Bozner Platz, wir wollens wissen

Vor dem Polit-Showdown ist Ihre Meinung gefragt

Offener Brief des Zentrumsvereins an die Gemeinderäte, Pressekonferenz der Gemeinderatsfraktionen Für Innsbruck, ÖVP und Lebenswertes Innsbruck am Mittwoch um 11 Uhr, Stadtsenatsvorlage und Anträge am Donnerstag ab 9 Uhr im Gemeinderat. Die Neugestaltung Bozner Platz ist im Fokus der Stadtpolitik. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion möchte Ihre Meinung zum Projekt wissen. Machen Sie mit beim BezirksBlätter-Stimmungsbarometer und beantworten Sie fünf Fragen.

INNSBRUCK. Es ist eine spannende Woche für die Zukunft des Bozner Platzes. Am Montag haben Bgm. Georg Willi, StR Uschi Schwarzl und der Leiter des Amtes für Tiefbau, Walter Zimmeter über den Status Quo des Bozner Platzes berichtet. Gleichzeitig gab es eine Protestversammlung von GR Gerald Depaoli gegen die geplante Neugestaltung. Am Dienstag forderte der Zentrumsverein mit einem Brief die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dringend der Realisierung dieses Projektes zuzustimmen. Die Gemeinderatsfraktionen Für Innsbruck, ÖVP und Lebenswertes Innsbruck haben für Mittwoch zum Pressegespräch geladen. Politischer Showdown ist dann am Donnerstag ab 9 Uhr im Gemeinderat. Neben der Stadtsenatsvorlage "Neugestaltung Bozner Platz, Detailbericht, Bericht Kostenberechnung" unter Pkt. 4, qu der Tagesordnung stehen außerdem die Anträge "Bozner Platz, Pflege des Platzes durch die Mag.-Abt. III, Grünanlagen" von GR Gerald Depaoli und der Antrag "Neugestaltung Bozner Platz, Schaffung der verkehrsrechtlichen Grundlagen für Begegnungszone" von StR Christine Oppitz-Plörer zur Diskussion. Auch der Antrag "Wilhelm-Greil-Straße, Verlegung der Tiefgarageneinfahrt" von GR Julia Seidl spielt in der Gestaltung des Platzes eine Rolle.

Status quo

Mitte Februar 2021 wurden die Sieger des Realisierungswettbewerbes zur Neugestaltung des Bozner Platzes gekürt. Das Wiener Ingenieurbüro EGKK Landschaftsarchitektur mit Dipl.-Ing. Clemens Kolar und Dipl.-Ing. Martin Enzinger gewann die Ausschreibung und setzte sich damit mit ihrem Gestaltungsvorschlag unter 58 Einreichungen durch. Zwei Jahre später steht der Bozner Platz wieder im Zentrum der Diskussion. Im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräches von Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl und dem Leiter des Amtes für Tiefbau Walter Zimmeter wurden die aktuellen Zahlen und Fakten präsentiert. Am Donnerstag, 23. März 2023, fällt die Entscheidung über das Projekt im Gemeinderat.

„Wer den Mehrwert der Neugestaltung des Bozner Platzes nicht erkennt, hat Urbanität nicht verstanden“, so Bürgermeister Georg Willi und weiter: „Auch, wenn sich eine Mehrheit im Gemeinderat gegen das Projekt ausspricht, wird es am Bozner Platz 2023 eine Baustelle geben. Zudem müssten die Fördergelder in der Höhe von 2,76 Millionen Euro zurückgezahlt werden.“

