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BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Talk am Bankerl" geht in die nächste Runde. Die FPÖ-Gemeinderäte Regina Stoll, Willi Haberbichler und Markus Lorenz stehen im "Eissalon Freeze" interessierten Bürgern für Gespräche zur Verfügung. "Für uns ist Bürgerbeteiligung nicht einfach nur ein Schlagwort oder ein PR-Gag," erklärt Gemeinderat Markus Lorenz, warum sich die FPÖ-Riege einem öffentlichen Dialog stellt.  4. Juni, 9.30-11 Uhr "Freeze" Rohrbacherstraße 3 2620 Neunkirchen

Die Interviewserie mit den Ottakringer Parteien geht weiter. Diesmal steht die FPÖ Rede und Antwort. WIEN/OTTAKRING. Michael Oberlechner ist FPÖ Klubobmann in Ottakring. Er sieht bei einigen Parteien im 16. Bezirk "eine beispiellose ideologische Borniertheit" und sieht Versuche die FPÖ auszuschließen. Die FPÖ Ottakring ist nach den Bezirksvertretungswahlen 2020 von Platz zwei auf Platz vier abgerutscht. Was können Sie mit drei Mandaten für Ottakring bewegen? MICHAEL OBERLECHNER: Macht braucht...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Idee ist nicht neu und wird in Tulln bereits praktiziert. Aber für Neunkirchen ist es Neuland: künftig sollen Fragen aus der Bevölkerung zwei Mal im Jahr in einer eigenen "Fragestunde" vor dem Gemeinderat beantwortet werden. Der Anstoss für dieses Mehr an Bürgerbeteiligung kommt von FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler, der meint: "Die einzige vernünftige Koalition ist die mit den Bürgern." Die Idee fand auch bei ÖVP, SPÖ und Grünen Anklang. In der September-Sitzung ist es das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgerbeteiligung ist "in" und gibt der Bevölkerung das Gefühl, von den Politikern ernst genommen zu werden.  Eigentlich tun es alle. Denn wer es nicht macht, signalisiert irgendwie Desinteresse an den Bedürfnissen der Bürger. Ob man das Zugehen auf den Bürger dann Sprengelgespräch, Dialog am Bankerl oder sonst wie nennen möchte, ist Nebensache. Seit dem Sommer suchen die Neunkirchner FPÖ-Mandatare verstärkt den Kontakt zum Bürger mit ihrem "Talk am Bankerl". Jüngst...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das ist direkte Bürgerbeteiligung in Neunkirchen: die FPÖ will wissen, wo der Schuh drückt und lädt zum Plausch auf drei Bankerl. Nach der Premiere des "Talk am Bankerls" naht am 5. September, 9-11 Uhr,  der nächste "Bürgerstammtisch im Freien". Dieses Mal sind die drei Neunkirchner FPÖ Gemeinderäte auf folgenden drei Bankerln aufzufinden: – Bankerl am Meranerplatz: Regina Danov – Bankerl am Brunnenplatz im Mühlfeld: Wilhelm Haberbichler – Bankerl beim Jahndenkmal im...

ÖVP und SPÖ halten in Wettmannstätten seit vielen Jahren bei ähnlichen Verhältnissen. Die FPÖ versucht, zurück zu kommen. WETTMANNSTÄTTEN. Viele Überraschungen darf man sich von der Gemeinderatswahl in Wettmannstätten nicht erwarten: Seit Jahrzehnten hält die ÖVP die absolute Mehrheit, immer zwischen neun und elf Mandate. Seit 2015 sind es wieder elf, und auch bei den beiden Wahlen 2019 stimmten rund 48 Prozent für die Volkspartei. Drei ListenDie ÖVP geht also mit einem deutlichen Vorsprung und...

