Landesregierung

Das Bundesland Niederösterreich steht vor finanziellen Herausforderungen, die mit dem gestern vorgestellten Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 adressiert werden sollen. An den Plänen von ÖVP und FPÖ üben die anderen Landtagsparteien scharfe Kritik. NÖ. Zur Erinnerung: Das Doppelbudget für 2025 und 2026 sieht vor, dass NÖ mit einem Defizit von -350 Millionen Euro bzw. -256 Millionen Euro rechnet. NÖs Doppelbudget 2025/2026 im Fokus "Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wandeln auf den...

Vor Kurzem präsentierten LH Mattle und LHStv Dornauer das erste Budget für 2024. Vor allem Investitionen in "Wohlstand und soziale Sicherheit" sind geplant. Wie genau das in Zahlen aussieht, erfahrt ihr hier. TIROL. Es sind einige Krisen, mit denen Tirol aktuell zu kämpfen hat. Um auf diese besser reagieren zu können, legt die Tiroler Landesregierung dem Tiroler Landtag ein Ein-Jahres-Budget zur Abstimmung im kommenden Budgetlandtag im Dezember vor.  Was sieht das Budget vor?Drei Milliarden...

Die Salzburger Landesregierung präsentierte das für das Jahr 2024 geplante Landesbudget. Darin enthalten ist auch die Finanzierung zum Schutz der Bevölkerungen vor Umweltgefahren. Projekte im Pongau erhalten etwa sechs Millionen Euro. BAD HOFGASTEIN/GROßARL. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek präsentierten Anfang Oktober das Landesbudget für das kommende Jahr 2024. Dieses wird im Dezember im Landtag abgesegnet. Die...

Das geplante Landesbudget wurde vom Salzburg Landtag beschlossen. Rund 65 Prozent des Finanzierungshaushaltes gehen an die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales.  SALZBURG. Ein Großteil des Salzburg Landesbudgets (65 Prozent) kommt den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zugute.  "Realistisches Budget für krisenhafte Zeiten""Für 2023 hat die Regierung ein realistisches Budget für krisenhafte Zeiten fixiert, das vom Landtag beschlossen wurde", heißt es in einer Presseaussendung des...

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem, dass die Bereiche Gesundheit,  Soziales und Wohnbau prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget erhalten, als noch 2022, sei "kein Ruhmesblatt".  SALZBURG. Vergleicht man das von der Regierung geplante Landesbudget 2023 mit dem aktuellen Budget 2022, so fällt der SPÖ auf, dass das Stück vom Kuchen für Soziales, Wohlfahrt und Wohnbau kleiner geworden ist – und das trotz der aktuellen...

Die Salzburger FPÖ übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem die frei verfügbaren Verstärkungsmittel seien fragwürdig. Der Umgang mit diesen Sondermitteln, die damals in der Corona-Krise installiert wurden, sei "exakt das Gegenteil von Transparenz", so die FPÖ.   SALZBURG. Am Dienstag wurde das Budget für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Landesregierung sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen.  ...

Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Schwerpunkte des Landesbudgets sind Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz.  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellt am Dienstag das Budget für 2023 vor. ÖVP, Grüne und Neos einigen sich auf 3,85 Milliarden Euro sowie auf die Schwerpunkte Gesundheit und Pflege, Wohnen, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz. Eine Neuverschuldung in der Höhe von...

BADEN. Laut Stadtentwicklungskonzept 2031 sollen die Badener Einfahrtsstraßen generell attraktiviert werden. Eine solche ist die Braitnerstraße. Dass sie jetzt mit einem Radweg ausgestattet werden soll, sorgt in der Stadtpolitik für gewaltiges Rumoren. So war der Plan...Dabei schien ursprünglich alles klar: Im Herbst 2021 wurden stolze 515.000 Euro für den Radweg Braitnerstraße im Budget reserviert. Grünes Licht gab es auch von der Landesregierung, denn die Braitnerstraße ist eine Landesstraße....

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

Die Salzburger Landesregierung hat sich innerhalb eines Tages auf ein Budget für 2022 geeignet. Zusätzliche Mittel gibt es für  Projekte im Bereich Gesundheit und Soziales, Klimaschutz und Bildung.  SALZBURG. Das Salzburger Landesbudget 2022 steht unter dem Zeichen der Pandemie, aber auch anderer zahlreicher Herausforderungen und notwendiger Investitionen. Der Finanzierungshaushalt umfasst Auszahlungen von 3,484 Milliarden Euro und Einzahlungen von 3,488 Milliarden Euro. „Für diesen Ausgleich...

