Grenze

Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legalisiert. Das bedeutet, der Besitz und der Konsum wird legal. Österreich wird zum jetzigen Stand nicht nachziehen. Was bedeute das nun für die Grenzen zu Deutschland und bereitet sich die Tiroler Polizei vermehrt auf Drogenlenker vor? TIROL. Da seit dem 1. April der Besitz, der Konsum und der Erwerb von Cannabis in Deutschland legal ist, zumindest wenn eine gewisse Menge nicht überschritten wird, bereitet man sich in Österreich an den Grenzen zu...

Die Bayerische Grenzpolizei richtet eine stationäre Kontrollstelle am Grenzübergang Neuhaus am Inn – im Bereich Neue Innbrücke – ein. NEUHAUS AM INN, SCHÄRDING. Seit heute (9. Oktober 2023) werden die Grenzkontrollen zu Österreich im Bereich Neuhaus am Inn durch Beamte der Bayerischen Grenzpolizei ausgeweitet. Nach wie vor ist Bayern in erheblichem Maße von illegaler Migration betroffen. Die Einsatzmaßnahmen sind eine Reaktion der Bundespolizei auf die in den vergangenen Monaten signifikant...

Aufgrund einer gestiegenen Anzahl an Grenzübertritten auf der Innbrücke richtet die Deutsche Bundespolizei ab sofort einen fixen Grenzposten ein. BRAUNAU, KIRCHDORF (DE). Grenzüberfahrten von Braunau nach Kirchdorf am Inn könnten ab sofort länger dauern. Die Deutsche Bundespolizei richtet ab heute auf der Innbrücke in Kirchdorf eine feste Grenzkontrollstation ein. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, liege der Grund in der sich häufenden Anzahl an Schleusungen und Schlepperfahrten in...

Die Streitigkeiten um die Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze gehen in die nächste Runde. Nachdem der slowenische Botschafter Aleksander Gerzina Ende April bereits mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht hat, schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Die Behörde werde einen "formellen Konsultationsprozess" einleiten und sich die Argumente der betroffenen Staaten anhören, wie es in einem Bericht zum Schengen-Raum heißt. Die Kommission sei auch bereit rechtliche Schritte gegen...

Slowenien ist verärgert über Grenzkontrollen zur Österreichischen Grenze. Gerhard Karner hält an ihnen fest, um illegale Migration zu stoppen, meint der Innenminister. Doch Grenzkontrollen sollte es eigentlich nur als Ausnahme geben.  ÖSTERREICH. Wer oft über die Grenze fährt, fragt sich vielleicht, ob das Schengen-Abkommen überhaupt noch gilt. Denn zwischen Slowenien und Österreich gibt es bereits seit 2015 Grenzkontrollen. Diese sollten nur in Ausnahmefällen möglich ein. Slowenien reicht es...

In der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Kontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze wieder beendet worden. Sie waren zuvor Ende September als Reaktion auf die tschechisch-slowakischen Grenzkontrollen eingeführt worden. ÖSTERREICH. Das Innenministerium argumentierte die Grenzkontrollen an der slowakisch-österreichischen Grenze stets mit dem Vorgehen Tschechiens, mit dem man im Gleichklang agieren wolle. Ende September 2022 hatte Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt,...

LR Waldhäusl: Hilfe, wo nötig. Strenge, wo notwendig - Asylpolitik mit Hausverstand! 2023 wird es weitere Hilfen für vertriebene Frauen und Kinder geben, aber auch ein klares NEIN zu zusätzlichen Quartieren für Wirtschaftsflüchtlinge! NÖ. Aktuell sind 12 859 Grundversorgte in NÖ aufhältig, der Löwenanteil daran sind Vertriebene aus der Ukraine. „Seit meiner Ressortübernahme 2018, ist es mir gelungen, so wie ich es den Niederösterreichern versprochen habe, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in...

Derzeit kommt es auf der Münchner Bundesstraße zu Stauungen. Der Grund dafür liegt nicht an der derzeitigen Baustelle, sondern an den zusätzlichen Grenzkontrollen aufgrund des G7-Gipfels. SALZBURG. Ende Juni findet in Elmau, bei Garmisch-Partenkirchen, der G7-Gipfel statt. Aus diesem Grund setzt die Polizei auf verstärkte Grenzkontrollen. Beim Grenzübergang Salzburg-Freilassing, auf der Saalbrücke laufen derzeit Aufbauarbeiten für diese Kontrollen. Wie die Bundespolizei bekannt gab, sollte man...

