FPÖ Innsbruck

In rund 100 Tagen werden die Innsbruckerinnen und Innsbrucker über die neue Zusammensetzung des 40-köpfigen Gemeinderates entscheiden. Wie viele Listen antreten werden, und werden neben den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf den Listen stehen wird, ist noch offen. Fix ist das Antreten von Reini Happ, er kandidiert auf der Liste der FPÖ - Rudi Federspiel. Innsbruck. Sein soziales Engagement mit dem Verein "Reini Happ und Freunde" hilft den betroffenen Bürgerinnen und Bürger und bringt ihn...

"Wir wollen stimmenstärkste Partei in Innsbruck werden." Die Spitze der FPÖ rund um Vizebgm. Markus Lassenberger, STR Rudi Federspiel, GR Andrea Dengg und Landesparteiobmann Markus Abwerzger hat für den 14.4.2024 eine klare Zielvorgabe. "Handschlagqualität, Verlässlichkeit und Innsbruck im Mittelpunkt", lautet die Devise.  INNSBRUCK. Mit Markus Lassenberger präsentiert die FPÖ Innsbruck ihren Listenführer und Bürgermeisterkandidat. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2018 haben die Freiheitlichen...

Die Innsbrucker FPÖ kritisiert die nicht umgesetzte Rechnungshof-Empfehlungen beim Haus der Musik INNSBRUCK. 2020 prüfte der Rechnungshof das Haus der Musik in Innsbruck. Drei Viertel der Empfehlungen wurden bislang nicht umgesetzt, wie ein neuer Bericht des Rechnungshofes aufzeigt. Der größte Kritikpunkt bezieht sich auf das Kostenmanagement und der Barrierefreiheit. „Auch wenn BM Willi die Baustelle Haus der Musik geerbt hat, so hat sich unter seiner Rigide keine Verbesserung gezeigt“,...

E-Scooter sind trendig und modern. Das Fortbewegungsmittel sorgt aber auch für viele Emotionen und Verärgerung. Im Gemeinderat soll mit einem Antrag das "Scooter-Chaos" gelöst werden. Die Stadt Wien zeigt es vor und setzt mit 1. Mai zahlreiche Initiativen, so ist dann das Abstellen von Leih-E-Scootern auf Gehsteigen verboten. INNSBRUCK. Die Leih-E-Scooter müssen außerdem ab Mai besser ausgerüstet sein und künftig über Blinker, unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, akustische...

Der 33. Ordentliche Stadtparteitag der Freiheitlichen Stadtpartei Innsbruck fand im Stadtteil Igls statt. Die Delegierten wählten den amtierenden Stadtparteiobmann Stadtrat Rudi Federspiel erneut einstimmig zum Obmann. INNSBRUCK. Rudi Federspiel wurde 1989 erstmals in den Innsbrucker Gemeinderat gewählt. Von 1993 bis 2000 war er amtsführender Stadtrat und unter anderem mit den Agenden des Tourismus betraut. Von 2003 bis 2008 und 2013 bis 2018 war Rudi Federspiel Mitglied des Tiroler Landtages....

INNSBRUCK. In der Landeshauptstadt war es im Gegensatz zur Bundeshauptstadt ein politischer ruhiger Tag. Der Bozner Platz soll als "Portal in die Stadt" etabliert werden. Die Freiheitlichen laden im O-Dorf zur Bürgerinnen- und Bürgerveranstaltung. GR-BeschlußBei einer Informationsveranstaltung, zu der alle Gemeinderät:innen eingeladen waren, haben am Dienstag die zuständigen Ämter und der Architekt des Siegerprojektes das dem Gemeinderat nächste Woche vorliegende Projekt zur Neugestaltung des...

INNSBRUCK. Innsbrucks Politik erinnert bisweilen an Facebook. Allen Usern ist die Erinnerungsfunktion bekannt, Einträge, die einen Jahrestag feiern, werden nochmals angezeigt. Auch in Innsbrucks Politik gibt es immer wieder ein Aufflammen bekannter Themen. Diesmal geht es um den Vorplatz des Landestheaters, der einst erfolgreich für die Gastronomie genutzt wurde. Innsbrucks Politik wünschen sich, nicht zum ersten Mal, ein Ende des Trauerspiels.Vizebgm. Anzengruber hätte eine möglichen Investor....

