Kritik

Gute Finanzlage in Kitzbühel; zahlreiche Investitionen getätigt; moderater Verschuldungsgrad von 26,2 %. KITZBÜHEL. Die Rechnungsabschlüsse der Stadtgemeinde und der städtischen Wirtschaftsunternehmen für 2023 wurden im Gemeinderat nach Präsentation durch Finanzreferent Bgm. Klaus Winkler und Debatte mehrheitlich genehmigt (15 Ja, 3 Enth.). Die Jahresrechnung summierte sich auf ein Volumen von 39,9 Millionen Euro. Besser als budgetiert für der Überschuss aus der operativen Tätigkeit mit 3,55...

Goinger Gemeinderätin strikt gegen Feuerwehr-Neubau; Bgm. Hochfilzer erläutert den Neubau-Bedarf. GOING. Im Budget 2024 wurde 1 Million € für einen Neubau des Feuerwehrhauses angesetzt. Bei der Budget-Abstimmung hatte es eine Gegenstimme von GR Maria-Luise Unterrainer gegeben, da sie sich gegen den Neubau stemmt. Sie argumentiert mit den hohen Kosten, der Versiegelung wertvollen Grünlands, den Folgekosten und ungesicherter Finanzierung. "Im Bestand adaptieren, erweitern, sanieren – Ja, Neubau –...

Über das geplante Hotelprojekt in der Axamer Lizum wurde ausführlich berichtet (siehe Link am Ende des Berichts.) Die Grünen Axams versagten dem Projekt im Gemeinderat die Zustimmung. AXAMS. Im Gemeinderat fand das Projekt eine breite Mehrheit. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen sprachen sich für den Neubau der Betreibergruppe Carpe Solem aus. Grünen-Vorstizende GV Gabi Kapferer-Pittracher, GR Dagmar Grohmann und GR Andreas Schönauer wollten sich diesem Votum nicht anschließen. Qualität...

Bei den Finanzen gibt es im Kirchberger Gemeindeparlament wiederholt "Gesprächsbedarf". KIRCHBERG. Mit großer Mehrheit (bei einer Enthaltung durch die MFG) wurde im Dezember im Kirchberger Gemeinderat das Budget 2024 beschlossen. Es gab Anträge und Debatten dazu, wie schon bei vorangegangenen Finanzbeschlüssen zu Budget oder Jahresrechnung. So sah etwa GR Peter Schweiger (ÖVP, Liste Kirchberg Neu denken) schon beim Jahresabschluss 2022 im vorigen März "Schönheitsfehler", trotz einstimmigem...

Letter of Intent und Punktation für Zahnambulatorium der ÖGK im Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig beschlossen. KITZBÜHEL, WIEN. Für das seit rund zwei Jahren diskutierte bzw. geplante Zahnambulatorium im Kitzbüheler Gesundheitszentrum wurden im Gemeinderat Absichtserklärung (Letter of Intent) und Punktation einstimmig beschlossen. Ein Antrag der UK zu Nachverhandlungen bzw. der Kostenaufteilung wurde nicht mehr abgestimmt. Damit ist der Weg frei für den nötigen Beschluss in der Österr....

UK und SPÖ kritisieren Bgm. Winkler, er wolle "Projekt Griesparkplatz" durchboxen; Mutmaßungen um Investoren. KITZBÜHEL. Im November wurde im Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt der Fa. T & F Trade und Finance GmbH weiterzuverfolgen – wir berichteten. Zuletzt wurde ein Arbeitskreis dazu eingerichtet. UK und SPÖ (Walter Zimmermann, Andreas Fuchs-Martschitz) kritisieren nun, das "kritische Stimmen dazu nicht eingeladen wurden". Bei der ersten Sitzung...

Nicht nur im Gemeinderat sorgt die Personalsituation der IVB und den daraus resultierenden Ferienfahrplan bis März 2024 für heftige Diskussionen. Neben den Studentenvertreterinnen und Vertreter haben sich auch viele Fahrgäste bei der BezirksBlätter-Redaktion gemeldet. Die Linie 6 fährt wieder. INNSBRUCK. "Die Situation des öffentlichen Verkehrs mit der IVB ist unerträglich", erklärt ein Fahrgast der BezirksBlätter-Redaktion. "Ich fahre jeden Tag zwischen 7 und 8 Uhr mit Kinderwagen in die...

Bebauungsplan für Hotel Edelweiß erneut im Gemeinderat; nach umfangreichen Klarstellungen klare Mehrheit. HOCHFILZEN. Wie bereits ausführlich berichtet wurde im Hochfilzener Gemeinderat ein Bebauungsplan für einen Umbau beim Hotel Edelweiß mit 7:5 Stimmen abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte wurde das Projekt mit einem weiteren Bauvorhaben ("Koglerhaus") vermengt. Der Bauwerber, Hotelier und Wirt Sebastian Trixl, hatte in der Folge sein Ansuchen zum Beschluss des Bebauungsplans erneut...

