ÖVP

In der März-Gemeinderatssitzung wurden sich ÖVP und SPÖ in Sieggraben einig und es konnte das Budget für 2024 beschlossen werden. Jedoch sehr zum Ärger von Bürgermeister Andreas Gradwohl, dieser wollte mit dem ursprünglichen Voranschlag weit mehr Projekte umsetzen. SIEGGRABEN. Nachdem im Dezember sich die ÖVP-Gemeinderäte in Sieggraben, welche die Mehrheit im Gemeinderat bilden, gegen den Budgetvorschlag stimmten, konnte das Budget für 2024 nun in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen...

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Aufsichtsbehörde bestätigt den rechtmäßigen Bau eines Wohnbauprojekts bei der denkmalgeschützten Doppelkreuzscheune in Hornstein. Die SPÖ Hornstein hatte 2022 offiziell Beschwerde eingereicht. Trotz des Urteils sehen sich ÖVP und SPÖ nun ihren Argumentationen bestätigt.  HORNSTEIN. In der neugeschaffenen Siedlung um den Getreideweg in Hornstein haben Ende des Jahres bereits die ersten Mieter ihre neuen Reihenhäuser bezogen. Errichtet wurde die Wohnanlage von...

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister. OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Marz sollte eine behindertengerechte Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern vergeben werden. Die SPÖ verhinderte das, mit der Begründung, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien um die Vergabe zukünftig zu ermöglichen. MARZ. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Jänner, stand unter dem Tagesordnungspunkt 7 die Vermietung einer im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Wohnung an eine...

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen.  EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die...

Vergangenen Freitag trafen sich Winzer und Gemeinde erneut, um über den Fortbestand der Ortsvinothek in Purbach zu diskutieren. Die Entscheidung ist nun gefallen, mit Jahresende soll die Ortsvinothek schließen. PURBACH. Einst ein altes Feuerwehrhaus und für 1,2 Millionen Euro aufwändig umgebaut, bildet das "Haus am Kellerplatz" in Purbach den Treffpunkt für Tourismus und Weinliebhaber. Mit Jahresende schließt die Vinothek nun. Seitens der SPÖ wolle man die Kosten für die Erhaltung der Vinohek...

Schuldenberge statt Zuckerberge in Siegendorf. Die ÖVP ortet eine "akut drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde". Ganz anders sieht das die SPÖ: Laut Bürgermeisterin Rita Stenger sei die Finanzlage stabil und die ÖVP verbreite"Unwahrheiten und Panikmache". SIEGENDORF. Trotz flacher Lage am Rande der ungarischen Puszta türmen sich in der Gemeinde Siegendorf die Schuldenberge, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Siegendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung seien die Wogen daher hochgegangen....

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Der Grundsatzbeschluss zum Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Frauenkirchen sorgte für Zwist bei der letzten Gemeinderatssitzung. Die ÖVP-Frauenkirchen forderte ein seriöses Finanzierungskonzept für das Bauvorhaben von rund 2,5 Millionen Euro. Nachdem dieses bislang ihrer Meinung nach nicht vorliegt, stellte die ÖVP einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Von der SPÖ-Mehrheit wurde das abgelehnt, worauf die ÖVP die Sitzung verließ. FRAUENKIRCHEN. Am bestehenden Feuerwehrhaus ist ein...

Im September des Vorjahres war die Sorge um ein beliebtes und wichtiges Naherholungsgebiet in Eisenstadt groß: Das Grundstück entlang der idyllischen Allee zwischen Kleinhöflein und Eisenstadt sollte mit insgesamt 141 Wohneinheiten dicht verbaut werden. „Wir haben Bmg. Steiner (ÖVP) dazu aufgefordert, die Bäume entlang der Allee zu schützen und die geplante dichte Bebauung zu stoppen. Die Allee ist für viele Menschen in der Umgebung ein wichtiges Naherholungsgebiet und die Weingärten dahinter...

Die Sanierung und Wiederbelebung des Hallenbades in Neusiedl am See lässt weiter auf sich warten. Für Vizebürgermeisterin Ingeborg Berger (ÖVP) herrsche seit langem "auffällige Stille". Seitens des Landes liegen die Hallenbad-Verträge bereits bereits in der Stadtgemeinde zum Beschluss. Laut Bürgermeisterin Elisabeth Böhm stehe der Beschluss zu den Verträgen auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung.  NEUSIEDL AM SEE. Die heurige Sommersaison zeigt mit einem Zuwachs an Badeunfällen...

Aus der ehemaligen Trafik in Schützen am Gebirge soll in naher Zukunft ein Kastlgreissler werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat seitens der ÖVP nun beschlossen, die SPÖ stimmte dagegen. Unter den Parteien herrscht nun schlechte Stimmung.  SCHÜTZEN AM GEBIRGE. Bereits vor über einem Monat habe Manuel Artner (SPÖ) den Antrag auf den Kauf der alten Trafik bei Bürgermeister Roman Zehetbauer vorgelegt. Natürlich nur wenn auch der Preis für die Liegenschaft stimme.  Anders sieht das...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof Anfang Juli diesen Jahres das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl in der Gemeinde Forchtenstein aufgehoben hat, muss die Wahl nun wiederholt werden. Der Termin für die erneute Stichwahl ist der 3. September 2023. FORCHTENSTEIN. Wie die burgenländische Landesregierung am 18. Juli bekannt gab, wir die Bürgermeister Stichwahl in Forchtenstein, welche Anfang Juli vom Verfassungsgerichtshof (kurz VfGH) aufgehoben wurde, am 3. September 2023 wiederholt. Dieser Wahl...

