Gemeinderat

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der GR-Periode 2018 bis 2024 steht auch der Abschied von 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Beschlossen wurde u. a. das Public Viewing für die UEFA EURO 2024 auf dem Platz vor dem Sillpark. INNSBRUCK. Die letzte Gemeinderatssitzung ist ein Abschied auf vielen Ebenen. Georg Willi wird letztmalig die Gemeinderatssitzung als Bürgermeister leiten. Vizebgm. Andreas Wanker scheidet aus der Politik aus. Im neuen Gemeinderat nicht mehr vertreten sind StR Uschi...

"Über sieben Hundewiesen kannst Du gehen", lautet frei nach dem berühmten Hit von Karat und Peter Maffay die Devise für Freiräume für Hunde in Innsbruck. Anläufe für die Errichtung neuer Hundewiese in Innsbruck sind bisher gescheitert. Fehlende Flächen, fehlender Mindestabstand sowie die Lärmbelästigung wurden als Gründe genannt. Jetzt wird ein neuer Versuch gestartet. INNSBRUCK. Im Stadtgebiet von Innsbruck gibt es sieben Grünflächen, auf denen sich Hunde frei bewegen und herumtoben können:...

Die Personalproblematik der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) ist seit längerem bekannt. In den Gemeinderatssitzungen im Dezember 2023 und im Jänner 2024 waren die IVB großes Thema. Die Politik drängt auf Lösungen bei der Personalproblematik. Das Arbeitsinspektorat wurde inzwischen neuerlich eingeschalten. INNSBRUCK. In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 wurde der Antrag von GR Benjamin Plach zum IVB-Maßnahmenpaket mehrheitlich angenommen. Bgm. Georg Willi wird als Eigentümervertreter...

Nicht nur im Gemeinderat sorgt die Personalsituation der IVB und den daraus resultierenden Ferienfahrplan bis März 2024 für heftige Diskussionen. Neben den Studentenvertreterinnen und Vertreter haben sich auch viele Fahrgäste bei der BezirksBlätter-Redaktion gemeldet. Die Linie 6 fährt wieder. INNSBRUCK. "Die Situation des öffentlichen Verkehrs mit der IVB ist unerträglich", erklärt ein Fahrgast der BezirksBlätter-Redaktion. "Ich fahre jeden Tag zwischen 7 und 8 Uhr mit Kinderwagen in die...

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht. INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich. Abschaffung Stadtteilausschüsse„Die schwarz-roten...

Die Union-Fußballfamilie verabschiedet sich von der Fenner. Am 29.10. findet das letzte Heimspiel statt, dann zieht die Union aus dem legendären Containerdorf aus. Bis zum neuen Fennerplatz wird die Union in einem Ausweichquartier spielen. Ein "Ausweichquartier" für den Busparkplatz ist immer noch nicht gefunden. Die WK fordert eine rasche Lösung. INNSBRUCK. Innsbruck freut sich. Der Reisebus-Tourismus ist zurückgekehrt. Der Busparkplatz am Fenner wieder gefüllt und zahlreiche Touristinnen und...

Helmut Buchacher ist nach35 Jahren aus der SPÖ ausgetreten. Beschlüsse aus dem Stadtsenat, u. a. zum „Fischvergnügen am Inn“, Kinderbetreuungseinrichtung im Pradler Saggen oder neue Räumlichkeiten für das Referat Wohnungsvergabe, Forderung nach Aussetzung der Richtlinien sowie Lob für Feuerwehreinsatz. FPÖ und Grüne um Platz 1? Aktuelles aus der Stadtpolitik.  INNSBRUCK. Nach 35 Jahren tritt Helmut Buchacher aus der SPÖ aus. "Den Zeitpunkt meines Austritts lasse ich mir noch offen", erklärt...

