Herwig Mahr

Bereits 2024 überarbeitete die Trauner Kommunalpolitik das Konzept für den Trauner Citybus. Dieses hat der Gemeinderat am 17. April 2024 beschlossen. Nun steht der künftige Betreiber des Trauner Citybus fest. Die Wilhelm Welser Verkehrsbetriebe erhielten den Zuschlag. Der Betriebsstart ist für den 15. Dezember geplant. TRAUN. Vier Linien – 631, 632, 633 und 634– um fasst das neue Citybus-Konzept und somit soll das Trauner Stadtgebiet im Halbstundentakt erschlossen werden. Die wichtigsten...

Mit einer Resolution zum Thema Leerstandsabgabe wenden sich die Linzer Grünen im kommenden Gemeinderat an die oberösterreichische Landesregierung. Diese soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, damit leistbarer Wohnraum gesichert und weiterer Bodenverbrauch vermindert werden kann. LINZ. „Jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem bezahlbaren Zuhause. Wenn wir wollen, dass Wohnen wieder leistbarer wird und zugleich wertvoller Boden geschützt...

Die gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft Lawog legte am Mittwochvormittag ihre Jahresbilanz für 2023 vor und präsentierte zukünftige Vorhaben, darunter den Bau eines kombinierten Ärzte- und Wohnhauses in der Prinz-Eugen-Straße. LINZ. Am Mittwoch, 24. April, lud die Wohnbaugenossenschaft Lawog zum Pressefrühstück: Vorstandsdirektor Christoph Khinast, Aufsichtsratsvorsitzender Herwig Mahr und Vorstandsdirektor Frank Schneider informierten über das vergangene Geschäftsjahr und gaben einen...

Die gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft Lawog feierte im September ihr 70-jähriges Bestehen. Unter den Gästen waren auch zahlreiche prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft. LINZ. Seit 1953 baute die gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft Lawog insgesamt 23.400 Wohnungen, 418 Lokale, 8.400 Garagen in mehr als 230 oberösterreichischen Gemeinden. Das 70-jährige Bestehen wurde kürzlich im Lentos Kunstmuseum gefeiert. Prominente GratulantenUnter den prominenten Gratulanten...

Die Stadt Traun steht unter Schock. Sportstadtrat Franz Amann (FPÖ) wurde am 30. August unerwartet aus dem Leben gerissen.  TRAUN. „Mit Franz verliert die FPÖ Traun einen Menschen, dessen Wirken seine Heimatgemeinde geprägt hat und der weit über Parteigrenzen geschätzt wurde. Er war ein wertvolles Mitglied für die Stadtpartei und wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren“, zeigt sich  FPÖ-Klubobmann, FPÖ-Stadtparteiobmann und Trauns Vizebürgermeister Herwig Mahr (FPÖ) fassungslos....

Die Wohnbaugenossenschaft Lawog blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Im Vergleich zu 2017 seien aber – auch aufgrund der Teuerungen – die Energiekosten angestiegen, was sich in höheren Mieten bemerkbar macht.  LINZ. Die Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich (Lawog) blickt beim alljährlichen Pressegespräch in Linz auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2022 zurück. Mit einem Gesamtbauvolumen von rund 115 Millionen konnte sie die höchste Bauleistung in der 70-jährigen...

Aufregung herrschte bereits im November 2022 als bekannt wurde, dass der Bund  100 schutzbedürftigte Fremde auf unbestimmte Zeit in einem Containerdorf in Traun unterzubringen. Die Stadtpolitiker stemmten sich damals mit einer Resolution dagegen. Nun errichtet der Bund bis spätestens Sommer 2023 das Quartier im Trauner Stadtteil St. Martin. TRAUN. „Bereits nach Bekanntwerden der Pläne für die Errichtung eines Massenquartiers haben wir sofort reagiert. Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner...

