Gemeindebund

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Der Sozialdemokratische Gemeindevertrerterverband Burgenland feiert heuer sein 70-jähriges Jubiläum. Gefeiert wurde gemeinsam mit allen Landesverbänden des Gemeindebundes. WEISEN AM SEE. Das Restaurant „Das Fritz“ in Weiden am See war der würdige Rahmen der Geburtstagsfeier des „Gemeindevertreterverbandes Burgenlandes“ (GVV), der am 2. Juni 1951 – also genau vor 70 Jahren – in Neufeld an der Leitha gegründet wurde. Gemeinden profitieren vom StrukturfondsPräsident Erich Trummer betonte, dass der...

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch...

In 18 Jahren Amtszeit als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei Bundespräsidenten als Ansprechpartner erlebt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer bei seiner Abschiedspressekonferenz. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht...

Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner ist mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen nicht zufrieden. Bund, Land und der österreichische Gemeindebund einigten sich auf einen neuen Finanzausgleich. Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner war von Ergebnis wenig begeistert und schrieb dem Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer - übrigens ein Salzburger - ein verärgertes E-Mail. Tenor: "Den Finanzausgleich nur ansatzweise als Erfolg zu bezeichnen, gilt wohl nur für Wien und für die westlichen...

Als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet Vizebürgermeister Günter Haslberger die Zuweisungspraxis beim Finanzausgleich. GRIESKIRCHEN (raa). Derzeit wird wieder einmal der Finanzausgleich verhandelt. Die Gemeinden und der Gemeindebund wünschen sich mehr Gelder für die Gemeinden. Von allen Steuern, die der Bund einhebt, bekommen die Gemeinden elf Prozent. Beim Bund verbleiben 67 Prozent und die Länder bekommen 22 Prozent der Einnahmen. Werden kleinere, bevölkerungsschwache Gemeinden, beim...

Im Gespräch: Siernings Bürgermeister und Vizepräsident des OÖ Gemeindebundes Manfred Kalchmair. Thema Finanzausgleich: Derzeit verhandeln Bund, Länder und Gemeinden wie alle fünf Jahre darüber, wer wie viel Geld zur Verteilung bekommt. Erklären Sie bitte kurz die Aufgaben des Gemeindebundes. Kalchmair: Der Gemeindebund ist die Interessensvertretung aller österreichischen Gemeinden. Es gibt 9 Landesorganisationen, die nach dem jeweiligen Gemeinderatswahl-ergebnis von den Parteien besetzt werden....

Gemeindebund-Bezirksobmann Josef Liendl sprach mit der WOCHE über den "Finanzausgleich neu". WOCHE: Glauben Sie, dass durch die Finanzausgleichs-Verhandlungen Ihre Gemeinde bzw. die Gemeinden in Zukunft finanziell besser gestellt sein werden? JOSEF LIENDL: Für uns in Köttmannsdorf wird es - wie es aussieht - weder besser noch schlechter, weil wir keinen Bevölkerungsschwund haben. Welche Veränderungen würden den Gemeinden helfen? Zusätzliche Aufgaben der Kommunen müssen entsprechend abgegolten...

Mehr Geld vom Bund? Der Mariazeller Bürgermeister Manfred Seebacher glaubt nicht daran. Über den kommunalen Finanzausgleich werden Steuergelder vom Bund auf die Gemeinden umgeleitet. Aktuell verhandeln Bund, Länder und Gemeinden um einen neuen Verteilungsschlüssel. Was erwarten sich eigentlich die Bürgermeister davon? Die WOCHE hat nachgefragt – und zwar beim Mariazeller Bürgermeister Manfred Seebacher (SPÖ); er ist auch Vizepräsident des steirischen Gemeindebundes. Was erwartet man sich als...

