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So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung. "Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des...

Reinhard Ammer (Grüne), Bettina Zopf (ÖVP), Markus Steinmaurer (FPÖ) und Sabine Promberger (SPÖ) kommentieren erste türkis-grüne Regierung. SALZKAMMERGUT. Erstmals gibt es in Österreich eine türkis-grüne Regierung, die am Dienstag angelobt wurde. Im Bezirk Gmunden sind die Grünen dadurch personell betroffen. Der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder soll Landesrat Rudi Anschober nachfolgen. Sein Landtagsmandat übernimmt Johanna Bors aus Gmunden. "Am 24. Jänner tagt der Landesvorstand und wird...

Wenn es um den Kampf gegen Gewalt an Frauen geht, sind sich die Frauenorganisationen aller politischer Parteien in Wels einig. Mit der gemeinsamen Teilnahme an der Abschlussveranstaltung der Kampagne „Orange The World“ am 10. Dezember im Star Movie Wels unterstreichen die Frauenvertreterinnen von FPÖ, ÖVP, den Grünen und Neos die Wichtigkeit dieses Themas. WELS. „Gewaltschutz geht uns alle an und kennt keine Parteipolitik“, so die Welser ÖVP-Frauenvorsitzende Birgit Ebetshuber und Initiatorin...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, gastierten Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Gottfried Hirz (Grüne), Klaus Lindinger (ÖVP), Michael Fischer (FPÖ) und Roswitha Bauer (SPÖ) auf ihrer "Gemeinsam für Oberösterreich – OÖ Landtag Unterwegs"-Tour im Stiftskeller Lambach. LAMBACH (mef). Während der Pressekonferenz in rustikaler Umgebung präsentierten die Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Arbeit des oberösterreichischen Landtags sowie laufende Projekte für die Bezirke Wels und Wels-Land....

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Während einer Pressekonferenz am 21. Oktober im Welser Rathaus präsentierten Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar ihre Pläne für ihre vorerst letzten beiden Koalitionsjahre. WELS. (mef) Unter den zahlreichen Vorhaben, die am 21. Oktober während einer Pressekonferenz im Welser Rathaus kundgetan worden waren, findet sich etwa der Plan zur Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes, kurz KJ. In den kommenden Jahren solle für diesen Platz wieder ein "Wow-Effekt erreicht...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

SCHALCHEN (ebba). Mit dem Rücktritt von Stefan Fuchs (SPÖ) als Bürgermeister von Schalchen ging im Sommer 2019 eine Ära zu Ende. Fuchs stand beinahe 29 Jahre an der Spitze der Gemeinde. Bis zur Neuwahl hat Vizebürgermeister Andreas Stuhlberger die Amtsgeschäfte übernommen. Am 20. Oktober ist es soweit und die Schalchner wählen einen neuen Bürgermeister. Drei Kandidaten stellen sich der Wahl. Die SPÖ schickt den amtsführenden Vize Andreas Stuhlberger (38) ins Rennen. Für die ÖVP kandidiert der...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen....

Österreich hat gewählt. 6,4 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest – am 3. Oktober sind die restlichen 32.981 Wahlkarten ausgezählt worden, wobei große Verschiebungen ausgeblieben sind.  ÖSTERREICH. Sehen Sie unten das Bundesergebnis. Es zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten, sowie die Bundesland- und Bezirksergebnisse an. Die Mandatsverteilung blieb mit den Wahlkarten gleich: Die ÖVP stellt 71...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

Es gibt ein "Comeback der OÖVP in den Städten". Das wichtigste Ergebnis der Analyse der Nationalratswahl 2017 durch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. In den Städten landete die ÖVP entweder auf Platz eins oder konnte den Abstand zur erstplatzierten Partei deutlich verringern. Von der bei dieser Wahl gebeutelten FPÖ eroberte die ÖVP das Innviertel zurück – mit Zuwächsen von 5,9 Prozent (Bezirk Ried) bis acht Prozent (Bezirk Braunau). Es sei im Gegensatz zur SPÖ gelungen,...

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

Die Nationalratswahl 2019 ist entschieden, die Parteien wurden gewählt. Wir haben uns angesehen in welchen Gemeinden die Spitzenparteien besonders gut abgeschnitten haben.  ÖVPFulminanter Sieg für die ÖVP. Türkis konnte in einigen Gemeinden die absolute Mehrheit holen. Wir haben uns angesehen, in welchen Gemeinden die Partei rund um Sebastian Kurz über 70 Prozent der Stimmen bekommen hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. SPÖDie SPÖ muss mit großen Verlusten kämpfen. Trotzdem konnten die Roten in...

ÖVPIm Vergleich kann man bei der Partei rund um Sebastian Kurz kaum um "schlechte" Ergebnisse sprechen. Wir haben uns angesehen, in welchen Gemeinden die ÖVP unter 25 Prozent der Stimmen bekommen hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. SPÖIn vielen Gemeinden musste die SPÖ schwere Rückschläge einstecken. Wir haben uns angesehen in welchen Gemeinden die Partei rund um Pamela Rendi-Wagner sogar weniger als drei Prozent der Stimmen erhalten hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. FPÖViele Skandale kratzen in den...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Urfahr-Umgebung-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. URFAHR-UMGEBUNG (fog). Mit 39,03 Prozent liegt die ÖVP in Urfahr-Umgebung noch über den 37,54 Prozent, auf die Sebastian Kurz stolz sein kann. Die ÖVP und die Grünen sind die großen Sieger der Nationalratswahl 2019. Für ÖVP-Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer ist das ein Grund zu jubeln: "Wir sind hocherfreut und dankbar für das sensationelle Wahlergebnis in...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ried-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung.  Die ÖVP ist laut Hochrechnung des ORF und Sora der große Wahlsieger.Sie holt österreichweit 37,2 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %). Im Bezirk Ried wählten sogar 43,08 Prozent der Wähler die Volkspartei.Die SPÖ verliert Österreichweit 4,9 Prozent und landet bei 22 Prozent (2017: 26,9 %). Im Bezirk Ried...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Perg-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Die ÖVP ist laut Hochrechnung des ORF und Sora der große Wahlsieger.Sie holt 37,2 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 4,9 Prozent und landet bei 22 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16 Prozent, verliert also drastisch: minus 10 Prozent (2017: 26 %).Die Grünen kommen dagegen auf 14,3...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Rohrbach-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Die ÖVP ist laut Hochrechnung des ORF und Sora der große Wahlsieger.Sie holt 37,2 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 4,9 Prozent und landet bei 22 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16 Prozent, verliert also drastisch: minus 10 Prozent (2017: 26 %).Die Grünen kommen dagegen auf...