Johann Tschürtz

FPÖ Burgenland fordert sofortigen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge EISENSTADT (uch). „65 Millionen sind auf der Flucht“, warnt FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Und für ihn ist auch klar: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen.“ Deshalb erneut seine Forderung: sofortiger Zuwanderungsstopp und Vorbereitung der Notfallsverordnung. „Wollen nicht weiter die Dummen in Europa sein“ Klubsekretär Gezá Molnár ergänzt: „Wenn wir nicht weiter die Dummen in Europa sein...

Positive Reaktionen von ÖVP und FPÖ zur Bestellung von Martin Huber zum Landespolizeidirektor EISENSTADT. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bewertet die Bestellung von Martin Huber zum neuen Landespolizeidirektor als „gute Wahl des Innenministers.“ „Mit seiner Erfahrung ist Huber der richtige Mann, um die künftigen Herausforderungen im Grenzgebiet verantwortungsvoll und konsequent zu lenken“, so Steiner. Krisenmanager Lob kommt auch von Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Chef Johann...

Landeshauptmann Hans Niessl hat nur bedingt recht, wenn er meint, dass man über die Daten und Fakten nicht diskutieren kann. Selbstverständlich kann die Landesregierung stolz sein auf das österreichweit höchste Wirtschaftswachstum, auf vielversprechende Tourismuszahlen für die ersten Monate dieses Jahres und zum Teil auf herzeigbare Testergebnisse für Burgenlands Schüler. Allerdings ist zu bezweifeln – und genau darüber darf man diskutieren – ob diese Ergebnisse auf die Arbeit der rot-blauen...

LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz zogen nach einem Jahr rot-blauer Koalition eine positive Bilanz. Die Opposition sieht es etwas anders. EISENSTADT. Seit dem 9. Juli 2015 gibt es im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Anlass für eine Bilanz, die von Seiten der Regierungsparteien naturgemäß positiv ausfällt. „Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem Willen, den Konsens zu suchen, getragen“, sagte LH Hans Niessl. Ähnlich die Bewertung von LHStv. Johann...

Freiheitliche rüsten für die Gemeinderatswahlen 2017 GOLS (uch). Die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahren waren ein ein zentrales Thema bei der FPÖ-Präsidiums- und Vorstandsklausur in Gols. Landesparteisekretär Christian Ries wurde als Wahlkampfleiter vorgeschlagen. Ziel: 160 Mandate Als „großes Ziel“ für die Kommunalwahl nannte Parteiobmann Johann Tschürtz 160 Mandate, was etwa einer Verdoppelung entsprechen würde. In drei bis vier Gemeinden rechnet Tschürtz „mit guten Chancen auf einen...

Die burgenländische Landesregierung tagte am 28. Juni erstmals im Landessüden. Anwaltschaften und Servicestellen waren zum Kennenlernen in der Bezirksverwaltungsbehörde vor Ort. OBERWART (kv). In dieser Sitzung wurden insgesamt 124 Regierungssitzungsakte behandelt und wichtige Beschlüsse gefasst. Beispielsweise in den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung, Bildung sowie eine ganze Reihe von Förderprojekten. Beschlüsse für Südburgenland Beschlüsse, die auch für den Süden des Landes von großer...

„Lösungsorientierte“ Einigung von SPÖ und FPÖ, Kritik kommt von den Grünen EISENSTADT (uch). SPÖ und FPÖ einigten sich auf eine Erhöhung der Tagsätze der Grundversorgung für Asylwerber um 6,5 Prozent. „Das ist ein relativ hoher Anteil aus meiner Sicht“, meinte Soziallandesrat Norbert Darabos. Unter dem Höchstsatz Im Fall von unbegeleiteten Minderjährigen bedeutet das ein Steigerung von bisher 77 auf 82,5 Euro. Möglicher Höchstsatz wären 95 Euro gewesen. LHStv. Johann Tschürtz zeigte sich über...