In der Wiener Straße soll ein neuer Nahversorger seinen Platz finden. Die Stadtgemeinde Mattersburg mit Claudia Schlager sieht darin "einen großen Nutzen für die Stadt und die Bevölkerung". Kritik hagelt es jedoch seitens der ÖVP, diese sei der Meinung, dass es genug leerstehende Gebäude in der Innenstadt gebe, welche genutzt werden können. MATTERSBURG. In der Wiener Straße Mattersburg Richtung Bahnhof Wiesen-Sigleß soll ein neuer Supermarkt gebaut werden. Die ÖVP stellt sich klar gegen das...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Mehr als 72 Prozent der Sieggrabener hat sich bei der Volksbefragung klar für ein neues Feuerwehrhaus im Zentrum der Gemeinde ausgesprochen. Weiterhin sind sich die ÖVP und die SPÖ Sieggraben jedoch uneinig was den Bau betrifft. SIEGGRABEN. Mehr als 72 Prozent der Sieggrabener hat sich bei der Volksbefragung klar für ein neues Feuerwehrhaus im Zentrum der Gemeinde ausgesprochen. Die ÖVP Sieggraben stellt sich aber weiterhin quer: Bei der Sitzung des Gemeindevorstandes ließen sie die...

Ein weiteres "Millionenprojekt" sorgt zurzeit für hitzige Diskussionen unter den Eisenstädter Fraktionen. Grund für den Wirbel ist eine geplante Großbaustelle zwischen Haidäckerpark und Schnellstaße, gleich hinter dem Interspar. Zusätzlich soll eine neue Ampel installiert und die Abfahrt der S31 verlängert werden. EISENSTADT. Angefacht wurden die Diskussionen über das geplante Großprojekt von der SPÖ Eisenstadt. „Die ÖVP-geführte Stadt arbeitet nicht transparent gegenüber den...

Nachdem die Einigung zu einem Budget in Deutschkreutz zahlreiche Anläufe benötigte, hat man es seitens des ÖVP-Bürgermeisters Andreas Kacsits nun doch geschafft, die Zustimmung aller Fraktionen zu erzielen.  DEUTSCHKREUTZ. Lange und intensive Gespräche unter Einbindung aller Fraktionen, sorgten in der Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz, vergangenen Dienstag, am 28. März, dafür, dass das Budget für das Jahr 2023 nun endlich beschlossen wurde. Nach mehrfachen Anläufen und insgesamt sechs...

Am 14. November fand die konstituierende Sitzung des neues Gemeinderates der Marktgemeinde Weiden am See statt. Dabei wurden die Mitglieder des neuen Gemeinderates von SPÖ-Bürgermeister Heinrich Hareter per Handschlag angelobt. WEIDEN AM SEE. Damit nimmt der neue Gemeinderat seine Arbeit nach den Wahlen am 2. Oktober wieder auf, dessen 23 Mandate sich auf 10 ÖVP, 9 SPÖ und 4 ULW  verteilen. Beschlossen wurde auch die Anzahl der Vizebürgermeister, die weiterhin aus einem Mandat, das der ÖVP...

Am Sonntag kommt es zur Stichwahl um den Bürgermeister. MeinBezirk.at lud beide Kandidaten zum Interview. LOIPERSDORF-KITZLADEN. Wie bereits 2017 kommt es in der Gemeinde Loipersdorf-Kitzladen erneut zu einer Bürgemeister-Stichwahl. Und wieder heißen die beiden Kandidaten Thomas Böhm (ÖVP) und Jürgen Zimara (SPÖ). Die Vorzeichen sind aber diesmal andere. So gewann die SPÖ zwei Mandate von der FPÖ hinzu, hat nun zehn und damit auch die absolute Mehrheit. Die ÖVP bleibt bei acht Gemeinderäten....

Am Sonntag findet die Stichwahl in Forchtenstein statt. Die RegionalMedien haben mit den Kandidaten gesprochen. FORCHTENSTEIN. Josef Neusteurer (ÖVP) und Alexander Rüdiger Knaak (SPÖ) kämpfen am Sonntag um den Bürgermeistersessel in Forchtenstein. Am 2. Oktober erhielten Neusteurer 43,1 Prozent und Knaak 46,6 Prozent. Wo ist Ihr Lieblingsort in Forchtenstein?Neusteurer: "Bei den drei Kreuzen. Dort auf der Lichtung zu sitzen und die Burg anzusehen ist unbeschreiblich. Die Burg ist dabei zum...

Im Bezirksvorort Güssing konnte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) seine Position verteidigen. Im Gemeinderat legte seine Fraktion um ein Mandat zu und hat nun 14 Sitze. Die Direktwahl entschied Knor mit 58,1 % für sich. Seine Herausforderer Alois Mondschein (ÖVP) und Michael Gmeindl (FPÖ) landeten bei 36,0 % bzw. 5,8 %. Von ihren elf Gemeinderatsmandaten musste die ÖVP eines abtreten, die FPÖ konnte ihr einziges verteidigen. Die SPÖ habe beide Wahlziele erreicht, freute sich der wiedergewählte...

Neo-Bürgermeister will Marke "Bad Tatzmannsdorf" wieder stärken. BAD TATZMANNSDORF. In der größten Tourismusgemeinde des Burgenlandes gibt es wieder einen neuen Bürgermeister. Nachdem 2017 Gert Polster diesen für die SPÖ errungen hat, konnte nun Stefan Laimer das Amt für die ÖVP wieder zurückgewinnen. Im Gemeinderat liegt die ÖVP nun wieder mit neun Mandaten (+2) auf Platz 1. Die SPÖ hält bei acht Mandaten (+1). Die PFFPÖ hat noch einen Gemeinderat. Bei der Bürgermeisterwahl hatte Laimer die...