Durchgriffsrecht

Der Gemeinderat stimmte einem FPÖ-Antrag auf Abschaffung des Durchgriffsrechts zu. MARCHTRENK. Bei der letzten Marchtrenker Gemeinderatssitzung stimmte die Mehrheit für eine von der FPÖ eingebrachte Resolution gegen das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren für Asylwerber. Damit werden der oberösterreichische Landtag, die Landesregierung, der Nationalrat und die Bundesregierung dazu aufgefordert, das im Vorjahr geschaffene Durchgriffsrecht "rasch wieder aufzuheben"....

„Massenquartiere will niemand. Aber leider ist es die SPÖ Burgenland, die mit ihrer Untätigkeit ebendiese Massenquartiere riskiert“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit Blick auf die nicht erfüllte Asyl-Quote des Burgenlands. Betroffen sind alle Bundesländer, die die Asyl-Quote nicht erfüllen. „Wenn die rot-blaue Landesregierung und vor allem SPÖ-Chef Nießl und SPÖ-Landesrat Darabos untätig bleiben, riskieren sie die Errichtung von Massenquartieren im Burgenland!“ Seit einem Jahr...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Kaiser fordert die Innenministerin auf, Entscheidung für Quartier in St. Egyden zurückzuziehen. SCHIEFLING, VELDEN. Verständnis zeigt Landeshauptmann Peter Kaiser für den Widerstand der Menschen in St. Egyden, wo das Innenministerium ja bekanntlich per Durchgriffsrecht 150 Flüchtlinge unterbringen will. Der Ort zählt 400 Einwohner, ganz in der Nähe sind bereits 65 Flüchtlinge untergebracht. "Mittlerweile nimmt der Protest allerdings bereits mehr als besorgniserregende Formen an", so Kaiser mit...

Per ministeriellem Durchgriffsrecht könnte der Kasernenstandort St. Johann zum Flüchtlingsquartier werden. ST. JOHANN (niko). Die Wintersteller-Kaserne könnte per Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung von (hunderten) Flüchtlingen heran gezogen werden – wenn das Land Tirol die Quote zur Unterbringung nicht erfüllt. Es könnten Container am Areal des Heereslogistikzentrums errichtet werden. Die Verordnung dazu wurde vorerst auf ein halbes Jahr befristet. Es liege in der Hand des Landes...

Rund 300 Teilnehmer bei Kundgebung des Parteiunabhängigen Bürgerforums. FRANKENBURG. Die Ankündigung des Innenministeriums, vom Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen und in Frankenburg ein Asylquartier für 250 Flüchtlinge einzurichten, lässt in der Marktgemeinde weiter die Wogen hochgehen. Allgemeiner Tenor in der Bevölkerung und quer durch alle Parteien: "Nein zum Massenquartier – Ja zur Hilfe". Unter diesem Motto stand auch der heutige Protestmarsch, zu dem das Parteiunabhängige Bürgerforum...

Landeshauptmann hofft auf Einlenken der Minister Klug und Mikl-Leitner BRUCKNEUDORF (uch). Die geplante Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände in Bruckneudorf stößt auf heftigen Widerstand. „Das ist eine Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren“, gibt sich LH Hans Niessl kämpferisch. Engagement der Gemeinde Bruckneudorf Der Landeshauptmann verweist auf die zwanzig Flüchtlinge, die die Gemeinde bereits aufgenommen hat sowie auf das Angebot, weitere 40...

Am Mittwoch wurde eine Pressemeldung des Bundesministeriums für Inneres bestätigt, dass am Truppenübungsplatz in Bruckneudorf 80 Container aufgestellt werden sollen. BRUCKNEUDORF. Auf Nachfrage bei den entsprechenden Stellen (BMI, BMLVS und Büro Landeshauptmann) seitens des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker wurde bestätigt, dass Bundesminister Klug auf Druck von Innenministerin Mikl-Leitner die Kaserne Bruckneudorf für Flüchtlinge geöffnet hat. "Seitens der Gemeinde ist ein potentielles Quartier...

Das Durchgriffsrecht für die Flüchtlingsunterbringung wird noch diese Woche in Steyregg schlagend. STEYREGG (jog). Steyregg beherbergt derzeit 54 Flüchtlinge. Noch in dieser Woche werden es deutlich mehr. Das gemäß dem Durchgriffsrecht des Bundes geschaffene Flüchtlingsquartier im Cohotel in Steyregg wird ab dem kommenden Freitag belegt. Es werden vorwiegend Familien, aber auch Männergruppen untergebracht. Die Belegung soll in Gruppen zu 50 Personen erfolgen. Das gab Bürgermeister Johann...

Durchgriffsrecht schreibt Quote von 1,5 Prozent von Asylwerbern vor. Gemeinden verfügen vielerorts über keine Objekte und setzen auf Private. BEZIRK (ven). SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Ab 1. Oktober tritt das Gesetz in Kraft, es soll auch eine Unterbringungsquote von 1,5 Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden geben. Die WOCHE hörte sich bei den Gemeinden im Bezirk um, wie es dort mit...

Ab 14. Oktober kommen bis zu 130 Flüchtlinge in das ehemalige Kriegsopferheim im Helenental. Es liegt zur Gänze auf Allander Gebiet. BEZIRK BADEN. Per 1. Oktober tritt das so genannte "Durchgriffsrecht" in Kraft. Dieses will Asylwerber auf alle Gemeinden verteilen, bis zu maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung. Im Bezirk gibt es laut einer aktuellen ORF-Karte derzeit immer noch "weiße Flecken" - also Gemeinden, die noch keinen einzigen offiziellen Flüchtling beherbergen. Die "Quote" übererfüllt...