Die Briefwahl, die Asylfrage und die Mindestsicherung waren die drei Themen des FPÖ-Parteiobmanntreffens von Heinz-Christian Strache (BPO), Johann Tschürtz (LPO) und Géza Molnár (LPO-Stv.) im Avita in Bad Tatzmannsdorf. BAD TATZMANNSDORF (kv). Am 8. Juni 2016, dem letzten Tag der Anfechtungsfrist, reicht die FPÖ die 150 Seiten starke Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, ich komme auf eine Diskepranz von über 30.000 Stimmen. Hier darf man nicht...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

Als Teil des Gemeindesicherheitskonzeptes startet das Land eine Alarmanlagenaktion. EISENSTADT (uch). Das von LHStv. Johann Tschürtz initiierte Gemeindesicherheitskonzept startet zwar erst im September dieses Jahres, trotzdem wird die Alarmanlagenaktion bereits auf Juni vorgezogen. 30 Straftaten pro Tag „Im Burgenland werden pro Jahr rund 10.000 Straftaten begangen, fast 30 am Tag. Das ist nicht wenig. Deshalb geht es vor allem darum, das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben“, sagt Tschürtz....

Das Wort „Veränderung“ war in den ersten Analysen der Parteien zur Bundespräsidentenwahl mehrmals zu hören. Während FPÖ-Chef Tschürtz das Bedürfnis nach einer solchen in der Bevölkerung ortet, fordert ÖVP-Chef Steiner eine „radikale inhaltliche Veränderung“ der Bundes-ÖVP. Ähnlich der Appell von SPÖ-Landesgeschäftsführer Schuster, der sich eine Neuorientierung der Bundes-SPÖ wünscht – und zwar in Richtung des burgenländischen Weges. Unabhängig davon, wie sich die – ehemaligen – Großparteien in...

Personalentscheidungen in der burgenländischen FPÖ nach dem Ablebens ihres Klubobmannes Gerhard Kovasits STADTSCHLAINING. In einer gemeinsamen Sitzung von Landesparteipräsidium und Lantagsklub wurden die notwendig gewordenen Personalentscheidungen getroffen. LAbg. Géza Molnár wurde zum Klubobmann, die Dritte Landtagspräsidentin LAbg. Ilse Benkö zu seiner Stellvertreterin gewählt. Das frei gewordene Landtagsmandat wird im Bezirk Neusiedl verbleiben und dem geschäftsführenden Bezirksparteiobmann...

Diesmal ist alles klar gegangen. Anders als im April 2013, als Johann Tschürtz nach dem desaströsen Abstimmungsergebnis von 71,4 Prozent über seinen Rücktritt nachgedacht hatte, durfte sich der FPÖ-Chef nun über respektable 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen freuen. Tschürtz wird nun für seine Ausdauer und seine Loyalität gegenüber der Partei belohnt. Er sitzt – nachdem ihm im vergangenen Jahr der Sprung auf die Regierungsbank gelungen ist – fester denn je im Sattel. Wer hätte das gedacht, als...

FPÖ-Landesparteiobmann in seiner Funktion bestätigt FPÖ-Obmann Johann Tschürtz wurde beim FPÖ-Landesparteitag in Eisenstadt mit 93,33 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion bestätigt. „Ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Tschürtz nach der Abstimmung und versprach „mit aller Kraft“ mit Landesrat Alexander Petschnig und dem Team weiterarbeiten. Zu seinen Stellvertretern wurde die Dritte Landtagsabgeordnete Ilse Benkö mit 85,8 Prozent, der stellvertretende Klubobmann Géza Molnár mit...

LHStv. Johann Tschürtz sieht sich durch die Sicherheitsinitiative des Innenministeriums bestätigt. In den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Eisenstadt und Graz startet im April 2016 die Initiative "Gemeinsam Sicher" – ein Projekt des Innenministeriums, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit aktiv mitwirken. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sieht sich dadurch mit seinem Gemeindesicherheitspartnerprojekt bestätigt....

Feuerwehrgesetz aus dem Jahr 1994 soll reformiert werden EISENSTADT. Mehr Demokratie bei der Feuerwehr unter Einbindung aller 17.000 Feuerwehrmitglieder, fordert LHStv. Johann Tschürtz, der vor allem die gesetzlichen Bestimmungen rund um die Wahl der Kommandanten ändern möchte. So wird etwa derzeit der Bezirksfeuerwehrkommandant und auch sein Stellvertreter vom Landesfeuerwehrkommandanten ernannt und abberufen. Außerdem gibt es im Burgenland auch keine Wahlperiode. „Eine Art Monarchie“ „Das ist...

