Demokratie

DOBL ZWARING. Vor 30 Jahren stimmten zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt zu Europäischen Union. Am 9. Juni sind die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten aufgerufen, die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments zu wählen. VP-Spitzenkandidat für die Europawahl Reinhold Lopatka appellierte beim Europafrühstück am Winkelhof in Dobl-Zwaring für eine hohe Wahlbeteiligung. Dazu geladen hatten VP-Bezirksparteiobmann NAbg. Ernst Gödl und die Bezirksleiterin der VP-Frauen Tanja Venier. Die...

Die Angriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker im Zuge der EU-Wahl erschütterte auch die Politik und Gesellschaft in Österreich. Jetzt äußerte sich LH-Stv Dornauer zu den Attacken und verurteilt sie aufs Schärfste. TIROL. Es wären "feige Attacken", die aufs Schärfste zu verurteilen und mit "all unserem politischen Einsatz" verhindert werden müsste, so Dornauer zu den kürzlich statt findenden  Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland. "Die zunehmende Verächtlichmachung...

Die Steuer und ihr Einfluss auf Nachhaltigkeit Jahresschwerpunkt 2024: Demokratie Mo, 06.05.2024, 18:00 - 19:30 Uhr Wie werden die öffentlichen Ausgaben finanziert, und wie beeinflusst das Steuersystem wirtschaftliche Entwicklung, Verteilung und Umweltziele? Steuern können auf mehreren Ebenen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen oder diese behindern. Der Vortrag erklärt das Steuersystem und identifiziert Defizite des bestehenden Abgabensystems aus Nachhaltigkeitsperspektive. Ansatzpunkte...

Im Juni steht die EU-Wahl an. ÖVP-Kandidatin Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim geht in ihrem Heimatbezirk Vöcklabruck auf Tour. Sie fordert weniger Regulierungen aus Brüssel, gleichzeitig aber ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.  VÖCKLABRUCK. "Es geht mir insbesondere um die Sicherung unserer Arbeitsplätze und um den Schutz des Standorts vor Bürokratie und überzogenen Auflagen", erklärt Winzig, die seit 2019 Abgeordnete der Europäischen Parlaments ist. Neben mehr "Hausverstand"...

Bereits seit 2014 bietet der OÖ. Landtag in Kooperation mit der Agentur Müllers Freunde GmbH die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich an. Schülerinnen und Schüler aus Wels und Lambach durften vier informative Stunden im Landhaus in Linz verbringen. LINZ, WELS, LAMBACH. „Jungen Menschen die Vorteile der Demokratie aufzeigen und greifbar machen – Das soll die "Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich" erreichen und damit einen gezielten Beitrag zur politischen Bildung und...

Wien wurde zur "European Capital of Democracy 2024/25" gewählt. Die Auszeichnung steht für die demokratischen Bemühungen der Stadt.  WIEN. Bei einem Online-Voting mit einer Jury von rund 4.000 Bürgerinnen und Bürgern aus 47 Ländern wurde die finale Entscheidung getroffen. Wien ist die "Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25. Wie MeinBezirk.at bereit berichtete, lag Wien im November unter den Top fünf Städten:  Wien könnte 2024/25 EU-Demokratiehauptstadt werden Im zweistufigen Prozess wurden...

Wien liegt unter den Top fünf Städten, die für den Titel der Demokratiehauptstadt 2024/2025 zur Auswahl stehen. Auch die Städte Bratislava (Slowakei), Gdansk (Polen), Izmir (Türkei) und Leipzig (Deutschland) sind im Rennen für den Titel. WIEN. Eine Jury, welche sich aus Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Wirtschaft zusammensetzt, hatte nach der Bewerbungsfrist alle Bewerberstädte besucht und unter ihnen fünf ausgewählt....

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Erster Vizepräsident Othmar Karas und Vizepräsidentin Evelyn Regner vergeben Auszeichnungen an besonders engagierte Schulen Die HAK1 Salzburg wurde gemeinsam mit 15 weiteren österreichischen Schulen als „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ ausgezeichnet. Die Ernennung fand am Montag, den 28. November 2022 im Haus der Europäischen Union in Wien statt. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Vizepräsidentin Evelyn Regner sowie Bildungsminister Martin Polaschek...