Die 145 Kilometer lange steirische Grenze zu Slowenien ist in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg durch mehrere Grenzübergänge unterbrochen. 2004 trat Slowenien der EU, 2007 dem Schengen-Raum bei. MeinBezirk besuchte südsteirische Grenzübergänge, um festzustellen, wie es mit den Grenzkontrollen derzeit läuft.  Ein Lokalaugenschein. STEIERMARK. An den Grenzübergängen Spielfeld, Langegg und Radlpass wurden am 1. Mai 2004 große Feste zum EU-Beitritt Sloweniens mit großen Gesten und Reden...

REGION. Ab dem 20. Dezember 2021, 00:00 Uhr benötigen alle Menschen die nach Österreich einreisen grundsätzlich einen 2G-Plus-Nachweis. (Geimpft oder genesen + einem negativen PCR-Test) (Eine Booster-Imfpung befreit vom PCR Test!) Wer über kein negatives Testergebnis verfügt, muss sich registrieren (Pre-Travel-Clearance) und unverzüglich in Quarantäne begeben. Österreicher, EU-, EWR-Bürger und Personen die in der EU wohnhaft sind und über keinen Impf- oder Genesungsnachweis verfügen, müssen...

Die letzte Diskussion des 17. Salzburg Europe Summit beschäftigte sich mit dem Thema "Mobilität und Tourismus nach Corona".  SALZBURG. Im Eingangsstatement wies Bundesministerin Elisabeth Köstinger auf die guten Entwicklungen des Österreichischen Tourismus im Sommer 2021 hin. Die Tourismusministerin spricht von einem starken Lebenszeichen der heimischen Branche und einer eindrucksvollen Bestätigung für die gesetzten Maßnahmen. Nach dem Motto "strenge Regeln, sicherer Winter" wolle man nun...

TIROL. Seit dem 1. August gilt von deutscher Seite aus wieder einen Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland. Die Pflicht gilt für alle Einreisenden, die nicht geimpft oder genesen sind. Was zu beachten ist, könnt ihr hier lesen: Was gilt aktuell?Einreisende nach Deutschland, die weder geimpft noch genesen sind, sind ab sofort wieder verpflichtet sich auf Corona testen zu lassen. Betroffen sind alle Länder, von denen man nach Deutschland einreisen kann – und damit auch Österreich bzw....

Achtung bei der Einreise nach Kroatien: Weil das beliebte Urlaubsland seit Donnerstag von allen Reisenden das neue, EU-weit gültige Corona-Zertifikat (Grüner Pass) verlangt, kam es bereits vor allem am Autobahngrenzübergang Gorican an der Grenze zu Ungarn zu Staus. ÖSTERREICH. Laut ungarischer Polizei mussten Reisende zwei bis drei Stunden auf die Grenzabfertigung warten. Bis dato  konnten Bürger aus EU-Staaten mit niedrigen Ansteckungsraten ohne Auflagen und Einschränkungen nach Kroatien...

Kleiner Grenzverkehr zu Deutschland: Seit 12. Mai können Personen im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs wieder ohne Quarantänepflicht für max. 24 Stunden nach Bayern einreisen. Laut dem österreichischen Gesundheitsminister soll eine Verordnung ab 13. Mai (0:00) in Kraft treten. Damit soll sichergestellt werden, dass Österreicher aus Bayern auch wieder ohne Quarantänepflicht zurückkehren dürfen, sofern einen Immunitätsnachweis mit sich geführt wird (geimpft, getestet, genesen). Liegt keine...

Die Corona-Einschränkungen haben das Schlepperunwesen im Vorjahr nur für eine Zeitlang eingebremst, nicht aber auf Dauer. Seit dem Jahresbeginn hat die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer im Burgenland wieder deutlich zugenommen. Bezirk Güssing bereits auf Platz 3Die meisten Schlepper nutzen nach wie vor die Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf, um Illegale über die Grenze nach Österreich zu bringen. Aber schon auf Platz 3 liegt mittlerweile der Bezirk Güssing. Erste...

TIROL. Die Grenzsituation, die sich durch die Coronamaßnahmen ergab, führt nun weit über die Spannungen zwischen Tirol und Bayern hinaus. Die Klage und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Unterländer betroffenen Pendlerin, wird jetzt von der Arbeiterkammer Tirol unterstützt. „Klage im Namen aller Pendlerinnen und Pendler!“Es wäre von Anfang an eine "willkürliche Beschränkung" gewesen, kritisiert AK Präsident Zangerl, und bezieht sich damit auf die Grenzsituation zwischen...

