Gemeinderat

Der Stadtsenat mit wichtigen Beschlüssen, wie der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu Lärmschutz Sieglanger oder der Unterbringung ukrainischer Familien in Richard-Berger-Straße. Im Gemeinderat wird auch über ein Alkoholverbot diskutiert. INNSBRUCK. „In den letzten Jahren mussten wir leider feststellen, dass mit fortschreitender Stunde der Ton in den Gemeinderatssitzungen immer rauer wurde. Nach den Eskalationen in der letzten Gemeinderatssitzung sehen wir uns in der Verantwortung über...

Der Forellenhof und das Haus Innsbruck in Westendorf beschäftigt immer wieder die Stadtpolitik. Der Haupttrakt des Gebäudes "Haus Innsbruck" wurde vor über 100 Jahren errichtet und vor etwa 75 Jahren um einen Westtrakt erweitert. Das Gebäude "Forellenhof" wurde im Jahre 1968 erbaut. Jetzt werden die Häuser der TSD für die Unterbringung geflüchteter Menschen angeboten. INNSBRUCK, WESTENDORF. Die Stadt Innsbruck hat der TSD (Tiroler Soziale Dienste) und dem verantwortlichen LHStv. Georg Dornauer...

Recht harmonisch geht es zu im neuen Neustifter Gemeinderat. Bei der jüngsten Sitzung standen aber auch keine "große Brocken" an. Nur einer und da sind alle einer Meinung. NEUSTIFT. Am Dienstag, nach Redaktionsschluss, trat die Gemeinde Neustift in erste Verhandlungen mit der TIWAG ein. Wie hinlänglich bekannt, wird der Landesenergieversorger mehrere Stubaier Bäche für den Ausbau des Speicherkraftwerks Sellrain-Silz ableiten. Alle Versuche seitens der Gemeinde Neustift, der Bürgerinitiative...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Sie sind geflüchtet, sie sind fremd hier. Die kyrillische Schrift unterscheidet sich von der gebräuchlichen arabischen in unseren Breiten ... kurz gesagt – die ukrainischen Flüchtlinge benötigen Orientierungshilfen. Eben dafür will die Stadtgemeinde Neunkirchen sorgen. Am Dienstag, 7. Juni, 13 Uhr, lädt Gemeinderat und Flüchtlingskoordinator Thomas Rack wieder zu einen Informationsnachmittag für geflüchtete Personen aus der Ukraine in das Rathaus.  welche in der Stadt...

Mehrheitlich wurde vom Zammer Gemeinderat der Ankauf des Nostalgiefahrzeuges Pajero der FF Zams sowie ein Rahmenvertrag beschlossen. Derzeit sind im Kloster 23 Flüchtlinge untergebracht. Auch die zahnärztliche Versorgung soll gesichert sein. ZAMS (otko). Der Zammmer Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 10. Mai die Auftragsvergabe für die Bauarbeiten für die Schließung der Gehsteiglücke entlang der Hauptstraße im Bereich zwischen dem Schuhhaus Ladner und dem Autohaus Falch. Im Budget 2022...

 Die Wiener Neustädter bunte Stadtregierung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Mai einen Beschluss zur Erweiterung der „PlusCard“ beschließen. Die sozialen Leistungen der Berechtigungskarte werden danach auch Vertriebenen aus der Ukraine (gemäß der Verordnung der Bundesregierung) zustehen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben. WIENER NEUSTADT (Red.) „Wiener Neustadt hat seit Beginn des Ukraine-Krieges enorme Hilfsbereitschaft bewiesen und als erste Stadt Niederösterreichs...

BADEN. Drei Menschenrechts-Aktivistinnen, 358 Unterschriften, drei Forderungen: Ein Initiativantrag zum Thema "Flüchtlingspolitik in Baden" war Anlass für eine Debatte im Badener Stadtparlament. Das waren die drei Forderungen: Dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt,Dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in...

