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Die Urteile im Sturm-Prozess sind gesprochen. Hannes Kartnig wurde zu einer Haftstrafe von insgesamt fünf Jahren und einer Geldstrafe in der Höhe von 6,6 Millionen Euro verurteilt. Der Verteidiger kündigte sofort Berufung gegen das drakonische Urteil an. Die zwei Berufsrichter und die beiden Schöffen haben im Landesgericht ein Exempel statuiert. Das Strafausmaß ist unangemessen hoch. Hoffentlich büßt Sturms Ex-Präsident nicht umsonst. Ungeachtet der Zuständigkeit der Gerichte verliert die...

In Sachen Strukturreform auf Gemeindeebene zeichnet sich die Wende zum Positiven ab. Zwei Vordenker aus der Südoststeiermark haben ein Konzept ausgetüftelt, wonach die Gemeinden nach der Fusion nicht zwangsläufig entweder als Gewinner oder Verlierer dastehen. Die beiden Obmänner des Steirischen Vulkanlandes und Pioniere punkto kleinregionaler Entwicklung plädieren für ein kooperatives Modell auf Kleinregionsbasis. Ginge es nach den Abgeordneten Josef Ober und Anton Gangl blieben die...

Der ORF startete im Fernsehen mit neuen Spartenkanälen. Auf ORF III ging man mit einem Kulturprogramm auf Sendung, auf ORF Sport plus laufen Übertragungen nationaler und regionaler Sportbewerbe. Nach über 40 Jahrenhat man quasi neue Kanäle aufgemacht. Der ganz große Lassowurf auf ihrem Kundenfang dürfte den Experten vom Küniglberg nicht gelungen sein. Mit dem Kulturkanal wird der ORF angesichts des hochwertigen Mitbewerbs in dieser Sparte nur dann die Einschaltquoten erhöhen können, wenn er...

Keine Audienz für Lugner In einer Verfassungsklage fordern Richard Lugner und andere Geschäftsleute das Offenhalten der Einkaufsläden an Sonntagen und am Muttertag sowie vor Großereignissen. Sogar zu Weihnachten wollen sie die Kassa anstatt der Glocke klingeln hören. Die Bundesregierung hat nun mit einer Stellungnahme auf diese aberwitzigen Forderungen reagiert. Bundeskanzler Werner Faymann und Co. sprechen sich darin gegen eine Ausweitung der Zeiten aus. Die Wochenendruhe bezeichnen sie als...

Die Erfindung des Konsumenten Die politische Debatte um die Sonntagsöffnung hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit einer neuerlichen Absage in Richtung Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner fürs Erste vom Tisch gewischt. Rückendeckung bekommt er dabei von Gewerkschaft und Kirche. Die Landeshauptleute von Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark sind ebenfalls dagegen. Zweifellos entspringen Lugners Motive legaler, wenngleich...

Garantiert statt nur propagiert Was die Raucherquote unter jungen Menschen betrifft, sind die Österreicher laut einer Studie der Universität Gent Weltmeister. Daher wollen die Grünen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes dem anonymen Erwerb des blauen Dunstes den Kampf ansagen. Man fordert ein Totalverbot für Zigarettenautomaten. Die Regierung kann dem Vorstoß der Grünen herzlich wenig abgewinnen. Freilich laufen auch die Trafikanten gegen den neuerlichen Angriff auf ihre Verkaufsstellen...

Platz acht für Österreich Die Punkteverteilung beim Song Contest sollte wieder einmal zum Politikum verkommen. Nicht die beste Stimme, die schönste Melodie oder die gelungenste Performance gaben die Richtung im Ranking vor. Nachbarschaftshilfe, Kompensationszwang und quasi Entwicklungshilfe wiesen die Künstler auf ihre Plätze. So wird der nächste Eurovision Song Contest in Aserbaidschan stattfinden – übrigens in einem Staat in Vorderasien nördlich des Iran. Der Song Contest wird von der...

