ÖVP

Ein bereits im Rahmen der Gemeindekonferenz im Jänner 2024 eingeleiteter Weg der Erneuerung der Salzburger Volkspartei soll jetzt intensiviert. Dazu soll unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger Volkspartei“ ein genauer Zeitplan kombiniert mit einer klaren Struktur festgelegt werden. Darauf hat sich das Präsidium der Salzburger Volkspartei am 3. April einstimmig verständigt. SALZBURG. Die Salzburger Volkspartei strebt eine Erneuerung unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

Am 10. März wird in Salzburgs Gemeinden gewählt. Politikwissenschaftler Armin Mühlböck im Interview. Interview von Thomas Fuchs SALZBURG. Herr Mühlböck, in der Stadt Salzburg war die KPÖ immer eine Kleinpartei, jetzt könnte Kay-Michael Dankl sogar in die Stichwahl kommen. MÜHLBÖCK: Seit der Landtagswahl 2023 ist die KPÖ die zweitstärkste Kraft in der Stadt, nur 2.000 Stimmen hinter der ÖVP, das gab es noch nie. Kay-Michael Dankl wird ein gewichtiges Wort mitreden, in welchem Ausmaß werden wir...

Rund 240 Neuaufnahmen werden 2024 in Salzburg bei der Polizei erwartet. Im Jahr 2023 waren es 150 Schüler und 120 Polizeischüler im Jahr 2022.  SALZBURG. Den Erfolg für die Personaloffensive bei der Polizei von Bundesminister Karner war erfolgreich. Wolfgang Mayer, Klubobmann der ÖVP sieht den Bund und das Innenministerium als einen attraktiven Arbeitgeber. Für die neuen Polizeischüler wurde das Einstiegsgehalt erhöht. Die Kosten für den Führerschein, sowie ein gratis Klimaticket werden...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Der Landesparteivorsitzende und Klubvorsitzender der SPÖ Salzburg David Egger gab gestern, dem 19. Oktober 2023 gegenüber Medienvertretern bekannt, dass er am 10. März 2024 bei der Kommunalwahl für das Bürgermeisteramt der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee antreten wird. Dabei sprach er gleichzeitig, die für ihn wichtigsten Themen, die Stadtgemeinde Neumarkt betreffend an. NEUMARKT AM WALLERSEE, SALZBURG. Seit 2019 heißt der Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee Adi Rieger (ÖVP). Der...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Salzburg: Das Zusammenleben fördern: Der Stadtteil Elisabeth-Vorstadt darf sich jetzt über ein eigenes Bewohnerservice freuen. Ort für Begegnung und das Miteinander im Stadtteil Salzburg: Mit 4,3 Milliarden präsentiert das Land Salzburg ein Mega-Budget. Entlastungen für die Bevölkerung vorgesehen. Schuldenstand soll sich auf 595 Euro erhöhen....

Anhörung im Chiemseehof: Ein paar Zitate von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, wie sie im Live-Ticker des Landes-Medienzentrums zu finden waren. SALZBURG. Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, hatte das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem...

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Jetzt ist es fix: Die Salzburger Volkspartei wählt die FPÖ als Partner für eine künftige Koalition. Vergangene Woche gab es eine Absage der SPÖ zu einer Dreierkoalition mit der ÖVP und der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche.  SALZBURG. Am Dienstag Mittag tagte das ÖVP-Präsidium neuerlich. Die Entscheidung, wer Teil der neuen Landesregierung sein soll, war Thema dieser Gespräche. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündete die Entscheidung kurz nach 13 Uhr.  Absage...

"Wir halten nicht dafür her, schwarz-blau salonfähig zu machen", sagt David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ am Freitag. Damit erteilen die Sozialdemokraten dem Angebot der ÖVP, gemeinsam mit rot und blau eine Koalition einzugehen, eine neuerliche Absage.  SALZBURG. Zu den überraschende Entwicklungen in den letzten 24 Stunden bezüglich dem Wunsch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilte die SPÖ am Donnerstagnachmittag bereits eine Absage. Am Freitag berufen die...

In aller Kürze zusammengefasst: Eine erste Wählerstrom-Analyse zur Landtagswahl Salzburg 2023. SALZBURG. Kurz und knackig auf den Punkt gebracht: Die Wählerstrom-Analyse zur Landtagswahl Salzburg 2023 am späteren Wahlsonntagabend kurz zusammengefasst von Landesstatistiker Gernot Filipp auf der Internetseite des Landes Salzburg: Die ÖVP (Salzburger Volkspartei) verliert viele Stammwähler; die FPÖ (Freiheitliche Partei Salzburg) gewinnt Stimmen von der ÖVP; GRÜNE geben viele Stimmen an die KPÖ...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Salzburg: Die Salzburger ÖVP stellte heute ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl vor. Kernthemen sind dabei unter anderem öffentlicher Verkehr, Bildung, leistbares Leben und Wohnen, Klimaschutz und die Wirtschaft. Die ÖVP präsentiert ihr Wahlprogramm Flachgau: Bei der Sonderimpfaktion am 16. März, im Salzburger Airportcenter, kann...