Projekt im Detail

Das vorliegende Projekt des Wiener Ingenieurbüro EGKK Landschaftsarchitektur sieht 31 Bäume vor, die gemeinsam als Baumdach fungieren und damit einen der heißesten Plätze in Innsbruck im Sommer zwischen den Häuserfronten im Norden und Süden bzw. Osten und Westen des Platzes nach dem Schwammstadtprinzip in eine kühle Zone verwandeln sollen. Bei den Bäumen handelt es sich um Gleditschien – oder Lederhülsenbäumen, die als relativ schnellwüchsig gelten. Wesentliches Ziel ist es, mit dem Projekt ein attraktives Eingangstor zur Innenstadt zu schaffen sowie den öffentlichen Raum neu zu gestalten und einen verkehrsberuhigten aber trotzdem belebten Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität zu bauen. Mit dem Siegerprojekt wird die Aufenthaltsqualität am und um den Platz massiv gesteigert. Zudem soll der neu gestaltete Bozner Platz mit multifunktionalen Freiflächen samt Veranstaltungsinfrastruktur auf der West- und Ostseite auch vielseitig nutzbar sein.

„Die Stadtklimaanalyse hat gezeigt, dass der Bozner Platz einer der heißesten Orte der Stadt ist. Wenn sich der Gemeinderat für das Projekt entscheidet, wird der Platz jedenfalls klimafit. Künftig würde eine unversiegelte Fläche von 1225 Quadratmeter, der aktuellen Grünfläche von 720 Quadratmeter gegenüberstehen“, erläutert Stadträtin Schwarzl.

Kostenentwicklung bis März 2023

Am 27. Oktober 2021 wurde das Projekt von einer Mehrheit des Innsbrucker Gemeinderates zur Kenntnis genommen und für die Neugestaltung ein Baukostendeckel von 5 Millionen Euro – inkl. MwSt. beschlossen – bezogen auf den Preisstand Oktober 2021 (jedoch ohne Reserven) beschlossen. Zudem erfolgte im Oktober Gemeinderat 2021 der Beschluss zum Einsetzen der begleitenden Kontrolle. Ein entsprechender Stadtsenatsbeschluss dazu erfolgte am 23. Februar 2022. Auf Basis des ausgearbeiteten Detailprojekts sowie unter Berücksichtigung der massiven, krisenbedingten Baukostensteigerungen seit Oktober 2021 wurde eine neue Kostenberechnung als Grundlage für die weitere Beschlussfassung erstellt. Die vorliegende Kostenschätzung zeigt, dass sich unter dem Einfluss des stark veränderten Marktumfeldes der Baukostendeckel von 5 Millionen Euro inklusive MwSt nicht einhalten lässt.

Nach aktuellen Berechnungen liegen die Baukosten für die Umgestaltung des Bozner Platzes bei 6,76 Millionen Euro. Dazu kommen 1,71 Millionen Euro als Reserve für nicht kalkulierbare Baukostensteigerungen, sodass das Projekt inkl. Planungs- und Projektnebenleistungen aus heutiger Sicht bei Gesamtkosten in der Höhe von 9,26 Millionen zu liegen kommt.

Förderungen

Zudem konnten für das Projekt bereits Förderungen lukriert werden, die großteils bereits an die Stadt überwiesen wurden. Dabei handelt es sich um 2,4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP-Mittel) sowie eine Covid-Förderung des Landes Tirol in der Höhe von 359.000 Euro. Der Antrag für Finanzmittel aus dem „klimaaktiv“-Fonds wurde am 28. Februar 2022 gestellt. Diese Förderung ist verknüpft mit der Umsetzung einer Begegnungszone. Hier wird zusätzlich eine Förderquote von zumindest 20 Prozent erwartet.

Einsparpotenzial

Das Siegerprojekt sieht für die Befestigung der Gehsteig- und Fahrbahnbereiche ein homogenes Natursteinpflaster in ungebundener Bauweise vor. Um den Kostenrahmen insgesamt zu senken und trotzdem die gewünschte Gestaltungsqualität zu erhalten, besteht die Möglichkeit, als Pflasterplatten zweischichtige Betonsteine mit einem dünneren Vorsatz aus der gewählten Natursteinkörnung zu verwenden. Damit kann bei gleichem Aussehen der Oberfläche ein Kostenvorteil lukriert werden. Insgesamt könnte beim Pflastermaterial eine Kostenreduktion bis zu 50 Prozent erzielt werden, sodass ein Einsparpotential von 684.000 bis 1,14 Millionen Euro erzielt werden könnte.

