Kritik

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Corona-Strafen vorgesehen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich skeptisch. Daneben zweifeln auch Rechtsexpertinnen und -experten an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. ÖSTERREICH/NÖ. Das Thema Corona nimmt im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eine zentrale Stellung ein. So ist darin...

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen...

Vor Kurzem präsentierte die Welser FPÖ ihre Hausordnung – Benimmregeln für die Bürger. Die anderen Parteien kritisierten unter anderem die Formulierung des Regelwerks und den Alleingang. Grund genug für die Welser ÖVP, sich im Fasching darüber lustig zu machen. WELS. Die ÖVP Wels hat sich beim Faschingsumzug dem Thema „Welser Hausordnung“ gewidmet. "Auf großen Tafeln mit dem Hinweis 'Mach’ kan Lärm' wurden die Welserinnen und Welser zur Einhaltung der strengen Hausordnung aufgefordert", so...

Auch in Salzburg regt sich Kritik gegen den Vorschlag von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen. Mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf spricht sich sogar eine hohe Vertreterin der Salzburger Volkspartei gegen die Idee des Ministers aus. SALZBURG. Der Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen, stößt auch in Salzburg auf Kritik. In einem Interview mit der Tageszeitung...

ST. JOHANN. "Für die FPÖ ist klar: Besonders geschützte landwirtschaftliche Vorsorgeflächen dürfen nicht als Gewerbegebiete zubetoniert werden, daher von uns eine klare Ablehnung der Pläne für ein Gewerbegebiet Unterbürg", so FPÖ-LA Alexander Gamper. Er geht damit mit LK-Präsident Josef Hechenberger konform. Kritik übt Gamper an ÖVP-Politikern: „Ich beobachte in der St. Johann unter der Führung von ÖVP-Bgm. Stefan Seiwald und ÖVP-LA Peter Seiwald schon seit längerem, dass es den Brüdern mehr um...

"Ein ÖVP-Dringlichkeitsantrag zu dem Thema 'Planungsfehler bei den Ternitzer ÖBB-Projekten' wurde von der SPÖ-Rathausmehrheit gleich gar nicht auf die Tagesordung genommen", ärgert sich ÖVP-Gemeinderat Thomas Huber. TERNITZ. Ein Vorgehen, das für Huber ein "völlig zweifelhaftes Demokratieverständnis der SPÖ-Ternitz wiederspiegle". "Die ÖVP-Ternitz wird nun stärker als je zuvor die berechtigten Anliegen der Ternitzer BahnfahrerInnen unterstützen UND für ihre Anliegen kämpfen." Thomas Huber...

Mehr Nachrichten aus der Region findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Ärger um Partei-Werbung NEUNKIRCHEN. Unbewilligte Parteiwerbung für die ÖVP zierte die Stadt. Nach Kritik von Andrea Kahofer (SPÖ) reagierte Bgm. Herbert Osterbauer (ÖVP). Die Werbung ist weg. Radland-Preis für Neunkirchen NEUNKIRCHEN. Mit dem Neunkirchner "Cycle Cinema" (mehr Details: hier) wurde auch aus dem Bezirk Neunkirchen ein tolles Projekt eingereicht. Dabei sorgte das Publikum für den notwendigen Strom für die...

Am Sonntag präsentierte die Bundesregierung die ersten Details zur geplanten Strompreisbremse. Kritik kommt vor allem von den Ländern. Auch die Salzburger Parteien beziehen Stellung. ÖVP und Grüne zeigen sich erfreut. SPÖ, FPÖ und Neos eher weniger. SALZBURG. Mit gemischten Gefühlen stehen die Parteien des Salzburger Landtags dem Entwurf der Strompreisbremse des Bundes entgegen. Scharfe Kritik an dem Konzept kommt von der SPÖ, den NEOS und der FPÖ. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der...