Grünen-Antrag zu Flüchtlingsaufnahme aus Lager Moria (Griechenland) wurde mehrheitlich angenommen. KITZBÜHEL. GR Rudi Widmoser (Grüne) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Flüchtlingskrise ein: Die Gemeinde möge sich zur humanitären Verantwortung bekennen und sich gegenüber der Bundesregierung um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria einsetzen. Die Stadt Kitzbühel wolle sich anteilig und adäquat bei der Aufnahme beteiligen. "Österreich blockiert bisher auf EU-Ebene die...

"Als Menschenrechtsstadt ist es eine Verpflichtung zu helfen", mit diesen Worten fordert KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs, dass Graz Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnimmt: "Das Lager Moria auf Lesbos war für 3.000 Geflüchtete konzipiert – jedoch müssen dort 20.000 Leute unter grauenvollen Bedingungen hausen. Darunter eine Vielzahl unbegleiteter Kinder und Jugendliche, die ohne jegliche Perspektive, gefährdet durch Corona und organisierter Kriminalität, sich tagtäglich...

Emrah Bayram (36) kandidiert für die FPÖ Natschbach. Warum legt er im Bezirksblätter-Gespräch offen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Emrah Bayram ist kein typischer Türke. Er hilft der FPÖ Natschbach beim Plakate-Aufstellen vor Wahlen und soll sogar auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl in zweieinhalb Jahren gelistet werden – voraussichtlich an sechster Stelle. Derzeit hält die FPÖ Natschbach drei Mandate. Der Zuwachs bis zum 6. Mandat sei aber realistisch. Die FPÖ hat eine harte Linie, was die...

Noch ist es nicht fix, aber das Land Tirol könnte das Gebäude der ehem. Heinrich-Jacoby-Schule in der Telfer Bahnhofstraße 9 anmieten und auf Betreiben der "ibis acam Bildungs GmbH." zum Asylwerberheim umfunktionieren, wie Bgm. Christian Härting in der Sitzung des Telfer Gemeinderates berichtet hat. Die Eigentümer sind damit einverstanden, so Härting. Unbegleitete Minderjährige (14 bis 18 Jahre), die zum Teil ihre Eltern auf der Flucht verloren haben, wollen hier rund um die Uhr von der "ibis...

Premiere eines "BürgerInnengremiums", das sich mit der aktuellen Causa intensiv auseinandergesetzt hat! GRINZENS. Die "Open-Air-Präsentation" am Pavillonplatz hatte Stil, das Interesse der Bevölkerung war allerdings im Vergleich zum ersten "Infoabend" überschaubar. Anlass der Veranstaltung war die Vorstellung der Ergebnisse des erstmals einberufenen BürgerInnenrates, der am vergangenen Wochenende zum Thema Flüchtlingsunterbringung eineinhalb Tage lang versuchte, unterschiedliche Positionen zu...

ST. AEGIDI (ska). Eine freie Wohnung im Volksschulgebäude in St. Aegidi wird einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hat dazu am 11. März einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. Die Wohnung soll mit 1. April bezogen werden. St. Aegidi hat 2015 gut gewirtschaftet Die Gemeinde präsentiert außerdem einen positiven Jahresabschluss 2015. Sie konnte einen Budgetüberschuss von rund 84.000 Euro verbuchen. Insgesamt gab die Gemeinde rund 2,9 Millionen Euro aus. 1,9 Millionen...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

ÖVP-Stadträtin Maria Rigler erteilt weiteren Asylwerber-Projekten in Neulengbach eine Absage: "Wir haben als Neulengbach bereits sehr viel geleistet und ersuchen um Rücksicht und Zeit!" NEULENGBACH (mh). Pläne der Gesellschaft für ganzheitliche Förderung und Therapie, in Neulengbach zusätzlichen Wohnraum für zwei asylsuchende Familien und zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu schaffen, haben FPÖ-Gemeinderat Peter Matzel auf den Plan gerufen. „Warum werden die Neulengbacher Bürger...

