Asylpolitik

Was Asylwerber, Asylberechtigte oder Migranten betrifft (siehe Bericht unten), kommt es nicht selten zu Verwechslungen der Begriffe. Wenn dann über Gesetze und Bescheide diskutiert oder gestritten wird, passiert es daher, dass aneinander vorbeigeredet wird. Einerseits so schade, dass beim "Ausländer-Thema" nicht einfach über "Menschen" geredet werden kann. Und dass Entscheidungen übers Bleiben-dürfen oder Gehen-Müssen nicht hinsichtlich individueller Lebensläufe, Wertvorstellungen,...

NUSSBACH. Am 3. Jänner 2019 fand am Ortsplatz in Nußbach eine friedliche Demonstration mit mehr als 60 Teilnehmern für eine menschenwürdige Asylpolitik statt. Zu Beginn der Veranstaltung erklärte der Initiator Karl Wegenschimmel den Anlass für diese Mahnwache (Abschiebung einer im Wartberger Gästehaus lebenden Familie im Oktober 2018). Er betonte, dass diese und kommende Mahnwachen nicht parteipolitisch seien und sich die beiden Initiatoren keiner Gruppierung unterordnen. Thomas Winter...

WARTBERG/KREMS. Um 21 Uhr kamen am 1. Oktober Polizeibeamte ins Caritas Gästehaus, um eine tschetschenische Familie abzuholen. Die vier Kinder im Alter zwischen zwei und sechs Jahren schliefen zu dem Zeitpunkt schon. Auf die Frage, ob es zum Standardprozedere einer Abschiebung gehöre, dass diese nachts durchgeführt werden, antwortet Christoph Pölzl, Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres: "Der Zeitpunkt hängt davon ab, wann die Chance am größten ist, die Familie auch tatsächlich...

Der Regionaut Gunter Sklenofsky hat mit seinem Kommentar seinen Unmut über die aktuelle Situation zum Thema Mindestsicherung und Asyl geäußert - aus diesem Anlass hat sich die WOCHE dazu entschieden, einen großen Faktencheck zu diesem Thema zu machen. Im März 2016 haben kärntenweit 3271 Personen die Mindestsicherung bezogen. Zu diesen Personen zählen 825 Asylberechtigte Personen und 160 subsidiäre Schutzberechtigte. Die budgetierten Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung belaufen sich...

Was nutzt ein Deutschkurs, wenn die geflüchteten Menschen nicht das Geld haben für das Lehrbuch? In der VHS Hietzing können durch Spenden nicht nur Deutschkurse abgehalten werden, sondern die Lernenden auch mit den entsprechenden Büchern ausgestattet werden. Besten Dank an den anonymen Spender, der uns € 900 überwiesen hat! Informationen: VHS Hietzing hietzing@vhs.at Tel. 89 174 113 000 Wo: VHS Hietzing, Hofwiesengasse 48, 1130 Wien auf Karte anzeigen

Am 27. Mai findet in Mistelbach bereits die zweite Demonstration gegen die laufende Aufnahme von Asyltouristen in Mistelbach und Umgebung statt. Veranstaltet wird die Demonstration diesmal von der FPÖ Bezirksgruppe Mistelbach zusammen mit regionalen Bürgerinitiativen. Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung werden auch diesmal 5 Punkte im Mittelpunkt stehen: Bargeldverbot für Asylwerber Alkoholverbot für Asylwerber Ausgehverbot für Asylwerber ab 20 Uhr bei Sommerzeit und 18 Uhr bei Winterzeit...

