Antrag

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

Nachdem der erste Antragsentwurf der VP, die "Lex Kufstein" – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten –, durch Zurufe aus anderen Bundesländern und rasche Abfuhren der anderen Parlamentsparteien umformuliert wurde, um insgesamt fünf Ausnahmestrecken in Österreich einzubinden, sollte der Antrag noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung gelangen. Die FPÖ hält das für "Wählertäuschung" und "Wahlkampf-Schmäh-Aktionen" und meint, das sei gar nicht mehr möglich. Laut SPÖ könnte vielleicht doch noch...

Der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung Kufsteins ist für die Wörgler FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek eine "Pfusch-Aktion". BEZIRK (red). Sofort nachdem die ÖVP angekündigt hat, einen Antrag zur Mautbefreiung bis Kufstein-Süd einzubringen – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten –, kamen bereits die Stimmen aus Vorarlberg und Salzburg, dass man gegen eine gesetzliche Bevorzugung von Kufstein, wie sie Platter und Kurz planen, rechtlich vorgehen werde, so Schimanek in einer Aussendung.Die Unterländer...

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

Asbest-Lager in Kufstein? Stadt will sich gegen Baurestmassen-Aufbearbeitungsanlage bei Kufstein-Süd wehren. KUFSTEIN (nos). Vergangene Woche ging beim Stadtamt die öffentliche Kundmachung für eine Verhandlung am 10. Juli ein, wonach im Bereich der Autobahnanschlusstelle Kufstein-Süd eine Baurestmassen-Aufbearbeitungsanlage errichtet werden soll. "Obwohl dem Betreiber bereits vor vielen Wochen klar mitgeteilt, dass sich die Stadt Kufstein eine solche Anlage dort nicht vorstellen kann und auch...

Tiroler Volkspartei bringt im Juli-Landtag Dringlichkeitsantrag zur Prüfung von temporären Fahrverboten ein. VP-Bezirksobmann Alois Margreiter: "Grenzregion Kufstein wäre Paradebeispiel für Anwendung". BEZIRK (red). "Urlauberreiseverkehr, Grenzkontrollen, Blockabfertigungen - wenn auf der Inntalautobahn in der Grenzregion Kufstein alles zusammenkommt und der Verkehr zu stocken beginnt, dann bekommen das in erster Linie die Menschen in den Umlandgemeinden zu spüren. Die Lebensqualität in manchen...

TIROL. In der letzten Sitzung des parlamentarischen Familienausschusses wurden alle neun Anträge der Opposition abgelehnt. Über diese Reaktion der Regierungsfraktionen ist besonders der Wörgler Abgeordnete Christian Kovacevic verärgert.  Oppositionsanträge wurden allesamt vertagtAlle Anträge der Opposition wurden im vergangenen parlamentarischen Familienausschuss vertagt. Damit wurden Themen wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Unterhaltsgarantie eine Absage erteilt.  Aus diesem...

Durch Kammerrat Heribert Mariacher wurde ein Antrag für die Aufnahme AK Präsidents Erwin Zangerl in die AAB-FCG-Fraktion gestellt. Zangerl würde sich eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen, so Mariacher. Dies war allerdings nur ein Grund, wieso der Antrag auf Aufnahme gestellt wurde. TIROL. Mariacher würdigt auch den Einsatz des AK Tirol Präsidenten in Bezug auf die geplante "Zerschlagung der AUVA". Zudem setze sich Zangerl mit aller Kraft gegen den gesetzlich verordneten...

