Kritik

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Die Stellungnahmen der FPÖ zu den aktuellen Klimaschutzdebatten und dem Ausbau der Windenergie im Bezirk verursachen durchaus einige politische Reaktionen. Waidhofens Bürgermeister Josef Ramharter konkretisiert nochmals Gottfried Waldhäusls differenzierte Position zum Wald, wenn es um unterschiedliche Betrachtungsweisen geht. WAIDHOFEN/THAYA. Für Josef Ramharter ist ein Ja zur Windkraft im Bezirk alternativlos. „Wir haben es immer wieder durchgespielt. Windräder bringen günstigen Strom, sichern...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

LK-Präsident Josef Hechenberger mahnt, mit der Ressource "Boden" sparsamer umzugehen; Kritik von Liste Fritz. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, ST. JOHANN. Am 5. Dezember war internationaler Tag des Bodens. Rund elf Hektar werden täglich in Österreich verbaut und gehen damit unwiederbringlich für die landwirtschaftliche Produktion verloren. Auch im Hinblick auf den Klimawandel ist diese Zahl alarmierend, so LK-Präsident NR Josef Hechenberger. „Wir müssen unverbaute Flächen schützen, sie sind die...

Nachdem sich, anders als vorgesehen, die Errichtung eines Eislaufplatzes in Waidhofen verzögert, ortet die SPÖ im Bezirk ein Wahkampfmanöver im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2025. Bügermeister Josef Ramharter (ÖVP) wiederspricht. WAIDHOFEN/THAYA. Als im Herbst 2022 von allen Gemeinden des Bezirks die Zustimmung zur Mitfinanzierung des Eislaufplatzes eingeholt und dann das Projekt allerdings aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten auf 2023 verschoben worden ist, hatte die Bevölkerung...

Schuldenberge statt Zuckerberge in Siegendorf. Die ÖVP ortet eine "akut drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde". Ganz anders sieht das die SPÖ: Laut Bürgermeisterin Rita Stenger sei die Finanzlage stabil und die ÖVP verbreite"Unwahrheiten und Panikmache". SIEGENDORF. Trotz flacher Lage am Rande der ungarischen Puszta türmen sich in der Gemeinde Siegendorf die Schuldenberge, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Siegendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung seien die Wogen daher hochgegangen....

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht, der dem Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, die Inseratenpolitik der Bundesregierung gerügt, wobei sich diese hauptsächlich auf die frühere Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Hinterfragt wird der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien. ÖSTERREICH. In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), welches dem  Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, wird die Inseratenvergabe der Regierung, hauptsächlich im Zeitraum, wo Sebastian Kurz...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Eine Vorschau auf die kommende Gemeinderatssitzung am 26. September, 18 Uhr, voraussichtlich Großer Sitzungssaal im Rathaus, gaben Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Den vielen positiven Akzenten, die in dieser Gemeinderatssitzung gesetzt werden, stellen die NEOS eine harsche Kritik gegenüber - nach dem Motto: "Das wirklich Wichtige wird nicht angekündigt". BADEN. Erfreulich für die Stadtregierung ist, dass das Strandbad auch heuer wieder die 200.000er-Marke...

In der Gallitzinstraße 8–16 wird nach langem Hin und Her gebaut. Die Kritik am Projekt reißt dennoch nicht ab. WIEN/OTTAKRING. Bauland in bester Lage, direkt am Fuße des Wilhelminenberges: Was wie ein Immobilien-Inserat klingt, ist die Beschreibung des Grundstückes "Gallitzinstraße 8–16" in Ottakring. Seit mittlerweile sieben Jahren steht das Areal einer ehemaligen Gärtnerei im Fokus der Grätzlbewohner. Rund 200 Wohnungen, die Hälfte gefördert, sollen am 16.000 Quadratmeter großen Grundstück...

Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder"...

Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt sich hoher Besuch für die Eröffnung der Salzburger Festspiele an. Nach der kritischen Rede des Bundespräsidenten bei den Festspielen in Bregenz und dem Boykott-Aufruf von Ex-Jedermann Cornelius Obonya stehen die Festspielreden in Salzburg heuer unter besonders politischen Vorzeichen. SALZBURG. Die Präsidentin der Kommission der Europäischen Union (EU), Ursula von der Leyen, wird kommende Woche Salzburg besuchen. Rund um die...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Seit März gilt die Verkehrsberuhigung für die Stammersdorfer Kellergasse. Die Beschilderung allerdings sei irreführend, beklagt jetzt die ÖVP im Bezirk.  WIEN/FLORIDSDORF. Die Kellergasse in Stammersdorf ist weit über die Grenzen Floridsdorfs bekannt. Und sie kommt auch nicht aus den Schlagzeilen. Denn seit März kommt es dort immer wieder zu kuriosen Szenen.  Kurz bevor man die Senderstraße erreicht, gilt von Montag bis Donnerstag (16 bis 22 Uhr) und Freitag bis Sonntag (10 bis 22 Uhr) ein...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Stadtpolizei-Chef a.D. Herbert Kostal kommentiert die Aussagen von ÖVP-Stadtrat Michael Bele. Mehr Leserbriefe findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen In der Sache Grundstück Schwarzauferweg würde ich gerne wie folgt Stellung nehmen: Stadtrat Bele hat Auskunft über "sein" laufendes Verfahren, das eigentlich schon Jahre laufen sollte, gegeben. Relevantes hat er uns nicht erzählt. Wenn er nichts zu verbergen hat, kann er ja den Bauakt offenlegen und Einblicke gewähren lassen. Das wäre gelebte...

ÖVP Funktionäre verteilten Billig-Ostereier aus türkischer Bodenhaltung. Dem SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander stößt das sauer auf. NÖ. „Wenn eine angeblich christlich-soziale Partei zum Osterfest Eier aus türkischer Massentierhaltung anstatt von niederösterreichischen Freilandbetrieben verteilt, dann ist das ein direkter Angriff auf die Bauern und Bäuerinnen in Niederösterreich", sagte Wolfgang Zwander. ÖVP habe GlaubwürdigkeitsproblemEs ist ein Angriff auf das Tierwohl und den...

Kandidaten für SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen mit wirtschaftsfeindlichen Forderungen. NÖ. „Die Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen gegenseitig mit leistungs-, wirtschafts- und eigentumsfeindlichen Forderungen. Man muss es so deutlich sagen: Diese Forderungen führen Österreich in die wirtschaftspolitische Steinzeit und machen uns alle langfristig ärmer“, betont Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Es schade dem LandDarüber hinaus...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Ein Lager im Grünen befasst das Rathaus. Pikant: einer der Mitbesitzer ist ein ÖVP-Stadtrat. Und der beteuert: "Ich habe mich bemüht, dass alles passt." NEUNKIRCHEN. Holz, ein Boot, Anhänger und Wohnwägen – all das wird auf einer Grünfläche/Lagerplatz am Schwarzauferweg seit geraumer Zeit abgestellt. Auch Carports wurden gebaut. – Sehr zum Missfallen von Stadtpolizei-Chef a.D. Herbert Kostal und anderen Neunkirchner Bürgern (die BezirksBlätter berichteten exklusiv).  Viele wissen, dass...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...