Finanzausgleich

Der Gastpatienten-Streit zwischen Wien und Niederösterreich dauert an. In der ORF-Pressestunde bezog der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle (ÖVP), Stellung. Das Geld müsse dorthin gehen, wo die Leistung erbracht wird. ÖSTERREICH/WIEN. "Ich möchte mich grundsätzlich nicht in die Streitigkeiten anderer Bundesländer einmischen", erklärt der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Anton Mattle (SPÖ) bei der ORF-Pressestunde. Aber ganz ohne...

Die Diskussion rund um die Ablehnung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern sorgt weiterhin für Verunsicherung. NÖ. Im Rahmen eines Pressegesprächs nahm Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer Stellung zu den Hintergründen der Debatte und ordnete die Situation im österreichischen Gesundheitssystem ein. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kritisierte dabei die Wiener Stadtregierung deutlich: „Die Wiener Stadtregierung kommt mit ihren selbst verschuldeten,...

Mit einer Verteilaktion im morgendlichen Pendlerverkehr machte die Junge Volkspartei Niederösterreich an der Stadtgrenze von Wien auf die Situation von Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich aufmerksam. NÖ. Zahlreiche Freiwillige beteiligten sich an der Aktion und suchten dabei das Gespräch mit Pendlerinnen und Pendlern. Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, erklärte dazu: „Auf der Tafel hinter uns am Stadteingang heißt Wien seine Gäste willkommen...

Die Bundesländer arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen – doch vor rund einem halben Jahr habe Wien diesen gemeinsamen Weg verlassen. Als Antwort auf diesen Alleingang wurde die Unterschriftenkampagne "Schluss mit Blockieren! Wien muss operieren!"ins Leben gerufen. NEUNKIRCHEN. Rund 200.000 der Beschäftigten in der Bundeshauptstadt kommen aus Niederösterreich, das ist mehr als ein Viertel aller Werktätigen in Wien. Diese erwirtschaften gut 330 Millionen Euro alleine an Kommunalsteuer....

Es wird nicht ruhig im Streit um die Gastpatienten in Wien. Erst am Wochenende wirbelte der Vorschlag von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), getrennte Wartelisten einzuführen, Staub auf. Am Dienstag rudert er zwar etwas zurück, sagt aber auch: "Wenn die Bundesländer sich nicht melden, werden wir uns damit detaillierter beschäftigen". WIEN. Ein Thema führt bereits seit einiger Zeit zu Verstimmungen zwischen Wien und den beiden benachbarten Bundesländern Niederösterreich und...

Die österreichischen Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Von diesen Mitteln sind 920 Millionen Euro frische Gelder. Niederösterreich bekommt 165,2 Millionen Euro. Das sind die regionalen Reaktionen darauf. NÖ. Die Kosten steigen, die Einnahmen stagnieren - mit diesem Problem hat zurzeit fast jede Gemeinde zu kämpfen. Um dem entgegenzuwirken, wurde der Finanzausgleich geschaffen. Bezirk Waidhofen/Thaya: Auch...

Alles wird teurer, die Einnahmen der Gemeinden bleiben gleich. Die Gemeinden und Städte erhalten einen Finanzausgleich, um dem entgegenzuwirken. WIENERWALD. Die Rechnung von steigenden Kosten, aber gleichen Einnahmen geht irgendwann nicht mehr auf. Was für jeden einzelnen von uns gilt, gilt ebenso für Gemeinden und Städte. Denn schließlich wollen Straßen auch dann saniert werden, wenn die dafür benötigten Materialien ihre Preise vervielfachen. Um den Kommunen bei ihren umfangreichen und...

Einnahmen stagnieren und die Ausgaben schießen ins Unermessliche. Eine Lösung muss her. Rund 919.000 Euro bekommt die Gemeinde Purkersdorf aufgrund des Finanzausgleiches. REGION PURKERSDORF. Finanzlandesrat Schleritzko erklärt die zugrundeliegende Situation: „Das Unterstützungspaket ist ein wichtiger Schritt, um unseren Gemeinden bei der Vielzahl an Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, unter die Arme zu greifen. Die konjunkturellen Herausforderungen auf der Einnahmenseite und steigende...

Anfang Juni hat die Bundesregierung ein über 1,3 Mrd. Euro schweres Unterstützungspaket für die Gemeinden geschnürt. Auch Klosterneuburg, die „Stadt der Millionäre“ kann das Geld sehr gut gebrauchen, wie Finanzstadtrat Konrad Eckl betont. Klosterneuburg. „Wir erleben bereits seit Längerem die Herausforderung, dass bei den Gemeindefinanzen eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgeht“, schildert Konrad Eckl, Finanzstadtrat von Klosterneuburg gegenüber den Bezirksblättern. Diese Kluft habe...

Mit dem Jahreswechsel hat Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) nimmt das zum Anlass Forderungen zu erheben. NÖ. Der Vorsitz sei eine große Verantwortung für Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihre Schwarz-Blaue Koalition, die die Mehrheit im Land hält. Sie hat die Chance in einem Wahljahr, wo das Partei-Hick-Hack dominiert, längerfristige Weichen für das Land zu stellen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erklärt:  "Ich möchte daher...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Die SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird; beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden. NÖ. Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in...

SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich äußert sich zu dem neuen Finanzausgleich. NÖ. „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in...

Wie auch aktuellen Medienberichten entnommen werden kann, wurde gestern Abend eine grundsätzliche Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen erzielt. ST. PÖLTEN. "Leider bleiben in der derzeit schwierigen Situation dabei gerade aus städtischer Sicht noch viele Fragen unbeantwortet. So wie es jetzt aussieht, konnte der Forderung nach einer dringend notwendigen Anpassung des Verteilungsschlüssels nicht nachgekommen werden. Diese zentrale Forderung bleibt jedenfalls aufrecht", so Bürgermeister...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur erzielten Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beim Finanzausgleich. NÖ. „Heute wurde ein Baustein gesetzt, damit es in der Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung und Pflege auch in den kommenden Jahren gut weitergehen kann. Der wichtigste Erfolg ist aus meiner Sicht aber, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Mehr als 300 Millionen im Jahr stehen den Gemeinden jetzt bundesweit...