Heinz Schaden

Vor zehn Jahren wurde des „Salzburger Finanzskandal“ bekannt. Heute gilt die Causa als aufgearbeitet und alle Strafverfahren als abgeschlossen. Das Land spricht von einem "konsolidierten Budget" sowie von einer  "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung".  SALZBURG. Heute vor zehn Jahren (2012) wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. 350 Millionen Euro wurden verspekuliert, 411 Millionen...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben:  Stadt Salzburg: Im heutigen Stadtratskollegium einigte man sich auf den Vergleich mit Heinz Schaden. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. Einigung über Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden Tennengau: Täglich geschieht Gewalt an Frauen. Dabei spielen Herkunft und Milieu von Opfer und Täter keine Rolle. Wir haben mit...

Im Stadtratskollegium am Donnerstag, 10. Februar 2022, einigte man sich darauf, an dem Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden festzuhalten. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. SALZBURG. Erleichtert über die Einigung zeigt sich Schadens Parteikollege, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Beide Seiten sind nun zu einer tragfähigen Lösung gekommen. Auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte, war das Kollegium dann doch...

Die Stadt Salzburg und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden haben sich auf einen Vergleich geeinigt. SALZBURG. Die Stadt verlangte von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden, der wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften im Swap-Prozess verurteilt wurde, die Anwalts- und Gutachterkosten in Höhe von über 500.000 Euro zurück.  Schaden muss 250.000 Euro zahlen Schaden hatte der Stadt zuletzt 200.000 Euro für einen Vergleich angeboten - die Verhandlungen blieben rund 1,5 Jahre ohne...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Zu den 14 Fußfesselträgern in Salzburg gesellen sich nun zwei "prominente" neue Träger dazu. Wir haben nachgefragt: Für wen gibt es die Möglichkeit Fußfessel statt Gefängnis? Was dürfen Fußfesselträger und was nicht? SALZBURG. Jetzt schnappt sie zu, die Fußfessel. In ein bis zwei Wochen werden dem, im "Swap"-Prozess verurteilten Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden und dem Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus elektronische Fußfesseln umgelegt. Technische...

Salzburger Stadtratskollegium berät bis Ende Oktober über die Zukunft der Magistratsbediensteten und will rund 1,3 Millionen Euro Anwaltskosten zurückfordern. SALZBURG. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im "Swap-Prozess" hat das Salzburger Stadtratskollegiums über die Rückforderung der Rechtsvertretungskosten sowie über die Zukunft der führenden Magistratsbediensteten beraten. Rückblick: Mit 2. Oktober 2019 verwarf der Oberste Gerichtshof (OGH) sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden der...

Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten im Swap-Prozess sollen bestätigt werden – das empfiehlt die Generalprokuratur. SALZBRUG. Die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, empfiehlt dem Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2019 die Urteile im Salzburger Swap-Prozess von 2017 zu bestätigen. Damit sind die Schuldsprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den damaligen Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf Mitangeklagte...

SALZBURG. Der im September zurückgetretene ehemalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhält rückwirkend mit 1. Oktober 2017 eine Politikerpension. Das hat der der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen. "Die Voraussetzungen für die Pension sind erfüllt, damit hat er einen Rechtsanspruch auf die Pension", so Vizebgm. Anja Hagenauer, die bis zur Bürgermeisterwahl im November für die Personalagenden zuständig ist. Schaden kehrt nicht wie geplant in die Arbeiterkammer...

Kommentar von Chefredakteurin Stefanie Schenker Der Swap-Prozess hat der politischen Karriere von Bgm. Heinz Schaden ein jähes Ende gesetzt. Er hat am Montag die einzig richtige Konsequenz gezogen und seinen politischen Rücktritt angekündigt. Der Deal, bei dem die Stadt Salzburg vor fast zehn Jahren negative Swaps an das Land übertragen hat, war nach Erkenntnis des Gerichts eine Straftat. Dennoch: Das Bild eines "Gauners" passt nicht zu Schaden – auch nicht nach diesem Urteilsspruch. Die...

VIDEO – Die Urteilsverkündung soll um etwa 15 Uhr erfolgen Bevor sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterein Anna-Sophia Geisselhofer zur Beratung über die Urteile zurückzog, kamen die sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess am Landesgericht noch ein letztes Mal zu Wort. In seinen 25 Jahren als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg habe er immer versucht, die Interessen der Stadt "korrekt und verantwortungsvoll" zu vertreten, betonte Bgm. Heinz Schaden. Die...

Am Freitagnachmittag soll das Schöffengericht zu einem Urteil kommen Nach 18 Verhandlungstagen im Salzburger Untreue-Prozess soll am Freitag ein Urteil fallen. Es geht um einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land aus dem Jahr 2007. Weil das Land negative Swaps der Stadt ohne Gegenleistung übernommen hatte, sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue erfüllt – über die Höhe des Schadens (laut Anklage 4,8 Millionen Euro) war im Prozess gestritten worden. Dir Urteilsverkündung fand...

