ÖVP

Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus? Wie geht es mit dem Umweltschutz weiter? Wie sieht das ideale Österreich aus? Wir haben nachgefragt. ÖSTERREICH. Sieben Fragen, sechs Spitzenkandidaten. Kurz vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag fragen wir bei den Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und Die Grünen noch mal genauer nach. Wie träumen sie das ideale Österreich?  Sebastian Kurz, ÖVPSo träumt Sebastian Kurz vom idealen Österreich Pamela Rendi-Wagner, SPÖSo träumt Pamela...

Die Spitzenkandidaten für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt stellen sich dem bz-Wahl-Check. WIEN-NORD. In Wien-Nord bilden Floridsdorf und die Donaustadt einen Regionalwahlkreis. Die Wahlkreise dienen dazu, dass aus allen Regionen Österreichs Abgeordnete zum Nationalrat in das Parlament gewählt werden können. So kann man als Wähler direkter mitbestimmen, wer einen im Nationalrat vertreten soll. Ganz Österreich ist in 39 solche Regionalwahlkreise eingeteilt – von Burgenland Nord bis...

Die bz hat die Wiener Spitzenkandidaten zum Träumen aufs Traum-Sofa eingeladen. WIEN. Was kann, wird und soll sich in Wien bis 2025 in den Bereichen Leben, Arbeiten und Wohnen ändern? Genau diese Frage stellt die bz-Wiener Bezirkszeitung den Wienern im groß angelegten Zukunftsprojekt „Träum dein Wien“. Die bz hat auch die Wiener Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 29. September auf das Traum-Sofa eingeladen und wollte wissen, wie denn ihr Traum-Wahlergebnis aussieht, welchen...

Im Bezirksamt Neubau trafen die Bezirksvertreter vor der Sommerpause noch einmal aufeinander. NEUBAU. "Herzlich willkommen zur heißen Bezirksvertretungssitzung", leitet Isabelle Uhl, stellvertretende Bezirksvorsteherin, die Sitzung ein, denn vor den Sommerferien trafen sich noch einmal alle Bezirkspolitiker jeder Fraktion. Bevor es mit den Anträgen und Wünschen losging, gab es noch ein paar Neuigkeiten zu verkünden. Mit Silvio Heinze (auch neuer Klubobmann der Grünen), Thomas Rilk und Julia...

Was tut sich denn über den Sommer in der Josefstadt? Bei der Bezirksvertretungssitzung gab es einen Überblick zu den kommenden Projekten. JOSEFSTADT. Nicht nur die steigenden Temperaturen erhitzten die Gemüter der Josefstädter Bezirkspolitiker. Auch der Abschied zweier beliebter Büromitarbeiterinnen, ein Resolutionsantrag zum Thema Klimaschutz, die geplanten Baumpflanzungen und die Schulerweiterung der Pfeilgasse wurden heiß diskutiert. Das schweißtreibende Wetter der vergangenen Woche konnte...

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, hat noch bis heute die Möglichkeit. WIEN. Am Sonntag, 26. Mai, finden die Europawahlen statt. Alle Personen, die österreichische Staatsbürger und im EU-Register eingetragen sind und spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern, können ihre Stimme für die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament abgeben.  Wählen kann man auf verschiedene Weisen, zum Beispiel per Wahlkarte, die noch bis heute schriftlich zu...

Befragung Praterstraße: Leopoldstädter wünschen sich mehr Grün und Beleuchtung sowie breitere Radwege. Über Veränderungen der Praterstraße diskutierte man bereits unter SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora im Jahr 2015. Ende 2018 waren schließlich eine Verkehrsberuhigung und mehr Radwege Thema. "Darüber hinaus gibt es weit mehr Veränderungsmöglichkeiten", sind sich die Neos Leopoldstadt sicher. Aber was wünschen sich die Leopoldstädter tatsächlich? Die Ergebnisse einer Befragung der Neos Leopoldstadt...

Die am Wochenende abgehaltene Informationsveranstaltung zum geplanten Radweg beim Naschmarkt spaltet die politische Landschaft des Bezirks. MARIAHILF. Abermals findet der Wiental-Radweg seinen Weg in die Schlagzeilen der Medien. Diesmal jedoch rückt die geplante Route, die eine Parkflächenminderung und die Versetzung einiger Schanigärten zur Folge haben wird, beinahe in den Hintergrund. Denn die eigentliche Kritik der Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Neos wurde diesmal an der Umsetzung der...