„Dieser Natursteinvorsatz wird aus Einzelkörnungen des gewählten Granitmaterials in einer Stärke von wenigen Zentimetern zusammengesetzt. Es handelt sich dabei technisch um einen Vorsatzbeton, der dem Granitstein sehr ähnlich ist“, führt Dr. Zimmeter aus und verweist zudem darauf: „Ein weiteres Einsparpotential ohne Beeinträchtigung der Gestaltungsqualität des Kernbereichs vom Bozner Platz bestünde im Verzicht auf die Gestaltung der Brixner Straße im Übergangsbereich vom Bozner Platz bis Meinhardstraße. Hier könnten noch einmal 560.000 Euro gespart werden.“

Projektfahrplan

Abhängig von einer mehrheitlichen Zustimmung für das Projekt im Gemeinderat am Donnerstag, 23. März 2023, könnte die Ausschreibung Ende April 2023 erfolgen, sodass mit den ersten Arbeiten parallel mit den Leitungsarbeiten im Sommer 2023 begonnen werden könnte. Erste Baumsetzungen wären frühestens im Herbst 2023 bzw. wahrscheinlich erst im Frühjahr 2024 möglich. Der Hauptteil der Gestaltungsarbeiten wäre für das Jahr 2024 geplant.

Zahlen, Daten, Fakten

• Gesamtkosten 9,26 MiIlionen Euro
• Baukosten 6,76 Millionen Euro
• Reserve für Bauskostensteigerungen 1,71 Millionen Euro
• Förderungen bis zu 4,6 Millionen Euro
• 2,4 Millionen Euro KIP-Mittel
• 359.000 Euro Covid-Förderung des Landes Tirol
• noch ausständig ist die beantragte Förderung des „klimaaktiv“-Fonds, Förderquote von mindestens 20 Prozent möglich

Ablehnung des Projekts

Auf Ablehnung stößt das Projekt beim Gerechten Innsbruck und der FPÖ Innsbruck. GR Gerald Depaoli hält in einer Aussendung fest: „Die Innsbrucker wollen keinen zweiten Landhausplatz II am Bozner Platz, welcher nach dessen Neugestaltung trotz über 30 Bäumen zu einem ein Betonplatz und Hitze - Hotspoti n der Innenstadt wurde! Die Innsbrucker wollen die Grünflächen am Bozner Platz erhalten, und das werden auch die Innsbrucker Grünen, allen voran Georg Willi und Uschi Schwarzl endlich akzeptieren müssen. Der Innsbrucker Gemeinderat wird daher, wie es aussieht, den Verbetonierungsplänen der Innsbrucker Grünen einen Riegel vorschieben, und der bereits in Wahrheit über 10 Millionen Euro teueren Neugestaltung des Bozner Platzes nicht zustimmen.“ Einen Investitionsstopp für nicht dringend notwendige Projekte spricht FPÖ-Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss, Rudi Federspiel, in einer Aussendung wiederholt aus. Grund ist der jüngst veröffentlichte geheime Finanzbericht der Tiroler Landeshauptstadt: Um einen Finanzkollaps der Stadt Innsbruck zu vermeiden, braucht es einen Investitionsstopp. Projekte - wie der Bozner Platz - müssen in die Warteschleife geschickt werden, denn primär muss die bestehende Infrastruktur modernisiert werden, wie beispielsweise die städtischen Schulen und Kindergärten, wobei dies auch nur mit größter finanzieller Bedachtnahme erfolgen darf“, erörtert Federspiel.