Der Photovoltaik-Ausbau boomt. Gerade jetzt, wo die Energiekosten hoch sind und die Salzburg AG  die Tarife anhebt, wollen viele Menschen selbst Strom erzeugen. Doch wie und wann holt man sich die Förderungen am besten? Wir haben nachgefragt. SALZBURG/ÖSTERREICH. Das Land Salzburg und der Bund fördern derzeit massiv den Ausbau von privaten Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen). Doch während man die Förderung des Landes nach wie vor beantragen kann, ist es beim Bund derzeit nicht möglich einen...

Die Unzufriedenheit der Salzburgerinnen und Salzburger steigt weiter. Am Wahlverhalten ändert das im Vergleich zur Landtagswahl 2018 wenig. Im Vergleich zu den Umfragen der vergangenen Jahre gibt es allerdings sehr wohl Überraschungen. Kommentar zur politischen Lage von Chefredakteurin Julia Hettegger  SALZBURG. Die Ausläufer der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Schwierigkeiten aller Branchen, Arbeitskräfte zu finden – von Fachkräften ganz zu schweigen – drücken...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: SALZBURG: Der Salzburger Landesrechnungshof erkennt Verstöße gegen das Vergaberecht bei Covid-Beschaffungen. Konkret habe die Landesverwaltung Vergaben nicht ordnungsgemäß dokumentiert und das Bundesvergabegesetz zum Teil nicht angewendet. Verstöße gegen Vergaberecht bei Covid-Beschaffung erkannt SALZBURG STADT: Heute, am 20. Oktober, gegen...

"Ausverkauf unserer Heimat und die Abwanderung junger Menschen verhindern", das möchte Salzburgs ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Sampl: "Mein Landtagsantrag soll das in Zukunft rechtlich erschweren." SALZBURG. In Salzburg gibt es laut Salzburgs ÖVP-Gemeindesprecher auf Landesebene und Regionalverbandsobmann im Lungau, dem Landtagsabgeordnetem Manfred Sampl, immer wieder Projekte, "vor allem in touristischen Gemeinden, bei denen touristische Wohneinheiten in Apartmenthotels oder einzelne Bauten in...

Krieg, Teuerung, Pflegepersonalnot, Pandemie und so weiter und so fort: „Gestärkt aus den Krisen - Salzburg nutzt seine Chancen für die Zukunft!“ soll am Mittwoch bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags Thema sein. Kurz-Statements dazu gaben im Vorfeld bereits führende Landespolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen, nämlich Hans Scharfetter (ÖVP), Michael Wanner (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Kimbie Humer-Vogl (Die Grünen) und Sebastian Huber (Neos), ab. SALZBURG. „Gestärkt...

Eine Akzeptanz der FFP2-Maske in der Bevölkerung wünscht sich Salzburgs Gesundheitsressortchef Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. "Die Maske sollte salonfähig werden in unsere Gesellschaft; in Selbstverantwortung, auf freiwilliger Basis", meinte der ÖVP-Landespolitiker. In Salzburgs Krankenhäusern werde die Maskenpflicht auch nach dem 1. Juni noch gelten, so Stöckl. Auch in Arztpraxen würde er dies als "sinnvoll" erachten; was das angeht, möchte er sich kommende Woche für eine...

Mit der neuen Fakultät „Digitale und Analytische Wissenschaften“ leistet das Land Salzburg mit 9,7 Millionen Euro die bisher größte Einzelinvestition in die Forschung. Die Fakultät ist die erste ihrer Art in Österreich und soll den Hochschulstandort stärken sowie Wettbewerbsvorteile bringen.  SALZBURG. Die Fakultät für „Digitale und Analytische Wissenschaften“ (DAS) an der Paris Lodron Universität Salzburg legt den Fokus auf Forschung und Innovation im Bereich der Digitalisierung. Die Fakultät...

Land schickt Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die Höhe der Abgabe legt die Gemeinde fest. Damit soll dem spekulativen Leerstand der Kampf angesagt werden.  SALZBURG. Die Landesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung geschickt. Mit der "Kommunalabgabe Leerstand und Zweitwohnsitze" will die Landesregierung "einerseits den spekulativen Leerstand effektiv bekämpfen und andererseits den...

Nächste Woche soll der Baubeschluss für den Ausbau der Mönchsberggarage gefasst werden. Die geschätzten Kosten des Projekts sprengen fast 40 Millionen Euro. Die Grünen bemängeln den nicht vorhanden Zeitgeist und fehlende Weitsicht des Garagenausbaus, für den die Salzburger letztendlich selbst aufkommen müssten*. Zusätzlich könnte die Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des laufenden Projektes auf ungewisse Zeit unterbrechen.  SALZBURG. Da vergangene Woche das Landesverwaltungsgericht die...

Die Salzburger FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen Corona-Politik ein. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt.  SALZBURG. FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bringt am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein. Grund für den Misstrauensantrag ist die Corona-Politik des Landeshauptmannes – eine Prämiere gegen einen Regierungschef in Salzburg. Diskriminierung...