Karl Nehammer

ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Anzeige gegen Bundesorgane – Ex-Kanzler Kurz, Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie Tirols LH Platter – eingebracht. Gleichzeitig wurde ein offener Brief an Bundeskanzler Nehammer gerichtet. Anzeige bei der WKSta in Wien In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) laut einer Aussendung heute (22. Dezember) eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen...

ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein fordert in der Causa Ischgl weitere strafrechtliche Erhebungen. Gleichzeitig wurde auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen führende Bundes- und Landespolitiker eingebracht. "Amtsträger haben keine Narrenfreiheit" Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger wird es in der Causa Ischgl keine Anklage geben – die BezirksBlätter berichteten. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigten am Dienstag an, dass die Ausreise aus Tirol ab Freitag nur noch mit negativem Corona-Test möglich ist.  ÖSTERREICH. "Auf unserem Kontinent, also in der Europäischen Union, setzen sich die britische und die südafrikanische Mutation durch", erklärte Bundeskanzler Kurz einleitend in der Pressekonferenz. Diese seien um rund ein Drittel ansteckender. In den meisten Teilen...

ISCHGL, WIEN. Die erste mündliche Verhandlung zu Ischgl am findet am 9. April in Wien statt. Bis dahin sind laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig. Neue Amtshaftungsklagen Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt derzeit regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige...

Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) bekräftigten vor dem Ministerrat am Mittwoch erneut, dass Österreich nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria keine Flüchtlinge aufnehmen werde. ÖSTERREICH. Das seit Jahren überfüllte Lager ist vollständig abgebrannt. Als Ursache wird Brandstiftung vermutet. Man wolle Griechenland vor Ort mit allen Mitteln unterstützen, erklärten Innenminister Nehammer (ÖVP) und Außenminister Schallenberg am...

Nach der Reisewarnung für Kroatien gilt ab Sonntagmitternacht auch eine Reisewarnung für die Balearen (Mallorca, Menorca Ibiza und Formentera), wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Für Grenzkontrollen wird es zusätzliches Personal geben.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass ab Montag, 24. August, auch für die Balearen eine...

Die Bundesregierung kündigt Einführung der Schutzmaskenpflicht in einigen öffentlichen Bereichen ab Freitag. Dazu zählen neben Supermärkten, Postfilialen und Banken auch Krankenhäuser und Pflegeheime. Bei Gottesdiensten ist ebenso wieder Maske zu tragen. BEZIRK OBERWART. Dienstagnachmittag wurden im Rahmen einer Pressekonferenz Verschärfungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen verlautbart. Das Motto lautet weiterhin:  "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig, nun sei es aber...

Arbeitsmarkt, Tourismus, Sport: In der heutigen Regierungssitzung geht es um die Auswirkungen der Corona-Krise auf jeden einzelnen Kärntner und auf den Finanzhaushalt des Landes. Alle wichtigen Informationen von Dienstag, 5. Mai. Jemals positiv Getestete in KÄRNTEN: 411 (Stand: Dienstag, 5. Mai, 22 Uhr) Klagenfurt: 92Völkermarkt: 53St. Veit: 50 Villach Land: 48Wolfsberg: 43 Klagenfurt Land: 42Spittal: 41Villach: 22Feldkirchen: 15Hermagor: 5Österreich: 15.585Alle Bundesländer (Dienstag, 5. Mai,...

Ausgangsbeschränkungen laufen mit 30. April aus. Ab 1 Mai dürfen wir – auch öffentlich – andere treffen. Mindestabstand ist überall das Um und Auf. Gastronomie öffnet am 15. Mai, Beherbergungsbetriebe, Sehenswürdigkeiten und Freizeitanlagen am 29. Mai. Kein Mund-Nasen-Schutz für Gäste im Wirtshaus. Alle Informationen von Dienstag, 28. April. Jemals positiv Getestete in KÄRNTEN: 410 (Stand: Dienstag, 28. April, 22 Uhr) Klagenfurt: 90Völkermarkt: 54St. Veit: 50 Villach Land: 48Klagenfurt Land:...

Bundeskanzler Sebastian Kurz  sieht Österreich auf einem guten Weg. "Wir setzen unseren Plan der Öffnung des Landes fort, schrittweise, behutsam, immer in einem Rhythmus von zwei Wochen, um die Handbremse ziehen zu können, so die Zahlen sich nicht gut entwickeln." Es werde weiter Regeln geben müssen, "aber diese können gelockert und schrittweise reduziert werden." Er deutete an, dass ab 1. Mai wieder Treffen im "engsten Kreis" stattfinden könnten, über die Kernfamilie hinausgehend und auch im...