Die Schwarmintelligenz der Grazer nutzen – das ist der Plan der Stadtregierung. Mit einem Ideenfonds, einer Vorhabenliste und einem eigenen Bürgerbudget soll Bürgerbeteiligung neu gedacht werden. "Bürgerbeteiligung hat in Graz bereits eine lange Tradition. Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung ist zum Beispiel schon zehn Jahre alt", leitet Bürgermeister Siegfried Nagl ein. "Jetzt wollen wir den nächsten Schritt wagen." Denn: immer mehr Grazer wollen sich an den Entwicklungen in ihrer Stadt...

KLOSTERNEUBURG (pa). FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko kritisert die Ablehnung der Anträge der Freiheitlichen Partei für eine Volksbefragung zur geplanten Entwicklung des Pionierviertels. Bereits im September 2017 lehnte der Gemeinderat den Antrag der FPÖ für einen Grundsatzbeschluss auf Anordnung einer Volksbefragung über die zur Umsetzung des städtebaulichen Leitbildes für das Areal der Magdeburgkaserne („Pionierviertel“) beabsichtigten Änderungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes...

Jetzt geht es los: Die schon lange beschlossene Beteiligung der Bürger in Sachen Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse geht in die Umsetzung. FPÖ und ÖVP Mariahilf orten einen "demokratiepolitischen Skandal" und wollen die Volksanwaltschaft einschalten, obwohl sie der Beteiligung - wie auch alle anderen Fraktionen - zugestimmt haben. MARIAHILF. Dass sich die Otto-Bauer-Gasse und das Loquaigrätzel verändern, ist schon länger klar, mit September geht es jetzt in die Umsetzung. Nachdem im März mit den...

EISENSTADT. „Wir nehmen die Anliegen unserer Bevölkerung ernst und wollen sie künftig noch mehr in die Prozesse der Entscheidungsfindung einbinden. Daher möchte ich im Haushalt für 2018 ein eigenes Budget zur Verfügung stellen, das speziell für ein Bürgerbeteiligungsprojekt reserviert ist“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Umsetzung durch Eisenstädter 100.000 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, die entweder für ein großes oder mehrere kleinere Projekte aufgewendet werden können. „Es...

Wirtschaft vor Gesundheit ´ Fluglärm ist seit vielen Jahren ein altbekanntes und immer noch sehr aktuelles Thema in Liesing und mindestens ebenso lange engagieren sich Anrainer und Betroffene, in Form von Bürgerinitiativen seit Jahren für eine Entlastung des Bezirks. Am Samstag, den 3. Oktober 2016, demonstrierten ca. 400 Personen gegen den Plan, am Flughafen Wien Schwechat eine 3. Piste zu errichten. Seit mehreren Jahren stößt dieses Projekt auf Widerstand in Liesing. Unterstützt werden die...

Die Bürger sollen ins Parlament. Nein, nicht in das Haus am Ring, sondern in das Bezirksparlament am Karl-Borromäus-Platz. Die Landstraßer sollen auf Wunsch der ÖVP eigene Vorschläge einbringen können. Die ÖVP Landstraße sorgt mit einem Vorschlag für Aufsehen bei den Bezirksparteien. Klubobmann Georg Keri fordert eine bessere Einbindung der Bürger in kommunalpolitische Entscheidungen. "Sei es der Mistkübel ums Eck oder die Flächenwidmung, man braucht bessere Instrumente um den direkten Kontakt...

Ein Kernthema bei der kommenden Wahl ist sicher auch die Frage der aktiven Bürgerbeteiligung und wie mit ihr umgegangen wird. In den letzten Jahren haben etliche Bürgerinitiativen in Liesing die traurige Erfahrung gemacht, wie man seitens der Stadtregierung mit Ihnen und Ihren Anliegen verfährt. Gerade bei großen Wohnbauvorhaben wie „In der Wiesen“ oder am „EmilBehring-Weg“, wurde einfach über die Bürger drübergefahren. Es hat den Anschein, dass die Rot/Grüne Stadtregierung Angst vor der...