Landtag

Seit Freitag liegt ein Gesetzesentwurf des Wiener Landtags zur öffentlichen Einsicht auf. Daring geht es um die Novellierung von gleich mehreren Gesetzen rund um den Naturschutz. Anerkannte Umweltorganisationen sollen dadurch mehr Einblick und Teilnahme an Verwaltungsverfahren erhalten. WIEN. Beim Naturschutz soll sich etwas tun. Die Wiener Politik beschäftigte zuletzt nicht nur das Renaturierungsgesetz von der EU. Während sich die Stadtregierung zunächst noch mit allen anderen Bundesländern...

Bei der SPÖ Währing tut sich einiges:  Der Landtagsabgeordnete und Gemeinderat und langjährige SPÖ-Bezirksrat Andreas Höferl geht in Pension. Für Michael Trinko und Marcus Altmann gibt es neue Aufgaben. WIEN/WÄHRING. Ohne Andreas Höferl würde die Buslinie 42 wohl noch anders fahren: Ihm gelang es alle politischen Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden, sodass eine Anbindung bis zur S-Bahnstation Gersthof und in infolgedessen auch eine Taktverdichtung und ein früherer...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Während es im Landtag um leistbares Wohnen geht, liegt der Fokus im Gemeinderat auf in der Elementarpädagogik. Die Stadt Wien will unter anderem mehr Geld für Kindergärten und Schulen beschließen. WIEN. Am Dienstag tritt der Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen zusammen. Vorrangiges Thema: leistbares Wohnen. Die rot-pinken Koalitionsparteien wollen im Zuge dessen eine Gesetzesnovelle im Bereich Wohnbauförderung und Sanierung von Wohngebäuden beschließen. Am Mittwoch, 24. Jänner, findet zudem...

Die landwirtschaftlichen Flächen werden zunehmend von Biobetrieben bewirtschaftet. Bereits gut ein Drittel der Böden werde so bereits genutzt. Wien sei dadurch Spitzenreiter im Österreich-Vergleich. WIEN. Der Anbau von Bio-Produkten soll in Wien vorangehen. Das geht aus der aktuellen Fragestunde im Gemeinderat vom Donnerstag heraus. Die Abgeordnete Ilse Fitzbauer wollte von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, damit Wien im...

Mit einem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag ist es fix: Die Novellierung der Wiener Bauordnung wird umgesetzt. Mit Auswirkungen auf ältere Gebäude, die Vermietung und die nachhaltige Infrastruktur. WIEN. Am Donnerstag kam der Wiener Landtag zusammen. Hier wurde unter anderem eine Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen. Schon länger wurde an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet, auch eine Fachenquete aus 120 Expertinnen und Experten kam zu Wort. MeinBezirk.at...

Am Donnerstag wurde die zusätzliche Teuerungsmaßnahme - die "Wohnbeihilfe NEU" - beschlossen. Ab dem 1. März kann diese beantragt werden, das Budget wird um 90 Millionen Euro angehoben. WIEN. In einem Video, welches in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, kündigte Anfang November Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an, dass noch bis Ende des Jahres die "Wohnbeihilfe NEU" im Landtag beschlossen werden soll. Das würde eine Aufstockung des Fördertopfes von 61,5 Millionen Euro auf 151...

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....

Laut einer Umfrage befürworten 76 Prozent der befragten Wiener und Wienerinnen die neue Schanigartenregelung, die vor einigen Tagen im Landtag beschlossen wurde. WIEN. Die im Vorfeld teils umstrittene neue Schanigartenregelung wurde vergangenen Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen (siehe unten). Dies bedeutet nun, dass in Zukunft Wirte und Café-Betreiber in der Bundeshauptstadt ganzjährig ihre Schanigärten für ihre Gäste öffnen können.  Eine...

Schanigärten dürfen in Wien künftig das ganze Jahr über geöffnet haben. Das hat der Wiener Landtag am 21. September nun beschlossen. WIEN. Kein Ab- und Aufbau mehr für Betreiberinnen und Betreiber von Schanigärten in der Bundeshauptstadt – das bedeutet das neue Gesetz, das am Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen wurde. Die neue Regel wurde seitens der Stadt sowie der Wirtschaftskammer Wien bereits Anfang September angekündigt. MeinBezirk.at...

Im Wiener Landtag sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass die "ORF"-Landesabgabe für Kultur und Altstadterhaltung von wichtiger Bedeutung sei. Kritik gab es von der Wiener FPÖ. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at: ORF-Beitrag künftig für das ganze Jahr zu zahlen Auch berichteten wir...

Keine gute Bilanz liefert der Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über die Lage in Spitälern, bei den niedergelassenen Ärzten sowie im Gesundheitswesen: Gravierender Personalmangel, Qualitätsmängel und tödliche Behandlungsfehler sind nur einige der erwähnten Probleme.  WIEN. Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Ein Punkt war dabei der Jahresbericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) von 2022 – und das, obwohl er noch...

Am Mittwoch kommt der Wiener Landtag im Rathaus zusammen. Dabei wird der neue Wiener Wohnbonus beschlossen, der im Juli bereits ausgezahlt werden soll. WIEN. Nach der Gemeinderats- ist vor der Landtagssitzung. Erstere ist am Dienstag über die Bühne gegangen. Am Mittwoch trifft sich der Landtag ab 9 Uhr im Rathaus um über wichtige Themen zu diskutieren und abzustimmen. Dabei wird voraussichtlich der Wohnbonus beschlossen, der im Juli an 650.000 Wiener Haushalte ausgezahlt werden soll. Aber auch...