Unentgeltliche Politnachhilfe Wieder einmal wird die Diskussion um die Zusammenlegung von Gemeinden angeheizt. BZÖ-Chef Bucher spricht gegenüber der APA von einem nicht näher definierten Einsparpotenzial von einer Milliarde Euro. Deshalb plädiert der Bundesobmann quasi für die Ausradierung der Kleinstgemeinden. 70 Prozent der Gemeinden, nämlich diejenigen unter 2.500 Einwohner, würden mir nix, dir nix von der Landkarte verschwinden. Würden – denn wer nimmt schon die Forderungen eines...

Opportunismus statt Solidarität Der Landesvorstand hat einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen. Am 26. April gehen die Funktionäre des ÖGB im Zuge einer Großdemonstration in Graz gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform 25 und den Betroffenen gegen das Sparbudget der Landesregierung auf die Straße. Viel werde man mit den Protestmaßnahmen nicht ausrichten können, zweifelt sogar die ÖGB-Basis an der Wirksamkeit der Kundgebungen. Trotzdem marschieren Mitglieder und Funktionäre...

Zeitgemäßer Jugendschutz Unter Vorglühen versteht man eine Zündhilfe. Kalte Dieselmotoren werden vorgeglüht, um das Anlassen zu erleichtern. Die Vorglühtechnik ist aber auch unter Jugendlichen eine geläufige Methode, um in die Gänge zu kommen. Die Jugendlichen schütten sich daheim gemeinsam Alkohol in die Kehle, bevor sie auf die Piste gehen. Der Motor wird quasi vorgeglüht. Ziel ist, so schnell und billig wie möglich zu einem Rausch zu kommen. Der Grund dafür sind die hohen Getränkepreise und...

Vision ist nicht gleich Fiktion 100 Prozent eigene Energie für Österreich ist möglich. Das behauptet Vulkanland-Obmann Josef Ober. Der Landtagsabgeordnete fordert eine eigenständige Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern in Österreich (siehe Artikel auf den Seiten 10 und 11). Ich teile den Optimismus des Abgeordneten. Denn: Vision ist nicht gleich Fiktion. Anders als so mancher konservativer Stänkerer und gewählter Miesmacher beschreitet Ober auch in der Politik innovative Wege....

Geld für alle statt Online-Lotterie Am 5. April wirft der Finanzminister wieder einmal die Kugel ins Förderroulette des Bundes. Rund 5,5 Millionen Euro werden in der Steiermark für private Fotovoltaikanlagen ausgespielt. Österreichweit sind es 35 Millionen. Voriges Jahr war der Fördertopf binnen kürzester Zeit leergeräumt. Im Steirerland dauerte die Tombola gerade einmal sechs Minuten. Punkt 18 Uhr fällt der Startschuss zur Online-Lotterie. Aber längst nicht jeder, der sich im Internet...

Die fahrlässige Naturkatastrophe Ein fürchterliches Erdbeben hat Japan heimgesucht. Gnadenlos haben die Naturgewalten eine Spur der Verwüstung über die Insel im Pazifik gezogen. Ohnmächtig gegen die Übermacht aus Wasser, Erde und Feuer waren die Menschen den Launen der Natur völlig schutzlos ausgeliefert. Wahllos raffte Mutter Erde ihre Kinder dahin. Als wäre die Erschütterung nicht dramatisch genug, hat die Umweltkatastrophe durch Menschenhand endgültig ein apokalyptisches Ausmaß angenommen....

Der wahre Grund liegt viel tiefer Insgesamt 15.103 Katholiken im Steirerland haben im vergangenen Jahr der Kirche den Rücken zugekehrt. Allein im Dekanat Feldbach waren es 346 Menschen, die ihren Glauben in die Kirche endgültig verloren haben. Radkersburg hatte 114 Austritte zu beklagen, Waltersdorf gar 194. Dass sich im selben Jahr 1.404 Steirer zum Wiedereinstieg entschlossen haben bzw. mehr oder weniger dazu überredet werden konnten, mag unterm Strich freilich nicht darüber hinwegtäuschen,...

Werden Reformer wegrationalisiert? Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für die ersten Umsetzungsschritte der Gemeindereform. Hauptaufgabe der Experten soll sein, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen...