Beschluss

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

Die NÖ Landesregierung hat die finanzielle Unterstützung für Gemeinde-Projekte in NÖ beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in NÖ.  NÖ. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung rund 71 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind die Gemeinden wichtige Impulsgeber in den Regionen...

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

PETRONELL-CARNUNTUM. Der Gemeinderat hat, nach der Initiative von Bgm. Martin Almstädter, ein Budget von 20.000€ beschlossen. Die finanziellen Unterstützungen werden wie folgt eingesetzt: Maximale Kosten eines Essens im Kindergarten € 1,50,--. Die Differenz zum Kostpreis (mit heutigem Tag € 3,--) bezahlt die Marktgemeinde in den Monaten November 2023, Dezember 2023, Jänner 2024, Februar 2024 und März 2024. Maximale Kosten eines Essens in der Schulischen Nachmittagsbetreuung € 1,50,--. Die...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Zum Thema Zimmerwiese in Igls gibt es endlich einen Beschluss des Stadtsenats, aber auch die Winternotschlafstelle wird in der Richard-Berger-Straße kommen. Alle Beschlüsse des Innsbrucker Stadtsenats vom 28. September 2022 finden Sie in diesem Beitrag. Naturschutzrechtliche Bewilligung für Zimmerwiese Auf dem in unmittelbarer Nähe zur alten Talstation-Patscherkofelbahn gelegenen Sportbereich Zimmerwiese soll ein kombinierter Ballspiel- und Eislaufplatz errichtet werden. Zudem sind ein...

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz wurde für den 29. September anberaumt. Beginn ist um 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz. LEIBNITZ. 36 Tagesordnungspunkte stehen bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Leibnitz am Plan. Tagesordnung 1.) Genehmigungen der Verhandlungsschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen a) vom 29.06.2021 – 4/2021 b) vom 05.07.2021 – 5/2021 2.) Jahressitzungsplan des Gemeinderates 2021 – Änderung (zusätzliche Gemeinderatssitzung am 20.10.2021) –...

Bei jüngster Gemeinderatssitzung wurde einstimmig der Kampf gegen Postamtschließung beschlossen – und ein Siedlungs-Erweiterungsverfahren eingeleitet. ANDORF (ebd). "Wir geben das Postamt Andorf nicht kampflos auf", kündigt Bürgermeister Peter Pichler an. Seit 1863 gibt es in Andorf ein Postamt, nun soll die Filiale in der größten Gemeinde des Bezirkes (hier wie exklusiv berichtet) geschlossen werden. Dazu SPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Köstlinger: "Ein Postamt ist unserer Meinung nach ein...

Förderung für Forelle Steyr –Tennis Der Sportverein Forelle Steyr – Tennis wird von der Stadt Steyr mit 6300 Euro gefördert. Der Stadtsenat gibt den Betrag frei, das Geld wird für den Bau eines Geräteschuppens verwendet. Der Sportverein hat mehr als 200 Mitglieder, etwa 50 davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Feuerwehr: Sanierung beim Technischen Zug Das Gebäude des Technischen Zugs der Steyrer Feuerwehr (Industriestraße 1, Tabor) soll saniert werden. Der Stadtsenat beantragt beim...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der neue SPÖ-Spitzenkandidat, Ex-Vizebürgermeister Klaus Hofer, fordert: "Projekt Kinderspielplatz rasch umsetzen". "Trotz Neuwahlen dürfen keine bereits beschlossen Projekte auf die lange Bank geschoben werden", meint Hofer und drängt auf den "sofortigen Baubeginn für den Kinderspielplatz." Schließlich sei der  Ankauf von Kinderspielplatzgeräten und die Neugestaltung des Kinderspielplatzes inklusive eines Motorik Parks um rund 96.000 Euro noch in der abgelaufenen...

Die Diskussionen ziehen sich nun schon eineinhalb Jahre hin – bisher lediglich mit dem Ergebnis, dass das Dorf gespalten ist. FULPMES (tk). Die Firma "Stubai ZMV" (Zentrale für Marketing und Vertrieb) möchte nach wie vor bei ihrem Verwaltungsgebäude in der Dr.-Kofler-Straße ein Lager- und Verwaltungsgebäude errichten. Der Wunsch beruht auf der wirtschaftlichen Entwicklung: "Wir brauchen das zusätzliche Gebäude, um die Bedürfnisse unserer Kunden optimal erfüllen zu können", stellt Vorstand...

SEEBENSTEIN. Ein neues Rathaus soll her. Das Projekt von Ex-Bürgermeister Gerald Pawlowitsch (SPÖ) wurde verworfen. Stattdessen fanden SPÖ und ÖVP Gefallen am Schilterner Firmenareal der in Konkurs geschlitterten Firma Göschl. 211 von 1.361 Bürger finden diese Idee gut (die BB berichteten). Am 8. Juni wurde der Ankauf des Göschl-Areals mit einer Gegenstimme von SPÖ und ÖVP beschlossen. In weiterer Folge soll sich ein eigens gebildeter Ausschuss mit dem Thema Rathaus am Göschl-Areal...

Eine ungültige Widmung könnte den Kaufbeschluss sowie die ausgeschriebene Volksbefragung in Wörgl aufheben. WÖRGL (mel/vsp). Der Streit rund um den Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein nimmt eine völlig neue Wendung. Wie die Wörgler Freiheitlichen vor wenigen Tagen bekannt gaben, sei nämlich die Widmung des Grundstücks ungültig. "Wir haben uns bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Land erkundigt. Die Widmung ist nicht wie angenommen bis 2019 gültig, sondern bereits erloschen", erklärt GR...

Ein Wanderweg in der Marktgemeinde endet in der Sackgasse – was für politischen Zündstoff sorgt. RIEDAU (ebd). Im Zuge der Renaturierung am Ostufer der Pram entstand im Bereich Kellerleiten ein pramaufwärts führender Weg – vom neuen Spielplatz bis unter die Landesstraßenbrücke. Um die Fortsetzung des Weges, der bis nach Dorf/Pram führt, wurde nun bei der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutiert. Denn: Zwei zur Verfügung stehende Wegvarianten enden jeweils in einem Privatgrundstück. Die Grünen...

Kleinregion „Kernraum Leibnitz“ hat sich auf gemeinsames Fahrwasser geeinigt: Die Vollversammlung der Kleinregion „Kernraum Leibnitz“ mit den sieben Gemeinden Gralla, Kaindorf an der Sulm, Leibnitz, St. Nikolai im Sausal, Seggauberg, Tillmitsch und Wagna hat mit überwältigender Mehrheit das Kleinregionale Entwicklungskonzept (KEK) beziehungsweise die zukünftige Zusammenarbeit beschlossen. Das KEK wurde mit 98 % der anwesenden Gemeinderäte genehmigt. Die zukünftige Zusammenarbeit des Kernraumes,...