Das Stadtmarketing leistete in den vergangenen Monaten eine hervorragende Arbeit. Die beeindruckenden New-Orleans-Festival-Abschlusstage, hervorragend besuchte Stadtteilfeste, tolles Bogenfest und die Stadtteiltour. Das  ist die schöne Seite des Stadtmarketings. Es gibt aber auch eine bürokratische und nicht so schöne Seite. Das zeigt der Kontrollamtsbericht zur Innsbruck Marketing GmbH. INNSBRUCK. "Die Innsbruck Marketing GmbH hat die Planung, Konzeption und Realisierung der vorstehenden...

Gemeinderat stimmte mit 15:2 Stimmen für die Auflassung des Schulbetriebes im Ortsteil Bichlach; Antrag für Schließung wird beim Land Tirol gestellt. KÖSSEN. Bei der Gemeinderatssitzung in Kössen, die am Mittwoch, den 18. Oktober stattfand, wurde über die Zukunft der Volksschule Bichlach abgestimmt. Vorausgegangen waren Diskussionen und Gespräche über eine mögliche Schließung, da im Kössener Ortszentrum ein neues Bildungszentrum errichtet wird. Auch eine Unterschriftenaktion wurde ins Leben...

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

Kitzbüheler Freiheitliche zogen Ein-Jahres-Bilanz im neuen Gemeinderat; Sicherheit im Fokus. KITZBÜHEL. Ein Jahr zu zweit im neuen Gemeinderat, neues Team, 50 % Frauen, (zwei) Mandate knapp gehalten – Stadtrat LA Alesander Gamper und GR Bernhard Schwenter zogen ein Jahr nach den GR-Wahlen eine erste Zwischenbilanz. "Wir haben dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. Ich wollte die bisherigen Streitigkeiten nicht fortführen sondern aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich wollte und erhielt...

Nach öffentlicher Präsentation der "Bäderstudie" nimmt Bgm. Martin Mitterer ausführlich Stellung. ST. ULRICH. Wie berichtet wurde eine vom Planungsverband in Auftrag gegebene "Bäderstudie - Bedarfsanalyse" von Kohl & Partner erstellt. Conclusio der Studie: Schließung der Hallenbäder in St. Ulrich und Fieberbrunn. Am 13. Februar wurde die Studie im brechend vollen KUSP öffentlich den Interessierten präsentiert. Und dabei gingen sprichwörtlich die Wogen hoch. Viele Kritiker (u. a. Alt-Bgm. B....

Kritik an möglichem Grundstücksverkauf in Kitzbühel; für 300 Quadratmeter Freiland werden 2 Millionen Euro bezahlt; Ablehnung seitens der BH. KITZBÜHEL. Wie medial bereits berichtet wurde, sorgt ein geplanter Grundstücksverkauf von Stadtrat Hermann Huber (ÖVP) für Erstaunen, Kritik und Rücktrittsaufforderungen. Der Deal wurde per anonymem E-Mail bekannt. Huber plant, 300 Quadratmeter Freiland laut Restflächenregelung (Grundverkehrsgesetz) zu verkaufen. Für Aufsehen sorgt vor allem der Preis: 2...

Kritik von oppositionellen Listenführern an Bürgermeister; Widmung/Raumordnung Ausgangspunkt für Streit. ST. JAKOB. An einem "Redeverbot", laut GR Sepp Niedermoser von Bgm. Franz Wallner bei einer Besprechung erteilt, entzündete sich ein politischer Streit in St. Jakob, wobei Ausgangspunkt eine Widmungs- bzw. Raumordnungssache ist. Schon in der vorigen Gemeinderats-Periode hatte ein Grundbesitzer eine Rückwidmung (von Bau- in Freiland) beantragt, die Sache "überlebte" jedoch die Periode und war...

Die Chronologie des Bozner Platzes: Jahrelange Diskussionen, zahlreiche Beschlüsse in den politischen Gremien und immer wieder zeitliche Verschiebungen. Seit 2016 steht das Thema auf der politischen Tagesordnung. Mit der jetzt präsentierten Kostenexplosion hat sich das Leuchtturmprojekt zu einem Finanzalptraum für die Politik entwickelt. INNSBRUCK. Die Reste der Tankstelle wurden entsorgt, zwei Winterlinden umgeschnitten, Untersuchungen auf Kriegsrelikte durchgeführt. Die Vorarbeiten am Bozner...

