Polit-Ticker

Machbarkeitsstudie zu Lärmschutz Sieglanger kommt

Der Stadtsenat mit wichtigen Beschlüssen, wie der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu Lärmschutz Sieglanger oder der Unterbringung ukrainischer Familien in Richard-Berger-Straße. Im Gemeinderat wird auch über ein Alkoholverbot diskutiert.

INNSBRUCK. „In den letzten Jahren mussten wir leider feststellen, dass mit fortschreitender Stunde der Ton in den Gemeinderatssitzungen immer rauer wurde. Nach den Eskalationen in der letzten Gemeinderatssitzung sehen wir uns in der Verantwortung über dieses Thema abzustimmen“, meint GR Dejan Lukovic. Die Innsbrucker Grünen haben im letzten Gemeinderat, gemeinsam mit der Alternativen Liste Innsbruck, einen Antrag eingebracht, der den Alkoholkonsum während politischen Sitzungen untersagen soll. “Der Innsbrucker Gemeinderat ist mittlerweile zu einem toxischen Arbeitsplatz geworden und immer wieder Bühne für untergriffige und unwürdige Szenen – der Konsum von Alkohol während der Sitzungen verstärkt dieses unangemessene Verhalten“, ist Lukovic überzeugt.

Gehaltsreform für städtische Vertragsbedienstete

Um wieder marktkonforme Gehälter für die städtischen Vertragsbediensteten im neuen Schema bieten zu können, fasste der Stadtsenat einstimmig den Grundsatzbeschluss für eine Gehaltsreform. „Andere Gebietskörperschaften haben bereits Besoldungsreformen vollzogen. Darüber hinaus machen die Konkurrenz in der Privatwirtschaft und die Arbeitsmarktsituation im Allgemeinen ein Anheben der Gehälter für das städtische Personal unerlässlich“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Da die Durchführung eines derart großen Reformprojekts auf geraume Zeit Personalressourcen bindet, soll eine externe Projektberatung damit beauftragt werden. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

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Bestellung als Amtsvorstand

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Ulrich Schweigmann ab 1. April 2024 für fünf Jahre zum Vorstand des Amtes für Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen bestellt. „Der bisherige Amtsvorstand Hans-Peter Rammer verabschiedet sich Ende März kommenden Jahres in den Ruhestand. Er hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und den Stadtmagistrat dadurch sehr bereichert“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Neues Leit- und Orientierungssystem

Das derzeitige Leit- und Orientierungssystem hat nach über 20 Jahren ausgedient. 2022 wurden daher fünf Gestaltungsbüros zu einem Designwettbewerb geladen, um Lösungen für die Neukonzeption der Signaletik im Rathaus Innsbruck vorzuschlagen. Als Ergebnis kürte die Jury das Wiener Gestaltungsbüro „buero bauer“ zum Sieger des Wettbewerbs. Die eingereichten Projekte aller Wettbewerbsteilnehmenden wurden im Jänner dieses Jahres im „WEI SRAUM. Designforum Tirol“ ausgestellt.

Unterbringung ukrainischer Familien

Die Stadt Innsbruck überlässt der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) unentgeltlich zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße sowie das darauf befindliche Nebengebäude der ehemaligen Traglufthalle. Dort befand sich bis 15. Mai die temporäre Winternotschlafstelle für obdachlose Menschen. Von 1. Juni bis 31. Oktober 2023 sollen dort mit mehrheitlichem Beschluss des Stadtsenats ukrainische Kinder und Frauen untergebracht werden. Die Betriebskosten von rund 1.400 Euro werden von der TSD getragen.

Machbarkeitsstudie zu Lärmschutz Sieglanger

Um die Machbarkeit eines effektiven und nachhaltigen Lärmschutzes für den Stadtteil Sieglanger-Mentlberg zu untersuchen, sprach sich der Stadtsenat einstimmig für eine Absichtserklärung aus. Mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie soll eine Form der Einhausung bzw. eine Verlegung der Autobahn zwischen der Anschlussstelle Kranebitten bis zum Knoten Innsbruck-Wilten geprüft werden.

"In einem Variantenvergleich sollen die lärmtechnischen Untersuchungen der ASFINAG, also Lärmschutz mittels Lärmschutzwänden, sowie die Einhausung und die Tunnelvariante, bewertet werden“, führt StR Uschi Schwarzl aus.

„ Neben der Wirksamkeit werden auch die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der beiden Varianten mitberücksichtigt.“ Die Absichtserklärung wird zwischen der ASFINAG, dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie abgeschlossen. Vereinbart ist eine Kostenteilung, wobei die Kosten für die Stadt insgesamt rund 71.000 Euro betragen.

Sanierung der Lärmschutzwände darf nicht die Lösung sein

„Eine parlamentarische Anfrage von NR Alexandra Tanda im Jänner an die Ministerin Leonore Gewessler  brachte keine aufschlussreichen Erkenntnisse und Zusagen. Konkrete Maßnahmen seitens der Verkehrsministerin sind bisher leider ausgeblieben. Der veraltete Lärmschutz muss dringend erneuert werden und bietet eine neue Chance für eine umfassende Neugestaltung dieses Autobahnabschnittes. Denn eines ist klar: Wenn wir uns mit der bloßen Sanierung der Lärmschutzwände begnügen, ist die Möglichkeit einer Einhausung, einer Ver- oder Tieferlegung des Autobahnabschnitts im Westen von Innsbruck auf absehbare Zeit vertan“, stellt GR Mariella Lutz, zur Verkehrsproblematik in Sieglanger fest.

Sicherung von Kinderbetreuungsplätzen

„Es ist fünf Minuten vor Zwölf. Seit Jahren ist der Stadtregierung das Problem in den städtischen Kindergärten bekannt, geschehen ist bis heute aber wenig bis gar nichts", erklärt GR Tom Mayer in einer Aussendung. „Seitens des Netzwerkes Fifi - Familien im Fokus Innsbruck - hat uns ein Gesprächsangebot erreicht, welches ich inhaltlich voll teile. Dies betrifft unter anderem nicht nur die Überarbeitung der Vergabekriterien von Kinderbetreuungsplätzen in Berücksichtigung der Situation von Alleinerziehenden, Kindern mit Deutsch als Zweitsprache und von schwer belasteten Familien sondern auch eine Verbesserung der Berufsbedingungen sowie eine Ausbildungsoffensive mit weiteren Maßnahmen zum raschen Personalgewinn“, so Mayer, der in diesem Zusammenhang Bildungsstadträtin Mayr in die Pflicht nimmt. „Nehmen auch Sie das Angebot an. Setzen wir uns alle an einen Tisch und versuchen gemeinsam, auch kurzfristig eine Lösung zu finden. Denn hier geht es nicht um rot-schwarz-grüne Parteipolitik, sondern um das Wohl unserer Kinder!“

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