Eine Reform der Notkompetenz von Wiener Bürgermeistern Michael Ludwig (SPÖ) und Stadtsenat fordert die ÖVP. Der Antrag wurde im Landtag mehrheitlich abgelehnt. WIEN. Grundsätzlich bekennt sich die ÖVP zum Instrument der Notkompetenz. So sei diese während der Corona-Pandemie durchaus sinnvoll gewesen, sagt Landtagsabgeordneter Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP). Harsche Kritik übt er aber in Sachen Wien Energie und Stadtwerke. Deshalb stellte man bei der Sitzung des Landtags am Mittwoch, 26. April,...

Der Wiener Landtag beschloss die vierte und fünfte Ausbauphase bei der U-Bahn: Ein Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund wurde einstimmig abgesegnet. Dieser Entwurf geht nun an den Bund und soll den Öffi-Bau ermöglichen. WIEN. Ohne Marie keine Musik. Ohne Bund keine U-Bahn. So könnte man den Antrag "Entwurf einer Vereinbarung (...) zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn" nennen, der heute im Wiener Landtag beschlossen wurde. Denn der...

Das erste Mal seit der Wien-Wahl am 11. Oktober tritt der neu zusammengesetzte Gemeinderat heute im Rathaus zusammen. Dabei werden Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte gewählt. WIEN. Ab 9 Uhr ist es heute, am 24. November, soweit. Der Wiener Gemeinderat und Landtag – die zwei Gremien der Stadt und des Bundeslandes Wien, die aber die gleichen Mitglieder haben – treten zusammen. Tagsüber konstituiert sich der Gemeinderat, ab 17 Uhr der Landtag. Die 100 Mandatarinnen und Mandatare treffen...

Am 11. Oktober werden zwölf Parteien um die Mandate im Wiener Gemeinderat kämpfen. Hier ein erster Überblick über bekannte und unbekannte Gesichter. Außerdem:  WIEN. Der Wahltermin rückt näher. Welche Parteien für die Wahl zum Gemeinderat und im Bezirk antreten können, ist jetzt fix - wer seine Unterstützungserklärungen bis jetzt nicht gesammelt hat, für den ist es zu spät. Diese Parteien stehen am 11. Oktober am Stimmzettel: SPÖ: Bürgermeisterpartei winkt wieder Platz 1Die zuletzt...

Neos-Mandatar Markus Ornig veröffentlichte die Aussage via Twitter. Stadtrat Czernohorszky wirft Stenzel und der FPÖ erneut Rassismus vor. WIEN. Die nichtamtsführende Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) sorgte im Wiener Landtag für Aufsehen. Bei einer Debatte zum Thema Asylwerber in der Lehre sagte sie: "Ich kenne genug Hoteliers, die sehr froh sind – ich sage es despektierlich, obwohl ich es nicht so meine – einen 'Hausafghanen' einzustellen – weil er einen eben billiger kommt und mindere...

Seit Jahren wird über die als Mozart verkleideten Verkäufer in der Innenstadt diskutiert. Der Wiener Landtag hat am Freitag die ersten Schritte für eine Regulierung gesetzt und nimmt die Mozart-Verkäufer ins Gebrauchsabgabengesetz auf. INNERE STADT. Vor allem am Stephansplatz und vor der Wiener Staatsoper trifft man auf die Ticketverkäufer in Renaissance-Kostümen. Für Touristen ein gern gesehenes Fotomotiv, sind dem Bezirk die Mozart-Verkäufer eher ein Dorn im Auge. Seit vergangenem Jahr wird...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Unter dem Motto „Wishes“ wurde die 17te Ausstellung der erst 14-jährigen Simmeringer Künstlerin Patricia Jaqueline am 10.10 in der VHS Simmering eröffnet. Neben musikalischer Begleitung des erst 16jährigen Nachwuchstalents Carmen, betonte der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler die Wichtigkeit und Freude so junge Künstler zu fördern. Als Ehrengast bekam die 2te Wiener Landtagspräsidentin Frau Veronika Matiasek, die sich immer wieder für Kinderrechte einsetzt, ein Bild der Künstlerin...

Der bisherige Klubchef Michael Eischer wechselte in den Wiener Landtag. DÖBLING. Mit dem Einzug von Michael Eischer in den Wiener Landtag wurde Klemens Resch neuer Klubobmann der Freiheitlichen in Döbling. Der 29-Jährige ist in Döbling aufgewachsen und stark mit dem Bezirk verbunden. „Döbling ist der schönste Bezirk Wiens und ich werde alles dafür tun, dass das auch so bleibt“, so Resch. Dennoch ortet er Probleme im Bezirk: „Die zunehmende Verbauung schafft ein immer größeres Verkehrsaufkommen...

Heute haben einige Gründungsmitglieder des Vereins zur Plastikreduktion, Plastic Planet Austria einen Termin mit dem Sekretär von Landesrat Ök.-Rat Hans Seitinger wahrgenommen. Ein reger und kostruktiver Austausch zwischen dem Bundesland Wien und der Steiermark , denn das Nachhaltigkeitsteam des LR Seitinger möchte die Verbindung zwischen den einzelnen NGOs verstärken,dh es sollten alle an einem Strang ziehen und somit gemeinsam einen stärkeren Bund gegen die Vermüllung der Natur schliessen. In...

ÖVP-Bezirksrätin Caroline Hungerländer hat in den Gemeinde- und Landtag gewechselt. WIEDEN. Die gebürtige Wiednerin Caroline Hungerländer vertritt die Agenden ihres Heimatbezirks seit 2010 als Bezirksrätin der ÖVP. Nun holte sie Landesparteiobmann Gernot Blümel in sein Team, um die Funktionen der in den Nationalrat gewechselten Gudrun Kugler zu übernehmen. Kam das Angebot, in den Landtag und den Gemeinderat einzuziehen, überraschend? CAROLINE HUNGERLÄNDER: Ich wußte, dass die Möglichkeit...