Gemeinden

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren. OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende...

Die BezirksBlätter sprechen angesichts der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeindevetretungswahlen am 10. März 2024 mit den Bezirksparteiobleuten der Parteien über die aktuelle Stimmungslage vor der Wahl und was sie sich erwarten. PINZGAU. Im Rahmen der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen im März 2024 sprechen die BezirksBlätter mit den Bezirksparteiobleuten der einzelnen Parteien im Pinzgau, um zu erfahren, in wie vielen Gemeinden Spitzenkandidaten gestellt werden,...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht sorgt für höhere Einstiegsgehälter im Gemeindedienst; ab dem 1. Jänner 2025 beträgt der Bruttolohn mind. 2.242 Euro. NÖ. „Die Genese dieser Novellen ist ein Paradebeispiel für gelebte Sozialpartnerschaft, wo schlussendlich nur Gewinner übrigbleiben! Ein herzliches Dankeschön für die guten Verhandlungen“, so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bürgermeister Wolfgang Kocevar zeigte sich mit den Änderungen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz, dem...

Bei einer Pressekonferenz mit dem Titel „Der Finanzausgleich im Fokus der sozialdemokratischen Gemeinden“ kritisieren niederösterreichische SPÖ-Politiker die wirre Präsentation des Finanzausgleichs. Das vorgesehene Geld für einen Zukunftsfond müsse auch an die Gemeinden gehen. NÖ. Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden...

Salzburg und der Pongau haben gewählt. Im Pongau finden sich mit Hüttschlag, Werfenweng und Schwarzach die drei landesweiten Hochburgen von ÖVP, FPÖ und SPÖ . Wir haben für alle acht Parteien die besten und schlechtesten Ergebnisse aus dem Bezirk zusammengetragen. PONGAU. Die Wahl ist geschlagen und das Ergebnis steht fest. Im Pongau konnte die FPÖ die ÖVP in einigen Gemeinden von Platz eins verdrängen. Im Bezirksergebnis zogen die Freiheitlichen an der SPÖ vorbei und übernahmen Platz zwei. Wo...

Hier finden sich erste Statements der Pinzgauer Politiker, die zum Ausgang der Landtagswahl speziell im Pinzgau Stellung bezogen haben.  PINZGAU. Wir haben mit einigen Politikern aus dem Pinzgau gesprochen und sie gefragt, wie sie das Ergebnis der Landtagswahl empfinden. Ein Statement haben abgegeben: Lisa Aldali (Spitzenkandidatin der Neos im Pinzgau), Rene Sauerschnig (Bezirksparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ im Pinzgau), Hannes Schernthaner (Bürgermeister von Fusch und...

Nur in sechs von 44 Gemeinden konnte sich die SPÖ im Bezirk vor die FPÖ schieben. Eine schallende Ohrfeige. Doch die Schuldfrage ist komplex, meint SPÖ-Gemeindevertreterverbandsvorsitzender und Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak. BEZIRK. Rupert Dworak (SPÖ) übte selbst von 2003 bis 2018 ein Landtagsmandat aus. Dass die SPÖ nur in 38 Gemeinden von der FPÖ überholt wurde, schmeckt dem Gemeindevertreterverbandsvorsitzenden freilich nicht. "Aber es ist zu einfach, zu sagen, die Spitze ist...

Die Aktion „SPÖ-Weihnachtsbaum“ geht in die dritte Runde. Nach dem großen Erfolg von 2021 – es konnten über 34.000 Euro für die Oberösterreichische Kinder-Krebs-Hilfe gesammelt werden - kommt der Erlös im heurigen Jahr dem Verein „Herzkinder Österreich“ zugute. BEZIRKE. Wenn das eigene Kind plötzlich herzkrank ist, verändert sich das Leben ihrer Familien schlagartig. Als Anlaufstelle für alle nicht-medizinischen Fragen steht der Verein "Herzkinder Österreich" Betroffenen mit Rat und Tat zur...

Den Kontakt zur Parteibasis in den Gemeinden stärkt derzeit die Bezirks-SPÖ Grieskirchen/Eferding. GRIESKIRCHEN & EFERDING. Deshalb sind der Bezirksparteivorsitzende Landtagsabgeordnete Thomas Antlinger und Bezirksgeschäftsführer Klaus Höllerl (Bürgermeister Schlüßlberg) seit Mai in den Bezirken Grieskirchen und Eferding unterwegs, um mit den Funktionärinnen und Funktionären der Ortsorganisationen einen ausgiebigen Austausch zu führen. In den Gesprächen werden die anstehenden Aktivitäten der...

Die Sozialdemokratie will in elf Gemeinden der Region Murau-Murtal mit Gutscheinen helfen, die Kaufkraft und gleichzeitig Nahversorger zu stärken. MURAU/MURTAL. Das "Thema Nummer 1" in der Region und ganz Österreich geht die SPÖ jetzt offensiv an. "Die Inflation wird uns weiterhin massiv beschäftigen", ist sich Nationalrat Max Lercher sicher. "Das wird noch große Teile der Bevölkerung in die Armut treiben." Max Lercher, SP-Nationalrat Teuerung ausgleichen Deshalb will die SPÖ jetzt auch...

"Uns ziehts zu den Menschen" heißt die Kontaktoffensive, im Namen derer Gabriele Knauseder Gemeinden im Bezirk Braunau besuchte. BEZIRK. Die SPÖ-Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidatin zum oberösterreichischen Landtag, Gabriele Knauseder, besuchte im Zuge einer Kontaktoffensive 18 Gemeinden im Bezirk Braunau. Begleitet wurde sie von den anderen KandidatenInnen.

