Mindestsicherung Neu

Beiträge zum Thema Mindestsicherung Neu

Bei der Pressekonferenz im Congress Haus informierten Abteilungsvorstand der Sozialsabteilung Patrick Pfeifenberger (l.), Sozialstadträtin Anja Hagenauer und Sozialamts-Leiterin Renate Szegedi-Staufer (r.) über das neue Sozialunterstüzungsgesetz.  | Foto: Stadt Salzburg/A. Killer
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Sozialunterstützungsgesetz
"Es ist ein Menschenverachtendes Gesetz"

Das Sozialunterstützungsgesetz löst die Mindestsicherung ab und bringe Nachteile, kritisiert Hagenauer. Seit Jänner gilt das neue Sozialunterstützungsgesetz, das die vorherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablöste. Grundlage für das neue Gesetz ist das mit 1. Juni 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. SALZBURG. Von einer dramatischen Situation für Antragsteller und Verwalter spricht die Amtsleiterin des Sozialamts, Renate Szegedi-Staufer. Die Stadt hat sich in...

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Foto: Land Steiermark/Drechsler
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Für ein "soziales Graz": Land lässt 31,2 Millionen Euro springen

31,2 Millionen Euro an Förderungen fließen heuer im Sozialbereich seitens des Landes Steiermark nach Graz. Verstärkt investieren will Soziallandesrätin Doris Kampus in die Bereiche Arbeitsmarkt, Gewaltschutz und Behindertenhilfe. "Es ist wichtig, dass die Menschen Unterstützung erhalten, wenn sie sie benötigen. Ziel muss aber sein, dass sie möglichst rasch selbstständig werden", eröffnet Landesrätin Doris Kampus das Pressegespräch in der "Stadtschenke", einem Frauenbeschäftigungsprojekt. 11,4...

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Kritiker der neuen Mindestsicherung sehen vor allem die Gefahr der steigenden Kinderarmut - was Gabi K. bestätigen kann. | Foto: A. Raths/fotolia

'Kaufe am Flohmarkt ein'

Gerade Kinderarmut werde mit der Mindestsicherung gefördert, so Kritiker - das kann Gabi K. nur bestätigen. STEINFELD (fs). Ende 2018 präsentierte die Bundesregierung das neue Paket zur Mindestsicherung und erntete nicht nur Lob sondern auch Kritik von Diakonie, Amnesty International und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Kritik kommt unter anderem von Maria Wieser, Badener Bezirksvorsitzende der Volkshilfe, die vor allem die Gefahr der steigenden Kinderarmut sieht. "Dass es mit der...

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Kürzlich fand ein Informationsgespräch zwischen LH Günther Platter und den Bezirkshauptmannschaften statt. | Foto: Land Tirol

Verwaltungsreform und Mindestsicherung

Auf die Bezirkshauptmannschaften kommen einige Herausforderungen zu. Daher trafen sich Günther Platter und die Bezirkshauptleute zu einem Austauschgespräch. TIROL. Kürzlich trafen sich Landeshauptmann Günther Platter und die Bezirkshauptleute zu einem Austauschgespräch. Die wichtigsten Themen waren Verwaltungsreform, Mindestsicherung und politische Veranstaltungen. Umsetzung der Verwaltungsreform In Tirol gibt es das Verwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz. Mit dessen Hilfe werden...

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Helga Krismer und Emmerich Weiderbauer kämpfen gegen das "unmenschliche Gesetz" mit einer Petition an.

Bezirk Melk: Grüne kämpfen mit Petition gegen 'Landesdeckelung' an

BEZIRK. "Ein Prozent, also rund 800 Menschen der Bevölkerung des Bezirkes werden die seit 1. Jänner in Kraft getretene Deckelung der Mindestsicherung deutlich zu spüren kriegen", erklärt Emmerich Weiderbauer, warum die Initiative der Grünen NÖ "Haltung zeigen – Mensch bleiben!" unterschrieben gestartet wurde. Laut Weiderbauer trifft dieses Gesetz besonders die Asylberechtigten – rund ein Drittel der Bezieher – die mit ihrer Familie im Bezirk leben. Die Grünen wollen sich mit der Petition gegen...

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Mindestsicherung in Tirol neu geregelt

Ab Juli 2017 soll in Tirol die Mindestsicherung NEU in Kraft treten - es gibt Einschränkungen aber sie bleibt ein soziales Netz für in Not Geratene. TIROL. In der Regierungssitzung am 17.01. wurden die Eckpunkte für die Änderung der Mindestsicherung in Tirol beschlossen. Auch die Mindestsicherung NEU bleibt ein Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut in Tirol. Die zentralen Änderungen in der Mindestsicherung Verminderter Tarif für Personen in Wohngemeinschaften: Es gibt einen eigenen...

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Karl Moser: "Wer arbeiten geht, soll nicht der Dumme sein."

Bezirk Melk: "Sozial-ausgewogene Deckelung"

ÖVP-Bezirksobmann Karl Moser erklärt die "Mindestsicherung neu" BEZIRK. "Dieser Schritt wurde vor allem gesetzt, um den sozialen Missbrauch abzustellen. Die 'Mindestsicherung neu' ist sicher ein gerechtes Modell", läutet Karl Moser, ÖVP-Bezirkspartei-Obmann, die Erklärung zur vor Kurzem im Landtag beschlossenen Deckelung der Mindestsicherung ein. Keine Kürzung bei Pflegegeld Ab 1.500 Euro ist nun Schluss. "Dazu muss aber gesagt sein, dass bei erhöhter Kinderbeihilfe, Pflegegeld- oder...

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Bezirksgeschäftsführer Reinhard Groiss und Landtagsabgeordnetem Alfred Riedl geht es bei der Deckelung vor allem um das Signal.
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Mindestsicherung Neu schmeißt aus "Hängematte"

Mit 1. Jänner 2017 tritt in Niederösterreich die Mindestsicherung Neu in Kraft: Die Volkspartei Bezirk Tulln informierte am 24. November bei einer Pressekonferenz. BEZIRK TULLN (bt). "Wir sind die Trendsetter in der Frage einer neuen sozialen Gerechtigkeit", leitet Landtagsabgeordneter Alred Riedl eine Pressekonferenz der Volkspartei Tulln zur Mindestsicherung Neu ein. Auf Bundesebene ist die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gescheitert, vom Niederösterreichischen Landtag...

  • Tulln
  • Bettina Talkner

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