Gemeindeverband

In der Tiroler Bauordnung 2022 fehlen derzeit ausreichende Bestimmungen für Gebäude, die seit Jahrzehnten bestehen und Abweichungen zum dokumentierten Baukonsens aufweisen. Der Gemeindeverband strebt eine Lösung an und plädiert für eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. "Schwarzbauten" sollen weiterhin unsanierbar bleiben. INNSBRUCK. Im Zuge von Nachbarschaftsstreitigkeiten, Nachverdichtungen und Übergaben im Zuge der Generationenfolge treten immer Fragen zur Rechtmäßigkeit der betreffenden...

In Fieberbrunn ist ein Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband derzeit kein Thema. FIEBERBRUNN. Einige wenige Gemeinden, darunter St. Johann, haben beschlossen, aus dem Gemeindeverband auszutreten. In Fieberbrunn ist ein Austritt derzeit kein Thema. Die Gemeinderäte haben sich mit großer Mehrheit für den Verbleib und die geänderte Satzung mit einer einmaligen Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 2,35 € pro Einwohner und Jahr ausgesprochen. Im Jahr 2026 beträgt der Beitrag 2,10 €. "Das desaströse...

Im St. Johanner Gemeinderat wurde über den Verbleib/Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband abgestimmt. ST. JOHANN. Verbleib oder Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband? Das war Thema der Debatte und Abstimmung im St. Johanner Gemeinderat. Letztlich entschieden sich die Mandatare einstimmig für einen Austritt aus dem Verband. "Je größer eine Gemeinde, umso weniger benötigt sie den Verband, da man sehr viel Expertise im eigenen Haus hat; kleinere Gemeinden profitieren mehr vom Verband",...

Beim Gemeindetag in Ehrwald wurde über aktuelle Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssen, gesprochen. Zentrales Thema war die finanzielle Situation der Gemeinden. EHRWALD. Ein "landesüblicher Empfang" ist beim jährlich stattfindenden Gemeindetag üblich. Den gab es auch am Fuße der Zugspitze: Musikkapelle und Schützen begrüßten den Landeshauptmann und weitere politische Vertreter gebührend. Im krassen Gegensatz dazu stand ein "landesunüblicher" Empfang durch rund  100...

Die Stadt Hall tritt zum Jahresende aus dem Tiroler Gemeindeverband aus. Der Haller Gemeinderat fasste am vergangenen Dienstag diesen Beschluss mit einer klaren Mehrheit von 16:5 Stimmen. HALL. "Alea iacta est" – die Würfel sind gefallen. Der Haller Gemeinderat hat am Dienstag, dem 22. Oktober, in seiner 23. Sitzung mehrheitlich (16:5 Stimmen) den Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband beschlossen. Wie bereits im November 2023 berichtet, hatte die Stadtregierung über einen möglichen Austritt...

Franz Hörl und Ernst Schöpf dürfen wohl als Urgesteine und "Altherren" der Tiroler Volkspartei bezeichnet werden. Die beiden Politiker stehen jetzt wieder im Rampenlicht. Hörl startet im Nationalratswahlkampf eine Vorzugsstimmenkampagne, Schöpf, längstdienende Bürgermeister Tirols und seit 1987 Parteimitglied der ÖVP, ist aus der Partei ausgetreten. INNSBRUCK. Er ist der am längsten amtierende Bürgermeister Tirols und wurde bisher auch innerhalb der ÖVP als "Säule" der alten Garde angesehen....

Nach dem Kirchberger Stromurteil wird der Strom-/Gasliefervertrag in Tirol europaweit neu ausgeschrieben. KIRCHBERG, TIROL. Nach einer Klage eines Wiener Stromanbieters – mit Unterstützung bzw. Finanzierung der NEOS – entschied das Landesverwaltungsgericht, dass die Direktvergabe von Stromlieferverträgen an die Tiwag bei Leistungen über 100.000 € rechtswidrig ist. Zahlreiche Tiroler Gemeinden sind davon betroffen – auch Kirchberg, von wo die Entwicklung ihren Ausgang nahm – wir berichteten. Der...

In Tirol steht der Strompreis neuerlich im Fokus. Dieses Mal trifft es Vereinbarungen der Gemeinden mit der Tiwag. Ein Wiener Stromanbieter hat mit Unterstützung der NEOS die Gemeinde Kirchberg geklagt, die Gemeinde hat vom LVwG Tirol 20.000 Euro Strafe erhalten. Anlass sei die fehlende Ausschreibung bei dem seit Jahren praktizierten Vorgehen. INNSBRUCK. Die Strompreise in Tirol sorgen weiterhin für Aufregung. Teuerungen beim Strom belasteten die Budgets der Tiroler Städte und Gemeinden in den...

