ÖVP

Die Stadt Wien erteilt dem Döblinger Vorschlag für ein nächtliches Park- und Halteverbot ein "Nein". Dies war durchaus erwartbar. Es ist für den Bezirk ein Rückschlag bei Maßnahmen gegen Roadrunner, nachdem zunächst vieles auf Verbesserungen hindeutete. WIEN/DÖBLING. Dass die Stadt Wien oft anders denkt als die Kommunalpolitik in den Bezirken, zeigt ein weiteres Beispiel aus Döbling. Das gesamte Bezirksparlament beschloss ein nächtliches Park- und Halteverbot am Kahlenbergparkplatz. Das soll...

Einige Antragsteller müssen bis zu sechs Jahre auf ihre Staatsbürgerschaft warten. Die Liste der Vorwürfe an MA 35-Mitarbeiter ist lang, die Behörde kommentierte diese auf BezirksZeitung-Anfrage. Die Wiener Volkspartei spricht von "Organisationsversagen". WIEN. Die BezirksZeitung hat mit mehreren Betroffenen gesprochen, die sehr lange auf eine Antwort der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 warten. Sie bezeichnen sich als "Opfer der Behörde" und möchten sogar das Land verlassen (siehe unten). Die...

Wiens Haushalte müssen sich ab 1. Jänner 2023 auf empfindliche Gebührenerhöhungen einstellen. Ein Mehrpersonenhaushalt muss sich auf eine monatliche Mehrbelastung von 2,93 Euro einstellen. Zu viel für die Wiener ÖVP - Die Volkspartei beantragt deshalb einen Sondergemeinderat. WIEN. Laut der Wiener ÖVP macht die SPÖ Wien zur "Teuerungshauptstadt". Man müsse die "Belastungsspiarle" stoppen. "Die Wiener SPÖ fügt mit ihren stetigen Belastungen den Menschen enormen Schaden zu. Daher sieht sich die...

Neben erhöhten Energiekosten müssen Wiener Haushalte nun auch für Wasser, Müllabfuhr und Parkscheine tiefer in die Tasche greifen. Die Opposition tobt angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen. WIEN. Kaum wurde die Höhe der Gebührenanpassung für kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Müll und Parken am Donnerstag von der Stadt Wien bekannt gegeben, folgten am Donnerstagnachmittag auch schon die Reaktionen der Wiener Oppositionsparteien. Und die fallen einhellig aus. ...

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) stellte zusammen mit Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) bauliche Veränderungen gegen Roadrunner am Kahlenberg vor. Bei der ÖVP verbucht man dies als Erfolg, nachdem man schon länger Maßnahmen forderte. WIEN/DÖBLING. Am Donnerstag luden Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Döblings Bezirkschef Daniel Resch (ÖVP) zum gemeinsamen Pressetermin auf den Kahelbergparkplatz. Dort trifft sich die Roadrunner-Szene um sich mit ihren Boliden auszutoben. Waghalsige...

Im Gebiet rund um den Ernst-Jandl-Weg ist man auf den Hund gekommen. Doch um eine fehlende Hundezone ist nun eine heftige Debatte entbrannt. Die ÖVP fordert einen Berechnungsschlüssel - der Bezirksvorsteher verweist auf den fehlenden Platz. WIEN/DONAUSTADT.  Seit einigen Jahren kämpfen einige Anrainer um die Einrichtung einer Hundezone, auf einer zentral gelegenen Wiese. Das Gebiet rund um den Rennbahnweg ist recht dicht besiedelt. Im unmittelbar angrenzenden neuen Stadtteil "Am Langen Felde"...

Die Kulturgarage in der Seestadt stellte dieses Mal die Bühne für die Bezirksvertretungssitzung. Es gab eine Reihe von Anträgen zu behandeln – bisweilen wurden auch Spitzen verteilt. WIEN/DONAUSTADT. Das Parkpickerl ist auch knapp drei Monate nach seiner Einführung ein heißes Thema im Bezirk, das war bei der Bezirksvertretungssitzung zu spüren. Auch die Bautätigkeit im Bezirk führte zu bisweilen intensiven Debatten. Generell waren an mehreren Punkten durchaus Spannungen zu spüren. Der Grüne...

Beim Thema Parkpickerl gibt es nach wie vor erhebliches Reibungspotential. So auch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und Bezirksvorsteher Nevrivy. Zuletzt lieferte man sich in der Donaustadt einen Schlagabtausch.  WIEN/DONAUSTADT. Über zwei Monate gilt das flächendeckende Parkpickerl nun schon in der Donaustadt. Die Debatten rund um das Thema haben in dieser Zeit aber nichts an Brisanz eingebüßt. Das war zuletzt auch bei einem Treffen zwischen Vertretern aus der...