In Europa wütet ein grausamer Krieg. Noch vor wenigen Monaten hätten sicherlich die meißten Menschen in Europa nicht mit so einer grausamen Tat  gerechnet. Putin wurde als "vernünftiger" Mensch wahrgenommen, mit dem man Probleme am Verhandlungstisch friedlich lösen und mit dem man Ideen für eine gemeinsame Zukunft in Europa entwickeln kann. Die Gespräche zwischen den Ländern standen unter dem Kredo "Russland ist ein Teil von Europa!". Doch jetzt ist Russland bzw. Putin "plötzlich" unberechenbar...

Der Euro, die Reisefreiheit oder das Verbot von Einweg-Plastik – die Europäische Union geht uns alle etwas an und darum ist ein europäisches Verständnis für uns alle wichtig. Es ist wirklich toll, dass die BHAK und BHAS Bruck nun eine "Botschafterschule des Europäischen Parlaments" ist. Die Jugendlichen der Region setzen sich somit intensiv mit europäischen Werten wie Demokratie, Freiheit und Gleichheit auseinander. Gerade in diesen Zeiten ist die Demokratie besonders wichtig. Durch die...

BRUCK/LEITHA.  Die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Bruck an der Leitha wurde nun als eine von elf österreichischen Schulen zur "Botschafterschule des Europäischen Parlaments" ernannt. Ausgezeichnet wurden Schulen, die sich für ein besseres Verständnis der EU einsetzen. Bildungsminister Martin Polaschek gratulierte per Videobotschaft, die beiden Vizepräsident/innen des Europäischen Parlaments Othmar Karas und Evelyn Regner überreichten die Auszeichnungen. Schulleiterin der...

Ein „Jugend im Landtag“-EU Spezial gab es mit der Europäischen Mittelschule Oberwart. OBERWART/EISENSTADT. Im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“, der Demokratieoffensive von Landtagspräsidentin Verena Dunst, werden Jugendliche zum Mitgestalten eingeladen. Am Mittwoch, 2. März, fand eine Spezialausgabe des Gesprächsformats statt, die eine aktive Zusammenarbeit verschiedener Generationen und Regionen am vereinten Europa forcieren soll. Dabei diskutierten Schülerinnen und Schüler der...

Die BHAK Weiz zeigte, was im Bereich Europa und Demokratiebildung alles möglich ist. Die Junior-Botschafter der BHAK Weiz organisierten im Rahmen des Projekts “Democratic Engagement Multiplier” des Europäischen Parlaments begleitet von Europify eine Veranstaltung mit dem Titel „EU & Demokratie“. Nach digitalen, interaktiven Europa-Workshops im Frühjahr 2021 planten die Schüler der BHAK Weiz als Projektabschluss ihre eigene Europa-Veranstaltung. In Teamarbeit stellten die Jugendlichen einen...

Der ehemalige Vizekanzler diskutierte mit den 50 Teilnehmern der Unterkagerer- Stubengespräche über zentrale Zeitthemen. Dabei ermutigte er zu mehr Zivilcourage. AUBERG (hed). „Wir haben offensichtlich auch ein Problem der Meinungsvielfalt und der Diskussionskultur“, schreibt der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon in seinem kürzlich erschienenen Buch, „Haltung- Flagge zeigen in Leben und Politik.“ So fragt er: “Wer traut sich heute schon, etwas Kritisches zu sagen? Meistens reden...

Uns geht es gut, wir motschkern daher leicht über die EU. - Im Nachbarland Ungarn ist die Demokratie gefährdet, für die Menschen ist die EU Hoffnung und Schutz. - Der international renommierte Dirigent Adam Fischer veranstaltet jeden Juni ganz formlos ein Treffen auf dem geschichtsträchtigen Freiheitsplatz (Szabadsag ter) von Budapest; es kann jeder kommen. Adam lässt die Menschen richtig einsingen, eine Freundin begleitet am Keyboard, und dann werden unter seinem Dirigat Hymnen und Volkslieder...

"Freiheit und Sicherheit" lautet das Generalthema des Europäischen Forums Alpbach (EFA) 2019. ALPBACH (red). Der Auftakt zur heurigen Ausgabe des Europäischen Forums Alpbach (EFA) fand bereits vergangene Woche am Mittwoch den 14. August statt. Dabei widmet sich das EFA bis 30. August dem Thema "Freiheit und Sicherheit". Fragen, mit denen man sich in Alpbach beschäftigt, drehen sich um Ursachen für Tendenzen hin zum politischen Illiberalismus, wirtschaftlichen Protektionismus und der Fixierung...