INNSBRUCK. Bei der Protestversammlung am Bozner Platz standen Kritik an den Grünen und die Sammlung von Unterschriften für die die Petition mit dem Titel "Rettet den Bozner Platz - grüne Insel statt Betonwüste" im Mittelpunkt. Der Streitpunkt: "Der Platz als gepflasterter Stadtboden wird von Fassade zu Fassade erleb- und nutzbar gemacht." ProtestversammlungDie Innsbrucker FPÖ und das Gerechte Innsbruck haben zur Protestversammlung am Bozner Platz geladen. Unter der Devise "Wir retten den Bozner...

INNSBRUCK. Eine Transparenzoffensive soll die Informationen über die Gemeinderatstätigkeit erleichtern und verbessern. Als weitere Schwerpunkte stellen die Freiheitlichen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt und fordern einen Studenten-Campus. Transparenz gefordertWährend ein Blick auf die Onlineangebote des Parlaments oder des Tiroler Landtages eine umfassende Abfrage über die Tätigkeiten und vor allem über Anfragen und Anträge ermöglicht, herrscht zu diesem Thema beim Innsbrucker Gemeinderat...

INNSBRUCK. Nach den ausführlichen Stadtblattberichten über den gesperrten Fußgängertunnel in Mühlau dürfen sich Anrainerinnen und Anrainer über einen ersten Erfolg freuen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird mit einer dringenden Anfrage und einem dringenden Antrag Aufklärung gefordert. Gemeinsames VorgehenDas Vorhaben der Stadt, die Bahnunterführung in Mühlau nicht zu sanieren, stößt auf viel Unverständnis und breiten Widerstand. Unisono fordern Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli...

INNSBRUCK. Mehrfach wurde in den Medien der Antrag der Innsbrucker Grünen gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) angekündigt. Jetzt steht der Antragstext fest, die Abberufung "sei ein Gebot der Stunde". Das es sich um keinen dringenden Antrag handelt, wird über den Antrag in der Gemeinderatssitzung im März abgestimmt. Markus Lassenberger zeigt sich über die Antragsbegründung amüsiert. KoalitionsfrageDie Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat die Stadt fest im Griff. Noch immer sind...

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie. AbwahlantragNach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen...

INNSBRUCK. Aktuell steht bei die Groß-Demo am 31.1. in Wien im Mittelpunkt der Corona-Maßnahmengegner. Aber auch in der Tiroler Landesahuptstadt soll weiterhin mit "Spaziergängen" auf diverse Forderungen aufmerksam gemacht werden. So wird in den sozialen Medien wie Telegram zu einem Treffen am Samstag um 12 Uhr eingeladen. In diesem Zusammenhang fordert Grün-Gemeinderat Dejan Lukovic: "Auf allen Ebenen mobilisiert die FPÖ gegen die Corona-Impfung und für Corona-Demos. Lassenberger muss hier...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat den gebührenfreier Samstag im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck bis 31. 12. beschlossen. Für die FPÖ, die den entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht hat, aber nur ein Teilwerfolg. ForderungenDie FPÖ-Innsbruck fordert weiterhin die Rückkehr zur 19:00 Uhr Regelung, eine Ausweitung der Parkhöchstdauer auf 180 Minuten sowie einen permanenten gebührenfreien Samstag und keine Parkraumbewirtschaftung zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr....

INNSBRUCK. Stellungnahme von Vbgm. Schwarzl zur Judenbühel-Diskussion, Forderung nach neuem Parkraumkonzept, Brandereignis und Fahrerflucht beschäftigen die Einsatzkräfte in Innsbruck. Judenbühel-DiskussionNach den Strumschäden am Judenbühel führte die Stadt Rodungs- und Sanierugnsarbeiten durch. GR Gerald Depaoli hat diese Arbeiten bei der Umweltanwaltschaft angezeigt. Ein Mailverkehr zwischen Vbgm. Uschi Schwarzl und dem Amtsleiter erzürnte Depaoli. Die Ressortverantwortliche nimmt im...