Landtag

Budgetlandtag: LA Peter Seiwald hebt positive Regionalkonjunktur und klare Schwerpunkte im Budget 2024 hervor und begrüßt die Budgetierung für die Erweiterung der Berufsschule in Kitzbühel. TIROL, KITZBÜHEL. Über die Investitionen in die Bildung im Bezirk Kitzbühel freut sich VP-Bezirksparteiobmann LA Peter Seiwald im Rahmen seines ersten Budgetlandtages. Es ist eine Budgetierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Aufstockung und Erweiterung der Berufsschule in Kitzbühel vorgesehen. „Wenn...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Das geplante Landesbudget wurde vom Salzburg Landtag beschlossen. Rund 65 Prozent des Finanzierungshaushaltes gehen an die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales.  SALZBURG. Ein Großteil des Salzburg Landesbudgets (65 Prozent) kommt den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zugute.  "Realistisches Budget für krisenhafte Zeiten""Für 2023 hat die Regierung ein realistisches Budget für krisenhafte Zeiten fixiert, das vom Landtag beschlossen wurde", heißt es in einer Presseaussendung des...

Medizinische Engpässe auf der Grazer Kinderklinik sowie der Schutz des Bodens waren in der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark auf der Tagesordnung zu finden. Im Fokus steht aber das liebe Geld, geht es doch in der letzten Sitzung 2022 um das Budget für 2023: Die aktuellen Krisen fungieren dabei bekanntlich als weiterer Schuldentreiber. STEIERMARK. Mehr als 4.000 Euro an Schulden entfallen auf jede Steirerin und jeden Steirer, summiert man den Gesamtstand an Schulden des Landesbudgets. Mit...

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen.  SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des...

"Das Budget für Volkskultur muss verdoppelt werden", fordert der Landtagsabgeordnete Ernst Lassacher in einer aktuellen Aussendung seiner Partei, den Freiheitlichen Salzburg (FPÖ). SALZBURG. Eine Verdoppelung der budgetären Mittel für Volkskultur fordert der FPÖ-Landtagsabgeordnete Ernst Lassacher. Die Salzburger Freiheitlichen wollen in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einlaufen lassen, der dies zum Inhalt hat. Ein "langfristiger Erhalt dieses bestehenden reichhaltigen Erbes an...

Nach einer dreitägigen Budget-Landtagssitzung wurde das Budget für das Jahr 2022 beschlossen. Es geht um rund sieben Milliarden. BEZIRK BRAUNAU, OÖ. Für das Jahr 2022 sieht der Finanzierungsvorschlag des Landes Oberösterreich 7,132 Milliarden Euro Einnahmen und 7,286 Milliarden Ausgaben vor. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer betont, will das Land mit diesem Haushalt Sicherheit geben und den Zukunftskurs von Oberösterreich fortsetzen. Im Landesbudget 2022 sind 450 Millionen Euro für Maßnahmen...

Salzburg hat mit Blick auf den europäischen Aufbauplan 15 Einzelprojekte mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 916,325 Mio. Euro für den Förderungszeitraum von 2020 bis 2026 für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Welche Projekte ausgewählt und der Europäischen Kommission am Ende übermittelt werden, muss der Bund entscheiden; die Auswahl beziehungsweise was dem europäischen Aufbauplan tatsächlich zugeordnet werden kann, ist noch nicht getroffen beziehungsweise...

Heute hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko im NÖ Landtag seine Budgetrede zum Corona-Budget 2020/2021 gehalten. Wie das Budget aussieht, wie hoch die Schulden sind und was das Budget für zukünftige Investitionen bedeutet wurde heute präsentiert.  NÖ/ST. PÖLTEN (red.) Graue Nebelschwaden und buntes Herbstlaub an der Traisen: Das Setting für eine Budgetdebatte im NÖ Landtag war ein ungewohntes. „Dass wir heute zusammenkommen, ist dem Grunde nach nicht wünschenswert. Unser Zusammenkommen ist...

Das Budget ist traditionell so etwas wie das Hochamt des niederösterreichischen Parlamentarismus. Die Regierungsbank ist voll besetzt, auch auf der Pressetribühne herrscht reges Treiben. Heuer ist die Situation noch einmal besonders. Denn Niederösterreich beschließt heuer ein Krisenbudget für 2021 mit großem Defizit. Mehr als 328,5 Millionen Minus sind geplant, weil die Steuereinnahmen krisenbedingt zurückgegangen sind. Die Ausgaben wurden aber auf dem Plan vor der Krise belassen....

NIEDERÖSTERREICH. Diese Woche beschließt der Landtag das Budget 2021. Es fehlen 328,5 Millionen Euro, investiert wird trotzdem. Heuer ist vieles anders. Zwar beschließt der Landtag, wie immer Mitte Juni, in der kommenden Sitzung das Budget für 2021. Aber über den Zahlen schweben noch viele Fragezeichen. Wie stark etwa die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise einbrechen werden, kann niemand sagen. Trotzdem zieht das Land die Sitzung wie geplant durch, was die Opposition im Vorfeld kritisiert...

VP-Edenhauser zum Doppelbudget: Land Tirol bleibt Österreichs Budgetmusterland. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Der Tiroler Landtag hat im Dezember mehrheitlich das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Das Budget sieht erneut keine Neuverschuldung vor. Insgesamt umfasst der Landeshaushalt beider Jahre jeweils rund 4 Milliarden Euro. Als größter Budgetposten fließen etwa 900 Millionen Euro in den Bereich Gesundheit und Pflege. Für Soziales und für Bildung stehen jeweils rund 700...

Der Kärntner Landtag beschloss heute mehrheitlich den Landesvoranschlag für das kommende Jahr. KÄRNTEN. Kärntens Budgetkurs für das neue Jahr ist gemäßigt und soll durch Investionen, etwa in die Sanierung von Schulgebäuden, den Ausbau der mobilen Pflege oder nachhaltigen Straßensanierungen, langfristig Kosten sparen. Ein gutes Licht wirft auch der "Bericht über öffentliche Finanzen" des Fiskalrat Austria auf Kärnten. Während die Verschuldung der Länder 2018 österreichweit gestiegen ist, konnte...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Budget-Landtag mit einem schwer verletzten Landeshauptmann EISENSTADT (uch). Ein Sturz auf der Terrasse seines Hauses hatte schwerwiegende Folgen für Landeshauptmann Hans Niessl – sechs gebrochene Rippen, zwei davon gleich mehrfach. „Die Schmerzen sind entsprechend groß“, so Niessl, der im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt „sehr gut betreut“ wird. Trotz der schweren Verletzung kündigte Niessl an, wichtige Termine wahrnehmen zu wollen. Einer davon war die Landtagsdebatte zum...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Die Aufklärungsarbeit wird im Salzburger Finanzskandal noch Monate dauern. SALZBURG (rik). Das Land Salzburg ist mit einem blauen Auge davongekommen. Soviel steht einmal fest. Wie sich die Details des Spekulationsportfolios zusammensetzen, muss erst noch genau untersucht werden. Ithuba und PriceWaterhouseCoopers prüften Interne und externe Expertenteams von Ithuba und PriceWaterhouseCoopers prüften gemeinsam mit den Mitarbeitern des Finanzressorts die aktuelle Finanzlage des Landes Salzburg....