Karl-Josef Schubert ist Gemeindeverbandspräsident. Karl-Josef Schubert zur Bedeutung der EU für die Gemeinden in Tirol. Im Interview mit Sieghard Krabichler.  Interview mit Karl-Josef SchubertSieghard Krabichler: Wie wichtig sehen Sie die Europäische Union für die Tiroler Gemeinden? Karl-Josef Schubert: Die Europäische Union ist für die Tiroler Gemeinden von großer Bedeutung, da sie nicht nur finanzielle Unterstützung durch verschiedene Fonds bietet, sondern auch als Plattform für den Austausch...

Das Land Tirol erweitert sein Förderprogramm für den Erwerb von Grundstücken. Ab sofort können nicht nur Gemeinden, sondern auch Planungs- und andere Gemeindeverbände Zuschüsse beantragen.  TIROL. Das Land Tirol hat beschlossen, Zuschüsse für den Erwerb von Grundstücken nicht nur an Gemeinden, sondern auch an Planungs- und andere Gemeindeverbände zu gewähren. Diese Förderung dient der Schaffung von Wohnraum und kommunaler Infrastruktur sowie der Revitalisierung von Ortskernen. Dies soll dazu...

Am 20. September 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (EED III) neu erlassen. Diese Richtline schreibt eine europaweite Renovierungspflicht öffentlicher Einrichtungen mit einer jährlichen 3%-Sanierungsquote vor. Bis 2030 kann dieser Sanierungsverpflichtung durch alternative Maßnahmen nachgekommen werden. VOMP/BEZIRK SCHWAZ (red). Die Gemeinden wurden nunmehr aufgefordert bis zum 6.12.2023 einen Energieeinsparwert auf der Basis dieses alternativen Ansatzes für alle...

Der Kreditschutzverband (KSV) veröffentlichte kürzlich einen zusammenfassenden Bericht zum Insolvenzverfahren der Gesellschaften der GemNova-Gruppe. Von den Gläubigern wurden bisher rund 14,3 Millionen Euro an Insolvenzforderungen angemeldet. TIROL. Der Fall der GemNova ging durch die Schlagzeilen, am Ende kam es zum Insolvenzverfahren der GemNova Dienstleistungs GmbH. Die Sanierung scheiterte, da die Finanzierung der von den Gläubigern angenommenen Quote über den Tiroler Gemeindeverband nicht...

Das Thema "Gemeindeverband" stand am Programm der Kitzbüheler GR-Sitzung am 18. September. KITZBÜHEL. Das Thema "Erhöhung Mitgliedsbeitrag Tiroler Gemeindeverband" stand auf der Agenda der GR-Sitzung vom 19. September. Bisher zahlte die Stadtgemeinde einen beitrag von 11.000 Euro jährlich (1,35 €/Einwohner). Der Gemeindeverband hatte nun angesucht, den Beitrag um 2 €/Einwohner für die Jahre 2023 und 2024 zu erhöhen, was zu einem Beitrag von 27.000 € führen würde (+16.000 €/Jahr). Nach kurzer...

Kaum steht das neue Präsidium des Gemeindeverbandes, meldet sich auch schon die Liste Fritz und fordert Aufklärung. Im Raum steht vor allem die Frage: ist die 825.000-Euro-Haftungsübernahme rechtens? TIROL. Man wird in der alten Vereinsstruktur weitermachen, was den Gemeindeverband angeht, so hat sich zumindest die Mehrheit der Tiroler Bürgermeister entscheiden. Allerdings gibt es neues Personal um Präsident Schubert, welches Aufklärung versprochen hat. Dies müsse jetzt allerdings auch...

Seit der GemNova-Pleite kam auch der Tiroler Gemeindeverband nicht mehr zur Ruhe.  Langzeitpräsident Ernst Schöpf trat als Präsident zurück, ebenso das gesamte Präsidium. Bereits zum zweiten Mal trafen sich nun die Tiroler Bürgermeister in Zirl, um über die Zukunft des Tiroler Gemeindeverbandes zu entscheiden. Und diese fiel positiv aus. TIROL. Bereits heuer am 10. Juli kam beim außerordentlichen Gemeindetag in Zirl ein "Nein " der Bürgermeister zur Beitragserhöhung von zwei Eure je...