Über das Thema des geplanten EU-Artikels 13 ist in vielen Medien und auf zahlreichen Internetseiten bereits berichtet worden. Doch auf Grund der großen Bedeutung für die Zukunft auch dieser Internetseite, MeinBezirk.at, habe ich für diejenigen, die sich einen kurzen Abriss der Thematik wünschen diesen Beitrag erstellt, der einen Überblick über die wichtigsten Punkte der aktuellen Diskussion bietet.      Im September diesen Jahres, 2018, hat sich das EU-Parlament für eine Urheberrechts-Reform...

Ein Regionauten-Kollege hat meinen kleinen Beitrag über die Puls-of-Europe-Demo am Karlsplatz betrübt so kommentiert: “Der EU Gedanke ist gut, genau so gut wie der Kommunistische... in der Theorie... nur sobald mehr als zwei Menschen das sagen haben funktioniert keiner der beiden Gedanken... Theorie und Praxis … Schade.” Ich denke mir, der Kommunismus hat doch gerade deswegen nicht funktioniert, weil dort nur einer (Stalin, der KP-Chef, die einzige Partei) das Sagen hatte. Wenn dagegen mehr als...

Zum 1. Mal in der Geschichte Österreichs sind neben allen anderen hier zu Lande lebenden und arbeitenden EU-Bürger auch die kroatischen Staatsbürger bei den diesjährigen oberösterreichischen Gemeinderats-, und Bürgermeisterwahlen wahlberechtigt!“* Darüber hinaus dürfen sie in Linz ebenfalls an der Volksbefragung bezüglich der Linzer Eisenbahnbrücke teilnehmen. Bei dieser Befragung geht es konkret darum, ob die Stadt Linz eine ganz neue Eisenbahnbrücke erhalten oder ob die schon bestehende alte...

Soll einer sagen, liebe Freunde, die EU wäre nicht in irgendeiner Weise doch ein Friedensprojekt und zwar ein Friedensprojekt zwischen dem linken und dem rechten Flügel. Sie nähert die politischen Meinungen im Rahmen einer Demokratie immer weiter an. Oder können Sie heute noch sagen, ob ihnen nunmehr ein Linker oder Rechter gegenübersitzt, wenn ihnen ihr gegenüber erklärt, dass er sich gegen TTIP aussprechen würde. Können Sie heute noch sagen, ob Ihnen ein Linker oder Rechter gegenübersitzt,...

Eigentlich erstaunlich, liebe Freunde, mit welcher Offenheit Todor Schifkov, der Enkel des legendären bulgarischen Politikers gleichen Namens am gestrigen Tag in der Sendung Dykoff die Fragen in Bezug auf die EU beantwortete. Nach Meiung Todor Schifkovs wird es die EU letztendlich nämlich zerreissen und das kommt daher, dass sie nicht bereit seie, auf die Bedürfnisse der einzelnen Staaten, ja der Menschen in den einzelnen Staaten einzugehen. Er selbst hätte sich entschlossen, man hatte ihm nach...

„Warum wir uns jetzt, wo es darum gehen würde Europa gegen die Islamisten zu verteidigen in diesem Bereich nicht sehr viel stärker einsetzen würden,“ hat uns gestern jemand von der PEGIDA gefragt und von mir eine ziemlich einfache Antwort bekommen: „Wir haben grössere Probleme“. Und da meine ich ausnahmsweise nicht den Street Start Socialcenter in der Buchengasse, nein österreichweite. Da hat es nämlich unsere Frau Rauscher geschafft, beim dritten Anlauf endlich die Rechtmässigkeit der 300.000...

Ganz ehrlich, Freunde, es klingt hart aber logisch, was einem da von den EU Kritikern in die Hände flattert, eine 45 Seiten starke Broschüre, die darüber Auskunft gibt, warum die überparteiliche Gruppe um Frau Rauscher ihr Ziel, eine Volksabstimmung zum EU Austritt, so lange nachhaltig verfolgt hat: Der Mangel an Demokratie, Souveränität und Neutralität. Broschüre der EU Kritiker Neutralitätsmangel, so ist es definiert, entstand in dem Moment, in welchem sich Österreich von der EU vorschreiben...