Bereits November hat sich der Trauner Gemeinderat in einer einstimmigen Resolution an den Bund gegen ein Quartier für Flüchtlinge im Trauner Stadtteil St. Martin gestemmt. Nun wurde Traun informiert, dass die Asylunterkunft errichtet wird. TRAUN. „Es wurde mir mitgeteilt, dass 100 schutzsuchende Personen ab Dezember auf unbestimmte Zeit in Traun untergebracht werden. Wir als Stadt Traun haben keine rechtliche Handhabe dagegen und werden trotz unserer Resolution hier leider vor vollendete...

Am Montag, 15. November, fand in der Spinnerei Traun die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Karl-Heinz Koll (ÖVP) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt auf Rudolf Scharinger, der das Amt seit sechs Jahre inne hatte. TRAUN. Koll, bis heuer Geschäftsführer der Trauner Stadtmarketing GmbH, sorgte als Quereinsteiger bei der Bürgermeisterwahl für einen Paukenschlag. Der Neopolitiker zwang den amtierenden SPÖ-Stadtchef in eine...

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

Das Gemeinwesen wäre ohne die zigtausenden ehrenamtlich geleisteten Stunden in Oberösterreich in bestehender Form nicht möglich. Aus diesem Grund veranstaltete der Oö. Landtag auf Einladung von Landtagspräsident Wolfgang Stanek ein Symposium zum Thema „Ehrenamt – Mit Herz und Hirn für unsere Heimat“. Unternehmer und EU-Jugendbotschafter Ali Mahlodji hielt einen Impulsvortrag, bei dem alle Funktionäre der Oö. Vereine per Live-Stream zugeschaltet waren.  LINZ. „Beim Ehrenamt geht es nicht ums...

Er sei grundsätzlich kein Freund des Schuldenmachens, aber sollte man mit dem 580-Millionen-Euro-Konjunkturpaket in OÖ nicht auskommen, werde man nachlegen: Das sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch mit der BezirksRundschau. OÖ. Der freiheitliche Politiker sieht zum Jahresende ein „Riesenproblem“ auf Österreich zukommen. Wenn die Kurzarbeitsmodelle auslaufen, "kommt der große Knatsch, wenn zeitgleich die Winterarbeitslosigkeit da ist“, so Mahr. Die Reaktion der Bundesregierung auf die...

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

Gerade in schwierigen Zeiten haben öffentliche Einrichtungen und öffentlich tätige Unternehmen die Verantwortung, Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, zu helfen. OÖ. „Das bedeutet, dass jene Menschen, die von den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen besonders getroffen werden, etwa in finanzieller Hinsicht, auch gezielt unterstützt werden müssen“, sind sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner einig. „Das geschieht in vielen Bereichen....

Bei der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte von Neo-Landesrat Stefand Kaineder dominiert der Klimaschutz. Kritik kommt von der FPÖ. LINZ. „Die Klimakrise ist real, sie ist hier und ihre Bekämpfung die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte“, sagt der neue Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen. Der Klimaschutz müsse für die OÖ Landesregierung Priorität Eins werden. Das gute sei, dass es jetzt eine Bundesregierung gebe, die genau das tue, so Kaineder. Konkret fordert er einen...

OÖ. 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Sozialhilfegesetz des Bundes geprüft und zwei Punkte aufgehoben – die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ das Ausführungsgesetz nun angepasst. Die Sozialhilfe ist demnach nicht mehr an bestimmte Sprachkenntnisse geknüpft, die betroffenen Personen sind aber im Rahmen ihrer Bemühungspflicht angehalten, die für die Integration erforderlichen Sprachkenntnisse zu...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

OÖ. „Wir helfen bei der BezirksRundschau Christkind-Aktion sehr gerne mit, weil wir wissen, dass dabei jeder Euro direkt bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, waren sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) einig. Die FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Landtagsklub zählen zu den langjährigen Unterstützern des BezirksRundschau-Christkinds. Eine Spende in der Höhe von 3.000 Euro übergaben Haimbuchner und Mahr kürzlich an...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...