Kritik

Liste Fritz kritisiert erneut Investorenmodelle wegen Freizeitwohnsitzen durch die Hintertüre. TIROL/BEZIRK (red.). „Investorenmodelle bringen eines der Hauptprobleme auf den Punkt: die Freizeitwohnsitz-Lüge der ÖVP. Offiziell wettern Platter, Tratter und Geisler gegen noch mehr Freizeitwohnsitze in Tirol, in Wahrheit scheren sie sich nicht darum. Durch derartige Investorenmodelle (auch im Bezirk Kitzbühel, Anm.) können über die Hintertüre zusätzliche, illegale Freizeitwohnsitze  entstehen....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Christian Samwald kamen Gerüchte zu Ohren, wonach der Fortbestand der Krankenanstalt Hochegg gefährdet sei. "Ministerin Hartinger-Klein wird aufgefordert geplante Investitionen freizugeben und Stellung zu beziehen", so Samwald. Samwalds ÖVP-Pendant Hermann Hauer kritisiert, dass die SPÖ bewusst hier das Landesklinikum Hochegg und die PVA-Anstalt verquicken würde: "Diese Behauptungen sind schlicht falsch. Das sind zwei Anstalten mit zwei...

MATTERSBURG. Nachdem im Februar Bodenschürfungen für die Erhebung statischer Grundlagen und erste Vorabstimmungen mit der BH Mattersburg durchgeführt wurden, fanden Ende März Baubesprechungen vor Ort statt. Nach derzeitigem Planungsstand geht es im April mit Rodungs- und Entkernungsarbeiten weiter. Mit Teilabbrüchen Ende Mai geht der Prozess Ende Mai und Anfang Juni in die ersten Arbeiten direkt am Gebäude selbst über. Fertigstellung bis Herbst 2021 „In den nächsten Monaten wird für die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian  Samwald wollte bei der Landtagssitzung am 21. Februar das Thema Schutzwege-Kahlschlag ansprechen. So auch NEOS und Grüne. Schließlich steht die Zukunft zweier Schutzwege in Warth zur Debatte (die BB berichteten). mehr dazu hier Kritik an Schwarz-Blau "ÖVP und FPÖ lehnten aber eine Behandlung ab", berichtet Samwald ein wenig überrascht und rügt in diesem Zusammenhang seine Landtagskollegen aus dem Bezirk von ÖVP und FPÖ:...

Die folgenden Zeilen stammen von Gerlinde Bichler aus Saalfelden: Es geht um Menschen! Kein Mensch auf dieser Erde kann sich das Land und die Familie aussuchen, in die er hinein geboren wird. Ich habe das Glück, in einem der reichsten und sichersten Länder wie Österreich leben zu dürfen. Nicht so Aziz, der als Jugendlicher vom Krieg in Afghanistan flüchtete und nun in Saalfelden lebt. Bei der Familie Riedlsperger im Ritzenhof absolviert er das zweite Lehrjahr seiner Koch- und Kellnerausbildung....

MATTERSBURG. Erst kürzlich gaben SP-Bezirkschef Christian Illedits und Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon bekannt, dass die Vorbereitungsarbeiten für die Neugestaltung des Mattersburger Kulturzentrums auf Hochtouren laufen und das im Frühjahr erste Arbeiten am Gebäude beginnen sollen. „Nur leere Ankündigungen“ „Seit der Schließung des KUZ vor vier Jahren wurden immer wieder Pläne seitens der SPÖ geäußert, die jedoch nie in die Tat umgesetzt wurden. Nun wurden im neuen Jahr wieder große...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ Gloggnitz hat sowohl dieses, als auch das vorhergegangene Projekt der Stadtfeuerwehr Gloggnitz unterstützt. Dass das Areal direkt an der Bundesstraße 17 der Idealfall für die FF Gloggnitz Stadt gewesen wäre ist klar, und wurde von der SPÖ Gloggnitz sowohl in der Öffentlichkeit, als auch gegenüber dem Kommando der Feuerwehr so vertreten. Die Nachricht über den Verkauf machte uns betroffen. Erich Santner Vizebürgermeister SPÖ-Gloggnitz

KITZBÜHEL (jos). LA Dominik Oberhofer (NEOS) äußerte sich kürzlich beim Pressegespräch kritisch über den sozialen Wohnbau. Er wolle illegale Freizeitwohnsitze besteuern und diese Abgaben schließlich zweckgebunden der Gemeinde für sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Dann wird auch der Bürgermeister Klaus Winkler in Kitzbühel bemüht sein, sozialen und Einheimischen-Wohnbau zu unterstützen", so Oberhofer. Verwunderung bei Winkler Die Aussage Oberhofers führt...