Nach dem Artikel über neue Anrainerparkplätze im 2. Bezirk (direkt hier nachzulesen) erreichten die bz zahlreiche Leserbriefe. LEOPOLDSTADT. Bei den Leopoldstädtern sorgt der aktuelle Parkplatzmangel für Aufregung. Die Gründe sind zahlreiche Besucher von Messe und Prater oder auch die teuren Parkgaragen. Neues Anrainerparken im Stuwer- und Rotensternviertel soll die Situation im 2. Bezirk künftig verbessern.  Mehr als nur ein LeserbriefNeues Anrainerparken ist grundsätzlich vernünftig, doch...

Seit ein 8-jähriger Bub am 21. März auf der Döblinger Hauptstraße von einem Auto erfasst wurde, gehen die Emotionen auch bei den ansässigen Politikern hoch. DÖBLING. So kam es während der Bezirksvertretungssitzung vergangene Woche zu einer lautstarken Diskussion zwischen Bezirkschef Daniel Resch (ÖVP), seinem Stellvertreter Thomas Mader (SPÖ), Klubobmann der Grünen Heinz Hieber und Klubobfrau von Neos Angelika Pipal-Leixner. Auslöser der hitzigen Auseinandersetzung war der von Neos eingebrachte...

Der Bezirk will Anrainerparken im Stuwer- und Rotensternviertel einführen. ÖVP und Neos sind dagegen. LEOPOLDSTADT. Die Anzahl der Autos im 2. Bezirk ist in den vergangenen Jahren gesunken – die bz berichtete. Dennoch gibt es für die Leopoldstädter mitunter zu wenig Parkplätze. Mangelware sind diese etwa im Stuwerviertel, aufgrund zahlreicher Besucher von Messe oder Prater. Gibt es in einem Grätzel zu wenig Plätze für die Autos der Bewohner, kann mittels Anrainerparken bis zu 20 Prozent der...

Ein Jugendparlament für Döbling soll nun Form annehmen. NEOS und Bezirksvorsteher Daniel Resch suchen nach einer Lösung. DÖBLING. Laut Neos Döbling wird seit vier Jahren versucht, ein Jugendparlament im Bezirk zu etablieren. Genaue Vorstellungen und ein ausgefeiltes Konzept existieren bereits. Gefordert werden, in Anlehnung an die Projekte in den Bezirken Leopoldstadt, Hietzing und Währing, 50.000 Euro um Politik-Workshops für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Darin sollen spezielle...

Die Umgestaltung des Gersthofer Platzls zieht mit einer Testphase nun in die nächste Runde. WÄHRING. Um das Thema Gersthof und die Umgestaltung des Gersthofer Platzes kommt man in Währing nicht herum. So auch nicht in der jüngsten Bezirksvertretungssitzung. Ein Antrag von Neos bringt nun aber frischen Wind in die ganze Sache. Im Herbst stellte die Agendagruppe Währing im Rahmen von "Lebenswertes Gersthof" ihre Pläne zur Umgestaltung des Gersthofer Patzls vor. Diese beinhalteten die Pflanzung...

Noch bis 2020 wird das Bad in der Lilienbrunngasse privat betrieben. Danach könnte es Wohnungen und Büros weichen. LEOPOLDSTADT.  Seit das Dianabad 1810 seine Türen öffnete, wurde es bereits vier Mal völlig umgebaut. Auch die Betreiber wechselten die letzten Jahrzehnte. Den vierten Neubau förderte 2000 die Stadt Wien unter der Bedingung, dass der Betreiber ein privater ist. Nun läuft die Zeit für den derzeitigen Betreiber Raiffeisen-Holding-NÖ-Wien langsam aus. Ungewisse ZukunftWas nach Ablauf...

Bis Februar findet der Winter Circus statt. Die Folge: eine erneute Diskussion rund um Lärm und Rasenschäden. LEOPOLDSTADT. Veranstaltungen auf der Kaiserwiese haben lange Tradition. Bereits vor mehr als 200 Jahren errichtete man am Areal die Theater- und Vergnügungsstadt "Venedig in Wien", eine Nachbildung der Lagunenstadt. Aktuell hat der Winter Circus auf einem Teil des Rasens seine Zelte aufgestellt. Bei Events wie diesem oder der Wiener Wiesn gehen Anrainer auf die Barrikaden. Beklagt wird...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Argentinierstraße: Mit einer Aktion bekundete die FPÖ Wieden Unmut. Die Neos stehen hinter den Grünen. WIEDEN.  Die Grünen Wieden sorgten in der vergangenen Woche für Schlagzeilen. Um das Radraser-Problem auf der Argentinierstraße zu lösen, forderte man eine Fahrradstraße. Das bedeutet, Radfahrer würden sich die Fahrbahn mit Autofahrern teilen. Erstere fahren auf einem farblich markierten Streifen in beide Richtungen — der Gehsteig bleibt den Fußgängern. Dieser Vorschlag stieß jedoch rasch auf...