Wie Mödlhammer fordert auch Bürgermeister Johann Winkelmaier mehr Geld für mehr Leistung. Die Verteilung der Steuergelder unter Bund, Ländern und unseren Gemeinden – der sogenannte Finanzausgleich – wird gerade neu ausverhandelt. Aus aktuellem Anlass haben sich die Redakteure der Regionalmedien Austria (RMA) unter den 2.100 Bürgermeistern in Österreich umgehört, was sie sich von den Verhandlungen erwarten – siehe auch Gespräch von RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber mit Gemeindebundpräsident...

Hoffen auf Veränderung heißt die Devise bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. PATERNION (aju). Alfons Arnold ist nicht nur Bürgermeister von Paternion sondern auch Gemeindebebund-Vertreter von Villach-Land. Er weiß, was die diskutieren Regelungen des Finanzausgleiches für die Gemeinden bedeuten. WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Arnold: Die Ertragsanteile der Gemeinde Paternion betragen 4.550.000 Euro. Davon werden automatisch oder als...

LAbg. Erwin Dirnberger, Bgm. der Gemeinde Söding-St. Johann, ist gleichzeitig Obmann des Steirischen Gemeindebunds. Als Steirischer Gemeindebundpräsident haben Sie sich mit der Materie "Finanzausgleichsverhandlungen" sehr intensiv beschäftigt. Wie sieht die Lage aus? Erwin Dirnberger: Faktum ist, dass die Steirischen Gemeinden neben denen aus dem Burgenland, Kärnten und Niederösterreich massiv benachteiligt sind. Unter dem Titel "Jeder Bürger gleich viel wert?!" trete ich dafür ein, dass im...

Mehr Geld für Gemeinden, wenn sie mehr leisten: Das ist die Forderung, die Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer für die kommenden Jahre an die Bundespolitik stellt. ÖSTERREICH. Im Gespräch mit den Regionalmedien Austria liefert Mödlhammer dann auch gleich die Begründung dafür: "Die Gemeinden tragen in vielen Bereichen die Hauptlast, etwa bei der Kinderbetreuung, bei der Integration oder bei der Pflege. Das sind alles Kostentreiber. Für die Umsetzung dieser Bereiche müssen aber dann die...

Gemeindebund fordert die Gleichstellung aller Bundesländer - Klage beim Verfassungsgerichtshof ist letzter Ausweg. petra.moerth@woche.at ÖSTERREICH, KÄRNTEN. Im Vorfeld des 63. Österreichischen Gemeindetages mit mehr als 2.000 Bürgermeistern und Gemeindevertretern in Klagenfurt sorgte - wie die Regionalmedien Austria (RMA) gestern in der Online-Ausgabe berichtet haben - ein an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) adressierter Brief für neuen Zündstoff bei den Finanzausgleichsverhandlungen....

Bis Jahresende muss der neue Finanzausgleich stehen. Dabei geht es für den Bund, die Länder und die Gemeinden um eine zentrale Frage: Wer erhält wie viel Geld aus dem gemeinsamen Steuertopf? ÖSTERREICH. Gerade für kleinere und mittlere Gemeinden ist diese Frage entscheidend für die Zukunft. Denn Österreichs Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Während am Land die Abwanderung ein Thema ist, ist es rund um die großen Städte die Zuwanderung. Dazu kommen Budgetdruck und eine zunehmende...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

Klartext nach vier Jahren als Chef des Kärntner Gemeindebundes: Ferdinand Vouk über nötige finanzielle Korrekturen bei Kommunen und Bürgermeistern – und über das Problem mit dem Begriff "Asylant". VELDEN (Wolfgang Kofler). Nach vier Jahren als Präsident des Kärntner Gemeindebundes zieht sich Ferdinand Vouk (SPÖ) wieder auf seinen Hauptberuf als Bürgermeister von Velden zurück. Das Bilanz-Gespräch. WOCHE: Sie sind erst 57 Jahre alt. Warum das Aus beim Gemeindebund? VOUK: Das Herz sagte:...