Zustimmung

„Es ist wichtig und dringend, dass dieser zentrale Platz endlich realisiert wird! Ich sehe es gar nicht ein, dass man dieses Projekt jetzt zu Grabe trägt,“ betont NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl und warnt: „Wird dieser Platz jetzt nicht umgesetzt, wird das in den nächsten zehn Jahren auch nicht passieren. Damit will sich dann niemand mehr die Finger verbrennen.“

Julia Seidl erkennt beim Vorhaben Bozner Platz Parallelen zum MCI. „Man macht einen Wettbewerb. Es gibt ein sehr gutes Siegerprojekt und im Fall des Bozner Platzes erhält dieses sogar die einstimmige Zustimmung. Dann schreit irgendwer Hilfe die Kosten ‚explodieren‘ was schlichtweg falsch ist. Dann wird das Projekt als Ganzes in Frage gestellt.“, erklärt die NEOS-Gemeinderätin. Für NEOS steht fest: Es gab für das Siegerprojekt eine breite Mehrheit. Unverständlich für Seidl ist, dass nun am gesamten Entwurf gezweifelt wird. „Plätze wie dieser, mit einem breiten Baumdach, funktionieren in anderen europäischen Städten seit vielen Jahren – nur in Innsbruck nicht. Unser Markenkern ‚urban‘ bleibt weiterhin eine leere Floskel. Schade, dass man den lautesten Schreiern immer am meisten Bühne gibt. Ein schattiger, kühler Baumkronenplatz ist eine g'scheite Lösung“, sagt Seidl, die überzeugt ist, dass das Siegerprojektes das Richtige für die Stadt ist. „Ich stehe zu dieser Entscheidung, auch wenn der Wind ein bisschen rauer wird. Das ist eine Frage der Haltung und Verlässlichkeit gegenüber den Bürger:innen“, ist Julia Seidl überzeugt.

Appell an Umsetzung

In einem Brief fordert der Zentrumsverein die Mitglieder des Gemeinderates auf, der Neugestaltung des Bozner Platzes dringend zuzustimmen. In einem Appell mit 12 Punkten schreiben Obmann Michael Perger und Thomas Hudovernik u. a.:

• Das Wettbewerbsergebnis wurde allseits gelobt. Alle Beteiligten und Entscheidungsträger haben rechtzeitig die Möglichkeit gehabt sich einzubringen
• Die derzeit laufende Diskussion über die Kosten ist nicht fair: Das Projekt kostet die Stadt Innsbruck nicht € 9,2 Mio., sondern wesentlich weniger. Es ist mit Gesamtkosten von weniger als € 8,0 Mio. zu rechnen, wovon Förderungen in der Höhe von € 2,5 Mio. bis € 3 Mio. abzuziehen sind. Es werden also Kosten in der Höhe von € 5 Mio. bis € 6 Mio. von der Stadt zu tragen sein.
• Die Vergleiche von Baukosten und Gesamtkosten – welche teilweise kolportiert werden – sind missverständlich, irreführend und entbehren jeder Faktengrundlage.

• Das Projekt als „Betonprojekt“ zu betiteln ist schlichtweg falsch. Mehr als 30 Bäume und das Schwammstadtprinzip als Oberfläche sprechen eine eindeutig naturnahe und klimafitte Sprache. Die heute versiegelten Asphaltflächen werden nachhaltig und neu bepflastert.
• Schon 1986 wurde zurecht von Gemeinderat Rudi Federspiel eine Neugestaltung des Bozner Platz gefordert.
• Den jetzigen Zustand fortzuschreiben und nur durch ein wenig Gras zu hübschen ist  diesem wichtigen Platz, der von bis zu 44.000 Menschen täglich frequentiert wird, nicht würdig.
• Für den Verkehr wurde eine klare und praktikable Lösung gefunden, die auch von den Garagenbetreibern akzeptiert wird.
• Der konsumfreie Raum und die Gastgärten werden einen angenehmen Aufenthalt unter den Bäumen rund um den historischen Brunnen, der selbstverständlich erhalten bleibt, ermöglichen.
• Es wird weder besser, noch schöner und sicher nicht günstiger wenn Sie gegen eine Umsetzung stimmen. Auch die Haltung, dass ein Nichtumsetzen eine Chance zum Neudenken sei ist letztlich ein „Schlag ins Gesicht“ der Expert*innen, Wettbewerbsteilnehmer*innen, Jurymitglieder*innen vom absolvierten Wettbewerb. Das beste Projekt hat gewonnen und das was man schon einmal gemeinsam beschlossen hat, sollte man dann auch umsetzen.

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