FPÖ NAbg. GR Carmen Schimanek zeigt sich über die überaus unsinnige Aussage vom Spitzenkandidaten der ÖVP-nahen "Jungen Wörgler Liste" Michael Riedhart überrascht. Und legt ihm nahe, sich in einen weiteren Nachschulungskurs in der OÖVP-Parteikaderschule einzuschreiben. – Presseaussendung der FPÖ, ungekürzt & unbearbeitet "Dass Riedhart nun die Schuld bei Bürgermeisterin Hedi Wechner und mir sucht, weil nun in das Bad Eisenstein 53 Flüchtlinge einziehen, ist an Einfältigkeit kaum zu...

Resolutionsantrag wurde mehrheitlich von der SPÖ-Fraktion abgelehnt! ÖVP-Fraktion hat sich zumindest der Stimme enthalten! Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag "Kontrolle der österreichischen Staatsgrenze (gem. Schengener Grenzkodex)": Auch angesichts der unkontrollierten Wanderungsbewegungen von Asylsuchenden, häufig aus rein wirtschaftlichen Gründen, aus Afrika und Asien muss unsere Staatsgrenze mit sofortiger Wirkung endlich wieder überwacht werden! In diesem Zusammenhang sprechen zahlreiche...

Asylwerber aus den Zelten in Krumpendorf und Althofen könnten im September in ein ehemaliges Altersheim einziehen. Damit würde Treffen 60 Flüchtlinge beherbergen. TREFFEN (kofi). Die evangelische Diakonie in Treffen will ab September 25 weitere Asylwerber aufnehmen. Sie bietet dafür ein ehemaliges Altersheim an, das zuletzt mehr als ein Jahr lang leergestanden ist. Das Gebäude schließt direkt an das Haus "Bethanien" an, in dem bereits seit dem Herbst des Vorjahres Flüchtlinge wohnen....

PERG (up). 33 minderjährige Flüchtlinge werden ab Ende August in Perg untergebracht. Das wurde gestern Dienstag, 21. Juli, im Perger Gemeinderat einstimmig beschlossen. Vorangegangen war dem Ganzen eine Anfrage von Soziallandesrätin Gerti Jahn, ob die Stadt zusätzliche Asylwerber aufnehmen könne. Für Perg ist es das zweite Asyl-Quartier: In der Dr.-Schober-Straße sind schon seit längerem 22 Flüchtlinge untergebracht. In der Machlandstraße stadtauswärts gesehen links vor dem Bahnübergang, in...

Nach Skandal-Posting spricht der Gloggnitzer Ex-FPÖ-Gemeinderat Gerald Hraball. GLOGGNITZ. "Das Posting ist mit Sicherheit in der Wortwahl in einer Art formuliert, dass der Leser sich verletzt und beleidigt fühlen kann", so der heftig kritisierte Gerald Hraball in einer ersten Reaktion im Bezirksblätter-Gespräch. Hraball weiter: "Dies war von mir in dieser Weise nicht gewollt. Daher nehme ich diese krasse Formulierung zurück und möchte alle, die sich vor den Kopf gestoßen fühlen, um Verzeihung...

Gloggnitzer FPÖ Gemeinderat löst mit Posting Entrüstung aus. Zuvor gab's Schelten für ÖVP- und SPÖ-Funktionäre. +++ Bürgermeisterin rechnet mit Entscheidung von Gerald Hraball. BEZIRK. Der Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderat Gerald Hraball sprach im Zusammenhang mit Flüchtlingen von "für Europa komplett wertloses und problembehaftetes Menschenmaterial." Nazi-Diktion sagen Kritiker und fordern Hraballs Rücktritt. FPÖ Bezirksobmann Edmund Tauchner schweigt auf Bezirksblätter-Anfrage (noch) zur Causa...

Vorerst werden nur 40 Flüchtlinge aus Syrien im Lammertal Resort untergebracht! Bürgerversammlung Eine Bürgerversammlung wurde gestern von Bürgermeister Ing. Johann Schnitzhofer einberufen, gekommen sind am gestrigen Abend rund 500 Abtenauer/Innen um gemeinsam über eine Lösung für die Gemeinde und den Ortsteil Voglau zu finden, und wie es hier weitergehen soll. Es gab gemischte Gefühle bei der Bürgerversammlung im Voglauerhof, das Lokal war bis oben hin voll und jeder hörte sich den Stand der...