Schon lange tobt die Debatte, ob im Wohnpark Alterlaa ein Ärztezentrum hinkommen soll, die Österreichische Gebietskrankenkasse sowie die Ärztekammer legen sich dabei quer und sehen keinen Bedarf. Nun ist so ein Zentrum für das Gebiet Breitenfurter Straße ausgeschrieben – doch das ist vielen nicht genug, allen voran der ÖVP. WIEN/LIESING. Das Ärztezentrum im Wohnpark Alterlaa, das ist eine fast unendliche Geschichte. Schon lange fordert die Liesinger ÖVP eine entsprechende Einrichtung, wo...

Was geschieht nach Einführung des Parkpickerls mit den frei gewordenen Parkplätzen? Diese Frage rückt in der Donaustadt immer mehr in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. Die ÖVP warnt nun vor "Schnellschüssen", die Bezirksvorstehung hält dagegen. WIEN/DONAUSTADT. Der Stein - oder besser gesagt die Steine des Anstoßes finden sich in mehreren Teilen der Donaustadt. Auch fast zwei Monate nach der Einführung des Parkpickerls erhitzt das Thema die Gemüter im Bezirk. Immer mehr wird...

Vor der Pfarrkirche Floridsdorf auf dem Pius-Parsch-Platz ist aktuell eine besondere Freiluft-Ausstellung mit dem Titel: "Das Wiener Modell der Radikalisierung. Österreich und die Shoah" zu sehen. Von den politischen Verantwortlichen Im Bezirk wird sie begrüßt. WIEN/FLORIDSDORF. Nach der erfolgreichen Ausstellung am Heldenplatz geht das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) mit seiner Freiluft-Ausstellung "Das Wiener Modell der Radikalisierung. Österreich und die Shoah" auf Tour. Seit Kurzem...

Nicht erst seit der Einführung des Parkpickerls ist die Verkehrsanbindung der Menschen an den Rändern des 21. und 22. Bezirks ein großes Thema. Doch dadurch hat die Thematik an neuer Brisanz gewonnen. Nun werden rasche Lösungen gefordert. WIEN/DONAUSTADT/FLORIDSDORF. Wer von Essling im 22. Bezirk mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Strebersdorf im 21. will, der muss auf jeden Fall viel Zeit und Geduld mitbringen. Obwohl die Strecke mit dem Auto in etwa 20 bis 25 Minuten zurückzulegen ist...

Ukraine, Radwege und Schulen: Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung Brigittenau, um geplante Erneuerungen sowie 14 Anträge und Resolutionen zu diskutieren. WIEN/BRIGITTENAU. 14 Anträge, drei Stunden: Die Bezirksvertretung hat wieder getagt, um aktuelle Themen und Beschlüsse zu besprechen. Vom Mistplatz über Trinkbrunnen oder Radwege bis hin zur Ukraine: Das Brigittenauer Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda. Pandemiebedingt fand die Sitzung im Haus der Begegnung in der...

Vom Parkpickerl über die Praterstraße bis zum Radeln gegen die Einbahn: Diese Neuerungen hat die Bezirksvertretung Leopoldstadt in der vergangenen Sitzung beschlossen.   WIEN/LEOPOLDSTADT. Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung, um Aktuelles im Zweiten zu besprechen. Von der Praterstraße über die Sport & Fun Halle bis zum Radfahren gegen die Einbahn: Das Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda. Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG...

Der Unterhaltungswert bei Bezirksvertretungssitzungen in Ottakring ist ziemlich hoch. Davon kann sich bei der nächsten Sitzung am 23. Juni jeder mit Internetzugang selbst überzeugen. Dann soll es nämlich auch in Ottakring endlich einen Livestream aus dem Amtshaus geben. Eines bleibt bis zum nächsten Termin zu hoffen: die oft geforderte Rückkehr zur Sachlichkeit. Mir wurde schon das eine oder andere Mal Parteilichkeit unterstellt. Sei es drum, ich behandle weiter alle gleich gut oder wie einige...

Die Bezirksvertretungssitzung am Gerstenboden der Ottakringer Brauerei wurde zur "Ideologie-Diskussion". WIEN/OTTAKRING. Es lag wohl nicht am Ort des Geschehens, dass die Bezirksvertretungssitzung zur teils hitzigen Debatte ausuferte. Coronabedingt wurde in der Ottakringer Brauerei getagt. Am Ende standen erstaunliche Grüne-Standpunkte beim Thema Bauen und viel persönlicher Hick-Hack. Doch der Reihe nach: Die FPÖ war diesmal kurzfristig und unverschuldet im Kollektiv entschuldigt. Der...