Der Gemeinderat ist in seine "alte" Heimat zurückgekehrt, vom Stil her, bleiben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte weiterhin im Wahlkampfmodus. Der Auftakt der Sitzung wurde mit einer Bieflaschenverteileraktion der "Burschenschaft" Furia und einem Eltern-Flashmob mit Babys eingeleitet. Nachdem die Gemeinderätinnen und -räte ihre Plätze gefunden haben, gab es Streit um die Tagesordnung. INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat zeigte sich einmal mehr von seiner turbulenten Seite....

Der Stadtsenat mit wichtigen Beschlüssen, wie der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu Lärmschutz Sieglanger oder der Unterbringung ukrainischer Familien in Richard-Berger-Straße. Im Gemeinderat wird auch über ein Alkoholverbot diskutiert. INNSBRUCK. „In den letzten Jahren mussten wir leider feststellen, dass mit fortschreitender Stunde der Ton in den Gemeinderatssitzungen immer rauer wurde. Nach den Eskalationen in der letzten Gemeinderatssitzung sehen wir uns in der Verantwortung über...

Offener Brief des Zentrumsvereins an die Gemeinderäte, Pressekonferenz der Gemeinderatsfraktionen Für Innsbruck, ÖVP und Lebenswertes Innsbruck am Mittwoch um 11 Uhr, Stadtsenatsvorlage und Anträge am Donnerstag ab 9 Uhr im Gemeinderat. Die Neugestaltung Bozner Platz ist im Fokus der Stadtpolitik. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion möchte Ihre Meinung zum Projekt wissen. Machen Sie mit beim BezirksBlätter-Stimmungsbarometer und beantworten Sie fünf Fragen. INNSBRUCK. Es ist eine spannende...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

Die Volksschule Altwilten, die Mittelschule Leopoldstraße und die kreative Mittelschule Ilse-Brüll-Gasse sind die drei Säulen des Schulcampus Wilten. Während das Bildungszentrum komplett ist, stehen Maßnahmen zum Thema Verkehrssicherheit noch aus. Ein "Schulstraßenantrag" seitens der Schule liegt noch nicht vor. INNSBRUCK. Mit dem Campus ist eine wichtige Säule der Bildungseinrichtungen in Wilten entstanden. Die Verkehrsmaßnahmen wurden von der Stadt Innsbruck im Rahmen eines...

Wo ist die Quellnymphne? Wo ist das "Mädchen mit dem Krug"? In den sozialen Medien wird über den Verbleib der Figur am Brunnen am Haydnplatz spekuliert. Die denkmalgeschützte Figur wird derzeit gesäubert und anschließend wieder aufgestellt. INNSBRUCK. Die Aufregung ist groß. Seit 1953 ist die Brunnenfigur Bestandteil des Hadynplatzes. In den sozialen Medien wird jetzt über eine mögliche Entfernung bis hin zur Zerstörung der Figur spekuliert. Anlass für die Spekulationen sind die...

Die Auseinandersetzung zwischen GR Gerald Depaoli und StR Uschi Schwarzl ist um eine Facette reicher. GR Depaoli fordert nach der Aussage "Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr" von StR Uschi Schwarzl ihren Rücktritt. INNSBRUCK. Innsbrucks grüne Stadträtin Uschi Schwarzl hat bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 nachweislich mit dem Worten ‚Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr‘ mitgeteilt, dass...

Vierzig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur Sitzung des höchsten politischen Gremiums in Innsbruck. StR Uschi Schwarzl bleibt im Amt, das Sonnendeck erhält eine Subvention von Euro 5.000. Die Beriselschanze soll wieder als Solidarität zur Ukraine in deren Landesfarben leuchten. Aussendungen der Parteien finden Sie am Ende des Beitrages. Für Unruhe sorgen die Anrufbeantwortungen zur Sanierung Hallenbad Höttinger Au (StR Mayr) und die Erledigungen von Anträge und Anfragen (GR...