Gewerbepark soll in Kirchdorf entstehen; Hilfestellung für Baufirma; Kritik von Anrainern und von Spar-Kaufleuten. KIRCHDORF. Im September bzw. November gab es im Kirchdorfer Gemeinderat einen ersten Beschluss für eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts im Bereich Habach, wo ein Gewerbepark (Habachpark) entstehen soll. Das ursprüngliche Konzept für diesen Bereich datiert auf das Jahr 2015 zurück (Amtsperiode Bgm. Schwaiger, Anm.). Nachdem (negative) Stellungnahmen dazu eingingen, wurde...

Hager & Gamper: „Es muss eine klare Linie zwischen Gewerbegebieten und Wohnraum gezogen werden.“ ST. JOHANN. Die FPÖ erteilt dem St. Johanner Raumordnugnskonzept eine Absage. "Die Fortschreibung des RO-Konzepts kann den Herausforderungen für die Gemeinde nicht gerecht werden", so FPÖ-Ortsobmann GR Sebastian Hager. Es würden konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Verkehrsproblematik und der Siedlungserweiterung fehlen. Für Hager werden einige Flächen gedankenlos „zubetoniert, ohne überhaupt zu...

Die GR-Liste UK lehnte das Gemeindebudget 2023 ab; zahlreiche Kritikpunkte angeführt. KITZBÜHEL. Wie berichtet sagten die Mandatare der Liste "Unabhängige KitzbühelerInnen" (UK) "Nein" zu dem im Dezember im Gemeindeat präsentierten und debattierten städtischen Budget 2023. GV Andreas Fuchs-Martschitz ortet "größte Bedenken" und sieht "Unklarkehiten und Widersinnigkeiten". Zusammengefasst: Es gebe keinen finanziellen Spielraum mehr (fehlende freie Finanzspitze), die Stadtwerke würden (seitens...

Gemeinderat entschied gegen Badeseeprojekt; Schwimmbadsanierung soll in Angriff genommen werden; Kritik von zwei Listen. WESTENDORF. Knapp (8:7) fiel die Entscheidung im Westendorfer Gemeinderat (20. Dez.) zugunsten einer Sanierung des alten Schwimmbades und damit gegen das Projekt "Seensucht" aus. Die Entscheidung bedeutet ein "Nein" zu dem Badeseeprojekt bzw. die Freizeitanlage auf dem Areal der Stadt Innsbruck und zum 80-jährigen Optionsvertrag und die Pacht für das über zehn Hektar große...

Die BH Landeck sieht in der Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde die Auswirkungen der Hilfszahlungen an die Venet Bergbahnen AG auf die Finanzen der Gemeinden Landeck und Zams "sehr kritisch". Die Liste "Zukunft Landeck" fordert indes einen sparsamen Winterbetrieb am Venet und die Einhaltung des Budgets. LANDECK, ZAMS (otko). Kurz vor Weihnachten 2022 überraschte die Venet Bergbahnen AG die der Ankündigung, dass aufgrund einer fehlenden Platine bei der Steuerung die Pendelbahn in der heurigen...

Ein 6.725 Quadratmeter großer Gewerbepark wird in Bad Häring erschlossen. Kritik kommt dabei von den Grünen wegen des dortigen Wanderweges und einer Langlaufloipe.  BAD HÄRING. Die Gemeinde Bad Häring plant einen neuen Gewerbepark in der Agstraße. Auf 6.725 Quadratmetern soll in der Nähe der Zimmerei Unterrainer ein Gewerbegrundstück erschlossen werden. Da sich das Gewerbegebiet laut Gefahrenzonenplan (hinsichtlich der Gefährdungen durch Wildbäche und Lawinen) in der "Gelben Gefahrenzone"...

Die Gemeinderatssitzung am 15.12. ab 9 Uhr wird ohne vorweihnachtlicher und Adventsstimmung über die Bühne gehen. Hitzige Diskussionen sind garantiert. Ob der Antrag auf Neuwahlen, der von den NEOS eingebracht wurde und in dieser Sitzung zur Abstimmung kommt oder der jetzt eingebracht dringende Antrag der FPÖ gegen das geplante Container-Dorf. INNSBRUCK. Der letzte Gemeinderat in diesem Jahr verspricht Hochspannung und hitzige Wortgefecht. Nach der Entscheidung der Gemeindeaufsicht und der...

Projekt für Personalwohnhaus im Gewerbegebiet wurde in Ausschuss zurück verwiesen. KITZBÜHEL. Ein Dienstbarkeitsvertrag der Stadtgemeinde mit der WE Tirol, eine Änderung des Raumordnungskonzepts und der Flächenwidmung für die Errichtung eines Personalwohnhauses im Bereich der St. Johanner Straße stand auf der Tagesordung des September-Gemeinderats. Das Projekt ist nicht unumstritten und führte erneut zu Diskussionen und kritischen Einwürfen. So wurde etwa der Standort mitten im Gewerbegebiet...