Der Tunnel wird laut Gerichtsurteil gebaut – die bz wollte wissen, was die Bezirkspolitiker der Donaustadt zu dieser Entscheidung sagen.  DONAUSTADT. Das Thema Lobautunnel geistert seit vielen Jahren durch die Medien und sorgte nicht selten für einen politischen Schlagabtausch. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeitsprüfung in zweiter Instanz positiv entschieden. Das bedeutet, dass der Tunnel mit Auflagen gebaut werden darf. Der Baustart ist für 2019 geplant. Die...

Der Hundeauslaufplatz in der Parkanlage Endemanngasse ist wieder sicher! Am 10. Jänner 2015 wurden durch Sturmeinwirkung, große Teile der GEWISTA-Plakatwand in der Atzgersdorfer Straße Nr. 64 umgeworfen. Zwischenzeitlich wurden wieder neue Plakatflächen, jedoch in anderer Ausführung, auch im Bereich der angrenzenden Hundeauslaufzone, errichtet. Durch diese bauliche Abänderung entstand bei der unmittelbar anschließenden Einfriedung des Hundeauslaufplatzes (Parkanlage Endemanngasse) ein...

Wirtschaft vor Gesundheit ´ Fluglärm ist seit vielen Jahren ein altbekanntes und immer noch sehr aktuelles Thema in Liesing und mindestens ebenso lange engagieren sich Anrainer und Betroffene, in Form von Bürgerinitiativen seit Jahren für eine Entlastung des Bezirks. Am Samstag, den 3. Oktober 2016, demonstrierten ca. 400 Personen gegen den Plan, am Flughafen Wien Schwechat eine 3. Piste zu errichten. Seit mehreren Jahren stößt dieses Projekt auf Widerstand in Liesing. Unterstützt werden die...

Wir müssen einfach nur GERECHT sein, also möglichst jedem einzelnen gerecht werden… „Soziale Gerechtigkeit“, ist eines der beliebtesten Schlagwörter unserer Tage. Was aber bedeutet das genau? Wenn Gerechtigkeit gerecht ist – was ist dann "soziale Gerechtigkeit"? Warum wird das Wort „sozial“ vorangestellt? Würde es nicht völlig genügen, einfach von Gerechtigkeit zu sprechen? Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder „soziale Gerechtigkeit“ und „Gerechtigkeit“ bedeutet das gleiche. Dann ist das...

Eine Kundgebung zum Schutz der Ziesel am Grund des ehemaligen Heeresspitals entwickelte sich zu einem politischen Schlagabtausch zwischen Blau und Grün. FLORIDSDORF. "Die Grünen lassen uns im Stich!" Mit diesem Ruf eines Teilnehmers entlud sich die Wut vieler Demonstranten, die sich in Floridsdorf zum Schutz der Ziesel versammelten. Nur zwei Wochen Vorlaufzeit hatten die Organisatoren der IGL Marchfeldkanal, um eine Demonstration für die Ziesel auf die Beine zu stellen. Grund: die vor Kurzem...

Hitzige Diskussionen ums Parkpickerl: Jetzt plant die Mobilitätskommission das weitere Vorgehen. HIETZING. Das Streitthema Parkpickerl geht in Hietzing in die nächste Runde. Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung wurde von SPÖ und Grünen erneut die Einführung in stark betroffenen Gebieten wie Alt-Hietzing beantragt. ÖVP und FPÖ sprechen sich weiterhin dagegen aus. Eines ist fix: Der Druck auf die Politik wird immer größer. "Wir sind überzeugt, dass die Belastung im Bereich Wienzeile so...

In der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres wurde das flächendeckende Parkpickerl für den 18. Bezirk mit Grün-Roter Mehrheit beschlossen. WÄHRING. Während es draußen vor dem Gebäude der Bezirksvorstehung zu lautstarken Protesten von Parkpickerlgegnern kam, gingen auch im Festsaal die Emotionen hoch. Die NEOS betonten, der Einführung eines 25 Jahre alten Konzeptes ohne konstruktive Verbesserungen aktuell nicht zustimmen zu können. Bezirksvorsteherin Stellvertreter Johannes Schreiber (ÖVP)...