ÖVP Burgenland

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

Beim ersten digitalen Landesparteitag der ÖVP Burgenland wurde Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesparteiobmann gewählt. BURGENLAND. 266 stimmberechtigte ÖVP-Mitglieder waren zum ersten digitalen Landesparteitag der ÖVP Burgenland geladen. Beim Wahlvorgang waren 251 davon anwesend, 243 haben ihre Stimme abgegeben und 240 (98,77 Prozent) für Christian Sagartz votiert. Es gab keinen Gegenkandidaten. „Das Land von der roten Alleinregierung befreien“In seiner...

Christian Sagartz, der beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland am Freitag zum neuen Landesparteiobmann gewählt wird, will weiter „kantige" Oppositionspolitik machen. Bei den Gemeinderatswahlen 2022 soll der Frauenanteil steigen, erklärte er im APA-Interview. BURGENLAND. Die Funktion des geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmanns übt Christian Sagartz bereits seit Anfang 2020 aus. Eine offizielle Kür war coronabedingt bis jetzt nicht möglich und auch dieser Parteitag mit 266 Delegierten wird...

Am 25. Juni um 17 Uhr wird die ÖVP Burgenland ihren ersten digitalen Landesparteitag abhalten. 266 Delegierte sind eingeladen, Christian Sagartz zum neuen Landesparteiobmann zu wählen. Auch Kurz "schaut" vorbei BURGENLAND. Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas freut sich über den ersten digitalen Parteitag: „Damit kommen wir unserem Ziel, digitalste Partei des Burgenlandes zu werden, ein großes Stück näher.“ Der technische Aufwand sei enorm. Teile der Landespartei würden in ein Studio...

Mit einer gestarteten Whistleblower-Plattform setze die Volkspartei einen neuen Transparenz-Meilenstein. „Alle Meldungen sind streng vertraulich und nicht nachverfolgbar,“ so Sagartz BURGENLAND. Die ÖVP Burgenland hat eine Whistleblower-Plattform ins Leben gerufen. Die Partei erhofft sich dadurch Meldungen zu Missständen, Rechtsverstößen oder Fehlverhalten wie etwa Freunderlwirtschaft. Die Plattform richte sich an alle Mitarbeiter im Landesdienst, in landesnahen Gesellschaften sowie generell an...

100 Jahre Burgenland: Georg Rosner startet Tour durch das ganze Land. OBERWART. Unter dem Motto "100 Jahre Burgenland, 100 Persönlichkeiten, 100 Gespräche in 100 Tagen" startet der 2 .Landtagspräsident und Bürgermeister von Oberwart, Georg Rosner, startet am 15. Juni eine Tour durch das ganze Burgenland. „Ich möchte das 100-jährige Jubiläum des Burgenlands zum Anlass nehmen, um mit den verschiedensten Menschen ins Gespräch zu kommen. Mein Motto dazu: 100 Jahre Burgenland, 100 Persönlichkeiten,...

„Damit dem Thema Pflege die nötige Aufmerksamkeit gegeben wird, übernimmt fortan Landtagskollege Thomas Steiner die Aufgabe des Bereichssprechers“, informiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der sich künftig verstärkt seinen Agenden als Klubobmann widmen will BURGENLAND. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs sei noch einiges zu tun, sagt der neue ÖVP-Pflegesprecher Thomas Steiner, der sich künftig für Verbesserungen im Pflegebereich einsetzen will. Seine ersten Arbeitsschwerpunkte: Unterstützung...

Nach den Grünen kommt auch von der ÖVP Kritik an den Photovoltaik-Ausbauplänen des Landes. BURGENLAND. Für Christian Sagartz, geschäftsführender ÖVP-Landesparteiobmann und ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner geht das Burgenland beim PV-Ausbau den falschen Weg. „Man will offensichtlich zuerst wertvolle Ackerböden verbauen und versiegeln, anstatt die tausenden freie Dachflächen zu nutzen“, so Sagartz. Ein weiterer Vorwurf des ÖVP-Chefs: „Teilweise passieren diese Ausbaupläne ohne Absprachen mit den...

Neben der Festsitzung zu 100 Jahre Burgenland fand am Mittwoch auch der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zur Causa BELIG statt. Wie zu erwarten, kam es zu einem parteipolitischem Schlagabtausch EISENSTADT. Im Sonderlandtag am Mittwoch wurde der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 diskutiert. Der Bericht war umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, da der Verdacht der...

Um ein Zeichen für unser Ökosystem zu setzen, verteilte die Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf einen Blumengruß in Form von Samen für eine Blühwiese. Anlass für diese Aktion war der Muttertag. MATTERSBURG/WALBERSDORF. „Bienen, Schmetterlinge und Co. werden immer weniger. Diese kleinen Tiere erbringen eine große Leistung und sind unverzichtbar. Wir möchten ein Zeichen für ein funktionierendes Ökosystem setzen. Blumenwiesen sind nicht nur schön anzusehen, sondern auch ein wertvoller Lebensraum,...

Bereits im März angekündigt, präsentierte das SPÖ-Team rund um LH Doskozil am Montag ein 600 Millionen schweres "Kraftpaket", mit dem man das Burgenland aus der Krise "hinausinvestieren" will – Kritik kommt von der Opposition BURGENLAND. 300 Millionen für "Investitionsimpulse im landesnahen Bereich", 200 Millionen für "wachstumsstärkende Investitionen und Corona-Maßnahmen des Landes" und 100 Millionen für ein "Maßnahmen-Upgrade für Wachstum und Beschäftigung" – das sind die drei Säulen, auf...

