Antrag

Lukas Blunder hat aufgrund der Knappheit des Ergebnisses und einigen von MFG-Vertrauenspersonen beobachteten Ungereimtheiten einen Antrag zur Überprüfung des Wahlergebnisses eingereicht. KUFSTEIN. In Kufstein sorgte das Wahlergebnis für einige Überraschungen. Die Parteifreien konnten mit 30,59 Prozent solide abschneiden. Als Sieger der Wahl gelten allerdings die Grünen (11,89 Prozent) und die MFG (11,46 Prozent). Letztere konnten aus dem Stand zwei Mandate erzielen. Ihr Spitzenkandidat Lukas...

Die Gemeinde bewirbt sich für das Pilotprojekt "Community Nursing". Sollte man den Zuschlag erhalten, dann wird Pflegebedürftigen und Angehörigen ab Juli 2022 eine zentrale Anlaufstelle zur Verfügung stehen. BRIXLEGG. In Brixlegg könnte bald eine zentrale Ansprechperson in Sachen Gesundheits- und Krankenpflege installiert werden, denn man hat sich für das vom Sozialministerium und von der EU geförderte Projekt "Community Nursing" beworben. Der Beschluss dazu wurde in der Gemeinderatssitzung am...

Die Initiative der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. wird von MEP Barbara Thaler voll unterstützt. TIROL. "Schluss mit dem Kabelsalat!" fordert die Tiroler EU-Abeordnete Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. "Aktuell fallen pro europäischem Verbraucher durchschnittlich fast 17 Kilogramm Elektromüll pro Jahr an. Um...

Schwoicher Bürgerinitiative kritisiert Handeln von Rohrdorfer nach Einreichung des finalen Antrags zur Baurestmassendeponie. SCHWOICH. Wie kürzlich bekannt wurde, reichte die Firma Rohrdorfer einen final überarbeiteten Antrag zur geplanten Baurestmassendeponie in Schwoich beim Amt der Tiroler Landesregierung ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Kritisch sehen diesen Schritt weiterhin die Vertreter der Schwoicher Bürgerinitiative (BI).  Die kompletten Unterlagen müssten erst durch die...

Rohrdorfer hält an Errichtung von Deponie in Schwoich fest und reicht finalen Antrag beim Land Tirol ein.  SCHWOICH. Der Wind in Schwoich ändert seine Richtung vorerst nicht: Die Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH hat nun im Juli 2021 einen final überarbeiteten Antrag zur geplanten Baurestmassendeponie in Schwoich beim Amt der Tiroler Landesregierung eingereicht. Erstellt habe man diesen mit Experten und Sachverständigen gemeinsam, heißt es seitens der Firma. Die Deponie soll also weiterhin...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

Ein Antrag von Fridays For Future bringt eine Diskussion und eine Evaluierung in der Festungsstadt mit sich: Bald könnte das Licht in Kufstein ein wenig gedimmt werden. Diskutiert wird über das Licht auf der Festung, aber auch das Thema Sicherheit. KUFSTEIN. Licht an oder Licht aus und wenn ja, wie viel? Dieser Frage stellt man sich aktuell in der Stadt Kufstein. Die Bewegung Fridays For Future (FFF) fordert in einem Antrag an die Stadtregierung unter anderem eine umfassende Evaluation der...

In Kufstein dreht sich alles um die Bäume. Ein Baumschutzgesetz soll her, dafür kämpfen einige Fraktionen. Diskussionen gibt es trotzdem. KUFSTEIN (red). Stadtrat Stefan Hohenauer von den Parteifreien brachte bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 2. Juni einen Antrag ein, in dem der Tiroler Landtag aufgefordert wird, ein Baumschutzgesetz für Tirol zu erstellen und zu erlassen. Dies soll unabhängig davon sein ob sich ein Baum auf einem privaten Grundstück oder im öffentlichen Raum befinde....

Die Planungen des Nordzulaufes für den Brenner Basis Tunnel (BBT) werden konkreter. Die Tunnelführung (Laiminiger Tunnel) auf Kufsteiner Gemeindegebiet soll Thema im Gemeinderat werden. KUFSTEIN (red). Die Kufsteiner Bürgerinitiative „Keine Trasse ohne Tunnel“ will auf Nummer sicher gehen. Nachdem für die Strecke Kundl-Schaftenau mittlerweile das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet und Mitte April auf deutscher Seite die Trassenauswahl  für den Nordzulauf zum...

Die Schwoicher Bürgerinitiative gibt nicht auf. Sie kämpfen weiter gegen die geplante Baurestmassendeponie der Firma Rohrdorfer.  SCHWOICH (mag/bfl).  Das Thema rund um die geplante Deponie der Firma Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH in Schwoich, bei der es um die Ablagerung von Baumassen geht, ist für die Bevölkerung alles andere als hinnehmbar. Obwohl es zuerst hieß, dass Rohrdorfer das Vorhaben zurückgezogen habe – war wenig später klar, dass dem nicht so ist. Eine Bürgerinitiative und...