Wiens Haushalte müssen sich ab 1. Jänner 2023 auf empfindliche Gebührenerhöhungen einstellen. Ein Mehrpersonenhaushalt muss sich auf eine monatliche Mehrbelastung von 2,93 Euro einstellen. Zu viel für die Wiener ÖVP - Die Volkspartei beantragt deshalb einen Sondergemeinderat. WIEN. Laut der Wiener ÖVP macht die SPÖ Wien zur "Teuerungshauptstadt". Man müsse die "Belastungsspiarle" stoppen. "Die Wiener SPÖ fügt mit ihren stetigen Belastungen den Menschen enormen Schaden zu. Daher sieht sich die...

Neben erhöhten Energiekosten müssen Wiener Haushalte nun auch für Wasser, Müllabfuhr und Parkscheine tiefer in die Tasche greifen. Die Opposition tobt angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen. WIEN. Kaum wurde die Höhe der Gebührenanpassung für kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Müll und Parken am Donnerstag von der Stadt Wien bekannt gegeben, folgten am Donnerstagnachmittag auch schon die Reaktionen der Wiener Oppositionsparteien. Und die fallen einhellig aus. ...

Bei einer Pressekonferenz am Montag, 8. August gab Bundesrat Eduard Köck (VP) bekannt, dass er bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr kandidieren wird. Seine Funktionen als Bürgermeister von Thaya und Bezirksparteiobmann wird er fortführen. WAIDHOFEN/THAYA. Köck vertrat den Bezirk Waidhofen fast zehn Jahre lang, er saß seit 2013 im Bundesrat. Als Grund für den Rückzug gab er private Gründe an. "In mir ist in den vergangenen Monaten der Entschluss gereift, das es Zeit wird kürzer zu treten,...

Am Samstag sorgte der Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer auf dem Tiroler ÖVP-Parteitag mit einem „Alkohol oder Psychopharmaka“-Sager für Empörung. ÖSTERREICH. Kritik gab es vor allem in sozialen Netzwerken. Auch die FPÖ und SPÖ zeigte sich verwundert. Der Kanzler hatte bezüglich der Teuerungen und Inflation gemeint: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka.“ Alkohol sei für ihn "grundsätzlich okay“,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Keine oder kaum Passagiere in den Bussen: St. Egydens FPÖ-Granden verurteilen die unnötige Umweltbelastung. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht – so beurteilen Gerald Marangoni und Robert Toder (beide FPÖ St. Egyden) die aktuelle Öffi-Politik in und rund um St. Egyden. Denn mehr als ein Bus sei ohne einen einzigen Passagier an Bord unterwegs. Und das mehrmals täglich. "Große Linienbusse sind nur im Schülerverkehr in der Früh und nachmittags sinnvoll", meint Toder. Ins selbe...

Am Samstag findet in Villach der Bundeskongress der Grünen statt. Vor Ort die gesamte Regierungsmannschaft der Grünen um Vizekanzler Werner Kogler. Ebenso in Villach: Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Das sorgte bei der Kärntner ÖVP für scharfe Kritik. ST. VEIT/KLAGENFURT/VILLACH. Zwischen der Kärntner ÖVP und Grünen-Ministerin Leonore Gewessler brodelt es. Grund: Gewessler stoppte den Ausbau der Friesacher Straße (B317). Darauf bezugnehmend bezeichnete VP-Landesrat Martin Gruber am Samstag...

Vizebgm. Hans Peter Hadek zum SPÖ-Stadtparteitag: „SPÖ offenbar schon im Wahlkampfmodus!“ OBERWART. Verwundert zeigt sich ÖVP-Stadtparteiobmann Hans Peter Hadek über die bereits präsentierte Kandidatenliste der SPÖ Oberwart zur Gemeinderatswahl. „Die SPÖ ist offenbar schon sechs Monate vor der Gemeinderatswahl voll im Wahlkampfmodus, anders ist die Präsentation der Kandidatenliste nicht zu erklären“, so Hadek, der betont: „Die Menschen haben jetzt ganz andere Sorgen. Sechs Monate vor der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für Diskussionsstoff im Gemeinderat sorgte die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge in Neunkirchen. Vor allem die SPÖ ist auf 180. Alles begann ganz harmlos mit der Formulierung des 11. Dringlichkeitsantrags. Der Flüchtlingskoordinator und ÖVP-Gemeinderat Thomas Rack sprach sich darin dafür aus, den ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine diverse Gebühren zu erlassen, um ihnen "den Einstieg in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern"....