Der Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes über die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH (BELIG), die im Juli 2020 in LIB-Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt wurde. Der Haupttätigkeitsbereich der BELIG ist die Vermietung von Immobilien an das Land und landesnahe...

Anlässlich des Staatsfeiertages appelliert der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz in Richtung SPÖ-Alleinregierung, die „Belastungswelle“ zu beenden. BURGENLAND. „Während die Bundesregierung alles unternimmt, um die Menschen in Österreich zu entlasten, passiert im Burgenland das genaue Gegenteil. Doskozils Alleinregierung belastet die Burgenländerinnen und Burgenländer mit zusätzlichen Steuern.“ „Zeit für Entlastungsschritte“Daher fordert die Volkspartei die SPÖ auf, die...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für ganz Österreich, sprechen sich für eine Mitgliederentscheidung bei der Wahl des SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl aus und kritisieren die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wie kommen wir wieder aus diese Krise heraus? HERGOVICH: Am 10. Mai...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Mario Sallmutter (ÖVP) wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig als neuer Vizebürgermeister gewählt. Er folgt Peter Eibl, der nicht nur seine Funktion als Vizeortschef zurücklegt, sondern gleichzeitig aus dem Gemeinderat austritt. OGGAU. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Neuwahl des Vizebürgermeisters auf der Tagesordnung. Dabei wurde Mario Sallmutter einstimmig zum neuen Vizebürgermeister von Oggau gewählt. In der Gemeindepolitik ist Sallmutter bereits bestens...

Die Volkspartei fordert einen Unterstützungsbonus für Schweine-haltende Betriebe im Burgenland. PINKAFELD. Der Selbstversorgungsgrad mit Schweinefleisch liegt im Burgenland unter 50 Prozent. „Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Davon profitieren alle: Die Burgenländerinnen und Burgenländer, die frische und qualitativ hochwertige Produkte bekommen, die Umwelt durch kurze Transportwege und auch die Wirtschaft, da Arbeitsplätze in der Region erhalten...

Die ÖVP Burgenland trauert um ehemaligen Landtagsabgeordneten und Ehrenobmann des Rinderzuchtverbandes Ökonomierat Ernst Kurz. OBERSCHÜTZEN. Der ehemalige Vizebürgermeister von Oberschützen und Ehrenobmann des Burgenländischen Rinderzuchtverbandes, ÖkR Ernst Kurz, verstarb im 86. Lebensjahr. „Ernst Kurz war als Landtagsabgeordneter, Vizebürgermeister und Interessensvertreter für seine Berufskollegen in der Landwirtschaft über die Grenzen des Burgenlands hinaus bekannt. Mit ihm verlieren wir...

ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner spricht sich dafür aus, öffentlich zugängliche Elektroladepunkte bei allen Landesgebäuden einzuplanen. OBERWART. Im Zuge von Sanierungen von öffentlichen Gemeindegebäuden oder Straßen bedenken viele Gemeinden bereits Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mit. „Die burgenländischen Gemeinden beweisen auch bei der Elektromobilität, dass sie fortschrittlich handeln. Bei Sanierungen von Gebäuden oder Straßen werden in vielen Gemeinden bereits Ladepunkte, Ladestationen...

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

Die ÖVP hat sich gegen eine Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf ausgesprochen. Nun startet die Volkspartei eine Petition.  BEZIRK. "Wir fordern die Burgenländische Landesregierung auf, die Beibehaltung einer vollwertigen Geburtenstation zu garantieren," so Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich im Gespräch mit den Bezirksblättern. Eine Petition wird an alle Gemeinden im Bezirk Oberpullendorf geschickt. Mit dem Ersuchen diese Unterstützungserklärung in der...

Die Landes-Teststationen sind derzeit überlastet. Es droht ein „Test-Super-Gau“ – so die Kritik von ÖVP und Wirtschaftskammer, die eine Ausweitung der Kapazitäten für die Antigen-Tests fordern. BURGENLAND. „Anstatt unsere 171 Gemeinden als gleichwertige Partner zu sehen und gemeinsam für eine Testmöglichkeit mit kurzen Wegen zu sorgen, müssen Burgenländer zu einer der nur sieben Teststationen im ganzen Burgenland reisen, um einen neuen Haarschnitt zu bekommen,“ so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram....

PINKAFELD. Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit einbrechenden Absätzen aufgrund der Corona-Maßnahmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen auch die agrarischen Märkte mit voller Härte. Für alle betroffenen Branchen hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger umfangreiche Unterstützungen bereitgestellt. Carina Laschober-Luif: "Die Bundesregierung ist auch in Corona-Krise für landwirtschaftliche Familienbetriebe da."„Die Bundesregierung lässt unsere bäuerlichen...

Seit 25.1 sind FFP2-Masken verpflichtend. Die ÖVP-Mittelburgenland startet jetzt eine Aktion zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung. BEZIRK. Gemeinsam mit Ortsgruppen, die bei der Aktion mitmachen, verteilt die ÖVP-Mittelburgenland kostenlos FFP2-Masken an die Bevölkerung. „Es ist gerade keine leichte Zeit. Wir alle würden uns wünschen, dass es anders wäre. Die FFP2-Masken sollen für die Bürger eine kleine Unterstützung sein und helfen, dass sie gesund bleiben“, so Bezirksparteiobmann...