Commerzialbank Mattersburg

LH Hans Peter Doskozil fühlt sich nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt. Gleichzeitig beklagt er, dass die Justiz immer mehr in das politische Tagesgeschehen hineingezogen wird. BURGENLAND. „Das Ergebnis ist für mich persönlich wichtig. Es bestätigt meine Linie und mich in der Haltung, dass ich von Beginn an gesagt habe, dass ich korrekt gehandelt habe“,sagte LH Hans Peter Doskozil einen Tag nach der offiziellen...

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

Die ÖVP übt weiter Kritik an LH Hans Peter Doskozil rund um den Commerzialbank-Skandal. Es geht vor allem um die Informationsflüsse am 14. Juli 2020 kurz vor Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). BURGENLAND. Nachdem gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt werde, erwarte man sich „volle Aufklärung", betonte ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz mit Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz. „In Widersprüche...

Wie die ZiB1 berichtete, wurden im Rahmen der Untersuchungen zur Commerzialbank-Pleite die Handys von LH Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt. BURGENLAND. Der Landeshauptmann wird nach einer Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigter geführt – ebenso wie Ettl, der im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Wer hat wen kontaktiert?Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

Mit der Übernahme der Anteile  an der Fußball-Akademie ist nun auch formal die Unsicherheit nach der Insolvenz des SV Mattersburg beendet. MATTERSBURG. Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg hatte im August dieses Jahres der SV Mattersburg (SVM) seine Bundesliga-Lizenz zurückgelegt und einen Insolvenzantrag gestellt. Das Land Burgenland hatte damals angekündigt, die Geschäftsanteile des SVM an den beiden „Akademie-Kapitalgesellschaften“ zu übernehmen. Dieses Vorhaben wurde nun auch...

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

LH Hans Peter Doskozil war Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND. In seinem einleitenden Statement übte Doskozil scharfe Kritik an den Aufsichts- und Kontrollbehörden. „Was mich stört, ist die Unfähigkeit der zuständigen Behörden: Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsrat. Sie haben auf die offensichtlichen Offensichtlichkeiten nicht reagiert. Sie haben auf Kindergartenniveau versagt.“ „Dilettantisches Vorgehen“Doskozil...

LH Hans Peter Doskozil und LR Leonhard Schneemann präsentierten eine Insolvenzstiftung, die sich an direkt oder indirekt von der Commerzialbank-Pleite betroffene Mitarbeiter wendet. Sie steht aber auch für Beschäftigte anderer Betriebe offen, die in Folge der Corona-Krise von einer Insolvenz betroffen sind. BURGENLAND. „Wir wollen allen Menschen, die durch diese Anlassfälle von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine Perspektive geben“, so der Landeshauptmann und erläuterte im Detail: „Die Kosten...

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich kündigt in einer Aussendung an, dass die Hilfe gegenüber den geschädigten Privatpersonen, Firmen und Gemeinden – die zum Teil bereits von Seiten des Landes geleistet wurde – intensiviert wird. BURGENLAND. Hergovich erinnert unter anderem daran, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sofort nach Bekanntwerden des Skandals zum Bankengipfel geladen und dafür gesorgt hat, dass die Geschädigten rasch zu einem neuen Konto kommen. „Nun folgt eine Arbeitsstiftung für...

Für die ÖVP bleibt LH Hans Peter Doskozil Antworten auf viele Fragen zum Mattersburger Bank-Skandal schuldig. Bis zum Sonderlandtag am 13. August fordert Klubobmann Markus Ulram die Offenlegung der Prüfberichte, der Telefonprotokolle sowie sämtlicher Unterlagen zur Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank Kreditgenossenschaft. BURGENLAND. „Wir wollen wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500...

ÖVP, FPÖ und Grüne beantragen eine Sondersitzung des Landtages zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg. Es soll vor allem die Rolle des Landes behandelt werden. Im Fokus der Oppositionsparteien stehen dabei LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wir werden unseren Job als Opposition machen und unangenehme Fragen stellen“ bringt es Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller auf den Punkt. „Wohin ist das Geld verschwunden?“ÖVP-Klubobobmann nannte die zwei...

ÖVP und FPÖ zeigen sich von der Pressekonferenz des Landeshauptmannes zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ enttäuscht. Sie orten einen Ablenkungsversuch. BURGENLAND. Dass LH Hans Peter Doskozil im Zusammenhang mit der Commerzialbank vom Verdacht der Geldwäsche berichtete und eine Amtshaftungsklage gegen den Bund ankündigte, überzeugte die Oppositionsparteien offensichtlich nur wenig. Forderung nach Illedits-Rücktritt erneuertÖVP-Chef Christian Sagartz vermisste eine Stellungnahme des...

LH Hans Doskozil präsentierte „ihm zugespielte Unterlagen“, die den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg erhärten. Für Doskozil stellen sich vor allem zwei Fragen: Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt und welche Personen des „gesellschaftspolitischen Lebens“ waren in diesem Fall involviert? BURGENLAND. „Uns wurden Unterlagen zugespielt, die öffentliche gemacht werden müssen, damit die Bevölkerung sieht, welche – zum Teil –...

Nach einem Treffen mit Bankenvertretern kündigte LH Hans Peter Doskozil einen 5-Millionen-Euro-Haftungsrahmen für Unternehmen sowie die Sicherstellung eines Ersatzkontos für Privatkunden an. BURGENLAND. Im Gespräch mit den Banken sei es darum gegangen, „wie es gelingt, die betroffenen Privatkunden und die betroffenen Firmenkunden so gut wie möglich aufzufangen und dafür Sorge zu tragen, dass eine Liquidität vorhanden ist“, so Doskozil. Ersatzkonto mit Rahmen bis 1.000 EuroDamit alle...

LH Hans Peter Doskozil wünscht sich in der Causa Commerzialbank Mattersburg, dass strafrechtlich „konsequenter eingegriffen“ wird. Der Landeshauptmann gab außerdem eine zweite Geschäftsbeziehung des Landes mit der Bank bekannt. BURGENLAND. „Ich verstehe überhaupt nicht, wie es sein kann, dass bei einer solchen Dimension einer Bankenpleite die Verantwortlichen – nicht nur Martin Pucher, sondern auch eine zweite Person – teilweise noch in der Bank spazieren gehen?“, so LH Hans Peter Doskozil im...

Das Burgenland hat wieder einen Bankenskandal. Nein, natürlich ist der Fall rund um die Commerzialbank Mattersburg nicht mit der Bank Burgenland zu vergleichen. Hier handelt es sich um eine Privatbank und es dürfte – nach derzeitigem Stand – keine Verbindungen mit dem Land Burgenland geben. Das ändert aber nichts daran, dass wieder einmal tausende Bankkunden „höchstwahrscheinlich viel Geld verlieren werden“, © LH Doskozil. Für viele ist es noch immer unverständlich, dass der ehemalige...

LH Hans Peter Doskozil und Hans-Peter Rucker, Geschäftsführer der Landesholding Burgenland, informierten über die weiteren Schritte des Landes, um den Betroffenen des Commerzialbank-Skandals zu helfen.  BURGENLAND. „Es ist dramatisch“, das war die Aussage eines Mitarbeites der Finanzmarktaufsicht im Gespräch mit LH Hans Peter Doskozil, für den nun eines klar ist: „An einen Fortbestand ist in keinster Weise zu denken. Die Bank ist zu liquidieren.“ „Von Martin Pucher zutiefst enttäuscht“Doskozil...