SALZBURG. Als dritter und letzter Zeuge am heutigen Verhandlungstag im Swap-Prozess wurde der ehemalige Finanzreferent des Landes angehört. Brenner wurde vom Amtsgericht Dresden per Video zugeschalten. Auf die Frage der Richterin, wann er denn zum ersten Mal davon gehört habe, dass das Land die Swaps der Stadt übernommen habe, sagte Brenner: "Das muss im Rahmen meines Amtsantritts im Dezember 2007 bzw Anfang 2008 gewesen sein. Dem habe ich aber keine größere Bedeutung beigemessen, im Zuge der...

Salzburg. Der ehemalige Olympiastratege Erwin Roth, der als erster Zeuge an der Reihe war, gab an, dass er am 4. Juli 2007 während der Kandidatur Salzburgs für die Olympischen Spiele in Guatemala in einem Restaurant ein Gespräch zwischen Burgstaller und Schaden mitangehört habe. Roth gab an, er sei in einem Restaurant in Guatemala gesessen. Hinter sich habe er dann zwei Stimmen wahrgenommen, nämlich jene von Schaden und Burgstaller. Zuerst hätten sich die beiden über die Musik im...

Bis vierten Juli macht der Swap-Prozess Pause – danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. SALZBURG. Im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigte sich mit der ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber bisher nur eine der Angeklagten geständig. Zeugenbefragungen Wegen des Verdachtes der Untreue – teils als Beteiligte – angeklagt sind sieben Personen: Bgm. Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger...

SALZBURG. Mit einem Ausschluss einer Schöffin hatte am Mittwoch der zweite Tag im Swap-Prozess am Landesgericht begonnen. Der Grund: Äußerer Anschein einer Befangenheit. Heinz Schadens Anwalt Walter Müller hat den Antrag auf Ausschluss der Schöffin vorgebracht. Richterin Anna-Sophia Geisselhofer ließ die Schöffin vom Prozess ausschließen. Es lägen Gründe für den äußeren Anschein auf Befangenheit vor. An die Stelle der ausgeschlossenen Schöffin trat ein Ersatzschöffe. Rathgeber: "Habe dem Land...

SALZBURG. Der erste Tag im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ging mit einem Geständnis von Monika Rathgeber, ehemalige Leiterin des Budgeteferats, zu Ende. Die beide Anwälte Rathgebers, Herbert Hübel und Thomas Payer betonten: "Die Mandantin wird ihren Teil an Verantwortung übernehme und dazu stehen. Wir sind geständig im Sinne der Anklage". Rathgeber habe die Übertragung mit unterzeichnet, diese sei auf eine politische...

Salzburg. Der erste Tag im größten Prozess des Jahres startet mit einem Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber sowie vier weitere Personen müssen sich vor einem Schöffengericht verantworten. Nach der Staatsanwaltschaft sind heute der Reihe nach die sieben Anwälte am Wort. Bürgermeister Heinz Schaden kam in Begleitung seiner Frau mit dem Fahrrad ins Gericht in die Weiserstraße....

SALZBURG. Wurde der Gemeinderat ausreichend über die Swap-Geschäfte, die die Stadt 2007 an das Land übertragen hat, informiert? Der Kontrollamtsbericht, der diese Frage klärt, wird kommende Woche veröffentlicht. Wie aus dem Rohbericht hervorgeht, wurden die Gemeinderäte nicht bei allen Geschäftsabschlüssen vollständig informiert. Bürgerliste fordert vollständige Aufklärung Die Bürgerliste fordert in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses am 27. April die "vollständige Aufklärung. Dabei...

Worum es bei der Klage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung, die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Was hat die Anklage mit dem Finanzskandal zu tun? Der Salzburger Finanzskandal ist im Dezember 2012 aufgekommen und hat im Zusammenhang mit unterschiedlichen, teils hochspekulativen Finanzgeschäften einen Schaden von rund 350 Millionen Euro für das Land Salzburg zutage gefördert. Die Anklage gegen Bgm. Heinz Schaden und sechs weitere...

Bgm. Heinz Schaden rechnet mit einem Freispruch und wird keinen Einspruch gegen die Klage wegen Beihilfe zu Untreue einlegen "Othmar Raus war in Finanzangelegenheiten alles andere als mein bester Freund", sagte Bgm. Heinz Schaden am Montag vor Journalisten und will damit bekräftigen, dass es zwischen ihm, dem Finanzreferenten der Stadt und seinem Amtskollegen beim Land, dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus keine politische Absprache zum Zinstauschgeschäft gegeben hat. Die Übernahme von...