Beim Tiroler Gemeindeverband stehen Neuwahlen an. Doch bevor gewählt wird, stellen sich die Kandidaten vor und rühren die Werbetrommel für die Notwendigkeit des Gemeindeverbandes. Zur Wahl stellen sich Karl-Josef Schubert Mag. (Bgm. Vomp), (FH) Daniela Kampfl (Bgm.in Mils), Florian Klotz (Bgm. Holzgau) und M.A. Benedikt Lentsch (Bgm. Zams). TIROL. Doch nicht nur die Neuwahlen des Präsidiums stehen an, auch die Beschlussfassung eines "Sonder-Mitgliedsbeitrages". Deswegen haben sich die...

In einer öffentlichen Stellungnahme gibt der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner seinen Rücktritt als Vizepräsident beim Tiroler Gemeindeverband bekannt. Er gibt damit den Forderungen nach einer "Totalerneuerung" nach. TIROL. Seit Öfner Bürgermeister sei, bemühe er sich um überregionale Zusammenarbeit auf Gemeindeebene und um eine gute Gesprächsbasis "mit allen", beginnt das öffentliche Schreiben. Im Verlauf der Erklärung erläutert Öfner, warum es nun trotzdem zum jetzigen Rücktritt als...

Martin Krumschnabel: „So wird das nichts!“. Kufsteins Bürgermeister kritisiert Vorgehensweise rund um die Rettung des Tiroler Gemeindeverbandes und fordert eine Neuaufstellung.  KUFSTEIN. Eine Rettung des Tiroler Gemeindeverbandes steht auf mehr als wackeligen Beinen. Nach einer kürzlich abgehaltenen Videokonferenz für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen meldet sich Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel zu Wort. Er kritisiert, dass die Festungsstadt als größtes Mitglied des Tiroler...

Die vor Kurzem abgehaltene Videokonferenz für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen bestätigte, dass eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge lediglich eine kurzfristige Liquidität für den Gemeindeverband sichern würde, um die Gehälter bezahlen zu können. Laut Neos Tirol Brigitte Obermüller, wäre der Verband damit aber wohl noch nicht gerettet.  TIROL. Für Obermüller ist außerdem nicht glaubhaft, dass nach all dieser Zeit, in der die Causa GemNova nun schon auf dem Tisch liegt, die tatsächlich...

Der Telfer Bürgermeister Christian Härting teilte am Samstag-Vormittag mit, dass er sich NICHT als Gemeindeverbandspräsident bewerben wird. TELFS/TIROL. Der Gemeindeverband ist aufgrund der GEMNOVA-Causa in finanzielle Turbulenzen gekommen, ein Konkurs steht im Raum. Die Tiroler Bürgermeister stehen aber hinter dem Erhalt des Gemeindeverbandes. Am 19. September 2023 stehen die Neuwahlen ...... im Tiroler Gemeindeverband in Zirl an. Bis dahin ist Ernst Schöpf noch Präsident (bereits seit 2009),...

Die Debatte um die Sanierung der GemNova geht weiter. Am Mittwoch, den 28. Juni, fand im Landesgericht Innsbruck ein Termin zur Abstimmung über den von der GemNova Dienstleistungs GmbH der Gläubigerschaft angebotenen Sanierungsplan statt. Die Gläubiger nehmen den Sanierungsplanvorschlag an.  TIROL. Wie der KSV1870 berichtet wurde der Sanierungsplanvorschlag mit einer Quote in Höhe von 80 Prozent und somit mit den notwendigen Mehrheiten, von den Gläubigern angenommen. 115 Gläubiger haben...

Die GemNova-Thematik beschäftigt die Tiroler Politik nach wie vor. Die Liste Fritz sieht eine "volle Aufklärung" für notwendig. Die Neos Tirol fordert den Rücktritt des Präsidenten Schöpf und die Liquidierung aller GemNova Betriebe. TIROL. Die GemNova würde laut der Liste Fritz einen Millionen-Schuldenstand aufweisen. Über Jahre hinweg hätten sich dort Gesellschaften gegenseitig Millionen Euro zugeschoben und geschuldet. Trotzdem hätte die Landesregierung der Gesellschaft immer wieder mit...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Das Land Tirol fociert den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Dazu gibt es Förderungen für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Unterstützung für Privatpersonen. TIROL. Seit dieser Woche gibt es eine neue Förderung. Wird das Heizsystem bei einem Gebäude, deren Erhalter eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist, auf erneuerbare Energieträger umgestellt, fördert das Land den Umbau mit bis zu 50.000 Euro aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds. Auch Privatpersonen werden bei der Installation...