BEZIRK NEUNKIRCHEN/ÖSTERREICH. Rund 900.000 Tonnen Plastikabfall belasten uns jährlich österreichweit. "Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ternitz hat einstimmig eine Resolution gegen die Plastikflut beschlossen und der Bundesregierung übermitteln", verkündet Umweltgemeinderätin Daniela Mohr.   "Her mit dem Pfandsystem" In zahlreichen Studien spricht sich die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher seit längerem für die Einführung eines Einweg-Pfandsystems für...

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert die SPÖ, rund um den Wörgler Gemeinderat Christian Kovacevic, entschlossenes Handeln von der Bundesregierung. "Arbeitnehmer und Arbeitslose dürfen nicht die Verlierer der Krise sein", so Kovacevic. BEZIRK KUFSTEIN (red). Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar betonte der Vorsitzende der SPÖ im Bezirk Kufstein, Christian Kovacevic: „Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, muss man den Blick endlich auf diejenigen richten,...

Über Massentests in den Gemeinden des Bezirk Scheibbs und fehlende Impfdosen für Leute über 80: Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz (SPÖ) kritisiert die Wege der Bundesregierung – Franz Aigner, Bürgermeister von Scheibbs (ÖVP), hält klar dagegen. BEZIRK. Was die SPÖ am meisten kritisiert, ist die Tatsache, dass die Gemeinden selbst die Massentestungen in die Hand nehmen müssen. "Sowohl beim Testen als auch beim Impfen holen die Gemeinden für die Bundesregierung die Kastanien aus dem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Neunkirchen zeigen der Regierung rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "rote Karte". Das lässt der ÖVP-Abgeordneter Hermann Hauer nicht unkommentiert im Raum stehen. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald und die roten Bürgermeister Helmut Maier (Breitenau), Marion Wedl (Seebenstein) und Harald Ponweiser (Höflein) sind sich einig: seitens der Kurz-Regierung mangelt es an Information für die Gemeinden wie sie sich die...

SPÖ-Gemeindesprecher Michael Lindner warnt: Corona-Minus bei Gemeinden gefährdet Straßen, Kindergärten und Veranstaltungszentren.  BEZIRK FREISTADT. Die kürzliche Expertendiskussion im Finanzausschuss des Oö. Landtags zum SP-Antrag „Rettung der Gemeindeleistungen“ offenbarte Michael Lindner zufolge das riesige Loch in den kommunalen Haushalten: 480 bis 580 Millionen Euro würden für 2020 und 2021 fehlen. Diesem stehen Hilfen im Ausmaß von nur 160 Millionen Euro vom Bund und 54 Millionen Euro vom...

Laut LAbg. Wolfgang Sodl (SPÖ) sollte der Skandal um die Mattersburger Commerzialbank auch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Sodl forderte bei einem Pressegespräch, dass eine gesetzliche Einlagensicherung auch für Gemeinden "in adäquater Höhe" ermöglich werden soll. Derzeit sind nur Einlagen von privaten und gewerblichen Kunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesichert. In Bezug auf die Kontrolle der Commerzialbank sollten sich die betroffenen Gemeinden vorbehalten, rechtliche Schritte...

Sozialdemokraten aus dem Bezirk bewerten Folgen und Herausforderungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Folgen, Chancen, Herausforderungen, Forderungen zur Coronakrise beleuchteten heimische SPÖ-Politiker aus sozialdemokratischer Sicht. "Diese nie dagewesene Krise kann sich auch zu einer Sozialkrise auswachsen", so SP-Bezirksvorsitzende LA und GR Claudia Hagsteiner, Kirchberg. Die erneute Maskenpflicht bezeichnet Hagsteiner als "Showpolitik" von Kurz & Co.; die...

Nicht nur Firmen leiden unter den Folgen der Corona-Krise. Auch die Gemeinden stehen vor einer großen Herausforderung.  URFAHR-UMGEBUNG/ROHRBACH. Gemeinden kümmern sich um die Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, die Pflege bis hin zur Feuerwehr. Das alles kostet Geld. Dies fehlt allerdings durch die Corona-Krise. ÖVP und Grüne haben ein Hilfspaket vorgelegt, welches von der SPÖ stark kritisiert wird, denn dieses soll laut den Sozialdemokraten keine laufenden Kosten decken, sondern zu mehr...

Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden rund zwei Mrd. Euro. Das ist der geschätzte Einnahmeverlust durch die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile. Gleichzeitig sind die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie für viele weitere Aufgaben zuständig. Diese Dienstleistungen, die so unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger...

Während sich in den Monaten März bis Mai die Kommunikation des SPÖ-Bezirksvorstands zum Großteil digital und insbesondere in Form von Videokonferenzen vonstatten ging, tagte am 24. Juni der SPÖ-Bezirksvorstand wieder in Form einer Sitzung, bei der die Verantwortungsträger der Gemeinden des Bezirkes Neunkirchen im Veranstaltungszentrum Neunkirchen zusammentraten. Im politischen Teil der Sitzung ging es vorrangig um die Covid19 Hilfs-Maßnahmen für Gemeinden, Familien, Unternehmen und arbeitenden...

Die Corona-Krise stellt die Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen. Die SPÖ fordert von Land und Bund ein unbürokratisches Hilfspaket.  Die Corona-Pandemie stelle nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden müssten Herausragendes leisten und die öffentliche Daseinsvorsorge leisten – wie etwa die Kinderbetreuung, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung. Diese Leistungen seien aber öffentlich und politisch nicht...

BEZIRK ZWETTL. Die örtlichen Maler, Elektriker, Gärtner, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise. Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des...