Tag 8 der Lockerungen: Wie meinbezirk.at gestern berichtete, ist eine Öffnung der Schulen jetzt fix: Die Schulen sollen ab dem 15. Mai wieder schrittweise öffnen dürfen. Das teilte Bundeskanzler Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Das gilt auch für die Gastronomie und Kirchen. Am 1. Mai wird es eine Neuregelung der Ausgangsbeschränkungen geben. Ab 4. Mai sollen Attests für Arbeitnehmer ausgestellt werden, die zu Risikogruppen gehören. Bisher wurden In Österreich...

Die ersten Lockerungen treten heute in Kraft. Viele Geschäfte, die nun lange geschlossen waren, öffnen wieder. Maskenpflicht nun auch in den Öffis und in Taxis. WICHTIGE INFOS VON HEUTE: Kärnten: Zahl der aktiv Erkrankten sinkt auf 136, aber auch ein neuer Todesfall (56-jährige Frau)Österreich: 7.633 Personen genesen, 384 TodesfälleUnterstützungsvideos für Schüler, Eltern und Lehrer sind nun abrufbar – katinfo.ktn.gv.at/Bildung Nach Verdachtsfall in Pflegeheim: 164 Tests negativ Jemals positiv...

Es war ein Wochenende das wir noch nie erlebt haben, sogar für die Polizei. Denn die Polizei hat an den Osterwochenenden sehr viel Arbeit bezüglich Alkohol, Unfälle mit Verletzten oder gar Toten. An diesem Wochenende gab es nur 4 Tote (-50%). Ebenso sank die Zahl der Verletzten um 67%. - so der Innenminister.  Ab heute sollte man wenn man Geschäfte besucht die ab heute geöffnet sind das man diese mit den Mund-Nasen-Schutz besucht und den Mindestabstand einhält.  Der Innenminister appellierte...

Die vierte Woche der Ausgangsbeschränkungen beginnt. Heute warteten alle gespannt auf die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer um 11 Uhr. Dabei wurden Lockerungen in Aussicht gestellt. Die Ereignisse von Montag, 6. April. WICHTIGE NEWS DES TAGES: genesen: 3.463 Patienten in Österreich, 120 in Kärntenverstorben: 220 Personen in Österreich, vier in Kärntenab 14. April sollen kleine...

Auch wenn es schwer fällt, zu den Osterfeiertagen und gerade dann heißt es durchhalten!  Der erste Kraftakt ist geschafft! Wir haben zum Richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen gesetzt, so Gesundheitsminister Anschober. Der Trend stimmt, denn der Anstieg heute liegt bei 1,6%. In den letzten 24 Stunden gab es nur 187 Neuerkrankungen und 465 Genesenen.  Ab nächsten Montag, sprich dem Ostermontag, gilt auch der Maskenschutz auch in Öffis. Auch dort wo ab 14.4. geöffnet wird gilt dann diese...

Die österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus weitere Maßnahmen präsentiert. Für die österreichische Bevölkerung wird es Einschränkungen im öffentlichen Leben geben. ÖSTERREICH. "Ich bitte die Bevölkerung um Verständnis, die sozialen Kontakte zu minimieren und bitte die Maßnahmen, die für ein paar Wochen gelten werden, einzuhalten. Zum Schutz von uns allen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag....

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traten am Freitag Abend vor die Presse, um über aktuelle Entwicklungen bezüglich des Corona-Virus zu informieren. ÖSTERREICH. Bei 4.000 bisher durchgeführten Tests in Österreich sind laut aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums 61 Menschen positiv getestet worden, einige davon sind wieder gesund. Informations-Hotline: 0800 555 621. Bei Verdacht ist die Hotline 1450 rund um die...

Am Montag kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz an, dass das Außenministerium eine Reisewarnung für die vom Coronavirus betroffenen Gebiete in Norditalien herausgibt. ÖSTERREICH. Anlässlich der Sitzung des Krisenstabes im Innenministerium nach den Coronavirus-Infektionen im Nachbarland Italien am Wochenende klärten Kanzler Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über das weitere Vorgehen Österreichs auf. "Wir sind...

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...