Manfred Haimbuchner

Die Corona-Pandemie hatte nicht nur gravierende Auswirkungen auf Leben und Gesundheit vieler Menschen, sondern hinterlässt langfristig auch profanere Spuren: So rechnet das Land OÖ heuer etwa mit einem Minus von 600 Millionen Euro im Budget. OÖ. In Oberösterreich fuhr Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) seit seinem Amtsantritt 2017 bis Anfang 2020 einen strikten Sparkurs: Schuldenbremse, Nulldefizit, Einsparungen. In diesen drei Jahren sei eine halbe Milliarde Euro an...

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

Neue BezirksRundschau-Umfrage: ÖVP besser, FPÖ stabil. SPÖ und Grüne stagnieren, Neos im Landtag. OÖ. Das aktuelle BezirksRundschau-Politbarometer sieht die Volkspartei vier Prozent besser als noch im April dieses Jahres: 40 bis 44 Prozent. Befragt wurden 400 wahlberechtigte Oberösterreicher zwischen 21. und 23. Juni. Stabile Werte weist das GMK-Institut, das die Umfrage durchführte, für die Freiheitlichen aus: 21 bis 24 Prozent. Wenig Grund zur Freude hat hingegen die Sozialdemokratie – die...

Unter dem Titel "Familie ist ..." startet die OÖ Familienkarte ab 1. Juli einen Fotowettbewerb. Auf die Gewinner warten Familienurlaube in Österreich. OÖ. Lockdown, Social Distancing, Home-Schooling, Home-Office, Ausgehbeschränkungen – genau mit diesen Themen mussten sich Familien die letzten Wochen und Monate auseinandersetzen. Jede Familie war auf ihre Art und Weise davon betroffen. Die Corona-Pandemie wurde zur echten Belastungsprobe für Familien. Familien meisterten diese Herausforderungen...

WKOÖ-Direktor Hermann Pühringer ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Große Trauer und tiefe Betroffenheit über seinen frühen Tod herrscht nicht nur in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, auch Oberösterreichs Politiker sind erschüttert.  OÖ. Hermann Pühringer – 1965 geboren – wuchs in Kleinzell im Mühlkreis auf und maturierte 1984 am Realgymnasium in Rohrbach. Anschließend studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität in Linz. Nach diversen Projekten in...

Corona macht vielen traditionellen Veranstaltungen zum ersten Mai auch heuer einen Strich durch die Rechnung. Während die SPÖ ins Internet ausweicht, findet der alternative Maiaufmarsch unter strengen Auflagen jedoch statt. LINZ. Zum zweiten Mal hintereinander wird es keinen Maiaufmarsch der Linzer SPÖ geben. "Auch, wenn es schmerzt und rechtlich möglich gewesen wäre: aus Verantwortung füreinander und für die Gesundheit verzichten wir auch in diesem Jahr auf die Kundgebung am Linzer...

Das Land Oberösterreich verzichtet heuer auf die vorgesehene Inflationsanpassung bei Kommissionsgebühren und senkt die Jagdabgabe. OÖ. Konkret wird heuer auf die vorgesehene Inflationsanpassung (mehr als zehn Prozent) bei Kommissionsgebühren verzichtet. Dazu gehören etwa KFZ-Genehmigungen, Bauverhandlungen, Ziviltechnikerprüfungen oder Bewilligung von Röntgenanlagen etc. Das Land OÖ verzichtet durch diese Entlastung heuer auf 150.000 Euro. Die Gemeinden auf etwa 60.000 Euro. Der entsprechende...

Vizebürgermeister Markus Hein wird die Linzer FPÖ in die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr führen. LINZ. Bereits im Sommergespräch mit der StadtRundschau hat Vizebürgermeister Markus Hein angekündigt, dass es bei der Wahl des Spitzenkandidaten keine Überraschung geben wird. Nun ist es fix: Hein wird die Linzer FPÖ in die Gemeinderatswahlen 2021 führen. Hein, der auch Bürgermeisterkandidat wird, erhielt alle Stimmen in der Bezirksparteileitung. "Linz muss sich zu einer Stadt mit hoher...