INNSBRUCK. Anspannung vor dem Gemeinderat. Die Verkleinerung der Ausschüsse sorgt bei NEOS und ALi für Empörung. Abwahlantrag gegen StR Schwarzl von Depaoli. Erfreulich: Die Stadt erhählt die Auszeichnung "Wir sind inklusiv". Magistrat hat am Faschingsdienstag bis 12 geöffnet. AusschussverkleinerungZu Beginn der Gemeinderatsperiode wurden Ausschüsse von 7 auf 9 Sitze erweitert, FI und die Grünen haben dann ihre zugewonnenen Sitze zur Verfügung gestellt, damit auch die Kleinfraktionen in den...

INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Gemeinderat rückt das Kulturquartier beim Haus der Musik wieder in den Mittelpunkt. Zwar hat sich der Stadtsenat und der Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen, um beschlossen Budget sind aber keine Finanzmittel mehr vorgesehen. Antrag"Die Begegnungs- und Fußgänger:innenzone Rennweg/Universitätsstraße wird den Beschlüssen des Stadtsenats vom 14.07.2021 bzw. des Gemeinderates vom 15.07.2021 entsprechend in den Jahren 2022 und 2023 finanziert und...

INNSBRUCK. Die Ausstellung „Fahr Rad – die Rückeroberung der Stadt“ wird von StR Uschi Schwarzl als voller Erfolg gesehen. Zehn Wochen war Stadtbibliothek ein "Labor für Fahrrad-Ideen". Die Innsbrucker Freiheitlichen wollen per Anfrage umfassende Details zur Ausstellung, Rahmenprogramm und Kosten. VeranstaltungenInsgesamt 27 Veranstaltungen, darunter drei Vorträge internationaler Expertinnen und Experten, drei Kino-Vorführungen mit Filmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität,...

INNSBRUCK. Nach dem überraschenden  Verlauf der Gemeinderatssitzung zum Thema Bozner Platz, hat die Stadtblatt-Redaktion bei Stadträtin Uschi Schwarzl (Ressortverantwortliche) und Stadträtin Elisabeth Mayr (sie hat auf den fehlenden GR-Beschluß für den Wettbewerb aufmerksam gemacht) nachgefragt. Auch GR Depaoli hat sich zu Wort gemeldet. StR Elisabeth Mayr Stadtblatt: Das Projekt Bozner Platz wurde im Gemeinderat auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Warum? Elisabeth Mayr: Im...

INNSBRUCK. Im Waltherpark hat sich die grüne Gemeinderatsriege zur Pressekonferenz versammelt. Nach drei Jahren zieht die stärkste Gemeinderatsfraktion Bilanz. Bgm. Georg zum Auftakt in sportlicher Manier: "Es erfolgt nicht nur der Anpfiff zur Europameisterschaft sondern auch zur zweiten Hälfte in der Stadtpolitik. Fouls nehmen wir zur Kenntnis, für uns ist das Ergebnis wichtig." Corona-BilanzDie Stadtpolitik ist von Corona geprägt und wie auch so in die Geschichte eingehen, erklärt Georg Willi...

INNSBRUCK. Die weiteren Öffnungsschritte in Sachen Corona haben zu zahlreichen Reaktionen geführt. Konsequente Strafen für Unbelehrbare werden gefordert. Die Entscheidungen im Gemeinderat werden als rückwärtsgewandte Verkehrspolitik bezeichnet. Konsequente StrafenLA Mario Gerber (ÖVP), begrüßt die heute von der Bundesregierung angekündigten weiteren Lockerungsschritte. „Mit 19. Mai haben wir den Wirtschaftsmotor angelassen, mit 10. Juni schalten wir in den zweiten Gang und ab 1. Juli kehrt die...

INNSBRUCK. Der geplante Stadtspaziergang in St. Nikolaus unter der Devise "Innsbrucks Geschichte(n) der Migration" am Freitag, 23. April, 15.00 Uhr, wird aufgrund der aktuellen COVID-19 Bestimmungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die politischen Meldungen zu den aktuellen Themen in Innsbruck sind vielfältig. 30er-DiskussionBei der Online-Stadtblatt-Umfrage zum Thema 30er-Zonen sprachen sich 78,1% der Teilnehmer sprechen gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen in Innsbruck. „Das ist...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...