Das Thema Flüchtlingsquartiere und Quotenerfüllung hat auch die kleinen Gemeinden erreicht. In Oberhofen wurde in der jüngsten Gemeinderatsstimmung ein Brief von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht: Jede Gemeinde soll Anstrengungen unternehmen, Quartiere für Asylwerber bereitzustellen, in öffentlichen Gebäuden oder auch privat. Dazu stellen wir die Frage der Woche - klicken Sie einfach auf "JA" (grundsätzlich bereit) oder "NEIN" (auf keinen Fall):

Info - Veranstaltung soll Bürger über Flüchtlingsaufnahme informieren OBERHOFEN (hama). Über ein heikles Thema beraten hat der Oberhofer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Das Land drängt die Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte dies nicht passieren, droht man in einem Schreiben, welches von Bürgermeister Daum bei der Sitzung vorgetragen wurde, mit geringeren Bedarfszuweisungen, sprich geringerer finanzieller Unterstützung bei diversen Projekten der Gemeinde. "Das klingt für mich...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Schärdings ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher hat beruflich oft mit Asylbewerbern zu tun. SCHÄRDING (ebd). Im Exklusiv-Interview spricht er Klartext. Darüber, was ihm sauer aufstößt und weshalb viel nur schön geredet wird. BezirksRundschau: Herr Pacher, Sie haben beruflich täglich mit Asylbewerbern zu tun. Was sagen Sie zur aktuellen Situation? Pacher: Am Flughafen in Linz haben wir nicht jeden Tag und logischerweise auch nicht in dem Ausmaß wie man es von den Autobahnen kennt mit Asylwerbern...

In den Gemeinden werden fieberhaft Quartiere für Asylwerber gesucht: von Container über Gemeindewohnung bis Privatunterkunft. BEZIRK.Die Zahl der Flüchtlinge, die im Bezirk Asyl gefunden haben, ist noch nicht mal im dreistelligen Bereich, doch in den Gemeinden ist zumindest die Botschaft angekommen: Die Flüchtlingswelle betrifft uns alle. Angesichts des zunehmenden Elends im Flüchtlingslager Traiskirchen werden die Gemeinden bei der Quartiersuche aktiv. In der Bezirkshauptstadt, sind derzeit 30...

Im Bezirk Murau werden Privatgebäude und Pfarrhöfe bereitgestellt. In den Bezirken Murtal und Murau gibt es derzeit knapp über 600 Asylwerber - Tendenz stark steigend. Vor einem halben Jahr waren es noch 450. Vergleiche mit anderen Bezirken sind schwierig, da sich die Zahlen laufend ändern. Tendenziell übererfüllt der Bezirk Murtal aber seine Quote, Murau eher nicht. Infos zum Bezirk Murtal Keine Gemeindewohnungen frei „In St. Peter waren wir immer konfrontiert mit Asylwerbern - unsere...

Ungerechte Verteilung, anonyme Hetze und Angst vor FPÖ machen Bürgermeistern zu schaffen. „Die Verteilung ist auf vielen Ebenen ungerecht“, sagt Judenburgs Stadtchef Hannes Dolleschall ganz unverblümt. In seiner Gemeinde sind derzeit 120 Asylwerber untergebracht. Probleme habe er damit nicht - ganz im Gegenteil: „Es gibt wenig Schwierigkeiten, dafür viele Gerüchte und es wird viel gehetzt“, sagt der Bürgermeister. Tendenz steigend In den Bezirken Murtal und Murau gibt es derzeit knapp über 600...

Pfarrliche Initiative im Bezirk Scheibbs informiert über das "Know-how" bei der Flüchtlingsbegleitung. BEZIRK. Aufgrund schneller Asylverfahren fallen Kriegsflüchtlinge rasch aus der staatlichen Grundversorgung, sobald sie den sogenannten "Asylstatus" haben. Danach sind viele von heute auf morgen aufgrund der sprachlichen Barrieren auf sich alleine gestellt – sie haben Probleme bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und wenig Geld. Genau an diesem Punkt knüpft die pfarrliche Initiative "Willkommen...

Allein FPÖ-Plakate mit Spitzenkandidat Mario Kunasek erinnern einen daran, dass nach den Gemeinderatswahlen auch noch der Landtag zu wählen ist. Von SPÖ und ÖVP sind im Schilderwald lediglich die Poster der gescheiterten und siegreichen Bürgermeisteranwärter auszumachen. Aber ganz egal, welche Plakate die Sicht auf die FPÖ-Ständer verstellen, wichtig ist, dass sie es tun. Einmal mehr beweisen die Freiheitlichen, dass sie außer Hetze gegen Ausländer und Häme für den Mitbewerber nichts auf dem...