Nachdem der Bund einer Änderung der Gesetzeslage bei Deponien eine Absage erteilte, zeigen sich die Bürgerinitiativen in Schwoich und Kufstein darüber verärgert. Von Schwoich kommt auch Kritik an NR Hermann Gahr, für Kufstein ist die Entscheidung "befremdlich". BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Es rumort im Bezirk Kufstein. In Schwoich, aber auch Kufstein sehen sich Bürger mit geplanten Deponien konfrontiert. Dort sind neben Baurestmassen zwar keine Lagerungen von Asbest mehr geplant, Gegenwind seitens...

Nach Debatten in Petitionsausschuss: Gesetzeslage bei Genehmigungen von Deponien wird nicht geändert, Forderungen der Bürgerinitiativen werden nicht weiter behandelt. BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Vorerst "vom Tisch" sind Bedenken hinsichtlich der Entstehung von Deponien in Österreich seitens des Bundes –  dies betrifft auch Deponien in Schwoich und Kufstein. Bereits im Herbst  sammelten Bürger in Schwoich und Kufstein zahlreiche Unterschriften gegen geplante Deponien in den beiden Orten.  Kritisiert...

Grüne stellen Antrag: Kufsteiner Bürgermeister soll Kontakt mit Bgm. Hedi Wechner suchen und sich für Erhalt eines Hallenbades am Wörgler Standort einsetzen. KUFSTEIN (bfl). Die Zukunft der stark sanierungsbedürftigen und vor einem möglichen endgültigen "Aus" stehenden Wörgler Wasserwelt ist auch für Kufstein relevant. Das Offene Grüne Forum (OGF) stellte zu deren Rettung in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung vom 31. März einen dringlichen Antrag. Gemeinderätin Victoria da Costa (OGF)...

Mehrheitlich sagen die Gemeinderäte "Ja" zu grünem Resolutionsentwurf. Demnach bekennt sich die Festungsstadt dazu, grundsätzlich Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Platz wäre für acht Flüchtlinge. Einige Gemeinderäte orteten dabei aber einen grünen "Missbauch".  KUFSTEIN (bfl). Kufstein würde Schutzsuchende aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, wenn die Stadt denn könnte. Das wurde zumindest in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 3. Februar so beschlossen – wenn auch mit...

TIROL. ArbeitnehmerInnen, die am Karfreitag frei haben möchten, müssen mindestens drei Monate im Vorhinein beim Arbeitgeber einen "persönlichen Feiertag" beantragen und dafür einen Tag Urlaub verbrauchen. Die Anmeldefrist für diesen "persönlichen Feiertag" endet am kommenden 2. Jänner 2021 wie die Arbeiterkammer Tirol informiert.  Antrag frühzeitig stellenAufgrund der nahenden Feiertage und der auslaufenden Frist zur Anmeldung des freien Karfreitags, empfiehlt die AK Tirol jetzt schon den...

TIROL. Noch bis zum 15. Dezember können StudentInnen die Studienbeihilfe beantragen. Die Frist läuft langsam aus, Studierende, die noch keine Beihilfe beantragt haben, sollten dies unbedingt nachholen.  Rückwirkende StudienbeihilfeNur wer die Studienbeihilfe bis zum 15. Dezember 2020 beantrag, kann die Beihilfe rückwirkend ab dem September 2020 beziehen.  Mithilfe der kostenlosen Handy-Signatur sowie dem kostenfreien elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ können Anträge einfach online gestellt...

Einem Wahl-Wörgler aus Ghana verwehrte man 2019 die Mietzinsbeihilfe. Die Wörgler Grünen wollen nun bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Angleichung der Wohnraumförderrichtlinien der Stadt stellen.  WÖRGL (red). 2019 wurde einem Mann aus Ghana, der zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre in Wörgl lebte, die Mietzinsbeihilfe verwehrt. In der Grünen Fraktion klingelten die Alarmglocken und die Stadtgemeinde wurde schnell mit Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert. Aber wer hat...

Nachdem im Juli bekannt wurde, dass die Firma Rohrdorfer ihren Antrag für eine Baurestmassendeponie in Schwoich überraschend zurückzog, kommt nun die Wende: die Firma reichte am 14. September einen neuen Antrag ein. Die örtliche Bürgerinitiative stellt sich weiterhin gegen die geplante Deponie und will ein wachsames Auge auf den Wind sowie das Blut der Anrainer in Schwoich haben. SCHWOICH (bfl). Es war eine Überraschung, die gemischte Gefühle in Schwoich auslöste: Die Firma Rohrdorfer...

TIROL. Ab 1. September können Unternehmen eine Investitionsprämie beantragen. Diese gilt für Investitionen in den Bereichen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. Rahmenbedingungen für Investitionsprämie fixiertKürzlich präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck die Rahmenbedingungen für die Investitionsprämie für Unternehmen. Diese kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

TIROL. Der Dreierlandtag in Meran hatte ein volles Programm. Insgesamt konnten 16 Anträge verabschiedet werden, die Themen reichten dabei vom Verkehr bis hin zur medizinischen Versorgung. Wieder einmal zeigte die Euregio Tirol-Südtriol-Trentino wie viel man erreichen kann, wenn man nur gemeinsam an einem Strang zieht.  103 Abgeordnete trafen sich zum debattieren und abstimmenDie zahlreichen Abgeordneten aus der gesamten Euregio beschäftigten sich Anfangs erst einmal mit den sogenannten...