Ab 1. März gilt das flächendeckende Parkpickerl für Wien. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgen - auch in Floridsdorf. Die ÖVP fordert eine Alternative, die Bezirksvorstehung versucht zu beruhigen. WIEN/FLORIDSDORF. Die Verunsicherung in der Parkpickerl-Thematik ist nach wie vor groß. Das ist derzeit auch in Floridsdorf zu spüren, wo sich einige besorgte Bürgerinnen und Bürger an die BezirksZeitung gewandt haben. Der einheitliche Kanon: Kommt das Parkpickerl in der jetzt...

Ab 1. März gilt das flächendeckende Parkpickerl auch in der Donaustadt. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgen. Die ÖVP fordert eine Alternative, die Bezirksvorstehung versucht zu beruhigen. WIEN/DONAUSTADT. Die Verunsicherung in der Parkpickerl-Thematik ist nach wie vor groß. Das ist derzeit auch in der Donaustadt zu spüren, wo sich einige besorgte Bürgerinnen und Bürger an die BezirksZeitung gewandt haben. Der einheitliche Kanon: Kommt das Parkpickerl in der jetzt geplanten...

Die Leopoldstädter Bezirksvertretung hat getagt. Vom Kulturzentrum am Nordbahnhof bis zu barrierefreien Müllcontainern: Auf diese Erneuerungen können sich Leopoldstädter nun freuen. WIEN/LEOPOLDSTADT. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt ging es wieder hoch her. Thematisiert wurden etwa barrierefreie Müllcontainer, Awarenessteams am Donaukanal oder neues Grün für die Heinestraße.  Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG Lessinggasse...

Gleich zwei Anträge gestellt: Auch in der Brigittenau soll ein Live-Stream der Bezirksvertretungssitzung bald Realität werden. BRIGITTENAU. Bezirkspolitik live im Internet verfolgen? In Neubau, Favoriten oder Döbling ist das schon gang und gäbe. Dort kann man die Sitzungen der Bezirksvertretung in Form einer Online-Übertragung sehen. In der Brigittenau war bislang keine Rede von einem Live-Stream. Dies scheint sich jetzt zu ändern. Sogar zwei Anträge wurden in der vergangenen Sitzung des...

Laut Voranschlagsentwurf 2021 beträgt das Ottakringer Bezirksbudget 24.760.600 Euro. Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, Neos und SÖZ wurde dieses mehrheitlich angenommen. Die größte Summe wird mit zehn Millionen Euro für die Sanierung von Schulen verwendet. OTTAKRING. Corona-bedingt wurde die Bezirksvertretungssitzung diesmal in den Gerstenboden der Ottankringer Brauerei verlegt. Sicherheit geht in diesen Zeiten vor. Was diesmal auch sicher war, war die Diskussionsrunde über das Bezirksbudget....

In der ersten Sitzung des Bezirksparlaments nach der Wahl standen einige Punkte auf der Tagesordnung. WÄHRING. Es erinnerte ein bisschen ans Bundesheer: „Ich gelobe, meine Pflichten als Währinger Bezirksrat gewissenhaft zu erfüllen“, antworteten alle 40 Bezirksräte der Reihe nach pflichtbewusst, als Cornelia Ehmayer-Rosinak, Büroleiterin der Bezirksvorstehung, die Gelöbnisformel vorlas. Stattgefunden hat die konstituierende Sitzung samt Angelobung des neu gewählten Währinger Bezirksparlaments...

Die neue Döblinger Bezirksvertretung wurde nun im Rathaus angelobt. DÖBLING. Bei der Wien-Wahl wurde die Volkspartei im 19. Bezirk erneut zur stimmenstärksten Partei. Die Wahl des alten und neuen Bezirksvorstehers Daniel Resch war daher quasi Formsache: Wie sein Stellvertreter Robert Wutzl (beide ÖVP) wurde der Bezirkschef von 100 Prozent der Döblinger Bezirksmandatare im Amt bestätigt. „Es ist eine große Ehre, auch die kommenden fünf Jahre Döbling gestalten zu dürfen“, freute sich Resch...

Kasia Greco und Andreas Höferl vertreten ab sofort den 18. Bezirk im Wiener Gemeinderat. WÄHRING. Die Wien-Wahl hat nicht nur im Bezirksparlament einiges verändert, sondern auch im Wiener Gemeinderat: Zwei Mandatare aus Währing vertreten ihren Bezirk nun im Rathaus, im obersten Verwaltungsgremium der Stadt. Gemeinsam mit 98 anderen Abgeordneten wurden beide vergangene Woche angelobt. Kasia Greco wurde von ihrer Landespartei, der ÖVP, nominiert. Die 49-jährige neue Gemeinderätin will ihren...