot-blauen Einheitsbrei. Wir denken fortschrittlich und bringen Anträge ein, um das Burgenland für die Zukunft zu rüsten: Ausbau der E-Mobilität, Förderung für Jungunternehmen und die Zweckbindung der Landesumlage werden behandelt. Auch das Jagdgesetz, alias Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-Landesrätin Dunst wird ein großes Thema sein“, so die Mandatare vor der Landtagssitzung. Ein wachsendes Umweltbewusstsein, vernetzte Technologien und ein...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

„Während die Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität stark gestiegen sind, gab es bei den Einbrüchen einen deutlichen Rückgang. Die Maßnahmen der Polizeidirektion und des Innenministeriums zeigen Wirkung“, freuen sich Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner und der 2. Landtagspräsident LAbg. Ing. Rudolf Strommer. Die Kriminalstatistik 2016 wurde heute veröffentlicht: Die Wirtschaftskriminalität im Jahr 2016 hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht, auch bei der Cyberkriminalität gab es eine...

„Das Desaster rund um die tausenden toten Fische in der Langen Lacke im Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel hätte verhindert werden müssen. Verantwortlich dafür ist Naturschutz-Landesrätin Eisenkopf. Das Abfischen im Herbst wurde verschlafen“, stellt der 2. Landtagspräsident LAbg. Ing. Rudolf Strommer fest. Ein grausames Bild zeigte sich vergangene Woche in der Langen Lacke im Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel. Laut Medienberichten sind dort aufgrund des strengen Winters 23 Tonnen Fische...

„Die ÖVP Burgenland setzt sich für die Abflachung der Lebensverdienstkurve und für das Anheben der Einstiegsgehälter ein. Junge Menschen haben es immer schwerer, sich eine Zukunft aufzubauen, weil ihnen oft zum richtigen Zeitpunkt das Geld fehlt. Ältere Arbeitnehmer hingegen haben es immer schwerer, nach einem Jobverlust wieder in den Arbeitsalltag zurückzufinden, weil sie schlichtweg den Unternehmen sehr teuer kommen“, halten Arbeitnehmersprecher Bernhard Hirczy und Jugendsprecher Patrik...

„Hans Nießl ist zwischen die Fronten seiner Kronprinzen Hans Peter Doskozil und Norbert Darabos geraten und will vom internen SPÖ-Bruderzwist ablenken“, sagt Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen von Hans Nießl. Die Aussagen von Hans Nießl sind Beweis dafür, dass der Landeshauptmann am falschen Fuß erwischt wurde. Die Volkspartei Burgenland hat für das Südburgenland 7 konkrete Ideen auf den Verhandlungstisch gelegt. Aber die rot-blaue Landesregierung ist nicht gewillt eine...