Die Corona-Pandemie hat den Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. Da es aber ein rasches und konsequentes politisches Handeln brauche, wird am 28. September der OÖ. Klima-Rat gegründet. OÖ. Oberösterreich bekommt jetzt einen Klima-Rat, der die Landesregierung beraten wird. Weitere Aufgaben sind die Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen rund um Klimaschutz und Klimawandel sowie das Ausarbeiten von Empfehlungen für die Klimapolitik. "Sowohl die fachliche...

Unter dem Titel "Ist die traditionelle Familie noch zeitgemäß?" hielt Autorin und Referentin Birgit Kelle am 16. September einen Vortrag in Wels. Anschließend wurde eine Podiumsdiskussion mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienlandesrat Manfred Haimbuchner durchgeführt. Dabei meinte er, dass die traditionelle Familie gefördert werden müsse. Kinder von vornherein abzulehnen sei für ihn unverständlich. OÖ. Die traditionelle Familie sei nach wie vor das "Gesellschaftsmodell Nummer...

2018 wurden Zugangsvoraussetzungen zur Wohnbeihilfe in Oberösterreich eingeführt. Nun liegen  nach einer politischen Anfrage zur Wirkung Zahlen vor. Das zentrale Ergebnis: Sowohl die Zahl der Bezieher als auch die insgesamt dafür verwendete Geldsumme sind zurückgegangen.  OÖ. 2019 wurden insgesamt 52 Millionen Euro an Wohnbeihilfe an rund 25.000 Haushalte ausbezahlt. 2017 waren es noch 62,7 Millionen Euro an ungefähr 31.000 Haushalte. Grund dafür sind die 2018 eingeführten...

20.000 kostenlose Warnwesten werden in den ersten Schulwochen an alle Schulanfänger in Oberösterreich verteilt. Neben diesem einfachen Sicherheitsutensil sollen Kinder aber auch Risikobewusstsein und Eigenverantwortung auf den Schulweg mitbekommen. OÖ. „Die Unsicherheit bei Eltern und Schülern ist aufgrund der Corona-Krise schon groß genug“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), „ wo es aber definitiv keine Unsicherheiten geben darf, das ist am Schulweg der Kinder“. 118...

Seit 1. September ist in Oberösterreich eine Novelle der Bautechnikverordnung in Kraft. Im Sommer 2021 sollen eine Novelle der OÖ Bauordnung 1994 und eine des OÖ Bautechnikgesetzes 2013 folgen. OÖ. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass das oberösterreichische Baurecht laufend evaluiert werden müsse, um den Bedürfnissen und Herausforderungen der Praxis zu entsprechen. Das meint jetzt Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ).  "Unser Ziel ist...

Am letzten Ferienwochenende von 11. bis 13. September laden Oberösterreichs Museen zu einem Spezialprogramm für Familien ein. Auf dem Programm stehen unter anderem Workshops, Handwerksvorführungen und Sonderführungen. OÖ. Oberösterreichs Museen bieten das ganze Jahr über ein vielfältiges Ausstellungsprogramm an. Am letzten Ferienwochenende von 11. bis 13. September laden die Museen zu einem Spezialprogramm für Familien ein. Dabei haben alle auf der OÖ Familienkarte eingetragenen Kinder freien...

Die Corona-Pandemie trifft alle öffentlichen Haushalte. Nach einem 580 Millionen Euro Oberösterreich-Paket für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort schnürt das Land Oberösterreich jetzt ein Gemeindepaket. 344 Millionen Euro sollen die Liquidität sichern und Investitionen in den Kommunen ermöglichen. OÖ. Das Land OÖ rechnet derzeit mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag an Steuerausfällen für das Jahr 2020. Bereits jetzt haben die Steuerausfälle im laufenden Jahr mit 186 Millionen Euro...

Im Rahmen einer feierlichen Schlüsselübergabe wurden die letzten 36 Wohnungen der WSG-Wohnanlage am Fasanweg und Drosselweg in Pichling übergeben. LINZ. Am 25. Juni fand die Übergabe des letzten Bauabschnittes mit 36 Miet- und Mietkaufwohnungen der WSG-Wohnanlage Linz-Pichling am Fasanweg/Drosselweg statt.Die gesamte WSG-Anlage umfasst neun mehrgeschossige Häuser mit 157 Wohneinheiten, drei Tiefgaragen sowie drei Reihenhäuser. Übergabe an neue MieterGemeinsam mit LH-Stellvertreter Manfred...