Das internationale Vorzeigeunternehmen für Electronic, Engineering, Manufacturing & Services aus Hochstraß feiert sein Jubiläum und das 'Who is Who' der Burgenländischen Politik und Wirtschaft sind der Einladung mit Freuden gefolgt. HOCHSTRASS (kv). Die Becom feierte am 26. Februar 2016 mit einem Festakt ihr 30-jähriges Bestandsjubiläum und die Eröffnung des Zubaus. Über 500 geladene Gäste, darunter die MitarbeiterInnen und deren Familien, GeschäftspartnerInnen und VertreterInnen der...

EISENSTADT. LHStv. Johann Tschürtz fordert das geplante Oberösterreich-Modell bei der Mindestsicherung auch für das Burgenland. Dieses sieht vor Kürzungen für jene vor, die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz erhalten haben. Diese beiden Gruppen sollen, wenn sie keine Arbeit haben, künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Tschürtz: „Eine restriktivere Regelung ist durchaus angebracht. Auch wir sollten bei der Mindestsicherung ähnliche Schritte...

Die Tschürtz-Initiative soll für mehr Sicherheit in verschiedenen Lebensbereichen sorgen. EISENSTADT (uch). LHStv. Johann Tschürtz zeigt sich erfreut: „Erstmals gibt es im Burgenland ein eigenes Hauptreferat, wo alle Sicherheitsagenden gebündelt sind.“ Sicherheit in allen Lebenslagen Dementsprechend ist auch die neue Kampagne, die unter dem Motto „Sicheres Burgenland – Sei dabei“ steht, ausgerichtet. „Das Thema Sicherheit betrifft die verschiedensten Bereiche. Mir geht es darum, in der...

Auch im Burgenland wird heftig über Flüchtlingsobergrenzen diskutiert. EISENSTADT (uch). Ausgangspunkt für die Debatten ist die Zahl von 120.000 Asylwerbern, die das Innenministerium für 2016 erwartet. Gemäß der Quotenaufteilung würde das für das Burgenland bedeuten, im heurigen Jahr 4.560 Asylwerber unterbringen zu müssen. Für Soziallandesrat Norbert Darabos sei das „fast unmöglich.“ 2.300 Asylwerber in 83 Gemeinden Derzeit erfüllt das Burgenland die Asylquote zu 90 Prozent. Knapp 2.300...

EISENSTADT. Unter dem Motto „was für Asylwerber recht ist, sollte auch für Obdachlose billig sein“, fordert LHStv. Johann Tschürtz Minister Klug und Mikl-Leitner auf, auch für die Unterbringung von Obdachlosen in leertsehenden Kasernen zu sorgen. „Armutszeugnis für einen Sozialstaat“ Burgenlands FPÖ-Chef verweist unter anderem auf die Schließung einer Obdachlosenunterkunft in Eisenstadt, weil niemand für deren Sanierung aufkommen wollte. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, der im...

SCHATTENDORF/LOIPERSBACH. Silvana und Michael Stepanek müssen ihren drei Jahre alten Sohn Lenny, der bei der Frühgeburt eine Gehirnblutung erlitten hatte, rund um die Uhr betreuen. Jede finanzielle Hilfe ist dabei willkommen. Die FPÖ Loipersbach veranstaltete deshalb eine gut besuchte Benefizveranstaltung zu Gunsten des kleine Lenny. Kurz vor Weihnachten wurde der Reinerlös in der Höhe 640 Euro von LHStv. Johann Tschürtz an die Familie Stepanek überreicht.

Als FPÖ-Chef Johann Tschürtz vor der Landtagswahl im Jahr 2010 ankündigte, Soziallandesrat zu werden, wurde er milde belächelt. Fünf Jahre später hat er sein Ziel erreicht. Die Abschaffung des Proporzes und ein gutes Ergebnis machten es möglich, dass zwei Freiheitliche nun auf der Regierungsbank sitzen. Für Tschürtz wurde es zwar nichts mit dem Sozialbereich, dafür bekam er ein eigenes Sicherheitsressort. Und es spricht für die Bescheidenheit des FPÖ-Chefs, wenn er darauf hinweist, dass er sich...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über seine ersten Monate als Landeshauptmann-Stellvertreter. Bald ist es ein halbes Jahr seit dem Start der rot-blauen Koalition im Burgenland. Wie schaut Ihre Bilanz aus? JOHANN TSCHÜRTZ: Es gibt eine Zusammenarbeit, mit der wahrscheinlich niemand gerechnet hat. Wir gehen im Burgenland – auch was die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern betrifft – neue Wege. Die Klientelpolitik, die es früher gegeben hat, ist nicht mehr vorhanden. War es schwierig, die...