Tiroler SPÖ-Nationalräte kritisieren: "Verkehrsminister lässt Kufsteiner im Stich – Keine Vignettenbefreiung in Sicht". KUFSTEIN/WIEN (red). Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Kovacevic stellte kürzlich eine parlamentarische Anfrage zum Thema Vignettenpflicht in Kufstein an Verkehrsminister Norbert Hofer. Die Beantwortung dieser sei, so Kovacevic, "so ernüchternd wie eindeutig": Keine Vignettenbefreiung für Kufstein. "Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß, dass die FPÖ definitiv keine...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

GR Alexander Gfäller (SPÖ/Parteifreie) will Gegenverkehr in Sterzingerstraße und Meranerstraße aussetzen und Nutzen prüfen lassen. KUFSTEIN (nos). Die Sterzinger- und die Meranerstraße im Stadtteil Sparchen sollen künftig nur noch in eine Richtung befahren werden – zumindest probeweise, das beantragte GR Alexander Gfäller ("Für Kufstein – SPÖ & Parteifreie") in der jüngsten Sitzung des Festungsstädter Gemeinderats. In der Meranerstraße kommt es derzeit aufgrund der Arbeiten an der ersten...

In Tirol sind Frauen bei Ehrungen, bei Auszeichnungen aber auch in Spitzenpositionen unterrepräsentiert. Aus diesem Grund fordern Schiessling und Yildirim eine verpflichtende Frauenquote. TIROL. Die Arbeit von Frauen und Männern wird unterschiedlich bewertet. Das betrifft sowohl die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit als auch die Entlohnung von Erwerbsarbeit. Auch beim Ehrenamt wird die Leistung von Frauen zu wenig honoriert Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von Frauen gemacht. Häufig...

KUFSTEIN (nos). In der letzten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats vor der Wahl, am Mittwoch, dem 3. Februar, hätte auf Antrag der FPÖ/GKL ein örtliches Bettelverbot für die Festungsstadt beschlossen werden sollen. Schon in der vorhergehenden Sitzung im Dezember 2015 hätte sich die freiheitliche Fraktion einen solchen Beschluss gewünscht, scheiterte aber an der formalen Ausgestaltung des Textes und den geltenden Gesetzen – pauschale Bettelverbote sind nicht möglich, sondern nur in eigens...

Land soll die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen prüfen BEZIRK. "Es muss unser Ziel sein, dass jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz will auch einen bekommt", ist AAB-Landtagsabgeordneter Heinz Kirchmair überzeugt, der in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag betreffend Ausbau des Angebotes für Lehrstellensuchende in Tirol einbringen wird. Hierbei wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob zusätzliche Lehrstellen und Ausbildungsplätze beim Land Tirol sowie bei...

Grüne legen Aufsichtsbeschwerde gegen Wörgler Gemeinderat ein. WÖRGL (mel). 50 Anträge haben die Wörgler Grünen in den vergangenen sechs Jahren im Gemeinderat eingebracht. Bearbeitet wurden davon aber längst nicht alle. "Einige unserer Anträge wurden in den Ausschüssen kurz erwähnt und beiseite gelegt, und andere wurden gar nicht behandelt", ärgert sich Gemeinderat Richard Götz. Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen Anträge innerhalb eines halben Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung...

Was sich da im Wörgler Gemeinderat abspielte, war mehr als ein Formfehler, ein Zufall oder ein Lapsus. Wenn man die Befindlichkeiten von Emil Dander und Mario Wiechenthaler in Sachen "Shared Space" und Bahnhofstraße kennt, beschleicht einen doch das Gefühl, dass hinter der gewählten Formulierung des Beschlussvorschlags pure Absicht steckte. Sie wollen die Begegnungszone nicht und mit der Ablehnung durch den restlichen Gemeinderat hätten sie in jeder folgenden Debatte auf diese Abstimmung...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

Beschluss im Wörgler Gemeinderat ebnet Weg für das Bauprojekt. WÖRGL (mel). Vergangenen Donnerstag stimmte der Wörgler Gemeinderat mehrheitlich für die Planung eines Blaulichtzentrums. Jetzt sollen konkrete Gespräche mit dem Roten Kreuz über Synergien bei einem gemeinsamen Projekt geführt werden. Auch die Feuerwehr und andere Blaulichtorganisationen könnten dort untergebracht werden. Weiters zieht der Gemeinderat in Erwägung, auch die Landesmusikschule in das Zentrum zu integrieren. Die...