Die BezirksZeitung bittet alle Ottakringer Parteien zum Gespräch. Diesmal ist die ÖVP am Wort. WIEN/OTTAKRING. Die ÖVP Ottakring will mit Bezirksparteiobmann Stefan Trittner im 16. Bezirk "hartnäckig" Oppositionsarbeit betreiben. Wir haben zum Gespräch gebeten. Die ÖVP Ottakring spart selten mit Kritik an SPÖ und Grünen? Auffallen um jeden Preis oder gewissenhafte Oppositionsarbeit? STEFAN TRITTNER: Wir setzen uns sachlich-konstruktiv und vehement für die Ottakringerinnen und Ottakringer ein....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Robert Toder (FPÖ) spricht von einen "Schildbürgerstreich" ; Johannes Tinhof (SPÖ) kritisiert die Vorgangsweise. Wilhelm Terler (ÖVP) hält dagegen. "Trotz geplanter Abschaffung der Wahlärzte will die ÖVP St. Egyden ein Wahlärztezentrum errichten. Ob das wirklich durchdacht ist?", denkt FPÖ-Gemeinderat Robert Toder laut nach und hält im selben Atemzug fest, dass die FPÖ St. Egyden nicht gegen die Errichtung eines Ärztezentrums sei. Allerdings seien derartige Umbrüche im...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Bauernbund verlor Mitglieder ASPANGBERG-ST. PETER. Rund 40 Personen kehrten dem Bauernbund den Rücken. Grund: die ÖVP-Impflinie. "Ich verstehe, dass es Bedenken zur Impfpflicht gibt. Was ich nicht verstehe ist, dass man aus diesem einen Grund aus dem Bauernbund austritt", so Thomas Handler, Bezirksbauernkammer. Handler weiter: "Vor allem in Aspangberg gibt es mit Anton Strobl einen Obmann, der ein starkes Auftreten hat und...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

In einer Aussendung vom 2. Dezember kritisiert der WWF die Kärntner Wolfs-Abschussverordnung als "mehrfach rechtswidrig". Der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) kontert: "WWF ignoriert Tatsachen."  KÄRNTEN. "Die von der Kärntner Landesregierung in einem aktuellen Verordnungs-Entwurf vorgelegten Abschusspläne für den Wolf sind laut WWF-Analyse mehrfach rechtswidrig", heißt es in der Aussendung der der Naturschutzorganisation. Und weiter: "Die Naturschutzorganisation fordert daher in ihrer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Projekt sei unzeitgemäß, da es der veralteten Logik des motorisierten Verkehrs folge - so die Kritik von Warths Grünen rund um Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Die B54, die (unter anderem) durch Warth führt, soll umfassend saniert werden. Doch die geplante Umsetzung, die von ÖVP und SPÖ mitgetragen wird, stößt bei Warths Grünen auf Widerstand. "Die Umsetzung des Projekts, führt laut Meinung der von uns beigezogenen Experten, zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der...

TIROL. Die politischen Ereignisse auf Bundesebene überschlugen sich in der vergangenen Woche. Genauso wechselhaft war und ist die Meinung LH Platters zu Ex-Bundeskanzler Kurz, so der Vorwurf in der Tiroler Opposition. "LH Platter schwenkt Meinung nach Belieben"So lautet zumindest der Vorwurf der Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider. In den Augen der Oppositionspartei bleibt das "System ÖVP" bestehen, was in Tirol seit Jahrzehnten verankert wäre.  Noch am vergangenen Donnerstag...