LANDSTRASSE.  In einem offenen Brief an Mechthild Rössler, Direktorin des UNESCO World Heritage Centre, reagieren Experten auf die aktuelle Entwicklung um das Heumarkt-Projekt. Sie fordern die Stadt Wien und den Kulturminister dazu auf, das Zeitfenster bis Herbst zu nutzen, um die Rahmenbedingungen neu aufzusetzen. Folgen für Stadt verheerendDrei Gutachten sprechen von einer Zerstörung des „herausragenden kulturellen Werts“ bei einer Realisierung. Deshalb sollte kein Zweifel mehr daran...

MATTERSBURG. In einer Aussendung spricht die Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf von einem nächsten SPÖ-Anschlag auf Mattersburg. „Nachdem Mattersburg nur ein Kulturzentrum ‚light‘ erhält geht die SPÖ-Aushöhlung in die nächste Runde: Das KUZ-Büro wird von Mattersburg nach Eisenstadt übersiedelt. Warum lässt sich das Bgm. Salamon gefallen?“, hinterfragt ÖVP-Stadtparteiobmann Andreas Feiler, der weiters betont: „Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung war es mehr als verwunderlich, dass...

ÖVP und unabhängige Plattform kritisieren die neuen Pläne für das KUZ Mattersburg. MATTERSBURG. Nach dem Stopp des Projekts im Februar 2018 gab Landesrat Hans Peter Doskozil kürzlich seine Vorstellungen bezüglich des Kulturzentrums Mattersburg bekannt. Die Plattform „Rettet das Kulturzentrum Mattersburg“ kritisiert jetzt auch die aktuellen Pläne für die KUZ-Erneuerung. Sie appelliert in einer Aussendung an LR Doskozil, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Ist ein völliges Desaster“...

SCHATTENDORF. Aktuell ist wieder eine Diskussion um die Verlängerung der A3 auf dem Abschnitt zwischen Wulkaprodersdorf und Sopron entbrannt. Der zuständige SP-Landesrat Mag. Hans-Peter Doskozil hat dazu klargestellt, dass es keinen Ausbau der A3 ohne der Zustimmung der Bevölkerung geben wird. ÖVP bleibt skeptisch „Keine Autobahn ohne Einbindung der Bevölkerung“, stellen auch die ÖVP-Mandatare und Ortsparteichefs der betroffenen Gemeinden, angeführt von Nationalrat Christoph Zarits unisono fest...

Hiermit  möchten wir : Sabine Kleist und Blindenführhund Sly von der Selbsthilfegruppe " Helfende Engel "  Sie /Euch zur Community : Assistenzhunde für alle Fälle herzlich einladen. Diese Seite beschäftigt sich Rund um das Thema Assistenzhunde von A wie Ausbildung bis Z wie Zucht oder Zutrittsrechte von Assistenzhunden. Falls Ihnen / Dir diese Seite gefallen sollte, würden ich wir uns über ein „ Gefällt mir“ von Ihnen/Euch sehr freuen. Einen schönen Sonntag wünschen Ihnen und ihrer Familie...

SIEGGRABEN. Sieggrabens SPÖ-Vzbgm. Andi Gradwohl ortet ein schweres Fehlverhalten seitens der ÖVP Sieggraben bei der Erstellung des Wahlverzeichnisses zur Gemeinderatswahl. „Es wurden kurz vor dem Stichtag eine Vielzahl an Anmeldungen von Nebenwohnsitzen gemacht – unter anderem 14 ungarische Staatsbürger auf ein und derselben Wohnadresse. In einem Haus mit einer Grundfläche von 100 Quadratmetern sollen 14 ungarische Bauarbeiter wohnen? Und alle 14 – ganz zufällig – bei derselben Baufirma...

MATTERSBURG. Seit knapp drei Jahren ist das Kulturzentrum Mattersburg geschlossen und die heftig geführten Debatten über die Zukunft des Hauses rissen nicht ab. Kürzlich wurden die endgültigen Pläne präsentierten und das erste Veto ließ nicht auf sich warten. „Keinerlei Informationen“ „Die Mattersburger Gemeinderäte erfahren Informationen zum Thema KUZ nur aus Medien oder durch Gerüchte. Jedenfalls nicht durch Sitzungen des Gemeinderats“, wundert sich Vizebürgermeister Michael Ulrich über die...

Nach Kritik der ÖVP-Abgeordneten aus dem Südburgenland kontern LR Helmut Bieler und die SPÖ-Bezirksvertreter im Landtag. Auch FPÖ-LA Markus Wiesler kritisiert die ÖVP. OBERWART. Die ÖVP brachte bei der letzten Landtagssitzung ein Sieben-Punkte-Paket fürs Südburgenland ein. Als Grundlage dienten die sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress (Wohnbauförderung erhöhen, Unternehmenssteuern senken, einen Geldtopf für Risikoprojekte schaffen, Nahversorger fördern, den Hausarzt in den Gemeinden...