Asylwerber in Oberösterreich würden gerne arbeiten, dürfen aber vom Gesetz her nicht. BEZIRK (hed). 143 männliche Asylwerber, die in Oberösterreich in Wohnprojekten der Volkshilfe betreut werden, befragte der Haslacher Stefan Kitzberger bei seiner wissenschaftlichen Abschlussarbeit am Department für Soziale Arbeit der an der Fachhochschule für Sozialberufe. Das Thema: „Gesetzlich erzwungene Erwerbslosigkeit von Asylwerbern“. Im Gespräch informiert er über die Ergebnisse der Studie....

GROSSRAMING. In Oberösterreich können bis Ende Jänner noch 150 weitere Plätze mit Flüchtlingen belegt werden. Im Februar werden ebenfalls 250 neue Plätze erschlossen und parallel wird weiter nach Quartieren gesucht, da davon ausgegangen werden muss, dass der Flüchtlingsstrom anhält. In Oberösterreich wird auf eine Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in überschaubaren Einheiten und in Form von organisierten Quartieren gesetzt. Im Sinne einer sozial verträglichen Verteilung wird versucht,...

Sechzehn Asylwerber haben in einem Haslacher Gasthaus eine Herberge gefunden. BEZIRK. Marktplatz Haslach, 9. Dezember: Dreizehn Männer (12 Syrer und ein Kongolese), sowie eine Familie mit Kleinkind aus Montenegro kommen im Kleinbus an. Geflohen vor den Kriegsgreueln in ihrer Heimat. Ihr Reisegepäck: Ein Plas-tiksackerl mit Utensilien und Geschichten, die von Leid, Gewalt und Trennung erzählen. Schreckensbilder präsent Gastwirt Peter Kuppler hat seine leerstehenden Gästezimmer als...

Nach Schlierbach und Wartberg ist nun auch in Spital/Pyhrn eine Unterkunft für Flüchtlinge geplant. BEZIRK (wey). Bis auf den letzten Platz war das Feuerwehrdepot in Spital am Pyhrn am 3. Oktober gefüllt. Die Stimmung war auf dem Siedepunkt. Bürgermeister Aegidius Exenberger hatte eine Versammlung einberufen, um über das geplante Asylwerber-Quartier in der Gemeinde zu informieren. Das Land OÖ sucht derzeit 200 bis 400 Plätze. Bis zu 70 hätten es im Gasthof Botenwirt mitten im Ort werden sollen....

Claudia Schmidt im Bezirksblätter-Interview Sie kandidieren auf dem relativ sicheren vierten Listenplatz der ÖVP für das EU-Parlament. Haben Sie schon eine genaue Vorstellung, wie das Leben und Arbeiten als EU-Parlamentarierin sein wird? CLAUDIA SCHMIDT: Nach den Informationen, die ich habe, werde ich – meinen Einzug ins EU-Parlament vorausgesetzt – jeweils eine von vier Wochen in Straßburg sein, zwei in Brüssel und eine zu Hause in Salzburg. Deshalb werde ich mir hier in Salzburg auch ein...

Das Gasthaus Hellmuth in Innermanzing landet in einem Ranking für Asylquartiere im soliden Mittelfeld. INNERMANZIMG (mh). Von Juli bis September untersuchten die Journalisten der Aufdecker-Plattform "Dossier" ohne Wissen der Betreiber 98 Asylunterkünfte im Burgenland, in Salzburg und in Niederösterreich, darunter auch das Gasthaus Hellmuth in der Gemeinde Neustift-Innermanzing. Lob für Freundlichkeit Während die Beurteilung für einige Unterkünfte vernichtend ausfiel, erhielt das Asylquartier in...