Zuletzt ist der große Flüchtlingsansturm auf die Grenzübergänge im Süden ausgeblieben. Die Notaufnahmestelle in Bad Radkersburg steht meist leer. Dennoch, das Asylthema ist nach wie vor omnipräsent in der Lokalpolitik. Und die Regierungsparteien in den Gemeinderäten übernehmen in aller Menschlichkeit Verantwortung. Unterstützung bekommen sie vom Bezirkshauptmann der Südoststeiermark. Alexander Majcan geht gemeinsam mit den Bürgermeistern auf Herbergsuche für die Asylwerber. Ein Mal mehr gibt es...

Steiermark erfüllt Quote noch nicht. Auch Gemeinden im Bezirk hinken noch hinterher. Die Flüchtlingssituation in Österreich bleibt angespannt. Mit 1. Oktober tritt ein Gesetz in Kraft, das dem Bund ein Durchgriffsrecht in den Bundesländern einräumt, die die Beherbergungsquote nicht erfüllen. Dies ist auch in der Steiermark der Fall. Die angestrebte Quote für die Gemeinden beträgt an der Einwohnerzahl gemessen 1,5 Prozent. In unserem Bezirk haben aktuell erst zehn von 26 Gemeinden Quartiere...

WIEN (uch). Der Nationalrat hat am Mittwoch das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Nur Norbert Hofer (FPÖ) stimmte dagegen Von den burgenländischen Nationalratsabgeordneten stimmte – wie erwartet – nur der dritte...

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs hat von einer geplanten Unterkunft für 500 Flüchtlinge gehört. EISENSTADT: SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Günter Kovacs treten für einen fairen Umgang in der Flüchtlingskrise ein – abseits von parteipolitischem Kleingeld. So stand es in der Ankündigung für eine Pressekonferenz der beiden SPÖ-Politiker. Ganz ohne parteipolitische Seitenhiebe ging es dann doch nicht. „Bgm. Steiner soll den Bürgern reinen Wein einschenken“ Günter Kovacs...

In den Gemeinden werden fieberhaft Quartiere für Asylwerber gesucht: von Container über Gemeindewohnung bis Privatunterkunft. BEZIRK.Die Zahl der Flüchtlinge, die im Bezirk Asyl gefunden haben, ist noch nicht mal im dreistelligen Bereich, doch in den Gemeinden ist zumindest die Botschaft angekommen: Die Flüchtlingswelle betrifft uns alle. Angesichts des zunehmenden Elends im Flüchtlingslager Traiskirchen werden die Gemeinden bei der Quartiersuche aktiv. In der Bezirkshauptstadt, sind derzeit 30...

Mit Stand 21. August beherbergt der Bezirk Voitsberg 322 Flüchtlinge. Sechs Gemeinden sind gänzlich ohne Asylwerber. Das Durchgriffsrecht des Bundes sorgt für Diskussionen unter den Bürgermeistern. Auch die Quote von 1,5% der Bevölkerungszahl stößt manchem sauer auf. Fakt ist aber, dass der Bezirk Voitsberg noch nicht wirklich von einem Flüchtlingsansturm sprechen kann. Das Bundesministerium veröffentlichte jetzt eine Landkarte mit den aktuellen Aufnahmezahlen von allen österreichischen...

Burgenlands Nationalratsabgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten beim Durchgriffsrecht SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei Asylquartieren geeinigt. Heftiger Widerstand kommt aus dem Burgenland. SPÖ und ÖVP sprechen von einem „massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie“, für FPÖ-Chef Johann Tschürtz ist sogar eine Volksbefragung „absolut denkbar“. Doch wie stehen Burgenlands Nationalratsabgeordnete zum geplanten Durchgriffsrecht? Schabhüttl...

Das geplante "Durchgriffsrecht" bietet dem Bund neue Wege in der Unterbringung von Flüchtlingen. Was sagen die Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden der Bezirke Güssing und Jennersdorf? Das geplante Gesetz sieht vor, dass jede Gemeinde mit über 2.000 Einwohnern Flüchtlingsquartiere in der Höhe von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung bereitzustellen hat. Gelten würde es auch für das Burgenland, da es die mit dem Innenministerium vereinbarte Quote derzeit nicht erfüllt. Mit dem "Durchgriffsrecht...

Ab 1. Oktober sollen ohne Zustimmung der Länder und Gemeinden Asylquartiere geschaffen werden können. BEZIRK (kv/ms). Oberwart hat die 1,5%-Quote schon jetzt mehr als erfüllt. Alle Gemeindevertreter sind sich jedoch einig, dass diese Vorgehensweise keineswegs die Integration fördert. Anlaufstelle in Oberwart Bgm. Georg Rosner sieht das geplante Durchgriffsrecht mit der 1,5% Quote entspannt, da der Bezirk Oberwart diese bereits mehr als erfüllt hat. In Oberwart selbst sind nur etwa sieben bis...

Der Bund kann nach einer Verfassungsänderung künftig selbst Asylquartiere in den Ländern errichten. BEZIRK. Dieses „Durchgriffsrecht“ soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Gelten soll es nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, was im Burgenland der Fall ist. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. „Schürt weitere Konflikte“ „Ein Asyl-Diktat aus...

Der Nationalrat einigte sich auf ein Gesetz, dass bereits mit 1. Oktober in Kraft treten soll. BEZIRK (ah). SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich vergangenen Montag auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. In einer Sondersitzung am 1. September soll es beschlossen werden. 1,5 Prozent Flüchtlinge gemessen an der Wohnbevölkerung soll jede Gemeinde unterbringen. Werden zu wenige Quartiere bereitgestellt, kann der Bund auf seinen eigenen oder...