STADT AMSTETTEN. Zum politischen Aschermittwoch lud die Volkspartei der Stadt Amstetten. "Gestalten, nicht nur verwalten", hieß es an diesem Abend, an dem Vizebürgermeister Dieter Funke die Stadtregierung stark kritisierte. 2006 wurde Amstetten zur innovativsten Gemeinde gewählt, heute sei man das "bei Gott nicht mehr", so Funke. Als Bezirkshauptstadt müsse man Impulse auch für die Region setzen, doch der "Motor stottert" nur mehr. Funke forderte den Ausbau der Photovoltaikanlagen in Form von...

Warths Grüne stinksauer auf ÖVP-Mehrheit. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Die ÖVP betreibt Diskussionsverweigerung über Zukunftsthemen", poltert Warths Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Auslöser für seine harsche Aussage ist die Ablehnung der Grünen Dringlichkeitsanträge in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar. "Die beiden Dringlichkeitsanträge sind auch aufgrund einer nicht vorhandenen Dringlichkeit laut § 46 (3) nicht als Tagesordnungspunkt aufgenommen worden. Je nach Dringlichkeit sind Anträge...

MATTERSBURG. Laut ÖVP Stadtvize Michael Ulrich dürfen Mattersburgs Stadträte in der Kurzparkzone gratis und unbegrenzt parken. „Mir war das Privileg für Politiker nicht bekannt. Ich habe das im Gemeinderat hinterfragt: Dabei wurde uns mitgeteilt, dass mein Auto-Kennzeichen bekannt ist und ich selbst von diesem Sonderrecht profitieren könnte. Ich habe aber weder meine Kennzeichen-Nummer hinterlegt, noch von diesem Privileg gewusst“, wundert sich Ulrich, der die Politiker-Privilegien abschaffen...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Das zeigen die jüngsten Rechnungshofberichte. „Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in der heutigen Landtagssitzung. Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß: • Ein durch Zins-Swaps verursachtes Loch im Landesbudget von 36 Millionen. • Verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der...

Im nachfolgenden die offizielle Stellungnahme des Zeller Bürgermeisters Peter Padourek (ÖVP) zur Berichterstattung hinsichtlich "Phantombetten", wie sie von LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) bezeichnet wurden. Padourek ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Tauernklinikums mit den Standorten in Zell am See und Mittersill. Es gibt keine Phantombetten! Zehn Akutbetten für Neurologische Versorgung im Pinzgau müssen erhalten bleiben! Es ist schlicht falsch, wenn von landesverantwortlicher Stelle von...

PINZGAU/SALZBURG (cn). Walter Bacher (NR-Abg.) und der Salzburger SPÖ-Parteichef Walter Steidl kritisieren den Gesundheitsreferenten LH-Stv. Christian Stöckl hinsichtlich seiner Entscheidungen im Spitalsbereich im Allgemeinen und auch hinsichtlich des Tauernklinikums. Hier soll es in Zukunft - anders als bei der Konzeptpräsentation im Jänner 2016 angekündigt - 43 Betten weniger geben, der Großteil davon betrifft den Standort Zell am See. Stöckl argumentierte mit bisherigen "Phantombetten" und...

Die folgenden Zeilen stammen von Emil Hartl aus Saalfelden Das schlägt dem Fass wohl den Boden aus: Zehn Millionen Euro fehlen noch beim Hochwasserschutz für Saalfelden und Maria Alm; es kann nicht mehr fertig gebaut werden. Bei Gefahr sollen dann Schläuche helfen! Zeitgleich aber werden neue Projekte geplant... werden die Sperren oder Dämme dann auch niedriger gebaut und bei Gefahr mit Brettern, Strohballen oder Steinen erhöht? Bezeichnenderweise ist die Frau Rathgeber jetzt schuld, nicht die...

ÖVP übt Kritik: "Bürger zahlen 200 Euro zu viel an Gebühren!". PURKERSDORF. "Trotz der rund 40 Millionen Euro Schulden (Stadt- und WIPUR-Schulden, für beide muss die Gemeinde einstehen) lobt sich der Finanzstadtrat für das Budget 2016. Die Wahrheit sieht jedoch nicht so rosig aus", heißt es in einer aktuellen Aussendung der ÖVP Purkersdorf. “Von den 1,9 Millionen Euro Überschuss aus Müll-, Wasser- und Abwassergebühren werden 720.000 Euro zum Stopfen des Finanzloches bei den Fixkosten...