TIROL. Wie sich die Situation an den deutsch-österreichischen Grenzen in dieser Woche entwickelt, ist bisher immer noch ungeklärt (Stand 16. März 12:00 Uhr). Für den ÖGB und den DGB Bayern steht jedoch fest: das "unkoordinierte Vorgehen der verantwortlichen Regierungen" gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der Grundpfeiler des vereinten Europas. Sie fordern das Öffnen der Grenzen und eine "faire Mobilität in Europa". Koordinierte und durchdachte...

TIROL. Die Entscheidung Deutschlands bezüglich der Einreisebeschränkungen steht noch an. Bevor überhaupt ein Wort gesprochen wurde, pochen die Tiroler Grünen auf erhebliche Lockerungen bzw. das Auslaufen der sogenannten Virusvarianten-Verordnung und die damit zusammenhängenden strengen Maßnahmen bei der Ein- und Ausreise nach oder von Tirol.  Auslaufen der Verordnung am 17. März?In den Augen des Grünen Tirol Klubobmann Mairs spricht aktuell alles für ein "Auslaufen" bzw. für Lockerungen mit dem...

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE: 33 ILLEGALE FLÜCHTLINGE WURDEN AM DIENSTAG den 23.2.2021 AUFGEGRIFFEN  ! In Kittsee, Nickelsdorf und Gattendorf wurden dieses Mal gleich 33 Flüchtlinge aufgegriffen. Die aus Syrien, Marokko und der Türkei stammenden Flüchtlinge suchten um Asyl an. Archiv: © Robert Rieger Symbolfotos: © Robert Rieger Photography © Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger

TIROL. Die Grenzschließungen führen aktuell zu enormen Spannungen in der Bevölkerungen aber auch politisch. Jetzt konnte man sich zumindest darauf einigen, dass bestimmte Personengruppen die deutsche Grenze mit negativem Coronatest und einer digitalen Einreiseanmeldung die Grenze passieren dürfen. Die SPÖ Tirol übt nach wie vor Kritik an der Verordnung, die Grünen ziehen inzwischen eine positive Bilanz. SPÖ nach wie vor kritischMan konnte sich inzwischen auf Ausnahmen bei der Einreise nach...

TIROL. Die scharfen Grenzkontrollen an den Grenzen Tirols, sind für viele PendlerInnen problematisch. Systemrelevante PendlerInnen von Tirol nach Deutschland brauchen ab kommenden Mittwoch, den 17.2.2021, eine behördliche Bescheinigung und einen negativen Corona-Test. Allerdings ist die Definition von systemrelevanten Berufen noch ausständig. LHStvin Felipe fordert bezüglich der PendlerInnen nach wie vor eine Ausnahmeregelung. ***Update zum 16.2.2021*** Das kleine und große Deutsche Eck gelten...

TIROL. Die Diskussion um die Grenzschließungen ist mal wieder voll im Gange und für den FPÖ Tirol Obmann Abwerzger noch lange nicht beendet. Besonders das "Behördenchaos" hinsichtlich der Verordnungen kritisiert Abwerzger und macht dafür die Landesregierung verantwortlich, insbesondere LH Platter. Grenzschließung ist "untragbar"Die Maßnahmen, die aktuell an den Tiroler Grenzen umgesetzt werden, stehen mehr als in der Kritik. Vor allem seitens des FPÖ-Landesparteiobmanns Abwerzger hört man eine...

Jetzt ist es also soweit: Alle Tiroler haben "Mutationshintergrund", sind eine mögliche Gefahr für die Gesundheit der Menschheit. Polizei und Bundesheer kontrollieren jeden Tiroler bei der Ausreise, das Tirol-"Virus" darf sich nicht verbreiten. Die Angst hat auch Deutschland und Italien veranlasst, von sich aus die Grenzen dichtzumachen. Dass ein aktueller negativer Corona-Test allein nicht mehr der Schlüssel zu mehr Freiheit und zur Überschreitung der Landesgrenzen ist, sorgt für noch mehr...

SCHARNITZ/BAYERN. Vergangene Woche wurde in Deutschland entschieden, Tirol als „Virusvarianten-Gebiet“ einzustufen. In der Folge waren schon mit Sonntag, 14.2., alle Bus und Bahnverbindungen an der Grenze Scharnitz/Garmisch gekappt. (Aktuelle Fahrplaninfos: fahrplan.oebb.at) Mit dem PKW durfte die Grenze nur noch mit behördlicher Bescheinigung und negativem Corona-Test passiert werden. Mittlerweile dürfen Pendler wieder über das kleine und große Eck pendeln. Weitere Infos: COVID-19...