Das Land OÖ kündigte am 22. Juni den Start eines neuen Zukunftsprozesses an. Bis Dezember soll ein "Oberösterreich-Plan" als Reaktion auf die Corona-Krise ausgearbeitet werden. Neben österreichischen und internationalen Experten gibt es unter ooe-zukunftsakademie.at die Möglichkeit für die Bevölkerung sich zu beteiligen. "Wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, wollen wir eine möglichst breite Einbindung von Experten und Interessierten, denn hier kann es gar nicht genug gute Ideen und...

Sie wurde bereits vor einiger Zeit angekündigt, nun steht sie fest. Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich erhalten eine steuerfrei Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro. OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner haben nun die Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegeberufe fixiert. Konkret werden die ca. 35.000 Mitarbeiter in den Krankenhäusern, in den Altersheimen, in den mobilen Diensten und Mitarbeiter/innen in Einrichtungen nach dem...

Wie sollen Städte und Gemeinden in zehn Jahren aussehen? Die neue oberösterreichische Raumordnungsstrategie berücksichtigt weltweite Entwicklungen wie den demografischen Wandel und die Globalisierung. Wie die Strategie erarbeitet wurde und was sie beinhaltet, präsentierten Manfred Haimbuchner und Markus Achleitner am 15. Juni. OÖ. Um auf die Zukunft vorbereitet zu sein, geht die neue oberösterreichische Raumordnungsstrategie der Frage nach, wie wir in zehn Jahren leben wollen. „Mit seinen Seen,...

Um die Gastronomie zu beleben, brauche es laut Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner mehr unternehmerische Freiheit. Dazu zählen für ihn die Aufhebung des absoluten Rauchverbots und der Maskenpflicht. OÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisierte am Mittwoch, 20. Mai, in einer Pressekonferenz die Vorgehensweise der Bundesregierung bei Finanzhilfen für Gastronomen. So seien die Förderrichtlinien nicht immer eindeutig und der Verwaltungsaufwand hoch....

OÖ. Die Corona-Krise hat auf die gesamte Bevölkerung in unserem Land immense Auswirkungen. Besonders hart hat es aber die Familien getroffen. Dabei sind es gerade die Familien, die nach wie vor für die Aufrechterhaltung des Systems sorgen, indem sie die Kinder zuhause betreuen und unterrichten und nebenbei ihrer Arbeit nachgehen. Familien sind es, die Großeltern und betagte Nachbarn versorgen, damit diese in ihrem geschützten Zuhause bleiben können. Die Familien haben sich in den letzten Wochen...

OÖ. „Undurchschaubar“, „absurd“, „völlig unklar und sinnlos“: Der oö. FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner teilt im Gespräch mit der BezirksRundschau massiv in Richtung Bundesregierung aus. Diese habe in der Corona-Krise zunächst zu spät (Stichwort: Grenzschließungen) und dann zu langsam reagiert, wenn es darum ging, die beschlossenen Einschränkung wieder aufzuheben. Die Freiheitlichen hätten die Corona-Maßnahmen zu Beginn der Krise noch mitgetragen, aber nachdem...

Am elften Mai hat die Oberösterreichische Landesregierung neue Sanierungsverordnungen beschlossen. Inhalte sind unter anderem die Nachnutzung verbauter Anwesen und die Wiederbelebung von Ortskernen. OÖ. Um gezielt gegen Zersiedelung und Bodenversiegelung vorzugehen, wurden bestehende Sanierungsverordnungen jetzt überarbeitet. Die Mitglieder der OÖ Landesregierung beschlossen die neuen Verordnungen am elften Mai.  „Mit den neuen Sanierungsverordnungen setzen wir gezielt Förderanreize in Richtung...

Der Landesrechnungshof bescheinigt der Stadt Linz ein Ausgabenproblem und kritisiert die Finanzgebahrung deutlich. Bürgermeister Luger sieht seinen Kurs trotzdem bestätigt. LINZ. Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof (LRH) in einem Gutachten an den Linzer Stadtfinanzen. So sei der städtische Haushalt seit Jahren negativ. Ohne Erlöse aus den Vermögensverkäufen, wie zum Beispiel dem Verkauf der Linz AG, wären die jährlichen Defizite weit höher ausgefallen. Auch in der laufenden Gebahrung,...