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

Die Mitglieder der Salzburger Landesregierung haben sich auf das Landesbudget für 2021, das eine Neuverschuldung von rund 390 Millionen Euro aufweist, geeinigt. Ein wesentliches Kernthema, welches das Gesamtbudget begleitet: Die wirtschaftliche Bewältigung der Covid-19-Krise/Corona-Pandemie. SALZBURG. Für Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bedeutet das Budget des Landes Salzburg für das Jahr 2021 einerseits "eine tiefe Zäsur im bisherigen Kurs der finanziellen...

Wie viel Kreativität und Innovation in unserem Bundesland steckt, hat sich kürzlich bei der Präsentation des ersten in der Steiermark gedruckten Beatmungsgeräts gezeigt. Dieses hat das steirische Unternehmen Hage in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz direkt aus dem 3D-Drucker konzipiert. "In kürzester Zeit ist es gelungen, dieses Beatmungsgerät zu entwickeln. Danke an alle regionalen Unternehmen, die uns mit innovativen Produkten zukünftig vom Weltmarkt unabhängiger machen",...

LINZ/OÖ. Die OÖ-Landesregierung präsentierte am Montag die Haushaltspläne für 2018. Die Maßnahmen, um ein Null-Schulden-Budget zu erreichen, rufen teils heftige Kritik hervor. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sieht "schweren Vertrauensbruch" durch "einseitiges Aufkündigen von Vereinbarungen", die noch mit Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer gemacht wurden. Das Jahr 2018 soll einen „Paradigmenwechsel“ in der oberösterreichischen Finanzpolitik bringen. Erstmals seit 2010 will sich das...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

Im Rahmen einer Budget-Klausur am Donnerstag, 8. Juni 2017, im Stift Heiligenkreuz beschäftigte sich der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich eingehend mit dem Haushaltsvoranschlag für 2018. Auch eine Änderungen des Wahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene war Thema der Budgetklausur. "Mit Blick auf die veranschlagten Zahlen zeigt sich, dass wir in Niederösterreich durch Budgetdisziplin die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes einhalten können", so Mag. Klaus Schneeberger,...

Unabhängig von der kürzlichen Auflösung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, verspricht Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko Maßnahmen für eine bessere Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern Nach der Verkündung, dass die Erwin Pröll Privatstiftung aufgelöst wird und sämtliche ausbezahlten sowie zugesagten Subventionen zurückgezahlt werden, wurde die Diskussion um mehr Transparenz von Seiten des Landes neu entfacht. Für Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko sei das Thema...

Meinung Gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde der Rechnungsabschluss des Landes vergangene Woche im Finanzausschuss genehmigt. Die eindrucksvollen Zahlen: Ein- und Ausgaben im Ausmaß von mehr als drei Milliarden Euro – genau genommen 3.013.644.569,61 Euro. Sie haben keine Vorstellung, wieviel das ist? Zieht man das jährliche Brutto-Durchschnittseinkommen der Salzburger heran, dann braucht es 85.150 Arbeitnehmer, um auf diese Summe zu kommen. Oder 139.688 berufstätige Frauen – die...

Die Klimapolitik der burgenländischen Landesregierung kritisiert ÖVP-Umweltsprecher LAbg. Walter Temmel. „Das Landes-Budget 2016, das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen wurde, sieht vor, dass die Ausgaben für koordinierenden Klimaschutz halbiert werden und eine Million Euro weniger für Alternativenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden", sagt Temmel. Die aufgrund des Pariser UN-Klimaabkommens notwendigen CO2-Einsparungen in den nächsten Jahren seien nur möglich, wenn...

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

Bürgermeister warnen Land vor neuen, für Gemeinden teuren Ideen „Was nichts kostet, war allen viel wert“, bringt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf den Punkt, was heute im Landtag – sehr zu seinem Ärger – einstimmig beschlossen werden soll: Die Regierung möge die Teilungszahl in der schulischen Nachmittagsbetreuung von 30 auf 25 senken. SALZBURG (sos). Mödlhammer und sein Amtskollege Bgm. Heinz Schaden haben nicht per se etwas gegen kleinere Gruppengrößen, ganz im Gegenteil:...