Gabi Burgstaller

SALZBURG (af). Nun steht es fest: Salzburg wählt am 5. Mai. Die Landtagsabgeordneten stimmten damit einem dringlichen Antrag der ÖVP zu. Der Termin am 5. Mai hatte schon vor der Landtagssitzung als sehr wahrscheinlich gegolten. "Halte das für moralisch falsch" Landeshauptfrau Burgstaller sparte indes nicht mit Kritik an der Neuwahl-Entscheidung: "Ich persönlich bin – so wie der Großteil der Salzburger Bevölkerung – der Meinung, dass in so einer Situation eine Neuwahl nicht das Richtige ist. Ich...

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor. Unsicherheit bleibt Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Der ehemalige Bürgermeister von Zell am See übernimmt das Salzburger Finanzressort bis zu Neuwahl. SALZBURG (rik). Die Salzburger SPÖ hat Georg Maltschnig, den ehemaligen Bürgermeister von Zell am See und Direktor der Wohnbau Genossenschaft Bergland, als Finanzlandesrat vorgeschlagen. Maltschnig soll damit die Nachfolge von David Brenner, der am Mittwoch, 23. Jänner, sein Amt zurücklegt, übernehmen. Er will das Ressort bis zu den nächst folgenden Neuwahlen führen und sich anschließend wieder...

Burgstaller stürzt ab – aber Haslauer kann das nur bedingt für sich nutzen. SALZBURG. Der Finanzskandal hat deutliche Spuren an Salzburgs SPÖ-Regierungsspitze hinterlassen: Sowohl LH Gabi Burgstaller als auch ihr Vize David Brenner – der ja bereits seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt hat – stürzen im aktuellen Politbarometer ab. ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer und seine ÖVP hoffen nun, mit Neuwahlen an die Macht zu kommen und das Land nach der historischen Wende 2004 wieder „schwarz“...

Nach dem Finanzdebakel kracht es gewaltig im politischen Gebälk des Landes Salzburg: In der aktuellen Sonntagsfrage stürzt die SPÖ auf 33 Prozent ab und erreicht damit nahezu das Niveau der Landtagswahl 1999. Die ÖVP kann die Krise für sich nutzen und kommt auf 39 Prozent der Stimmen. Allerdings verdankt die ÖVP ihre neue Stärke und ihre neue klare Nummer eins-Position mehr dem SPÖ-Absturz als der eigenen Kraft. Denn: Während die SPÖ im Vergleich zu einer GMK-Umfrage im Mai 2012 um sechs...

Die ersten Statements zum Skandal von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner nach der Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums am Sonntag. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir aufarbeiten, aufklären und versuchen, den Schaden, der entstanden ist, zu minimieren. Das heißt für mich: geordneter Rückzug aus allen Spekulationsgeschäften." "Wir haben über die Frage der politischen Verantwortung ausführlich diskutiert. Für mich ist klar, wenn...

Hochspannung verspricht die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch. SALZBURG (af, sts). Während es nach den beiden SPÖ-Präsidiumssitzungen offiziell hieß: „David Brenner bleibt“, so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren, dass der Landesfinanzreferent nicht nur Unterstützer in den eigenen Reihen hat. Der Druck auf Brenner wird noch steigen, denn dem Vernehmen will die mutmaßliche Auslöserin des Debakels, eine mittlerweile entlassene Referatsleiterin, Beweise vorlegen, wonach Brenner schon...

Pflegestipendium und Schulversuch sollen dem drohenden Mangel an Pflegekräften entgegenwirken. SALZBURG (lg). Salzburg reagiert auf den drohenden Pflegekräftemangel und bietet ab dem kommenden Schuljahr den Schwerpunkt „Pflegehilfe“ an der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe an. Zusätzlich wurde die Forderung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach einem Pflegestipendium als finanzielle Basis für motivierte Menschen, die in den Pflegeberuf umsteigen wollen, nun umgesetzt....

Acht Jahre nach der „Wende“ sieht jeder Zweite eine Verbesserung des politischen Stils. Jeder Dritte bemerkt seit der Führung der Landesregierung durch eine SPÖ-Landeshauptfrau keine Veränderung des politischen Stils und neun Prozent nehmen eine Verschlechterung wahr. Übrigens: Zählt man bei den ÖVP-Wählern jene zusammen, die von einer Verbesserung (31%) sprechen oder zumindest keine Änderung erkennen können (41%), kommt man auf eine satte Mehrheit, die mit der Wende hin zu einer SPÖ-geführten...

Nur jeder Fünfte wünscht sich einen anderen SPÖ-Spitzenkandidaten als die Landeshauptfrau. Fünf Monate nach dem letzten Bezirksblätter-Politbarometer liegen SPÖ und ÖVP bei der Sonntagsfrage wieder Kopf an Kopf – und die SPÖ ist um eine Nasenspitze voran. Das liegt vor allem an LH Gabi Burgstaller, die in der (fiktiven) Landeshauptmann-Direktwahlfrage im Vergleich zu vor fünf Monaten um sieben Prozentpunkte besser abschneidet und mit 51 Prozent auf eine absolute Mehrheit kommt. Ihr Konkurrent...

Fachhochschul-Erweiterung als Investition in die Zukunft PUCH (tres). Der neue FH-Campus in Puch-Urstein wurde vergangene Woche offiziell eröffnet, die Kosten von 11,5 Millionen Euro hat größtenteils das Land Salzburg übernommen. Der neue Campus bietet Platz für zusätzlich 500 Studierende, eine Nutzfläche von 4.500 m2, 53 neue Büroarbeitsplätze und elf neue Labore, Hörsäle und Projekträume. "Der Ausbau der Fachhochschule in Puch-Urstein ist eine wichtige Investition in die Zukunft Salzburgs als...

In Salzburgs Schulen könnte einiges besser laufen – wenn Burgstaller das Geld des Bundes nicht liegen ließe. Im Vergleich zu Kärnten oder Niederösterreich ist Salzburg ein echter „Sparmeister“ bei der Bildung. Das kritisiert GRÜNEN-LAbg. Cyriak Schwaighofer. Angebote bleiben ungenützt So geht aus einem Rechnungshofrohbericht hervor, dass etwa Kärnten und NÖ das Angebot des Bundes zur Finanzierung von Sprachförderkursen für Schüler mit Migrationshintergrund seit vier Jahren immer stärker...

Das Potenzial des heute auch noch im Alter möglichen Kktiv- und Produktiv-Seins müsse besser ausgeschöpft werden, meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einem Treffen mit LH Gabi Burgstaller, LR Cornelia Schmidjell sowie Vertretern von Sozialpartnern und Unternehmen. Im EU-Jahr für aktives Altern soll die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden.

Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...

Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...

Weniger Politgezanke und mehr Engagement bei Sachthemen wünschen sich die Salzburger. Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können....

Die Salzburger haben kein allzu gutes Bild von der Landesregierung. 42 Prozent der Salzburger fällt auf Nachfrage keine diesjährige Entscheidung der Landesregierung ein, die das persönliche Leben positiv beeinflusst hat. Und weitere 50 Prozent sagen hier: „Keine einzige Entscheidung“. In Summe sind das somit 92 Prozent der Bevölkerung, die keine regierungspolitisch herbeigeführte Verbesserung in ihrem Leben sehen. Bei der Frage, welche Partei die bessere Regierungsarbeit leiste, landet die SPÖ...