SPÖ - Coronakrise

SPÖ: "Die Herausforderung Coronakrise für die Gemeinden"

Sozialdemokraten aus dem Bezirk bewerten Folgen und Herausforderungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns.
BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Folgen, Chancen, Herausforderungen, Forderungen zur Coronakrise beleuchteten heimische SPÖ-Politiker aus sozialdemokratischer Sicht. "Diese nie dagewesene Krise kann sich auch zu einer Sozialkrise auswachsen", so SP-Bezirksvorsitzende LA und GR Claudia Hagsteiner, Kirchberg.

Die erneute Maskenpflicht bezeichnet Hagsteiner als "Showpolitik" von Kurz & Co.; die Ampelregelung wird positiv bewertet, sollte aber rascher umgesetzt werden.
Die Gemeinden sind für die Abgeordnete große Arbeit- und Auftraggeber und Motor für die regionale Wirtschaft; und sie seien nun von hohen Einnahmenausfällen (rund 2 Milliarden €, Anm.) betroffen, weshalb Hagsteiner als Kompensation 250 € pro Hauptwohnsitzeinwohner je Gemeinde vom Bund einfordert.

Hohe Einbußen

Bgm. Helmut Berger, Kirchberg, befürchtet allein bei der Kommunalsteuer (100.000 bis 120.000 € monatlich) Einbußen von zehn bis 30 % und viele Probleme vor allem für Tourismus- und Gastro-Betriebe. "Wir müssen alles tun, damit die Betriebe erhalten bleiben; viele kämpfen und versuchen durchzuhalten, da ist Hilfe von oben nötig, die leider langsam und bürokratisch aufwändig gehandhabt wird." Auf Gemeindeebene sei gut gearbeitet worden, Überschüsse wurden erwirtschaftet. "Das hilft uns jetzt; wir versuchen, keine Projekte zu verschieben, das ist wichtig für die Wirtschaft", so Berger. Dies bekräftigt auch Bgm. Hans Schweigkofler (Oberndorf). Auch er beklagt ein Minus bei der Kommunalsteuer (im Schnitt 13 % pro Monat) und starke Rückgänge bei den Ertragsanteilen (im Juni minus 18 %). Als eine erste Ersatzzahlung haben Oberndorf 232.000 € erhalten; denselben Betrag müsse die Gemeinde jedoch für aktuelle Projekte co-finanzieren. "Am meisten geholfen wäre uns jedoch, wenn das Land auf die Landesumlage (monatlich rd. 28.000 €) verzichten würde." Dies ist auch eine Forderung der Landes-SPÖ.

Vize-Bgm. Walter Zimmermann, Kitzbühel, berichtete von den Corona-Soforthilfe-Maßnahmenpaketen (wir berichteten), die auf positive Resonanz bei den Betroffenen falle. "Bei den Paketen ist deutlich unsere sozialdemokratische Handschrift zu sehen", so Zimmermann. Er dankt, wie auch seine Kollegen, allen Mitarbeitern, die in der Krisenzeit aufopfernd gearbeitet und durchgehalten haben.

Für Vize-Bgm. Josef Eisenmann, Kirchberg, war die Aussetzung des Pandemiegesetzes ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Riesige Probleme hätten vor allem die EPUs und KMUs – sowohl mit der Krise als auch mit der Bürokratie, Verzögerungen bei Hilfsgeldern und ungewissen Aussichten. "Viele Hilfsaktionen laufen zu langsam und sind nicht treffsicher bzw. kommen nicht da an, wo sie hin sollten."