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Voraussichtlich am 26. September finden in Oberösterreich die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Wir haben die Bezirkssprecher jener Fraktionen, die aktuell in den Gemeinderäten des Salzkammergutes vertretenen sind, nach den Zielen gefragt. SALZKAMMERGUT. Die ÖVP Salzkammergut stellt mit mehr als 200 die meisten Gemeinderäte in den 20 Gemeinden des Bezirks Gmunden. Die meisten – 18 von 25 – konnte die ÖVP 2015 in Kirchham erringen. "Unser Wahlziel ist es, die klare Führungsposition im...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

UNTERWEITERSDORF. Eine Anfragebeantwortung von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner bezüglich Kreisverkehr Unterweitersdorf irritiert SPÖ-Bezirksparteichef Michael Lindner. Er fürchtet, dass sich die Anlieger-Gemeinden bei einem möglichen Neubau finanziell beteiligen müssen. "So kann es nicht gehen: Land Oberösterreich und Asfinag verantworten eine Fehlplanung, wir entwickeln unsere Region positiv weiter und sollen uns dann bei zusätzlichen Betriebsansiedelungen und Baulandwidmungen...

Die Corona-Krise und die damit im Zusammenhang stehenden Lockdowns haben nicht nur bei Unternehmen massive Umsatzrückgänge verursacht, sondern auch den Vereinen jede Möglichkeit genommen, zusätzlich eigene Einnahmen zu lukrieren. WELS. Trotz Vorbereitung von  Veranstaltungen mussten diese zum Großteil abgesagt werden, die Ausgaben sind im Gegensatz dazu jedoch häufig gleichgeblieben. Das betrifft insbesondere die Ausgaben für Miete, Strom, Wasser und Versicherungen – aber auch Storno-Gebühren...

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

Diverse Facebook-Postings des Welser FPÖ-Gemeinderates Ronald Schiefermayr in den letzten Wochen verärgerten nicht nur den Koalitionspartner ÖVP - die BezirksRundschau berichtete darüber -, sondern auch die oppositionelle SPÖ. WELS. In diesen Postings wird einerseits die Maskenpflicht, als auch die Einhaltung der Covid-Verordnungen in Frage gestellt. "Für ein Mitglied des Gesundheitsausschusses ist das eine sehr bedenkliche Herangehensweise. In dieser Situation sollte man schon überlegen, was...

Die BezirksRundschau hat bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen nachgefragt, wer wieder antritt und was die Parteien zum Thema machen. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Nächstes Jahr ist es wieder soweit: Voraussichtlich am 26. September 2021 werden die Karten neu gemischt. Die Corona-Pandemie erschwert den Bezirksparteien zwar die Vorbereitungen auf die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die alle sechs Jahre in OÖ stattfinden, doch das eine oder andere ist bereits jetzt so gut wie fix. ÖVP„Die...

Die Bezirksparteichefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ über die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. BEZIRK FREISTADT. Am 24. August 2020 endete eine 40-jährige Ära in der ÖVP-Bezirkspartei. Zum ersten Mal seit 1980 kommt der Parteichef nicht aus der Bezirksstadt. Mit fast 100-prozentiger Zustimmung wurde Josef Naderer (49) zur neuen Nummer eins gewählt. Ob diese Funktion zu Höherem legitimiert? "Die Entscheidung über die Kandidaten für die Landtagswahl fällt erst 2021 in einem eigenen...

Nach der Fünfjahres-Bilanz-Pressekonferenz von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) dauerte es nicht lange, bis SPÖ und Grüne mit Kritik an der bisherigen Amtsführung an die Öffentlichkeit traten. WELS. Die SPÖ-Spitzenkandidatin Petra Wimmer spricht davon, dass sich Wels unter Rabl keineswegs positiv entwickelt hätte. In dessen Bilanz sei lediglich von erfolgreichen Vorhaben und Reformen die Rede, die er auf den Weg gebracht haben soll. Petra Wimmer sieht das differenzierter: "Vor allem im Bereich...

Eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Beschaffung von Fleisch für Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen lässt bei Ralph Schallmeiner, Nationalratsabgeordneter der Grünen die Alarmglocken schrillen. WELS, WIEN. Laut Anfrage der FPÖ-Abgeordneten seien es österreichische Produkte, die einerseits  zumeist höhere Qualität aufwiesen und andererseits damit auch die heimische Wirtschaft gestärkt würde. "Blaues" Wels is(s)t andersDas sorgt beim Grünen Gesundheitssprecher und Abgeordneten zum...

"In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll." BEZIRK ROHRBACH/OÖ. Diese Worte fand die Landtagsabgeordnete und Rohrbacher...

… unter den Bürgermeistern aus dem Bezirk herrscht Skepsis über das Gemeinde-Hilfspaket des Bundes. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben", so...

Was lange währt, wird nun endlich gut. Die NMS Taufkirchen bekommt 240.000 Euro teuren Sonnenschutz. TAUFKIRCHEN/PRAM (ebd). Und das elf Jahre nach der Errichtung des Gebäudes. Bereits 2009 hat die FPÖ auf das Problem aufmerksam gemacht, dass die Temperaturen an sonnigen Tagen in den Klassenräumen oftmals viel zu hoch sei. Doch Gehör verschaffen konnten sich die Freiheitlichen damals nicht. Den Stein ins Rollen brachte schließlich 2017 eine Diplomarbeit zweier Schüler der HTL Linz, die die...

Nachdem die Landes-FPÖ wieder das Thema "Deutschdefizite an Schulen und Kindergärten" auf den Tisch gebracht hat, hat sich die Debatte auf Stadtebene verlagert. WELS. Neuer Anlauf für die Schulsprache Deutsch: In einer Pressekonferenz legten die Blauen einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um herrschende Sprachdefizite in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu verbessern. Mit auf dem Podium: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Er monierte dabei das türkis-grüne...

Um die Ansiedelung eines "Freshland" in Wels entbrennt eine politische Grundsatzdiskussion. WELS. "FPÖ-Hinterwäldlerpolitik" versus "grüne Multikultiphantasien": Die Wogen gehen derzeit hoch in der Messestadt. Anlass: Der Versuch der bayerischen Supermarktkette "Freshland", sich in der direkten Nachbarschaft zum Welser Wochenmarkt niederzulassen. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes an der Dragonerstraße liefen bereits – doch plötzlich gingen die Stadtoberen dazwischen. Der...

So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung. "Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des...

Reinhard Ammer (Grüne), Bettina Zopf (ÖVP), Markus Steinmaurer (FPÖ) und Sabine Promberger (SPÖ) kommentieren erste türkis-grüne Regierung. SALZKAMMERGUT. Erstmals gibt es in Österreich eine türkis-grüne Regierung, die am Dienstag angelobt wurde. Im Bezirk Gmunden sind die Grünen dadurch personell betroffen. Der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder soll Landesrat Rudi Anschober nachfolgen. Sein Landtagsmandat übernimmt Johanna Bors aus Gmunden. "Am 24. Jänner tagt der Landesvorstand und wird...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, gastierten Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Gottfried Hirz (Grüne), Klaus Lindinger (ÖVP), Michael Fischer (FPÖ) und Roswitha Bauer (SPÖ) auf ihrer "Gemeinsam für Oberösterreich – OÖ Landtag Unterwegs"-Tour im Stiftskeller Lambach. LAMBACH (mef). Während der Pressekonferenz in rustikaler Umgebung präsentierten die Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Arbeit des oberösterreichischen Landtags sowie laufende Projekte für die Bezirke Wels und Wels-Land....